Vor dem Hintergrund der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern, Kampfjets oder sogar Raketen an die Ukraine warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor einer Eskalation dieses Krieges bis zum Atomkrieg. Die Ärzt*innenorganisation unterstützt die jüngste Initiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die gezielte Vorbereitung von Friedensverhandlungen, die mittelfristig eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa konzipiert.
Ärzt*innenorganisation verurteilt wiederholte russische Drohung mit Atomwaffen
Die internationale Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die wiederholte russische Drohung mit Atomwaffen scharf. Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg könne den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen, erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew gestern im Vorfeld der Ramstein-Konferenz. Die Aussage zeige, dass die Lösung des Krieges nicht auf dem Schlachtfeld sondern am Gesprächstisch gefunden werden müsse, so die Friedensnobelpreisträger-Organisation. ...
Jeffrey Sachs: Neutrale Länder sollten zwischen Russland und der Ukraine vermitteln
In Deutschland kommen Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die über die auf Panzerlieferungen verengte Debatte hinaus Wege zur Deeskalation und Beendigung des Ukrainekriegs in den Medien nur selten zu Wort. In den USA ist die Debatte in den Medien weit offener. Ein Beispiel ist die amerikanischen Ausgabe des Economist, die am 18. Januar 2023 einen Beitrag des international bekannten amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Jeffrey Sachs veröffentlicht, in dem er begründet, warum neutrale Länder in Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine einbezogen werden sollten. Wie danken Jeffrey Sachs für seine Zustimmung zur Veröffentlichung seines von uns informell ins Deutsche übersetzten Diskussionsbeitrags auf der INEP-Website:
IPPNW zum Ramstein-Treffen: Statt Panzerlieferungen sofortigen Waffenstillstand!
„Panzer bringen keinen Durchbruch zum Frieden": IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine m Vorfeld der Ramstein-Konferenz und angesichts der einseitigen Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine erneuert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW Deutschland ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Nur so kann ein Fenster geschaffen werden für Friedensverhandlungen im Sinne von friedenslogischem Denken. Russland müsse als Sofortmaßnahme seine Bombardierung ziviler Ziele und Infrastruktur in der Ukraine einstellen.
Scholz und Biden: Verständigung mit China zum Abbau von Konflikten
Mit China gemeinsam Schritte zur Entspannung in der Zeitenwende? November 2022: Begleitet von heftiger „wachsender Kritik“, reiste Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation am 4. November nach Peking zum Antrittsbesuch beim chinesischen Präsidenten Xi. Der britische Guardian lobte das Ergebnis: Der deutsche Staatschef hat sogar ein sehr vorteilhaftes Ergebnis erzielt: eine Erklärung mit Herrn Xi, in der er sagte, sie beiden seien „gemeinsam gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen“. Diese implizite Ermahnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin war eindeutig. Das Weiße Haus dankte Olaf Scholz, schrieb die Washington Post am 07. November: „Olaf Scholz hat in Peking offenbar die Tür für erste Bemühungen um Entspannungspolitik geöffnet, indem es ihm gelang, mit Xi gemeinsam klar Drohungen Russlands mit dem Einsatz von Atomwaffen zurückzuweisen. Das Weiße Haus war dem deutschen Bundeskanzler dankbar dafür als Vorbereitung für Präsident Bidens Treffen mit Xi vor dem G20-Gipfel.“ Das Handelsblatt kommentierte: China: "Der Kanzler hat die Kritiker seiner Reise eines Besseren belehrt."
Entspannungspolitik als Ausweg aus dem Ukraine-Krieg
Eine geopolitische Konfrontationslogik ist perspektivlos
Angesichts der geopolitischen Umbrüche ist es wenig sinnvoll und erfolgversprechend, eine neue globale Sicherheitsarchitektur auf der bipolaren Konfrontationslogik aufzubauen, und zwar aus mehreren Gründen. ... Militärisch basierte die Entspannungspolitik auf hinreichenden Abschreckungsfähigkeiten, und der Notwendigkeit beiderseitige Abrüstung und Rüstungskontrolle verbindlich zu vereinbaren. Das beruhte auf der Erkenntnis, dass Sicherheit dauerhaft nur gemeinsam gewährleistet werden kann (Bahr über Palme-Report 1982: ‚Doktrin der Gemeinsamen Sicherheit‘). Die im Laufe der Zeit intensivierte wirtschaftliche Kooperation diente dazu, die gegenseitige Vorteilhaftigkeit der Zusammenarbeit zu unterstreichen. Die Entspannungspolitik entfaltete ihre Wirkmächtigkeit nicht von heute auf morgen, sondern konnte sich erst in einem längeren diplomatischen Prozess durchsetzen.
