Eine gemeinsame Veranstaltung von IPPNW, ICAN, Initiative "Neue Entspannungspolitik JETZT!“, IPPNW-Concerts, Berliner Festspiele/Musikfest Berlin und der Stiftung Berliner Philharmoniker 15. September 2018 | 15–18 Uhr | Berlin Ausstellungsfoyer Kammermusiksaal der Philharmonie SYMPOSIUM „DIE WELT VOR DEM ATOMKRIEG – WO BLEIBT DER WIDERSTAND?“
TheNation-Sonderausgabe: Warum wir einen grundlegenden Wandel der US-Außenpolitik brauchen
Die US-Wochenzeitung "TheNation" hat ein umfangreiches Sonderheft unter dem Titel "Warum wir eine breite aussenpolitische Debatte brauchen" veröffentlicht. In ihrem Vorwort begründet Katrina vanden Heuvel die Herausgabe des Sonderheftes mit dem Worten: "Der aussenpolitische Grundkonsens ist gescheitert. Bürgerintervention kann das ändern." Sie fordert für die USA „eine breite Grundsatzdiskussion über die Außenpolitik": "Wir sollten uns darum bemühen, Russland wieder als notwendigen Partner bei der Lösung von Problemen in Schlüsselbereichen wiederzugewinnen, insbesondere bei den Bemühungen zur Begrenzung des nuklearen Wettrüstens und zur Verringerung der Spannungen an Russlands Grenzen. Darüberhinaus beschränkt ein erneuter Kalter Krieg den Raum für demokratische Kräfte und stärkt die Macht eines repressiven Staates und den Einfluss nationalistischer Stimmen - auf beiden Seiten. Eine Aufarbeitung der Bilanz der gescheiterten nationalen Sicherheitspolitik Amerikas ist längst überfällig. Donald Trumps rücksichtslose Wichtigtuerei ist destruktiv, aber das ist auch der parteiübergreifend etablierte Grundkonsens, der seit Jahrzehnten unsere Rolle in der Welt definiert und erstaunlich unerschüttert blieb trotz seines offensichtlichen Bankrotts. Unsere katastrophalen Abenteuer im Nahen Osten und der globale Finanzkollaps von 2008 haben das Scheitern dieses „Konsenses“ dramatisch aufgedeckt. Zwar haben die Bürgerbewegungen begonnen, die Innenpolitik zu verändern, aber sie sind in der Außenpolitik praktisch unsichtbar geblieben. Diese Sonderausgabe von "The Nation" stellt die außerordentlich Begrenztheit der Debatte in diesem Bereich in Frage. Wir haben keineswegs den Anspruch, eine perfekte Strategie vorzustellen, aber wir wollen alternative Perspektiven anbieten, die von den Werten ausgehen, die die meisten Amerikaner teilen. Wir wollen nicht nur eine offenere Debatte anstoßen, sondern auch zum neuen Handeln aufrufen!....
Ein Jahr UNO-Atomwaffenverbotsvertrag: Kirchenvertreter fordern Beitritt Deutschlands
Aus Anlass der Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki forderten der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Pastor Renke Brahms, und der katholische Bischof Bischof Heinz Josef Algermissen, Präsident von Pax Christi, den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot. Pastor Brahms: "Es ist höchste Zeit, einen Weg zu gehen, den die Weltgemeinschaft bei biologischen und chemischen Waffen oder bei den Landminen auch gegangen ist: die Ächtung der Atomwaffen und deren Abschaffung." Bischof Algermissen: "Der Beschluss eines Atomwaffen-Verbotsvertrages durch die Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 ist ein historischer Tag. 72 Jahre nach dem Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki mit verheerenden Folgen ist damit ein großer Schritt zur Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen getan."
Josef Braml : Was folgt nach dem Trump-Putin-Gipfel?
In DGAPkompakt Nr. 13 vom Juli 2018 gibt USA-Experte Josef Braml (DGAP) eine Einschätzung der Entwicklungen nach dem Trump-Putin-Gipfel in Helsinki. Seine ausführliche Analyse befasst sich u.a. mit folgenden Themen: Sonderermittlungen gegen Trump / Amtsenthebungsverfahren wenig wahrscheinlich / Russland-Sanktionen des Kongresses / Unbeabsichtigte Konsequenzen der Sanktionen / Die Öl-Waffe / Der Preis der Pax Americana / Eindämmung Chinas / Konfrontation mit dem Iran / Schlussfolgerungen für die deutsche Politik und Wirtschaft. Eine Annäherung zwischen den USA und Russland wird weiter auf sich warten lassen. Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen, - dass entgegen der hierzulande gehegten Hoffnungen Trump nicht so schnell seines Amtes enthoben wird.
- dass Trump die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärfen wird – und auch mit Härte gegen Firmen anderer Staaten vorgehen wird, die mit dem Iran weiterhin Geschäfte betreiben wollen. - dass notfalls militärische Präventivschläge gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist.....
Dimitri Trenin (Carnegie Moskau) zum Trump-Putin-Gipfel
In einem OpEd für Politico Europe argumentiert Dmitri Trenin (Direktor des Carnegie Centers in Moskau), dass das Helsinki-Treffen zwar als erster Schritt zur Entspannungspolitik im hybriden Krieg zwischen Russland und dem Westen geplant war, aber durch das Verhalten von Präsident Trump und die Heftigkeit seiner innenpolitischen Kritiker weitgehend entwertet worden sei. Russland werde sich bei weiterem Widerstand im Westen gegen eine Entspannungspolitik stärker auf Asien und den Nahen Osten konzentrieren.
