IPPNW – Entspannungspolitik Jetzt!

16. März 2022 Redaktion

UN Generalsekretär hält Atomkrieg für möglich

"Ein nuklearer Konflikt ist im Bereich des Möglichen", so UN-Generalsekretär Guterres am Montag in New York. Angesichts der zunehmenden Eskalation des Kriegs in der Ukraine ändert er damit seine bisherige Einschätzung. Die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) sieht die Entwicklungen im Ukraine-Krieg mit zunehmender Sorge und warnte in einem Bündnis internationaler Gesundheitsverbände, darunter auch der Weltärztebund, vor einer Eskalation hin zu einem Einsatz von Atomwaffen. „Die alarmierend akute und wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation muss abgebaut und ein Atomkrieg (…) verhindert werden,“ so das Bündnis. ... 1.800 Atomwaffen sind in Russland und den USA in jeder Sekunde in erhöhter Alarmbereitschaft und können innerhalb von Minuten abgefeuert werden. Die aus russischer Sicht zunehmende militärische Ausweglosigkeit könnte zum Einsatz von Atomwaffen als letztem Mittel oder als „Warnschuss“ führen. Selbst wenn es nicht zum absichtlichen Einsatz von Atomwaffen kommt, gibt es zahlreiche Beispiele für Missverständnisse oder Fehlalarme in den Frühwarnsystemen, die zur Katastrophe führen können. So z.B. das NATO Manöver Able Archer von 1983, das von Russland als tatsächliche Vorbereitung eines Atomkriegs fehlinterpretiert wurde. Der Angriff konnte nur in letzter Sekunde abgewendet werden.

Parallel zu Guterres Warnungen wurde die Beschaffung neuer Kampfjets vom Typ F-35 angekündigt. ... ... Eine glaubwürdige Abschreckung stellen die in Deutschland stationierten Atomwaffen nicht dar. Ihr Standort ist bekannt. Deshalb wären sie, im Gegenteil, im Kriegsfall ein erstes Angriffsziel....

24. Februar 2022 Redaktion

IPPNW verurteilt völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der russischen Regierung für die sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten, den Rückzug aller Truppen und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Die Ärzt*innenorganisation sieht eine diplomatische Lösung als immer noch möglich und fordert alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Es muss über einen sofortigen Waffenstillstand verhandelt werden. ... Die IPPNW weist zudem auf die Gefahren hin, die von den 15 Atomkraftwerken an vier Standorten in der Ukraine durch Militärangriffe ausgehen. Selbst wenn die Reaktorstandorte, die 50% des ukrainischen Strombedarfs decken, nicht direkt in der Konfliktzone liegen, könnten Militärangriffe katastrophale Folgen haben – durch die Zerstörung von Infrastruktur oder Stromausfällen steigt auch die Gefahr eines Reaktorunglücks. Der Tschernobyl-Reaktor und die Sperrzone sind potenziell gefährdet.

22. Februar 2022 Redaktion

IPPNW: Wir müssen eine humanitäre Katastrophe in Europa verhindern!

Statement des Vorstands der Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW:

"Eingedenk der Probleme, die die Nato-Osterweiterung für Russland birgt: die „Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ und die Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete sind der falsche Weg. Wir sehen eine massive Eskalation des Konflikts, der bereits seit vielen Jahren eine gefährliche Entwicklung nimmt. Die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den Folgen einer humanitären Katastrophe rückt in große Nähe. Unsere Sorgen gelten den Menschen in der Ukraine. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich ein Krieg in Europa ausbreitet oder nuklear eskaliert.

21. Februar 2022 Redaktion

Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Moratorium

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW fordert nach der Münchener Sicherheitskonferenz konkrete Schritte zur nachhaltigen Lösung des Konfliktes zwischen der NATO und Russland im Sinne von Entspannungspolitik und Deeskalation.

Die Ärzt*innenorganisation spricht sich für ein Moratorium der Aufnahme weiterer NATO-Staaten aus. Außerdem sei eine Konferenz für Gemeinsame Sicherheit und Kooperation notwendig, um über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur sowie Kooperation beim Klimaschutz zu verhandeln. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bei seinem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über die Frage zur Aufnahme der Ukraine in die NATO, dieses Thema stehe in ihrer beider Amtszeit nicht auf der Tagesordnung. Auf europäischer Ebene könnte die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ ein Forum für Prävention und Dialog bieten.