2022-12-27.— (taz) Interview mit Rolf Mützenich: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden“ 
Am 27. Dezember 2022 führte die taz ein Interview mit Rolf Mützenich über dem Ukraine-Krieg. Er kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland reflexhaft unter Verdacht gestellt werde, obwohl Diplomatie notwendig sei für die Schaffung der Voraussetzungen für einen Waffenstillstand, um "die Zivilbevölkerung (zu) schützen und die Verheerungen dieses Krieges stoppen". Im folgenden Auszüge aus dem TAZ-Interview:
General Hans-Lothar Domröse: Waffenstillstand “im Lauf des Jahres 2023”
In einem Interview mit der WAZ zum Jahresanfang erläutert der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse, warum er "nicht sofort", aber im Laufe des 2023 Jahres eine Verhandlungslösung in der Ukraine erwartet.
UN Generalsekretär: 2023 zu einem Jahr des Friedens und des Handelns zu machen!
»… aber eine Chance haben wir« – das Buch zum 100. Geburtstag von Egon Bahr
Dieses Buch sollte eigentlich Pflichtlektüre und Lehrbuch zugleich sein - um aus dem Erfahrungsschatz von Egon Bahr Lehren für die Wissenschaft wie für die praktische Politik zu ziehen. Nicht ohne Grund bezeichnete der ehemalige norwegische Außenminister Bjørn Tore Godal Bahr als "Architekt und Baumeister der Entspannungspolitik". Ob Entspannungspolitik, Kooperation und Rüstungskontrolle, Gemeinsame Sicherheit, die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn oder die Überwindung der deutschen Teilung als Problem der europäischen Teilung – zu jedem dieser Politikfelder bieten die Egon Bahrs Wege zur Lösung von Krisen und Konflikten weiterhin gültige Lehren für die konfliktträchtige Gegenwart wie auch für die Zukunft.
SIPRI Bericht: Waffenverkäufe steigen weiter auf 592 Milliarden US-Dollar
2021 war kein gutes Jahr für die Wirtschaft: fehlende Arbeitskräfte, gestörte Lieferketten - hauptsächlich wegen der Corona-Pandemie. Aber die Waffenverkäufe der 100 größten Rüstungsfirmen steigen das siebte Jahr in Folge, sie stiegen 2021 um weitere zwei Prozent auf 592 Milliarden US-Dollar. Dies geht aus neuen Daten hervor, die heute vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlicht wurden. Sehen Sie sich hier die Grafiken an, die die Daten anschaulich machen.
Waffenstillstand: Ein guter, kein fauler Kompromiss…
US-Generalstabschef Mark Milley empfahl Kiew, militärische Erfolge zu konsolidieren und den günstigen Moment für Verhandlungen zu nutzen. CIA-Chef Nicolas Burns traf sich mit seinem russischen Pendant Sergej Naryschkin in der Türkei zu einem vertraulichen Gespräch, bei dem es nicht nur darum ging, das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes zu reduzieren. Da beide Kompromiss Kriegsparteien gleichzeitig materiell und personell aufrüsten, fragt man sich, was solche Signale aussagen und was es heißt, einen Kompromiss zu schließen? Bei aller gebotenen Vorsicht deutet einiges zumindest darauf hin, dass diplomatische Optionen eruiert werden, denn für einen Waffenstillstand sprechen gute Gründe. Kampfhandlungen, bei denen bislang auf beiden Seiten über 100.000 Tote und Verletzte zu beklagen sind, nähmen ebenso ein Ende wie die Eskalationsgefahr. Die diplomatische Handlungslogik würde gegenüber der militärischen gestärkt und böte die Chance für einen späteren Verhandlungsfrieden.
Hans Dahlgren: Egon Bahr und die Idee der Gemeinsamen Sicherheit
Hans Dahlgren, bis Oktober 2022 Schwedens Minister für EU Angelegenheiten, war seit 1977 Mitarbeiter und außenpolitischer Berater von Olof Palme und arbeitete mit Egon Bahr eng zusammen bei der Gestaltung des 1982 der UNO übergebenen Berichts der Palme-Kommission „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen. Seine Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit Egon Bahr und auch Schlussfolgerungen für die Lösung von Krisen und Konflikten heute beschreibt Hans Dahlgren in seinem Beitrag zum Buch »… aber eine Chance haben wir«:
Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW appelliert an die Außenminister*innen der NATO-Staaten, sich für einem Waffenstillstand in der Ukraine über das Weihnachts- und Neujahrsfest einzusetzen als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens. Die Ärzt*innenorganisation verurteilt entschieden die Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur. Durch die russischen Raketenangriffe hat sich die humanitäre Situation in der Ukraine dramatisch verschlechtert - die Strom- und Wasserversorgung fällt aus und die Menschen frieren. Zudem ist der Zugang zu medizinischer Versorgung massiv eingeschränkt und humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten kaum möglich.
