Gemeinsame Sicherheit: Neue globale Kommission ins Leben gerufen, um einen „Leitfaden für das Überleben“ im neuen Zeitalter der weltweiten Instabilität zu erarbeiten Die am 14. Juni 2021 gegründete neue Kommission wird einen umfassenden Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“ vorlegen, der einen Leitfaden für das Überleben angesichts extremer Herausforderungen formuliert: Klimawandel, ungleiche Globalisierung, bröckelnde Abrüstungsverträge, Folgen der Covid-19-Pandemie und Gefahren des Niedergangs der Demokratie. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit entstand 1982 als Ergebnis der Arbeit der Kommission unter der Leitung des schwedischen Premierministers Olof Palme. Titel des Palme-Reports: „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen unter Leitung von Olof Palme.“
ICAN über Atomwaffenverbot im Koalitionsvertrag: „Erfolg für den AVV und die Staaten, die sich ernsthaft um Abrüstung bemühen“
Der Koalitionsvertrag verkündet -- als zweites NATO-Land nach Norwegen -- den Beobachterstatus Deutschlands bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages. ICAN sieht im Koalitionsvertrag vorsichtig optimistisch "im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik Spielraum für einen Paradigmenwechsel": Im Koalitionsvertrag planen die künftigen Regierungsparteien die Teilnahme an der Wiener Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) als Beobachter. Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz beobachtet. Der Entwurf nennt explizit das Ziel eines „Deutschlands, frei von Atomwaffen”. „Mit dieser Ankündigung endet die deutsche Blockadehaltung des Atomwaffenverbotsvertrags. Damit besteht endlich die Chance auch in Deutschland die Debatte zur Bedeutung von Atomwaffen zu ändern. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Vertragsstaatenkonferenz zu beobachten, ist ein Erfolg für den AVV und die Staaten, die sich ernsthaft um Abrüstung bemühen.”, so Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Eine Abkehr von der nuklearen Abschreckung lässt das Papier noch offen….
IPPNW: Für eine neue Entspannungspolitik!
von Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW Die Nato darf Russland nicht mit Atomwaffen drohen. Vielmehr muss das Bündnis den Konflikt entschärfen. Das Ende der direkten diplomatischen Beziehung zwischen der Nato und Russland steigert die Gefahr der Eskalation des Konfliktes. Drohungen von beiden Seiten nehmen ein gefährliches Ausmaß an.
Die zunehmend leichtfertige „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die sich aufseiten der Nato-Staaten zunehmend verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen. Die künftige Bundesregierung muss neue Anstrengungen unternehmen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt.
Friedensappell zur 11. Ökumenischen Vollversammlung 2022
Mehrere überwiegend christliche Organisationen und prominente Persönlichkeiten appellieren an die Kirchen, im Vorfeld der Ökumenischen Vollversammlung 2022 ihre Positionen zum Gerechten Frieden, zu Atomwaffen, Rüstungsexporten und Militärbudgets klarzustellen, in die kirchliche wie öffentliche Diskussion einzubringen, den Dialog mit der Basis zu suchen und deutliche Forderungen an die Politik zu richten:
Außenpolitik der rot-grünen Regierung in Norwegen für „eine sicherere, gerechtere und grünere Welt“
14. Oktober 2021 veröffentlichte die vom norwegischen König ins Amt gerufene Regierung aus Arbeiterpartei (AP) und Zentrumspartei (SP) ihr gemeinsames Regierungsprogramm (Hurdalsplattform) - genannt nach dem Ort der Koalitionsverhandlungen "Hurdal". Der außenpolitische Teil des norwegischen Regierungsprogramms fordert Schritte der Regierung u.a. zur "Stärkung der Vereinten Nationen", Erhöhung der Beiträge zu UN-Friedensmissionen, Stärkung der norwegischen Bemühungen um Konfliktlösung und Versöhnung, und Zusammenarbeit mit Ländern innerhalb und außerhalb der NATO, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen sowie die Teilnahme Norwegens als Beobachter an den Treffen der Vertragsstaaten zum Atomwaffenverbotsvertrag. Im folgenden der informell ins Deutsche übertragene Wortlaut des außenpolitischen Teils des norwegischen Regierungsprogramms:
Helsinki: Gespräche zwischen den Generalstabsschefs, um Krieg zwischen Großmächten zu verhindern…
Am 22.09.2021 trafen sich die Generalstabsschefs der USA und Russlands in Helsinki, um über den Ausbau der Kontakte zwischen den Militärs beider Seiten zu beraten. Das Treffen „war das erste persönliche Treffen zwischen ihnen seit 2019"... Die “USA und Russland müssen ihre militärischen Kontakte ausweiten, um mehr Sicherheit statt Unsicherheit, mehr Vertrauen statt Misstrauen, mehr Stabilität statt Instabilität zu schaffen und Fehleinschätzungen zu vermeiden, um Gefahr der Eskalation zu einem Krieg zwischen den Großmächten zu verringern", sagte Milley.
