Zur Debatte über die Zukunft Europas hat Peter Brandt, Mitbegründer der „Initiative Neue Entspannungspolitik jetzt“, einen Diskussionsbeitrag verfasst unter dem Titel: "Die EU muss ihre eigene Kraft entwickeln, auch als Juniorpartner der USA hat die Europäische Union keine Zukunft."
Wer ist “The Nation”?
…ist die älteste Wochenzeitung der USA: Sie wurde 1865 von den Abolitionisten, die sich für die
James Carden in American Affairs Journal: Der Kampf der Kulturen im Kalten Krieg
Als Beitrag zur Diskussion über den Zustand der "Ost-West-Beziehungen heute" haben wir aus der Mai-Ausgabe des "American Affairs Journal" einen Beitrag von James Carden übersetzt. (Carden ist Chefredakteur des American Committee for East-West Accord und war von 2011 bis 2012 Berater in der amerikanisch-russischen bilateralen Präsidentenkommission des US Außenministeriums). Wir werden weitere Beiträge zu diesem Thema veröffentlichen. Hier James Cardens zu Ursachen der tiefen Krise in den amerikanisch-russischen Beziehungen:
Die Litanei der oft zitierten Ursachen ist mittlerweile bekannt und beinhaltet unter anderem: Erweiterung der NATO, Streit um das Kosovo, amerikanische Kündigung des ABM-Vertrags zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme, russisch-georgischer Krieg und Krieg in der Ukraine, Vorwürfe der Wahleinmischung (der von beiden Regierungen erhoben wird). In den letzten anderthalb Jahrzehnten sind die amerikanisch-russischen Beziehungen vor allem durch die unterschiedlichen außenpolitischen Pläne der amerikanischen und russischen Regierungen geprägt worden - und zwar nicht zum Besseren.....
5 Persönlichkeiten aus CDU, CSU, SPD, Grüne fordern ‘Dialog statt Eskalation’
Unter dem Titel "'Dialog mit Russland -- Dialog statt Eskalation', ein Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Westen und Russland könnte die globalen Stabilität gefährden" veröffentlichte die FAZ am 12. April 2018 den Gastbeitrag einer bisher ungewöhnlich breiten Koalition von fünf ehemals führenden Politikern: Helmut Schäfer (Staatsminister im Auswärtigen Amt 1987-1998), Edmund Stoiber (Bayerischer Ministerpräsident 1993-2007) , Horst Teltschik (Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz 1999-2008), Günter Verheugen (EU-Kommissar 1999-2010) und Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 1994-2005). ...
Wir neigen dazu, unseren Teil der Verantwortung für das bisherige Scheitern eines gesamteuropäischen Projektes auszublenden...Aus unserer Sicht gibt es zur gleichberechtigten Partnerschaft keine vernünftige Alternative....
Wir sollten eine Politik entwickeln, die sich ausschliesslich nach internationalem Recht und an der gemeinsamen Verantwortung für das Schicksal der gesamten Menschheit ausrichtet. Deutschland und die EU sollten dazu die Initiative ergreifen. Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft ... wartet auf Verwirklichung. ... Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges.
Hans-Jochen Luhmann über ‘die nicht so neue Ost-West-Spaltung’
Angesichts der sich zur Zeit gefährlich zuspitzenden neuen Ost-West-Konfrontation hat Hans-Jochen Luhmann für uns eine kritische Analyse der Entwicklung seit dem Fall der Mauer verfasst.
Er wertet dabei insbesondere zwei bisher kaum bekannte Dokumentationen aus, des National Security Archive der Georgetown University ("NATO-Ausweitung: Was Gorbatschow zu Hören bekam") und des "OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions" (“Der Weg zur Charta von Paris - Historische Erzählungen und die Lehren für die OSZE heute"). Beide wurden Anfang Dezember 2017 veröffentlicht und geben tiefe Einblicke in viele bisher geheimgehaltene Dokumente und Handlungen der internationalen Akteure nach dem Fall der Mauer 1989.
Andreas Zumach: INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen nach 30 Jahren in Gefahr
Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weißen Haus in Washington die so genannte »doppelte Nulllösung« für die »Intermediate-range nuclear forces« (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Großmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500-1500 Kilometer) und mittlerer (1500-5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck.