„Ein Waffenstillstand über Weihnachten könnte den Weg ebnen für weitere vertrauensbildende Maßnahmen sowie zu Gesprächen zwischen den USA und Russland, um konkrete Schritte zur nuklearen Risikoreduktion einzuleiten. Noch immer hat die Verhinderung eines Atomkrieges höchste Priorität.
Botschafter Tom Pickering und George Beebe über “Dämonisierung, Gefahren und Diplomatie”
Zwei langjährige Diplomaten und konservative Präsidentenberater zu Russlandfragen - Botschafter Thomas R. Pickering (u.a. unter Präsident Bush Repräsentant der USA bei der UN) , sowie George Beebe (u.a. ehem. Russland-Chefberater von Vizepräsident Dick Cheney) über Waffenstillstandsverhandlungen.
Katrina vanden Heuvel: Wie den Krieg in der Ukraine beenden?
"Setzt euch an einen Tisch und redet miteinander! Es ist höchste Zeit. Es ist Zeit, endlich der Diplomatie im Ukraine-Krieg eine Chance zu geben", schrieb Katrina vanden Heuvel in ihrer Washington Post-Kolumne am 15. November, um erste Initiativen innerhalb der Biden-Administration zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine durch Diplomatie zu unterstützen. Wir danken ihr für ihr OK zur Veröffentlichung der deutschen Version ihrer Kolumne auf unserer Website:
28.10.2022 – Haben wir die Lehren aus der Kuba-Krise vor 60 Jahren gelernt?
Das European Leadership Network (ELN) hat eine beunruhigende Analyse von Marion Mesmer (Chattam House) über Lehren aus der Kuba-Krise veröffentlicht. In ihrer Einleitung schreibt sie: «Beim Vergleich des Kalten Krieges mit den aktuellen NATO-Russland-Beziehungen fällt es leicht, auf Verallgemeinerungen zurückzugreifen. Ein gängiger Allgemeinplatz über den Kalten Krieg ist, dass es damals viel bessere Kommunikationswege und Krisenmanagementprozesse gab als heute. …. …Wenn es eine Parallele zwischen der Kubakrise und dem Krieg in der Ukraine gibt, dann die, dass die Entscheidungsfindung durch Mythen, Feindbilder und Vermutungen beeinflusst wird. Im Nebel des Krieges werden Kommunikationspannen und Fehleinschätzungen soviel wahrscheinlicher, so dass die Gefahr weiterer Eskalation wächst und wir sogar bis zur nuklearen Eskalation kommen können…»
Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Kuba-Krise in Zeitlupe?
Stellungnahme der VDW auf Basis der Arbeit der Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“[*] Ein Nuklearwaffeneinsatz ist seit 77 Jahren ein Tabu, das jetzt wieder in Frage gestellt wird. Wie bei der Kuba-Krise von 1962 stehen wir erneut vor einem gefährlichen Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Heute ist Europa sogar unmittelbar betroffen. In der Kuba-Krise konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Auch heute ist beides notwendig.
Bjørn Tore Godal: Egon Bahr aus nordischer Sicht – Architekt und Bauarbeiter der Entspannungspolitik
Björn Tore Godal, geb. 1945, ist norwegischer Sozialdemokrat und hat u.a. als norwegischer Minister für Außenhandel (1991-1994), Außenminister (1994-1997), Verteidigungsminister (2000/2001), norwegischer Botschafter in Deutschland (2003-2007) und Vorsitzender der norwegischen Kommission über Afghanistan 2001-2014 wesentlich zur Gestaltung norwegischen Friedens- und Sicherheitspolitik beigetragen. Im Buch zum 100. Geburtstag von Egon Bahr «…aber eine Chance haben wir» berichtet Bjørn Tore Godal über seine Erfahrungen mit Egon Bahr als „Architekt und Bauarbeiter der Entspannungspolitik“:
Ralf Stegner: Zeitenwende verlangt Neuordnung, Vorrang für Diplomatie, keine Militarisierung der Außenpolitik
Ralf Stegner, MdB, hat für die Diskussion der Parlamentarische Linken der SPD-Bundestagsfraktion elf Thesen für die "Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik" formuliert. Das Papier macht klar, dass die Entspannungspolitik , "den Kalten Krieg und die europäische Teilung überwunden und die demokratischen Entwicklungen in vielen Staaten erst ermöglicht. Dass Willy Brandt genau dafür der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, gehört zu den stolzen Traditionen der Sozialdemokratie." Auf dieser Grundlage fordert Stegner u.a.: "Wir sollten das Konzept „struktureller Nichtangriffsfähigkeit“ (Egon Bahr) zur präventiven Friedenssicherung neu konzipieren. Neben einer auf gemeinsame Sicherheit und Deeskalation sowie Vorrang der Diplomatie ausgerichteten Außenpolitik gehören Angebote für eine Kooperation bei Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft dazu. Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit durch Jugendaustausch und Kultur können ein wesentlicher Faktor für zukünftige Friedenssicherung sein."