Katrina vanden Heuvel über Trump in Helsinki: Surreales vom Realen unterscheiden
Trumps Lügenserien sind berüchtigt - das heißt aber nicht, dass alles was Trump sagt, unbedingt falsch ist.
Er begann die Pressekonferenz mit dem vernünftigen Argument, es besser sei, miteinander zu verhandeln als sich gegenseitig in die ecke zu stellen. "Die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern sind bekannt, und Präsident Putin und ich haben heute ausführlich über sie gesprochen", sagte er. "Aber wenn wir viele der Probleme lösen wollen, die unsere Welt bedrohen, dann müssen wir Wege zur Zusammenarbeit finden, um als gemeinsam erkannte Interessen zu verfolgen .... Der konstruktive Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland bietet die Möglichkeit, neue Wege zu Frieden und Stabilität in unserer Welt zu eröffnen."
Trump sollte nicht dafür verachtet werden, dass er einen Gipfel einberuft. Die Vereinigten Staaten und Russland haben ein gemeinsames Interesse an der Verringerung der Spannungen. Darüber hinaus ist es gut, wenn die beiden Mächte weiter reden, wenn, — wie Putin die Ziele zusammenfasste —es ihnen gelingt, die Abrüstungsgespräche wieder aufzunehmen, die Arbeitsgruppe zum internationalen Terrorismus wiederzubeleben, zusammenzuarbeiten, um Frieden zu stiften und humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen sowie durchzusetzen, dsss die die Minsker Abkommen für die Ukraine umgesetzt werden. Wenn das geschieht, wären wichtige Fortschritte erzielt worden.
Rolf Mützenich: Pragmatismus in der Russlandpolitik erfordert Initiativen zur Erneuerung der Entspannungspolitik
Ort und Zeitpunkt des Trump-Putin-Treffens am 16.07.2018 in Helsinki waren von hoher symbolischer Bedeutung: Sie trafen sich einen Tag nach dem 55. Jahrestag von Willy Brandts Strategie des "Wandels durch Annäherung", die Egon Bahr am 15.07. 1963 in Tutzing verkündete. Und sie trafen sich an dem Ort, an dem 1975 US-Präsident Gerald Ford und Leonid Breschnew, der Generalsekretär der KPdSU, gemeinsam mit 35 Staats- und Regierungschefs die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterzeichneten, um den Ost-West-Konflikt zu entschärfen. Wir danken Rolf Mützenich, dass er unserer Initiative für eine "neue Entspannungspolitik JETZT" seine Überlegungen zur Verfügung gestellt hat, wie Deutschland -- nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki und im Geiste der von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelten Ost- und Entspannungspolitik -- eigene Beiträge zum Abbau der seit Jahren eskalierenden neuen Ost-West-Konfrontation beitragen könnte: "Wir brauchen eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beiträgt, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen rauszukommen. Die gegenseitigen Beschuldigungen von „Kalten Kriegern“ und „Russlandnostalgikern“ helfen nicht weiter. ...Warum nimmt man Moskau nicht beim Wort und bietet ihm neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an? ....Warum initiiert man nicht unter dem Dach der OSZE gemeinsame Arbeitsfelder von NATO und OVKS zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrolle? ... Die militärischen Risiken müssen reduziert werden, zum Beispiel durch Beschränkungen bei Manövern, Truppenstationierungen in den gefährdeten Zonen, funktionsfähige Kommunikationskanäle und effektive Inspektionen sowie durch eine Stärkung des Wiener Dokuments zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen. Es gilt zudem, die stockende oder abgebrochene Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen und auf unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr, zielgenaue Präzisionswaffen und Cyberfähigkeiten auszudehnen. Der INF-Vertrag muss erhalten werden, auch wenn dies eine Neubewertung der Raketenabwehrprogramme der NATO in Europa erfordert. Die deutsche Diplomatie muss jede Chance auf eine Verständigung und Kooperation mit Russland sorgfältig ausloten."
Nach Helsinki-Gipfel: Ärzteorganisation fordert Dialog und Deeskalation
nlässlich des Trump-Putin-Gipfels fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich für eine gemeinsame Sicherheitspolitik durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung einzusetzen. „Statt auf Abschreckung durch Aufrüstung, Feindbildaufbau und gegenseitige Drohungen zu setzen, sollten die NATO und Russland zu einer von Dialog und Deeskalation geprägten Politik zurückkehren“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende.
Die Bundesregierung müsse Brücken bauen für einen fairen Interessensausgleich mit Russland im Dienste des Friedens. Ohne solche Maßnahmen drohten weitere Konfrontationen und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts und ein Anheizen von Terror und Kriegen im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben.
Governor Edward G. Brown und ehemalige US-Entscheidungsträger: US-Senat soll miniaturisierte Atomwaffen zu stoppen
Edward G. Browne, George P. Shultz, William Perry und 30 weitere ehemalige führende militärische
SIPRI-Jahrbuch 2018: Kein Verzicht auf Atomwaffen in Sicht
Sowohl die USA als auch Russland investieren laut Friedensforschungsinstitut SIPRI weiterhin große Summen in die Modernisierung ihrer Atomstreitkräfte. SIPRI sieht keine Anzeichen dafür, dass auch nur eine einzige Atommacht auf ihre Nuklearwaffen verzichten will. Vielmehr würden die Arsenale zunehmend modernisiert, erklärte ein Sprecher. Keine der Atommächte sei derzeit bereit, auf nukleare Abrüstung hinzuarbeiten.
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