55 Jahre Strategie des Friedens — Rede Präsident John F. Kennedys vor der American University am 10.Juni 1963
Am 10. Juni 1963 hielt Präsident John F. Kennedy vor der American University in Washington eine Grundsatzrede über seine Entscheidung, dass die USA gegenüber der Sowjetunion eine “Strategy of Peace” entwickeln sollten anstelle der bis dahin verfolgten Strategie, mithilfe der militärischen Überlegenheit eine “Pax Americana” durchzusetzen.
Auslöser der Rede war John F. Kennedys Erfahrung, dass er im Herbst 1962 die vorbereitete militärische Eskalation der Kuba-Krise bis hin zum Einsatz von Atomwaffen gegen die UdSSR dadurch stoppte, dass er in direkten Verhandlungen mit Nikita Chruschtschow am 28. Oktober 1962 den Abzug der gegeneinander gerichteten Mittelstreckenraketen vereinbarte: Rüstungskontrolle zur Verhinderung des Atomkriegs!
Für diese erste Rüstungskontrollvereinbarung zwischen Washington und Moskau entschied sich John F. Kennedy – entgegen dem Rat der meisten Berater des Präsidenten und des Pentagon, mit Ausnahme des Verteidigungsministers McNamara. Danach wurden die sowjetischen Atomraketen aus Kuba sowie die amerikanischen Atomraketen aus der Türkei und Italien abgezogen.
Sein Motiv für diese einsame Entscheidung für „Rüstungskontrolle“ statt „Atomwaffeneinsatz“ erläuterte Kennedy in seiner Rede vor der American University am 10. Juni 1963. Geleitet habe ihn die Erkenntnis, dass „alles, was wir aufgebaut haben, … in den ersten 24 Stunden zerstört würde“.
Kennedys “Strategy of Peace” war das Vorbild für die Entwicklung der deutschen Entspannungspolitik Willy Brandts, die Egon Bahr rund einen Monat später, am 15. Juli 1963, in der Evangelischen Akademie Tutzing auf die Formel brachte:
Egon Bahrs Wandel durch Annäherung 1963: Vorbild für Ukraine-Konflikt?
Wenn Gegner sich nicht anerkennen und unvereinbare Rechtspositionen haben, aber sich über menschliche Erleichterungen einigen müssen, gibt es nur eine Lösung: „we agree to disagree“ als Basis für praktische Vereinbarungen – "Technische Übereinkunft 'ungeachtet verschiedener Auffassungen und Standpunkte'" (Egon Bahrs Unterhändler Horst Korber über das Passierscheinabkommen von 1963). Wäre dies nicht ein Vorbild für erste Vereinbarungen über menschliche Erleichterungen zwischen Krim und Ukraine?
Friedens- und Entspannungspolitik: Anträge im Deutschen Bundestag
Im folgenden dokumentieren wir eine Reihe von friedenspolitischen Anträge der Bundestagsfraktionen aus den letzten 10 Jahren, die als Bundestagsdrucksachen erschienen, aber auch oft in der öffentlichen Debatte ignoriert oder vergessen worden sind...
Lehren aus der Kuba-Krise: Nur Verständigung konnte Eskalation zum Atomkrieg verhindern
Global Zero appellierte kurz vor den US-Wahlen, die Kandidaten Trump und Clinton aufzufordern, als Lehre aus der KubaKrise vor 42 Jahren alles zu tun um durch Verständigung die Eskalation von Krisen zum Atomkrieg zu verhindern:
"Am 8. November haben wir die Pflicht, einen vernünftigen, diplomatischen, friedfertigen Präsidenten zu wählen, der in jeder Situation die Deeskalation hochschätzt. Die Sicherheit der Welt wird in seinen Händen ruhen. Verlassen wir uns nicht nur darauf, dass das Glück eine Atomkatastrophe verhindert - sondern fordern Sie Hillary Clinton und Donald Trump auf, alles notwendige zu tun, um die nuklearen Spannungen auf der ganzen Welt zu deeskalieren."