Katrina vanden Heuvel: Die Lehren aus der Kuba-Krise vor 60 Jahren ziehen!
Am 13. Oktober 2022 appellierte Katrina vanden Heuvel in ihrer Kolumne für die Washington Post an die USA und Russland, endlich die Lehren aus der Kuba-Krise vor 60 Jahren anzuwenden, um die aktuelle Gefahr der Eskalation des Ukraine-Konflikts bis zu einem Atomkrieg zu bannen. Wir danken Katrina vanden Heuvel für ihr OK zur Veröffentlichung der deutschen Version ihrer Kolumne auf unserer Website:
Rolf Mützenich: Das Ende des nuklearen Tabus
Putins Atom-Drohungen sind ernst zu nehmen: Der Westen muss die Ukraine unterstützen – und trotzdem für Verhandlungen mit Moskau offen sein. Seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Präsident Putin mehrmals mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedroht. Er werde russisches Territorium, einschließlich der am 5. Oktobervölkerrechtswidrig einverleibten ukrainischen Gebiete, „mit allen Mitteln“ verteidigen. Das sei „kein Bluff“ fügte er hinzu. Ich rate dazu, diese Drohungen sehr ernst zu nehmen. … Jede atomare Abschreckungspolitik enthält die Option, Atomwaffen einzusetzen. … Atomwaffen werden immer mehr als Mittel der Kriegsführung gesehen. Darüber hinaus sind Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bereits seit längerem in einer tiefen, existenziellen Krise. Fakt ist: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist seit dem 24. Februar 2022 in weite Ferne gerückt.
Friedensgruppen der USA fordern von Biden “diplomatischen Ausweg”, um Eskalation zum Atomkrieg zu verhindern
US-Friedensorganisationen haben US-Präsidenten aufgefordert, dringend einen diplomatischen „Ausweg“ zu betreiben, um eine Nukleare Katastrophe abzuwenden. Während seiner Rede bei einem Treffen mit Sponsoren im Wahlkampfausschuss der Demokratischen Senatoren sagte Biden, Putin mache „keine Witze macht, wenn er über den Einsatz taktischer Atomwaffen oder biologischer oder chemischer Waffen spricht".
Ziel und Weg bleibt Gemeinsame Sicherheit – trotz alledem!
In seiner Eröffnungsrede der NPT-Überprüfungskonferenz am 01.08.2022 erklärte der UN Generalsekretär u.a.: „Die Bedrohung durch einen Atomkrieg ist heute so real wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. …. Wir haben bisher sehr viel Glück gehabt. Aber Glück ist keine Strategie. Es schützt auch nicht vor den geopolitischen Spannungen, die überkochen und zu einem Atomkrieg führen könnten. … Mittlerweile befinden sich weltweit fast 13.000 Atomwaffen im Arsenal. Die einzige Garantie dafür, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden, ist ihre Beseitigung. - ...." Guterres warnte vor einem erneuten Scheitern der NPT-Überprüfungskonferenz...
Die mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine am 24.02.2022 eingeläutete Zeitenwende hat bei einigen PolitikerInnen zum Wiederaufleben des Glaubens an die nukleare Abschreckung beigetragen. Allerdings war die Welt mit existierender „Abschreckung“ bereits mehrfach auf der Schwelle zum Atomkrieg – der nur durch ernsthafte Verhandlungen über atomare Abrüstung verhindert wurde. ... Lessons Learned von Kennedy, Bahr und Brandt: Entspannungspolitik ist kein Appeasement, sondern Realpolitik gegenüber potentiell gefährlichen Gegnern, um Spannungen und Kriegsgefahren zu reduzieren und „Gemeinsame Sicherheit“ auch zwischen erbitterten Gegnern zu schaffen…
Deutscher Pazifismus mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg?
Mit dem Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begann ein Krieg, der bis vor kurzem in Europa als undenkbar galt. Schon heute wird dieses Datum als Zeitenwende und Ende einer weitgehend friedlichen Ära in Europa bezeichnet. Und obwohl der Aggressor – Russland – weitgehend unbestritten feststeht, begannen schon kurz nach Kriegsbeginn in Deutschland hitzige Diskussionen darüber, inwiefern eine deutsche Gutgläubigkeit (bezüglich der russischen Absichten) bzw. ein deutscher Pazifismus (von Teilen der deutschen Politik) an dieser Situation mitverantwortlich sei. Dazu nimmt Ute Finckh-Krämer als langjährige Friedenspolitikerin Stellung:
Aufruf zum Antikriegstag 2022: Die Waffen müssen schweigen!