Impulse der Zivilgesellschaft für ein atomwaffenfreies Deutschland
Aus Anlass der "TV-Duelle" veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland am 27. August 2021 „Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren“. Fünfzehn Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten. us Sicht der Abrüstungsorganisationen steht die künftige Bundesregierung in der Verantwortung, die Rolle der Atomwaffen zu verringern.
Nach Einigung mit USA über Ende des Streits: Nord Stream 2 liefert Gas ab Oktober 2021
Wie der NDR berichtet, wurde das letzte Rohrsegment bereits auf dem Meeresboden verlegt. Die Deutsche Welle verkündete am 06. September: Die Gaslieferungen nach Deutschland sollen im Oktober 2021 beginnen. Im Juli hatte das Wall Street Journal berichtet, die Biden-Administration habe den von den Präsidenten Obama und Trump aufgebauten Widerstand gegen das umstrittene Pipeline-Projekt aufgegeben. Im Gegenzug hat Deutschland unter anderem Investitionen für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine zugesagt und sich u.a. zu folgenden Schritten verpflichtet:
DGB-Vorsitzender Hoffmann: Abrüstung und Entspannung wählen – Gemeinsame Sicherheit statt Abschreckung!
m kommenden Jahr ist es vierzig Jahre her, dass der sogenannte „Palme Bericht“ veröffentlicht wurde. Der Bericht, der auf Vorschlag von Willy Brandt und Egon Bahr von einer unabhängigen internationalen Kommission unter dem Vorsitz des damaligen schwedischen Ministerpräsident Olof Palme erarbeitet wurde, entstand mitten im Kalten Krieg. Die damaligen Empfehlungen der Kommission zielten darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen. Der Palme-Bericht brachte dieses Anliegen knapp und bündig auf den Punkt: „Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss an die Stelle der bisherigen Abschreckung durch Hochrüstung treten. Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“
Leider hat diese Forderung bis heute nichts an Aktualität und Dringlichkeit eingebüßt. ...
Initiative Sicherheit neu denken – Hintergründe, Themen und Veranstaltungen
Die Initiative "Sicherheit neu denken" geht auf den Beschluss der Synode der Evangelischen Landeskirche Baden vom Oktober 2013 zurück, in die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) das Anliegen einzubringen, "gleich dem nationalen Ausstiegsgesetz aus der nuklearen Energiegewinnung... ein Szenario zum mittelfristigen Ausstieg aus der militärischen Friedenssicherung zu entwerfen." Die Landeskirche beauftragte eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Ralf Becker, Stefan Maaß & Christoph Schneider-Harpprecht mit der Ausarbeitung einer Studie Sicherheit neu denken - Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik -- Ein Szenario bis zum Jahr 2040.
26.03.2010 Bundestagsbeschluss: Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen
...Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten. ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ...
sich ...im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für denAbzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen,....
sich weiterhin proaktiv an der Diskussion über die verschiedenen, auch zivilgesellschaftlichen Ansätze für eine vollständige nukleare Abrüstung zu beteiligen, wie beispielsweise an der „Global-Zero“-Initiative oder der Diskussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen...
IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der aktuellen Spannungen zwischen der NATO und Russland vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Ärzt*innen fordern die neue Bundesregierung auf, das Sicherheitsbedürfnis von Russland genauso anzuerkennen wie das der EU und insbesondere der baltischen Staaten. Militärmanöver an der Grenze zu Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine müssten unverzüglich gestoppt werden. Während die russischen Wintermanöver an der ukrainischen Grenze und auf der Krim von der westlichen Staatengemeinschaft als Bedrohung wahrgenommen werden, würden die NATO-Militärübungen in der Nähe der russischen Grenzen und im Schwarzen Meer als „rein defensiv und gegen niemand gerichtet“ bezeichnet. So fand zum Beispiel zwischen März und Juni dieses Jahres das Großmanöver „Defender-Europe 2021“ unter Beteiligung von 31.000 Soldat*innen aus 27 Ländern in Europa statt. „Wir begrüßten das heutige Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergeij Lawrow. Jetzt müssen konkrete Abrüstungs- und Deeskalationsschritte vereinbart werden“, fordert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.
IPPNW: „Wegweisender Klimaschutz“ mit Aufrüstung und Atomenergie unvereinbar
Studie des Watson Instituts der Brown University über Kriegskosten seit 9/11
hode Island / USA hat eine umfangreiche Studie über die Kosten der Kriege seit dem Terrorangriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 erstellt, Empfehlungen für die US-Politik formuliert und stellt auf seiner Website zahlreiche Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. In seiner Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie über die Kriegskosten nennt das Watson Institut folgende Daten:
Biden über Beschluss zum Abzug aus Afghanistan – Kommentare aus USA, Russland und Deutschland
US-Präsident Joe Biden nennt als einen der Gründe für den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan die Auseinandersetzung mit China und Russland: "Wir befinden uns in einem ernsthaften Wettbewerb mit China. Wir haben es mit den Herausforderungen an mehreren Fronten mit Russland zu tun. ..." Ein anderer Grund für die Entscheidung über Afghanistan sei auch gewesen, „eine Ära großer Militäroperationen zu beenden, um andere Länder neu umzubauen“. Jeffrey D. Sachs von der Columbia University widerspricht energisch dieser „Analyse“ des US-Präsidenten: „Bidens Beschluss, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, ist zwar richtig, aber sonst liegt er falsch: Amerikas Todfeinde sind nicht China, Iran und Russland."... gemeinsame Probleme auf der ganzen Welt... erfordern eine intensive globale Zusammenarbeit statt Konfrontation. Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, argumentiert:... Dass die Ereignisse in Afghanistan ein politisches Erdbeben in den Vereinigten Staaten auslösen, das Präsident Biden stürzen würde, ist sehr unwahrscheinlich…“. Präsident Putin erklärte die Befürchtung,...dass „Militante die Turbulenzen nutzen könnten, um die ex-sowjetischen Länder in Zentralasien zu destabilisieren". Malte Lehming vom Tagesspiegel schreibt, "lehrt die bittere Erfahrung, die der Westen in Afghanistan gemacht hat, dass Sicherheitspolitik neu gedacht werden muss. Old-school-Militärinterventionen sind kaum geeignet, zum Weltfrieden beizutragen. Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan, Mali: Die Bilanz ist wenig ermutigend. Trotzdem kreist die Frage der Armee-Ausrüstung um Panzer, U-Boote, Kampfflugzeuge und Maschinengewehre. In ihrer Symbolik geradezu rührend ist die Entsendung der Fregatte „Bayern“ in den Indopazifik, um China abzuschrecken."
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