"Wie die Krim zum Frankenstein-Monster geworden ist", ist eine besorgte Kernfrage von Anatol Lieven nach seiner letzten dreiwöchigen Forschungsreise in der Ukraine. Am 11. April 2023 veröffentlichte er einen Bericht über seine Gespräche mit ukrainischen Gesptächspartnern/innen in der U.S. Zeitschrift Foreign Policy unter dem Titel "Crimea Has Become a Frankenstein’s Monster". Wir danken Anatol für seine Zustimmung zur Veröffentlichung der von uns ins Deutsche übertragenen Ausgabe seines Berichte und einiger Referenzen auf unserer INEP-Website.
Jeffrey Sachs: Leitfaden für Vermittler zum Frieden in der Ukraine
"Der Ukraine-Krieg ist ein extrem gefährlicher Krieg zwischen nuklearen Supermächten in einer Welt, die dringend Frieden und Zusammenarbeit braucht." Mit dieser Begründung leitet Jeffrey Sachs seinen Leitfaden für Friedensvermittler im Urainekrieg ein, den er nach der Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 05. Dezember 2022 in Common Dreams veröffentlichte. Wir danken Jeffrey Sachs für sein OK zur Veröffentlichung einer ins Deutsche übertragenen Version des Leitfadens:
Waffenstillstand: Ein guter, kein fauler Kompromiss…
US-Generalstabschef Mark Milley empfahl Kiew, militärische Erfolge zu konsolidieren und den günstigen Moment für Verhandlungen zu nutzen. CIA-Chef Nicolas Burns traf sich mit seinem russischen Pendant Sergej Naryschkin in der Türkei zu einem vertraulichen Gespräch, bei dem es nicht nur darum ging, das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes zu reduzieren. Da beide Kompromiss Kriegsparteien gleichzeitig materiell und personell aufrüsten, fragt man sich, was solche Signale aussagen und was es heißt, einen Kompromiss zu schließen? Bei aller gebotenen Vorsicht deutet einiges zumindest darauf hin, dass diplomatische Optionen eruiert werden, denn für einen Waffenstillstand sprechen gute Gründe. Kampfhandlungen, bei denen bislang auf beiden Seiten über 100.000 Tote und Verletzte zu beklagen sind, nähmen ebenso ein Ende wie die Eskalationsgefahr. Die diplomatische Handlungslogik würde gegenüber der militärischen gestärkt und böte die Chance für einen späteren Verhandlungsfrieden.
Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW appelliert an die Außenminister*innen der NATO-Staaten, sich für einem Waffenstillstand in der Ukraine über das Weihnachts- und Neujahrsfest einzusetzen als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens. Die Ärzt*innenorganisation verurteilt entschieden die Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur. Durch die russischen Raketenangriffe hat sich die humanitäre Situation in der Ukraine dramatisch verschlechtert - die Strom- und Wasserversorgung fällt aus und die Menschen frieren. Zudem ist der Zugang zu medizinischer Versorgung massiv eingeschränkt und humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten kaum möglich.
„Ein Waffenstillstand über Weihnachten könnte den Weg ebnen für weitere vertrauensbildende Maßnahmen sowie zu Gesprächen zwischen den USA und Russland, um konkrete Schritte zur nuklearen Risikoreduktion einzuleiten. Noch immer hat die Verhinderung eines Atomkrieges höchste Priorität.
Olaf Scholz im SPIEGEL: »Es darf keinen Atomkrieg geben«
Scholz: Für Deutschland war es ein tiefgreifender Kurswechsel, als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern. Das möchte ich festhalten. Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern – ohne die genaue Sachlage zu kennen. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber in dieser Lage braucht es einen kühlen Kopf und gut abgewogene Entscheidungen, denn unser Land trägt Verantwortung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass Deutschland und die Nato Kriegsparteien in der Ukraine werden. SPIEGEL: Das fordert Kiew gar nicht, man bittet verzweifelt um Waffen. Wovor haben Sie Angst? Scholz: Noch mal: Wir liefern Waffen, und viele unserer Verbündeten tun es auch. Es geht doch nicht um Angst, sondern um politische Verantwortung. Eine Flugverbotszone einzuführen, wie gefordert wurde, hätte die Nato zur Kriegspartei gemacht. Ich habe einen Amtseid geschworen. Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden. Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben. SPIEGEL: Was lässt Sie denken, dass Panzerlieferungen aus Deutschland diese furchtbaren Konsequenzen hätten? Scholz: Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden. Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen. Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität. Deshalb schiele ich nicht auf Umfragewerte oder lasse mich von schrillen Rufen irritieren. Die Konsequenzen eines Fehlers wären dramatisch.