36 Sozialdemokraten/innen aus Bundestag, Europaparlament, SPD-Gliederungen, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft haben einen gemeinsamen Aufruf zum Antikriegstag 2022 formuliert. Hier Auszüge aus dem Aufruf: Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Universitäten und andere zivile Einrichtungen zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens. Deutschland und die EU sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir betonen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und unterstützen politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende dieses Kriegs beitragen. ...
Vorschläge für Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
Die IPPNW hat in einem Hintergrundpapier Vorschläge für Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine zusammengestellt. Wir veröffentlichen hier Informationen über das Papier der IPPNW und Links zum 10-Punkte-Friedensplan, den die Ukraine bei Gesprächen mit Russland in Istanbul vorlegte und weitere Appelle aus Zivilgesellschaft und Friedensforschung.
Der 10-Punkte-Plan der Ukraine vom März 2022
Die russische Journalistin Farida Rustamowa veröffentlichte am Dienstag, 29.03.2022, den schriftlichen Vorschlag für ein Sicherheitsgarantieabkommen mit der Ukraine, der das Ergebnis der russisch- ukrainischen Gespräche vom 29. März in Istanbul ist und von Präsidentenberater Wladimir Medinski nach Moskau gebracht worden sein soll. Es handelt sich nicht um endgültige Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern um Entwürfe der ukrainischen Seite, die von Moskau noch geprüft und diskutiert werden müssen. Einige dieser Punkte wurden von Vertretern der russischen und ukrainischen Delegationen geäußert. Hier der bei Faridaily erschienene Text des Kommuniqués:
Initiative Sicherheit neu denken: “Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg”
Die Initiative «Sicherheit neu denken» hat "Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg" erarbeitet mit einer Reihe von Vorschlägen zur Beendigung des Krieges durch "Dialog und Kooperation". Die Begründung: 'Wir sind entsetzt über den Krieg in der Ukraine und das Leid, das dadurch entsteht. Wir fordern eine sofortige Beendigung des militärischen Angriffskriegs Russlands entsprechend der Resolution der UN-Vollversammlung. Und es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation - gerade jetzt. Wir beobachten mit Hoffnung, dass Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufgenommen wurden. Wir hören von beiden Seiten inhaltliche Vorschläge: Ein Neutralitätsangebot aus Kiew und die grundsätzliche Bereitschaft zum Rückzug aus Moskau. Dies unterstützen wir.' Unsere AG Zivile Krisenintervention hat "Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg" zur freien Verwendung ohne Copyright zusammengestellt.
Jeffrey D. Sachs: Auf den Krieg in der Ukraine gibt es nur eine Antwort – ein Friedensabkommen!
Prof. Jeffrey D. Sachs, u.a. Sonderberater des UN-Generalsekretärs und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, hat gegenüber CNN seine Einschätzung zu den Vorstellungen von einem militärischen "Sieg" im Ukraine-Krieg gegeben. Wir danken Jeffrey Sachs für das Einverständnis, seinen ins Deutsche übersetzten Beitrag auf unserer Website zu veröffentlichen:
Bericht der internationalen Kommission für “Gemeinsame Sicherheit 2022” veröffentlicht
Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit entstand 1982 als Ergebnis des unter der Leitung des schwedischen Premierministers Olof Palme in enger Zusammenarbeit mit Egon Bahr erarbeiteten Berichts „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen.“ Wie wir bereits berichteten, wurde im Juni 2021 eine internationale Kommission "Common Security 2022" gegründet, um 40 Jahre nach der Veröffentlichung des Olof-Palme-Berichtes einen aktualisierten Bericht zu erarbeiten. Am 22. April 2022 wurde der Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“ veröffentlicht:
Robert J. Goldston: Der Tag nach dem Ukraine-Krieg
Der Astrophysiker Robert Goldston, Experte im Bereich von Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und von 997 bis 2009 Direktor des mit Atomwaffenentwicklung befassten Princeton Plasma Physics Laboratory des US Energy Department, hat im Bulletin of Atomic Scientists einen Artikel über den "Tag nach dem Ukraine-Krieg" veröffentlicht. Hier einige seiner Argumente und Vorschläge:
Hilfe für die Opfer des Krieges in der Ukraine – und wie jeder persönlich helfen kann.
Der Rundfunksender RBB hat eine Liste von Möglichkeiten zur Unterstützung von solidarischer Hilfe für die Menschen in der Ukraine zusammengestellt: Jeder kann helfen! Hier ein Überblick:
Jeffrey Sachs: Diplomatie bleibt die einzige Option für die Ukraine
Am 9. März 2022 veröffentliche JEFFREY D. SACHS folgenden Beitrag für "Project Syndikate", um zu erläutern, warum im Atomzeitalter "der Kompromiss die einzige sichere Option" zur Beendigung von Konflikten mit einer Atommacht ist. Wir danken Jeffrey Sachs für die Erlaubnis, diesen Beitrag in deutscher Übersetzung zu veröffentlichen.
