Die Information über diese wahrhaftig entspannungspolitische Initiative der OSZE fanden wir nicht in deutschen Medien, sondern in einer Pressemitteilung des Internationalen Sekretariats der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) über den Besuch von Sviatlana Tsikhanouskaya und ihres Beraters, Franak Viacorka in deren Büro in Kopenhagen am 22.10.2020. Es handelt sich dabei um ein Follow-up des Dialogs zwischen Opposition und offiziellen Vertretern von Belarus, den das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) in Kopenhagen am 23. September 2020 organisiert hatte.
SIPRI lädt zur Stockholmer Sicherheitskonferenz 2020 ein
Vom 17. bis 20. November 2020 lädt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zur fünften jährlichen Stockholmer Sicherheitskonferenz (SSC 20) ein. Eine Teilnahme an der (englischsprachigen) Konferenz ist per Internet möglich. In diesem Jahr befasst sich die Stockholmer Sicherheitskonferenz mit Auswegen aus der derzeitigen Konfrontation und Gefahr eines grenzenlosen Wettrüstens durch Kooperation. Hier eine deutsche Zusammenfassung des Programms mit weiterführenden Links zu Einzelheiten des Programms und Anmeldemöglichkeiten:
Hans-Jochen Luhmann über ‘die nicht so neue Ost-West-Spaltung’
Angesichts der sich zur Zeit gefährlich zuspitzenden neuen Ost-West-Konfrontation hat Hans-Jochen Luhmann für uns eine kritische Analyse der Entwicklung seit dem Fall der Mauer verfasst.
Er wertet dabei insbesondere zwei bisher kaum bekannte Dokumentationen aus, des National Security Archive der Georgetown University ("NATO-Ausweitung: Was Gorbatschow zu Hören bekam") und des "OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions" (“Der Weg zur Charta von Paris - Historische Erzählungen und die Lehren für die OSZE heute"). Beide wurden Anfang Dezember 2017 veröffentlicht und geben tiefe Einblicke in viele bisher geheimgehaltene Dokumente und Handlungen der internationalen Akteure nach dem Fall der Mauer 1989.
August 2016: Frank-Walter Steinmeier fordert Neustart der Rüstungskontrolle
Frank-Walter Steinmeier forderte im August 2016 in einem Grundsatzpapier den „Neustart der Rüstungskontrolle“ und begründete seinen Appell u.a. mit den Lehren aus der Entspannungspolitik. Sein Text wurde am 26.08.2016 sowohl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als auch von der internationalen Plattform für Aussenpolitik Project Syndicate in englischer, französischer, russischer, chinesischer und anderen Sprachen veröffentlicht.
Verpflichtungen aus der Charta von Paris
In der “Charta von Paris”, verpflichteten sich alle Staatschefs Europas und Nordamerikas am 26.11.1990 mit ihrer Unterschrift:
eine “dauerhafte und gerechte Friedensordnung für ein geeintes demokratisches Europa” aufzubauen,
“uneingeschränkt die Vereinten Nationen ...bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit in der Welt” zu stärken,
auf „ neue Formen der Zusammenarbeit ...zur friedlichen Beilegung von Streitfällen, einschließlich der obligatorischen Hinzuziehung einer Drittpartei“,
„bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten“ und
auf „verstärkte Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ...Festigung des Friedens und... Förderung der Einheit in Europa (durch) eine neue Qualität des politischen Dialogs und der politischen Zusammenarbeit“.
