Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich aktiver für den Erhalt der Rüstungskontrolle einzusetzen. Angesichts der Kündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen und jetzt neuerdings dem Vertrag zum offenen Himmel (Open Skies Treaty), sollten Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss geltend machen, um vor allem die USA an den Verhandlungstisch mit den jeweiligen Vertragspartnern zu holen. Laut Medienberichten hat die US-Administration sogar erwogen, wieder Atomtests aufzunehmen. Auch der bilaterale „New START“-Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen droht, nächstes Jahr ohne Ersatz auszulaufen.
ICAN Petition ‘Atombomber? Nein Danke!’
Neue Trägersysteme für US-Atomwaffen in Deutschland? -- Der SPIEGEL berichtete, die Bundesverteidigungsministerin hätte ihrem US-Kollegen mitgeteilt, die Bundesregierung wolle für den Einsatz der "modernisierten" US-Atomwaffen in Büchel von den USA 30 F-18 Trägerflugzeuge kaufen, war weder mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden abgesprochen, noch gab es einen Beschluss der Bundesregierung oder gar des Bundestages. Dieser Alleingang für deutsche Atomwaffenträger stieß auf Proteste aus der SPD und der Friedensbewegung. ICAN initiierte am 21. April zusammen mit Campact eine Petition ‘Atombomber? Nein Danke!’ mit einem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und die SPD Bundestagsfraktion. In den ersten drei Tagen erhielt die Petition rund 8.000 Unterschriften.
IPPNW unterstützt Forderung nach sofortigem weltweiten Waffenstillstand
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem "sofortigen weltweiten Waffenstillstand" angesichts der SARS-CoV-2-Pandemie. Zivilist*innen in Konfliktgebieten müssten vor den verheerenden Auswirkungen der Pandemie geschützt werden, hatte Guterres bei einer Rede im UNO-Hauptquartier am Montag in New York gesagt.
Syrien: IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand und Deeskalation
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete. Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat. Die IPPNW fordert von der Bundesregierung die Aufnahme von Geflüchteten und den Einsatz für eine gerechte Verteilung im Rahmen der EU
Friedensbewegung: “Trump muss Aufhebung des Landminenverbots rückgängig machen!”
NGOs verurteilen Trumps Entscheidung zum Einsatz von Anti-Personenminen als massiven Rückschritt auf dem Weg zu einer minenfreien Welt Protestaktion fordert Rücknahme der Entscheidung und Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention Investoren sollten Rüstungsunternehmen mit Investitionen in diesem Bereich und konsequenterweise US-Staatsanleihen aus ethischen Gründen meiden. In der Pressemitteilung der IPPNW heisst es weiter:
IPPNW begrüßt Ergebnisse der Libyen-Konferenz
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Ergebnisse der Libyen-Konferenz – insbesondere die deutliche Betonung der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen und die Feststellung, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben kann. ..."Die IPPNW begrüßt zudem die in dem Abschlussdokument geforderte schrittweise Schließung der libyschen Haftlager, in denen laut UN-Berichten erpresst, gefoltert, vergewaltigt und gemordet wird."
IPPNW: für zivile Lösungen und Absage an Kriegsbeteiligung – Iran-Abkommen retten
Vorrang für zivile Lösungen und Absage an Kriegsbeteiligung!
Angesichts des drohenden Irankriegs fordert die IPPNW von der Bundesregierung, im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag sich sowohl gegenüber dem Iran als auch gegenüber der USA für rasche deeskalierende Maßnahmen und Gespräche einzusetzen. Die Bundesregierung und die EU müssten sich auf die Seite des Völkerrechts stellen und sich deutlich von der Kriegsrhetorik der USA distanzieren. Die Bundesregierung solle jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges ausschließen und dazu den USA die Nutzung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland untersagen, heißt es in einer Presserklärung der IPPNW vom 07. Januar 2020.
Abrüstungsorganisationen werben für Dialog und Zusammenarbeit
Brief an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Berlin: Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN sowie die Initiative "Neue Entspannungspolitik Jetzt" (INEP) appellieren in einem Brief an die Delegierten des SPD-Parteitages in Berlin, verstärkt mit der Zivilgesellschaft in Sachen Frieden und Abrüstung zusammen zu arbeiten.
IPPNW: Merkel soll Moratorium für Mittelstreckenraketen unterstützen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das russische Angebot über ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zu prüfen.
IPPNW Aufruf zum 1. September 2019: Nukleare Aufrüstung in Europa stoppen
Anlässlich des Weltfriedenstages am Sonntag, den 01. September 2019, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dem Rückbau der europäischen Sicherheitsarchitektur entschieden entgegen zu treten und gleichzeitig den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich zudem dafür einsetzen, die Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten.