Obwohl Wladimir Putins perfider Krieg gegen die Ukraine Amerika und seine Verbündeten hinter dem Ziel vereint hat, die russische Wirtschaft zu zerschlagen, gibt es keinen guten Grund zu glauben, dass Gerechtigkeit dem Blutvergießen ein Ende bereiten wird. Die Geschichte der Konflikte im Atomzeitalter lehrt uns, dass der Kompromiss die einzige sichere Option ist. … Sicherlich passt ein diplomatischer Kompromiss nicht zur derzeitigen Stimmung. Die Welt ist entsetzt über die Perfidie Russlands und beeindruckt vom heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes. Doch das Überleben der Ukraine (und möglicherweise sogar der Welt) hängt letztlich davon ab, dass die Vorsicht vor dem redlichen Heldenmut die Oberhand gewinnt. Die Ukraine fordert mehr Kampfflugzeuge, mehr schwere Waffen und eine NATO-Flugverbotszone. Jeder dieser Schritte würde das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erhöhen, die schnell zu einem nuklearen Showdown eskalieren könnte.
16.03.2022 – Interview mit General a.D. Harald Kujat: “Gravierender Mangel an Diplomatie”
Am 16. März 2022 gab der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, ex-General Kujat ein Interview über den Ukraine-Krieg mit einer Reihe von Forderungen an die Diplomatie. Seine Kritik mit Blick auf Kiew: „Es sind viele Hoffnungen geweckt worden, die nicht erfüllbar sind.” Er fordert Verhandlungen im Nato-Russland-Rat, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen. Im folgenden Auszüge aus dem Interview mit Harald Kujat, das Hans-Jürgen Deglow von der Heilbronner Stimme führte:
Andreas Zumach: Putins Krieg, Russlands Krise
Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können. - Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen.
IPPNW verurteilt völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der russischen Regierung für die sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten, den Rückzug aller Truppen und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Die Ärzt*innenorganisation sieht eine diplomatische Lösung als immer noch möglich und fordert alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Es muss über einen sofortigen Waffenstillstand verhandelt werden. ... Die IPPNW weist zudem auf die Gefahren hin, die von den 15 Atomkraftwerken an vier Standorten in der Ukraine durch Militärangriffe ausgehen. Selbst wenn die Reaktorstandorte, die 50% des ukrainischen Strombedarfs decken, nicht direkt in der Konfliktzone liegen, könnten Militärangriffe katastrophale Folgen haben – durch die Zerstörung von Infrastruktur oder Stromausfällen steigt auch die Gefahr eines Reaktorunglücks. Der Tschernobyl-Reaktor und die Sperrzone sind potenziell gefährdet.
Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA
Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit über 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. Peter Brandt, Historiker und Publizist, die Schriftsteller*innen Daniela Dahn und Johano Strasser, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sowie die Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer.
„Wir begrüßen die diplomatischen Initiativen der Bundesregierung und unterstützen sie bei ihrem 'Nein' zu Waffenexporten in die Konfliktregion Ukraine. Jetzt müssen verstärkte Bemühungen unternommen werden, um das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen. Notwendig sind Dialog, Aufbau von gegenseitigem Vertrauen, Rüstungskontrolle und letztlich Abrüstung auf beiden Seiten. Die Entsendung von Soldaten und Waffen an die Grenzen auf beiden Seiten dagegen erhöht die Kriegsgefahr“, erklären die IPPNW-Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen und Dr. Lars Pohlmeier.
Frank Elbe: Zum Umgang mit Russland – Rückkehr zu bewährten Strategien
Frank Elbe - 1971 bis 2005 Diplomat im Auswärtigen Amt, war 1987-1992 Büroleiter von Bundesaußenminister Genscher und war aktiver Teilnehmer bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Einheit Deutschlands. Am 16. November 2021 hielt er einen Vortrag vor Studenten in Bonn über Lehren aus der Entspannungspolitik für den Umgang mit Russland heute, über 30 Jahre der Vereinigung Deutschlands. Wir danken Frank Elbe für seinen sehr informativen Beitrag über Geschichte, Fakten und Lehren aus der Entspannungspolitik als Mittel zur Überwindung auch der derzeitigen Konfrontation zwischen NATO und Russland.
IPPNW: Statt Waffenlieferungen in die Ukraine: Endlich das Minsker Abkommen zum Erfolg bringen!
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und fordert die Regierung auf, bei dieser Position standhaft zu bleiben. Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP oder zuletzt vom künftigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sind dagegen kontraproduktiv und schüren die Eskalation noch weiter.
Wesentlich für eine Deeskalation sind Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, bei dem Deutschland eine besondere Verantwortung trägt und eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen kann. Im sogenannten Normandie-Format haben Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine das Minsk II-Abkommen verhandelt und am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Das Abkommen wurde in weiten Teilen bis heute nicht umgesetzt, gilt aber weiterhin als wesentlicher Bestandteil für eine Deeskalation und für die Durchsetzung des Konzepts von gemeinsamer Sicherheit. „Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine würden diese Rolle unterminieren und letztlich eine der wenigen Möglichkeiten zur Deeskalation in Frage stellen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.
26.01.2022 – US Senatoren und Kongressabgeordnete fordern Korrektur der US-Atomwaffenstrategie und mehr Diplomatie
Etwa eine Woche vor der angekündigten Veröffentlichung der US-Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review (NPR)) der Biden-Administration haben die Senatoren Markey, Merkley und die Kongressabgeordneten Garamendi, Beyer und 51 weitere Abgeordnete/Senatoren in einem gemeinsamen Brief Präsident Biden zur Korrektur der NPR aufgefordert, um die Abhängigkeit der USA von Atomwaffen zu verringern. Hier Auszüge aus der Pressemitteilung von Senator Ed Markey vom 26. Januar 2022: "US-Senatoren und Kongressabgeordnete fordern eine klare Abkehr von Trumps gefährlicher Atomwaffenstrategie und Hinwendung zur Diplomatie."
Andreas Zumach: Russland, die Ukraine und der Westen – Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht
Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit aggressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicher Weise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Russische Politiker und Militärs beteuern zwar immer wieder, man plane „keinen Angriff auf ein Nachbarland“ sondern nehme lediglich „das souveräne Recht zu Militärmanövern auf dem eigenen Territorium“ wahr. Doch diese Beteuerungen sind angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden militärischen Unterstützung der Sezessionisten im Donbas nicht dazu angetan, die aktuellen Bedrohungsängste zu beruhigen. Eine Deeskalation der aktuell zugespitzten Lage und die unbedingte Vermeidung kriegerischer Konflikte oberhalb des Niveaus der bisherigen militärischen Auseinandersetzungen im Donbas sollte für alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen oberste Priorität haben.
Rolf Mützenich warnt vor Konfrontationskurs mit Russland – wir brauchen Sicherheit durch Abrüstungsinitiativen
Wie gefährlich ist der Konflikt zwischen Russland, der Ukraine und der Nato? Das Eskalationspotenzial ist groß und ist vor allem durch Russland befördert worden. Die Besetzung der Krim war völkerrechtswidrig, kann aber offensichtlich zurzeit nicht gelöst werden. In der Ostukraine hilft Russland den Separatisten mit militärischer Ausrüstung und politischer Unterstützung. Allerdings erfüllt auch die ukrainische Regierung die Minsker Vereinbarung nicht. Diese hatte sich dort verpflichtet, mehr Autonomierechte im gesamten Land zuzugestehen. Wir haben es also mit einer sehr komplexen, konfliktreichen Gemengelage zu tun..... Sie verstehen also, dass sich Russland bedroht fühlt.
Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile. Die Militärausgaben der Nato sind um ein Vielfaches höher als die Russlands. Alleine die USA geben mehr als das Zehnfache für ihr Verteidigungsbudget aus. Die Nato-Raketenabwehrsysteme, die in Rumänien und Polen angeblich wegen der iranischen Drohung stationiert wurden, können aus Sicht Moskaus als Teil einer Erstschlagsdoktrin missgedeutet werden. Auf Nato-Seite mögen wir das anders sehen, aber Russland sieht es so. Zu alledem gibt es einen ungezügelten, unkontrollierten Rüstungswettlauf. Darüber müssen die Nato und Russland sprechen. Wir brauchen dringend Abrüstungsinitiativen. ....
Jeffrey Sachs: Warum der Schatten von 1919 und von 1989 über den heutigen Auseinandersetzungen hängt
Im Dezember 2014 beschrieb der US-Ökonom Jeffrey Sachs in einem BBC-Interview die westliche Russland-Politik und gab aus eigener Erfahrung Hinweise zur Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts mit einem "verbitterten Russland", der bereits 2014 zu völkerrechtswidrigen Gewaltakten Russlands in der Ukraine eskalierte.
Aus Anlass des 100. Jahrestages des Beginns des 1. Weltkrieges stellte BBC dem US-Ökonomen und UNO-Sonderberater Jeffrey Sachs mit der Frage, wieweit die Krisen, die zum 2. Weltkrieg beigetragen hatten, den Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges ähnelten.
In dem BBC-Interview unter dem Titel „Wie sehr war 1919 ähnlich wie 1889? - Warum der Schatten von 1919 und von 1989 über den heutigen Weltereignissen hängt" zieht Jeffrey Sachs dramatische Parallelen zwischen den Fehlern der internationalen Politik vor dem 1. Weltkrieg als auch vor dem Ukraine-Konflikt. Ebenso wie nach 1919 (Versailles) sei auch nach 1989 eine geschwächte Großmacht ökonomisch und politisch niedergehalten worden – was in beiden Fällen den Revanchisten Auftrieb gegeben hätte.
Raus aus der Eskalationsspirale! Aufruf von ex-Diplomaten und -Generälen
Am 5.12.2021 veröffentlichte Johannes Varwick (Professor an der Universität Halle-Wittenberg) mit bekannten z.T. ehemaligen Diplomaten, Hochschullehrern und Militärs der Bundeswehr einen gemeinsamen Aufruf "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. ... Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.
40 Jahre nach Palme-Bericht: neue Kommission “Gemeinsame Sicherheit 2022” gegründet
Gemeinsame Sicherheit: Neue globale Kommission ins Leben gerufen, um einen „Leitfaden für das Überleben“ im neuen Zeitalter der weltweiten Instabilität zu erarbeiten Die am 14. Juni 2021 gegründete neue Kommission wird einen umfassenden Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“ vorlegen, der einen Leitfaden für das Überleben angesichts extremer Herausforderungen formuliert: Klimawandel, ungleiche Globalisierung, bröckelnde Abrüstungsverträge, Folgen der Covid-19-Pandemie und Gefahren des Niedergangs der Demokratie. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit entstand 1982 als Ergebnis der Arbeit der Kommission unter der Leitung des schwedischen Premierministers Olof Palme. Titel des Palme-Reports: „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen unter Leitung von Olof Palme.“
Klaus von Dohnanyi im September 2021: Deutschland muss auf Entspannungspolitik setzen
Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) ist der letzte lebende Minister der ersten
Dezember 2020: 145 Experten/innen aus Europa, USA und Russland fordern konkrete Schritte zum Abbau der Kriegsgefahren in Europa
145 Expert*innen aus Russland, USA und Europa haben im Dezember 2020 eine umfangreiche Studie mit Empfehlungen für Schritte zur Reduzierung der Gefahren eines militärischen Konflikts zwischen NATO und Russland veröffentlicht. Ihre Empfehlungen sind das Ergebnis von 15 internationalen Online-Seminaren zur Erarbeitung von Vorschlägen zum Abbau der Risiken zwischen der NATO und Russland, die im Sommer und Herbst 2020 vom European Leadership Network (ELN) und u.a. dem Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften organisiert wurden.
William Perry: Wie ich als US-Verteidigungsminister dazu kam, mich für die Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen
In der Sonderausgabe zum 75. Jahrestag des Bulletin of Atomic Scientists zieht William Perry Bilanz aus seine persönlichen Erfahrungen seit dem Beginn seines Dienstes in der US Army während der Besetzung Japans kurz nach dem 2. Weltkrieg. In seinem Bericht beschreibt er die Ereignisse, die ihn immer mehr dazu gebracht hatten, sich - über Rüstungskontrolle und Entspannung zwischen den beiden Supermächten hinaus - für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Aus Sicht der Redaktion ist sein ausführlicher Bericht ein sehr wichtiges und lesenswertes Dokument für die Debatte über nukleare Abschreckung und Atomwaffenverbot. Deshalb haben wir die folgenden Auszüge ins Deutsche übertragen:
August 2019: Sam Nunn und Ernest Moniz warnen in “Foreign Affairs” vor Atomkriegsgefahr in Europa
In einem Beitrag für Foreign Affairs unter dem Titel "The Return of Doomsday / The New Nuclear Arms Race—and How Washington and Moscow Can Stop It" geben die Vorstandsmitglieder von NTI, Ernest J. Moniz (Atomphysiker und ehemaliger US-Energie-Minister) und Sam Nunn (ehem. US-Senator und führender Rüstungs-Kontrollexperte) eine beunruhigende Einschätzung der Kriegsgefahr. Ursache sei der jahrelange Abbau der Rüstungskontrolle, der Aufbau neuer Rüstungen und der weitgehende Zusammenbruch der Kommunikation zwischen USA und Russland. Niemals seit der Kubakrise von 1962 sei das Risiko einer nuklearen Eskalation so hoch wie heute gewesen. Mit der Vorab-Veröffentlichung am 06. August 2019 stellt Foreign Affairs den Artikel zur Diskussion.
SPD-Fraktion über “Sozialdemokratische Internationale Politik in der Zeitenwende”
Am 13. Februar verabschiedete die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier
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