Google hat beschlossen, die Übertragung von Hardware- und Softwareprodukten an Huawei Technologies Co. Ltd. auszusetzen, nachdem die US-Regierung das Unternehmen auf die schwarze Liste des Bureau of Industry and Security (BIS) gesetzt hatte....
SWP-Aktuell: Der INF-Vertrag vor dem Aus – Neuer nuklearer Rüstungswettlauf könnte dennoch verhindert werden
Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Wissenschaftler in der SWP-Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, analysiert Hintergründe und Folgen des von Präsident Trump angekündigten Ausstiegs aus dem 1987 vereinbarten INF-Vertrag....
Schlussfolgerungen:...
Der Ausstieg der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) und dem Iranabkommen (JCPOA) sowie die Erosion des Vertrags über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa (KSE-Vertrag) haben die internationale Sicherheitsarchitektur bereits schwer belastet. Ein Kollaps des INF-Vertrags würde einen weiteren Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsordnung und der globalen nuklearen Ordnung zerstören. ... Allerdings sind keineswegs schon alle Optionen ausgeschöpft, die INF-Krise kooperativ zu bewältigen....Die Bundesregierung sollte sich in der Nato für diesen Ansatz stark machen und dazu eine breite Koalition gleichgesinnter Staaten bilden. Sie sollten sich auf das Ziel verständigen, keine europäische Zustimmung für eine neue Stationierung von INF-Systemen in Europa zu geben, solange Russland keine solchen Systeme disloziert.
Gorbatschow: INF-Vertrag nur das letzte Opfer der Militarisierung der Weltpolitik
Ich werde gefragt, ob ich verbittert sei, den Untergang dessen zu beobachten, was ich so hart erarbeitet habe. Aber das ist keine persönliche Angelegenheit. Viel mehr steht auf dem Spiel.
Im Jahr 2002 zogen sich die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) zurück; dieses Jahr aus dem Iran-Atom-Deal. Die Militärausgaben sind auf astronomische Höhen gestiegen und steigen weiter.
Mit genügend politischem Willen könnten Probleme der Einhaltung der bestehenden Verträge gelöst werden. Aber anscheinend hat der Präsident der Vereinigten Staaten eine ganz anderes Ziel. Er will die Vereinigten Staaten von allen Verpflichtungen und irgendwelchen Begrenzungen, nicht nur bei Atomraketen, befreien.
Ich hoffe, dass die Vereinten Nationen und insbesondere die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates die ihnen von der Charta der Vereinten Nationen übertragene Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verantwortungsbewusst wahrnehmen....
Angesichts der schrecklichen Bedrohung des Friedens sind wir nicht hilflos. Wir dürfen nicht resignieren und wir dürfen nicht aufgeben.
Katrina vanden Heuvel über Trump in Helsinki: Surreales vom Realen unterscheiden
Trumps Lügenserien sind berüchtigt - das heißt aber nicht, dass alles was Trump sagt, unbedingt falsch ist.
Er begann die Pressekonferenz mit dem vernünftigen Argument, es besser sei, miteinander zu verhandeln als sich gegenseitig in die ecke zu stellen. "Die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern sind bekannt, und Präsident Putin und ich haben heute ausführlich über sie gesprochen", sagte er. "Aber wenn wir viele der Probleme lösen wollen, die unsere Welt bedrohen, dann müssen wir Wege zur Zusammenarbeit finden, um als gemeinsam erkannte Interessen zu verfolgen .... Der konstruktive Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland bietet die Möglichkeit, neue Wege zu Frieden und Stabilität in unserer Welt zu eröffnen."
Trump sollte nicht dafür verachtet werden, dass er einen Gipfel einberuft. Die Vereinigten Staaten und Russland haben ein gemeinsames Interesse an der Verringerung der Spannungen. Darüber hinaus ist es gut, wenn die beiden Mächte weiter reden, wenn, — wie Putin die Ziele zusammenfasste —es ihnen gelingt, die Abrüstungsgespräche wieder aufzunehmen, die Arbeitsgruppe zum internationalen Terrorismus wiederzubeleben, zusammenzuarbeiten, um Frieden zu stiften und humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen sowie durchzusetzen, dsss die die Minsker Abkommen für die Ukraine umgesetzt werden. Wenn das geschieht, wären wichtige Fortschritte erzielt worden.
Alexey und Anatoli Gromyko, Die Säulen der internationalen Ordnung
Alexey und Anatoli Gromyko, Nachfahren des legendären sowjetischen Aussenministers Andrey Gromyko, fragen in einem Beitrag für die Diskussion in Russland:
In welche Richtung geht die Welt, an welchem Punkt der internationalen Beziehungen befinden wir uns, warum fühlen sich viele von uns so alarmiert?
Katrina vanden Heuvel: US-Demokraten haben versäumt, eine Alternative zum endlosen Krieg anzubieten
Demokraten haben die Gelegenheit verpasst, eine Alternative zum endlosen Krieg anzubieten. Aber würden sie über neue Wege zur nationalen Sicherheit reden, könnten sie Mehrheiten gewinnen...
Das Pentagon sucht ... Zustimmung des Kongresses zur Entwicklung eines neuen Atomsprengkopfs mit „niedriger Sprengkraft“, ein an „Dr. Seltsam“ erinnernder Euphemismus für eine Waffe, die ungefähr so viel Vernichtungskraft hat wie jene, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurde.
In einer Welt der Vernunft müsste Trumps Eskalation der nuklearen Gefahren eigentlich einen lauten Aufschrei, besonders von demokratischen Politikern hervorrufen, die sich den Mantel des Widerstands gegen den Präsidenten angezogen haben.
Aber die Demokraten haben bisher, von bemerkenswerten Ausnahmen abgesehen, keine Alternativen zu Trumps verhängnisvoller Außenpolitik angeboten......
James Carden in American Affairs Journal: Der Kampf der Kulturen im Kalten Krieg
Als Beitrag zur Diskussion über den Zustand der "Ost-West-Beziehungen heute" haben wir aus der Mai-Ausgabe des "American Affairs Journal" einen Beitrag von James Carden übersetzt. (Carden ist Chefredakteur des American Committee for East-West Accord und war von 2011 bis 2012 Berater in der amerikanisch-russischen bilateralen Präsidentenkommission des US Außenministeriums). Wir werden weitere Beiträge zu diesem Thema veröffentlichen. Hier James Cardens zu Ursachen der tiefen Krise in den amerikanisch-russischen Beziehungen:
Die Litanei der oft zitierten Ursachen ist mittlerweile bekannt und beinhaltet unter anderem: Erweiterung der NATO, Streit um das Kosovo, amerikanische Kündigung des ABM-Vertrags zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme, russisch-georgischer Krieg und Krieg in der Ukraine, Vorwürfe der Wahleinmischung (der von beiden Regierungen erhoben wird). In den letzten anderthalb Jahrzehnten sind die amerikanisch-russischen Beziehungen vor allem durch die unterschiedlichen außenpolitischen Pläne der amerikanischen und russischen Regierungen geprägt worden - und zwar nicht zum Besseren.....
Horst Teltschiks Analyse des neuen Kalten Krieges: Das Spiel geht weiter…
Das Spiel zwischen Ost und West geht weiter –
Hans-Jochen Luhmann über ‚die nicht so neue Ost-West-Spaltung‘
Angesichts der sich zur Zeit gefährlich zuspitzenden neuen Ost-West-Konfrontation hat Hans-Jochen Luhmann für uns eine kritische Analyse der Entwicklung seit dem Fall der Mauer verfasst.
Er wertet dabei insbesondere zwei bisher kaum bekannte Dokumentationen aus, des National Security Archive der Georgetown University ("NATO-Ausweitung: Was Gorbatschow zu Hören bekam") und des "OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions" (“Der Weg zur Charta von Paris - Historische Erzählungen und die Lehren für die OSZE heute"). Beide wurden Anfang Dezember 2017 veröffentlicht und geben tiefe Einblicke in viele bisher geheimgehaltene Dokumente und Handlungen der internationalen Akteure nach dem Fall der Mauer 1989.
US-Admiral James Stavrides: „Verkleinerte“ Atomwaffen sind eine riesige Bedrohung!
"Die Kräfte des vorletzten Jahrhunderts sind wieder im Spiel. Aber ihre Einsätze sind viel höher." -- Mit diesen Worten kommentierte James Stavridis, ehemaliger Admiral der U.S. Navy und NATO-Kommandeur, die Pläne zur "Verkleinerung" der Atomwaffen. Er vergleicht die heutige Situation mit der, die zum 1. Weltkrieg geführt hatte :
"In seinem brillianten Buch über die Ursachen des Ersten Weltkriegs, "Die Schlafwandler: Wie Europa 1914 in den ersten Weltkrieg zog", sagt Christopher Clark: "Die Protagonisten waren Schlafwandler, wachsam, aber blind, verfolgt von Träumen, blind für die Realität des Horrors, den sie in die Welt bringen wollten." ...
Das Schlimmste ist die immer mehr verbreitete Forderung, den Gedanken an den Atomwaffeneinsatz zu "normalisieren". ..."