14. Februar 2022 Redaktion

Hunderte Mediziner/innen aus ganz Europa fordern Diplomatie auf, die humanitäre Katastrophe abzuwenden

Über 300 Mediziner*innen aus Europa und anderen Teilen der Welt haben heute einen Appell veröffentlicht, um dazu aufzurufen, einen Krieg zwischen Russland und der NATO in Europa zu verhindern. Der Appell wurde von der Friedensnobelpreisträger-Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) initiiert. Die Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte warnen vor einer humanitären Katastrophe in Folge eines Krieges und rufen alle Konfliktparteien dazu auf, die Diplomatie der Eskalation vorzuziehen.

Die IPPNW-Vizepräsidentin für Europa, Dr. Angelika Claussen und Co-Vorsitzende der deutschen Sektion der IPPNW, erklärt dazu: "Unsere Verantwortung als Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte ist es, durch präventives Handeln Leben zu retten. Deshalb müssen wir jetzt handeln, um einen Krieg in Europa zu verhindern, der sich zu einem Atomkrieg ausweiten könnte".

11. Februar 2022 Redaktion

Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit über 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. Peter Brandt, Historiker und Publizist, die Schriftsteller*innen Daniela Dahn und Johano Strasser, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sowie die Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer.

„Wir begrüßen die diplomatischen Initiativen der Bundesregierung und unterstützen sie bei ihrem 'Nein' zu Waffenexporten in die Konfliktregion Ukraine. Jetzt müssen verstärkte Bemühungen unternommen werden, um das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen. Notwendig sind Dialog, Aufbau von gegenseitigem Vertrauen, Rüstungskontrolle und letztlich Abrüstung auf beiden Seiten. Die Entsendung von Soldaten und Waffen an die Grenzen auf beiden Seiten dagegen erhöht die Kriegsgefahr“, erklären die IPPNW-Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen und Dr. Lars Pohlmeier.

2. Februar 2022 Redaktion

IPPNW: Statt Waffenlieferungen in die Ukraine: Endlich das Minsker Abkommen zum Erfolg bringen!

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und fordert die Regierung auf, bei dieser Position standhaft zu bleiben. Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP oder zuletzt vom künftigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sind dagegen kontraproduktiv und schüren die Eskalation noch weiter.

Wesentlich für eine Deeskalation sind Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, bei dem Deutschland eine besondere Verantwortung trägt und eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen kann. Im sogenannten Normandie-Format haben Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine das Minsk II-Abkommen verhandelt und am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Das Abkommen wurde in weiten Teilen bis heute nicht umgesetzt, gilt aber weiterhin als wesentlicher Bestandteil für eine Deeskalation und für die Durchsetzung des Konzepts von gemeinsamer Sicherheit. „Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine würden diese Rolle unterminieren und letztlich eine der wenigen Möglichkeiten zur Deeskalation in Frage stellen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.

14. Januar 2022 Redaktion

IPPNW fordert beidseitiges Entgegenkommen zur Deeskalation des Ukraine-Konfliktes

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die sich zuspitzende Spannung zwischen Russland und der NATO mit größter Sorge. Nach den gescheiterten Gesprächen der Woche warnte die Organisation vor einer Eskalation des Konflikts. Gegenseitige Drohungen, fehlendes Entgegenkommen und weitere Schritte der Aufrüstung befeuerten die Krise. Beide Seiten müssten jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Lage zu deeskalieren. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen wiederaufbauen.

2. Dezember 2021 Redaktion

IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der aktuellen Spannungen zwischen der NATO und Russland vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Ärzt*innen fordern die neue Bundesregierung auf, das Sicherheitsbedürfnis von Russland genauso anzuerkennen wie das der EU und insbesondere der baltischen Staaten. Militärmanöver an der Grenze zu Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine müssten unverzüglich gestoppt werden. Während die russischen Wintermanöver an der ukrainischen Grenze und auf der Krim von der westlichen Staatengemeinschaft als Bedrohung wahrgenommen werden, würden die NATO-Militärübungen in der Nähe der russischen Grenzen und im Schwarzen Meer als „rein defensiv und gegen niemand gerichtet“ bezeichnet. So fand zum Beispiel zwischen März und Juni dieses Jahres das Großmanöver „Defender-Europe 2021“ unter Beteiligung von 31.000 Soldat*innen aus 27 Ländern in Europa statt. „Wir begrüßten das heutige Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergeij Lawrow. Jetzt müssen konkrete Abrüstungs- und Deeskalationsschritte vereinbart werden“, fordert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.

25. November 2021 Redaktion

IPPNW: „Wegweisender Klimaschutz“ mit Aufrüstung und Atomenergie unvereinbar

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verweist auf enormen CO2-Ausstoß von Bundeswehr und militärischer Aufrüstung sowie auf die Pläne zur EU-Taxonomie – und kritisiert die geplanten Ausgaben für Atomwaffenträgersysteme und bewaffnete Drohnen.