USA: Internationaler Aufruf von Wissenschaftlern und Diplomaten – FRIEDEN AUSHANDELN JETZT!
Internationale Friedens- und Konfliktforscher sowie Praktiker der Außenpolitik trafen sich am 22. März 2022 in der Forschungseinrichtung Point of View der im Jimmy und Rosalynn Carter School in Mason Neck / Virginia und formulierten den folgenden Appell an die Konfliktparteien in der Ukraine:
Alle an diesem Konfliktparteien leiden unter diesem Konflikt. Die Kosten an Menschenleben und Leiden wachsen täglich, und die schädigenden Auswirkungen des Konflikts machen sich überall auf der Welt breit. Es ist höchste Zeit, dass sich die Parteien auf eine sofortige und vollständige Einstellung der Feindseligkeiten einigen. Die Fortsetzung der gewaltsamen Auseinandersetzung vervielfacht unweigerlich die Zerstörungen und birgt ein zunehmend die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen. Gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär meinen wir, dass jetzt die Bedingungen für die Aushandlung eines für alle Parteien akzeptablen Abkommens gegeben sind. Die Parteien sollten sich daher ohne Vorbedingungen an die Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens machen.
Jeffrey Sachs: Diplomatie bleibt die einzige Option für die Ukraine
Am 9. März 2022 veröffentliche JEFFREY D. SACHS folgenden Beitrag für "Project Syndikate", um zu erläutern, warum im Atomzeitalter "der Kompromiss die einzige sichere Option" zur Beendigung von Konflikten mit einer Atommacht ist. Wir danken Jeffrey Sachs für die Erlaubnis, diesen Beitrag in deutscher Übersetzung zu veröffentlichen.
Obwohl Wladimir Putins perfider Krieg gegen die Ukraine Amerika und seine Verbündeten hinter dem Ziel vereint hat, die russische Wirtschaft zu zerschlagen, gibt es keinen guten Grund zu glauben, dass Gerechtigkeit dem Blutvergießen ein Ende bereiten wird. Die Geschichte der Konflikte im Atomzeitalter lehrt uns, dass der Kompromiss die einzige sichere Option ist. … Sicherlich passt ein diplomatischer Kompromiss nicht zur derzeitigen Stimmung. Die Welt ist entsetzt über die Perfidie Russlands und beeindruckt vom heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes. Doch das Überleben der Ukraine (und möglicherweise sogar der Welt) hängt letztlich davon ab, dass die Vorsicht vor dem redlichen Heldenmut die Oberhand gewinnt. Die Ukraine fordert mehr Kampfflugzeuge, mehr schwere Waffen und eine NATO-Flugverbotszone. Jeder dieser Schritte würde das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erhöhen, die schnell zu einem nuklearen Showdown eskalieren könnte.
Katrina Vanden Heuvel in der Washington Post: Wie man einen neuen Kalten Krieg vermeiden kann und was Amerika wirklich braucht
In einer Kolumne für die Washington Post schrieb Am 22. März 2022 schrieb Katrina vanden Heuvel folgenden Appell an die US-Amerikaner, der sich eigentlich auch an uns in Deutschland und Europa richtet. Wir danken der Autorin für die Freigabe der deutschen Fassung ihres Textes: Wie man einen neuen Kalten Krieg vermeiden und sich auf das konzentrieren kann, was Amerika wirklich braucht Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin die Ära nach dem Kalten Krieg in die Luft gesprengt. Die vermeintliche Pax Americana der letzten drei Jahrzehnte - die viel zu wenig "Pax" beinhaltete - ist vorbei. Was als Nächstes kommt, ist noch unklar, und es besteht ein starker Kontrast zwischen dem, was möglich ist, und dem, was wahrscheinlich folgen wird. Ist ein neuer und gefährlicherer, militarisierter Kalter Krieg unvermeidlich? Oder ist eine andere Welt der gegenseitigen, geneinsamen Sicherheit noch denkbar?
UNO-Generalsekretär fordert weltweiten Waffenstillstand
Angesichts der trotz Ausbreitung der Corona-Pandemie weiterhin tobenden bewaffneten Konflikte forderte UNO-Generalsekretär António Guterres zu einem sofortigen weltweiten Waffenstillstand auf. Sein Appell vom 23. März 2020 hat folgenden Wortlaut:
