Auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag von Rheinland-Pfalz am 22. August 2019 in einem Beschluss "Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten" die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot einzusetzen:
Sam Nunn und Ernest Moniz in Foreign Affairs über Kriegsgefahr durch das neue atomare Wettrüsten
In einem Beitrag für Foreign Affairs unter dem Titel The Return of Doomsday / The New Nuclear Arms Race—and How Washington and Moscow Can Stop It geben die Vorstandsmitglieder von NTI, Ernest J. Moniz (Atomphysiker und ehemaliger US-Energie-Minister) und Sam Nunn (ehem. US-Senator und führender Rüstungs-Kontrollexperte) eine beunruhigende Einschätzung der Kriegsgefahr. Ursache sei der jahrelange Abbau der Rüstungskontrolle, der Aufbau neuer Rüstungen und der weitgehende Zusammenbruch der Kommunikation zwischen USA und Russland. Niemals seit der Kubakrise von 1962 sei das Risiko einer nuklearen Eskalation so hoch wie heute gewesen. Mit der Vorab-Veröffentlichung am 06. August 2019 stellt Foreign Affairs den Artikel zur Diskussion.
Forderung an US-Kongress: Wende in der Nuklearpolitik – Ban the Bomb
Zwischen US-Demokraten und Zivilgesellschaft der USA beginnt zur Zeit erneut die Debatte über die grundlegende Korrektur der US-Nuklearpolitik. Die Juni/Juli-Ausgabe 2019 des unter »progressiven« Demokraten oft gelesene Monatsmagazin »The Progressive« setzte einen Auftakt zur Debatte über eine Wende der Atomwaffenpolitik der USA mit dem Aufruf von Ira Helfand: "Ban the Bomb Before our Luck Runs Out!", den wir - mit Dank an Herausgeber und Autoren - mit dem Titel »Verbietet die Bombe – bevor es zu spät ist« in deutscher Sprache veröffentlichen.
ICAN-Fotoaktion gegen neues Wettrüsten am 1. August 2019
Der INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckensystemen war seit 1988 ein Meilenstein der Abrüstung zwischen Russland und den USA. Nach gegenseitigen Vorwürfen zu Vertragsverletzungen hat US-Präsident Trump am im Oktober 2018 angekündigt aus dem Vertrag auszusteigen. Der Vertrag endet dementsprechend fristgerecht am 2. August 2019.
Mit der Fotoaktion am 1. August 2019 vor der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin verdeutlichen die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DGF-VK: Statt abzurüsten, befinden sich die USA und Russland in einem neuen Wettrüsten. Wir sagen Nein zu diesem nuklearen Armdrücken! Wir fordern: Keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa. Notwendig ist ein neuer Abrüstungsvertrag für Atomwaffen und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch alle Staaten!
Macht des Völkerrechts oder Recht des Stärkeren?
Nach dem ”Ausstieg” der USA aus den Iran-Nuklearabkommen (JCPOA) und drastischen Sanktionen der USA gegen Iran wachsen die Spannungen in der Region....Aber wo bleiben die Rufe nach Vermittlung durch die Vereinten Nationen? Was sagt das Völkerrecht zum einseitigen Rückzug vom „Iranabkommen“ und zu den Sanktionen gegen Iran und Firmen, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben?
Transparenz-TV: Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt
Seit Januar 2019 sendet Transparenz TV wöchentlich „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“. Jeweils Mittwochs um 20.30 Uhr kann man die Sendungen schauen und in einem Live-Chat kommentieren. Anschließend sind sie dauerhaft auf Youtube zu sehen! Hier die Liste einiger Interviews.
Margot Käßmann predigte bei Gottesdienst in Büchel
Am 07. Juli 2019 trafen sich rund 1000 Christinnen und Christen vor dem Toren des Luftwaffenstützpunktes in Büchel in der Eifel zu einem Gottesdienst für Frieden und für eine atomwaffenfreie Welt.
Nord Stream 2 – geht der Streit weiter?
Gas-Pipeline als Beitrag zur gegenseitigen Entspannung oder zur einseitigen Abhängigkeit? Die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 waren auch Gegenstand unterschiedlicher Interessen und der Auseinandersetzung mit Russland. Die Auseinandersetzung über „Nord Stream II“ dürfte auch mit der neuen EU-Kommission nicht beendet sein. Deshalb möchten wir auf zwei Papiere zu diesem Thema aufmerksam machen: Zum einen auf das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 02.04.2019 unter dem Titel „Die europäische Gasversorgung langfristig sichern – mit Nord Stream 2 als wichtigem Baustein“. Zum anderen auf die Analyse der Konflikte um Nordstream 1 und 2 seit den neunziger Jahren von Detlef Bimboes (Diplombiologe, Friedens- und Umweltaktivist und Mitglied der Ökologischen Plattform der Partei »Die Linke«).
ICAN über 2 Jahre UN-Atomwaffenverbotsvertrag
ICAN berichtet aus Anlass des 2. Jahrestags des Abschlusses der Verhandlungen der UNO über den Text des Atomwaffenverbots in einem Rundbrief über die Ergebnisse der Arbeit gegen Atomwaffen:
Bernie Sanders fordert grundlegende Wende in der US-Außenpolitik
Einen Tag nachdem Präsident Trump einen Angriff auf den Iran als Reaktion auf den Abschuss einer US-Drohne abgeblasen hatte, forderte Bernie Sanders am 22.06.2019 im britischen Guardian eine grundlegende Wende in der US-Außenpolitik: "Wir müssen den derzeitigen Ansatz unserer Politik wirklich überdenken. Ein Krieg mit dem Iran wäre eine absolute Katastrophe. ...Die USA sind stark genug, um sich diplomatisch mit den Problemen der Region zu befassen und mit den Verbündeten auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten..., und wir dürfen keine weiteren unsinnigen Kriege führen.
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