Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weißen Haus in Washington die so genannte »doppelte Nulllösung« für die »Intermediate-range nuclear forces« (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Großmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500-1500 Kilometer) und mittlerer (1500-5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck.
Olaf Scholz über seine Ideen einer neuen Russlandpolitik
n einem Webinar der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik (DGAP) über seine außen- und sicherheitspolitischen Positionen hat SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz kritisiert, dass kein Treffen auf europäischer Ebene mit Putin zustande kommt. „Wenn sich die Dinge ändern sollen, dann müssen auch noch Brücken und Gesprächskanäle da sein, um wieder zu einem besseren Verhältnis zu kommen.“ Zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik gehöre die „Bereitschaft, die Welt mit den Augen des anderen zu sehen“. Es sei „befremdlich, wenn schon das bloße Verstehenwollen in so mancher Debatte über Russland diskreditiert wird“.
DGB-Vorsitzender Hoffmann: Abrüstung und Entspannung wählen – Gemeinsame Sicherheit statt Abschreckung!
m kommenden Jahr ist es vierzig Jahre her, dass der sogenannte „Palme Bericht“ veröffentlicht wurde. Der Bericht, der auf Vorschlag von Willy Brandt und Egon Bahr von einer unabhängigen internationalen Kommission unter dem Vorsitz des damaligen schwedischen Ministerpräsident Olof Palme erarbeitet wurde, entstand mitten im Kalten Krieg. Die damaligen Empfehlungen der Kommission zielten darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen. Der Palme-Bericht brachte dieses Anliegen knapp und bündig auf den Punkt: „Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss an die Stelle der bisherigen Abschreckung durch Hochrüstung treten. Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“
Leider hat diese Forderung bis heute nichts an Aktualität und Dringlichkeit eingebüßt. ...
SPD Fraktion zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Am 22. Juni 2021 jährt sich der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Das Datum markiert die Ausweitung des Vernichtungskrieges, den das nationalsozialistische Deutschland am 1. September 1939 gegen seinen Nachbarn Polen begonnen hatte, auf die Bevölkerung in den weiten Gebieten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Der 22. Juni 1941 bildet zugleich den Auftakt zum „Holocaust durch Kugeln“, d.h. Massenerschießungen, denen bis 1944 auf sowjetischem Gebiet etwa zwei Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer zum Opfer fielen. Mit dem Tag des Einmarsches begannen unfassbare Qualen für Millionen weiterer Zivilistinnen und Zivilisten. Weit über zehn Millionen starben an Hunger oder durch die planmäßige Vernichtung ganzer Landstriche bei sogenannten Vergeltungsaktionen und durch die Politik der »verbrannten Erde«. Drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene ließ die deutsche Führung gegen internationales Kriegsvölkerrecht in Lagern zugrunde gehen oder gezielt töten. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt heute dieser Opfer eines rassistischen Hegemonialkrieges, durch den die Völker Osteuropas unterjocht, ihres kulturellen Erbes beraubt und versklavt werden sollten, um deutschen »Lebensraum« im Osten zu schaffen. ... Mit dieser heutigen Erklärung vom 08. Juni 2021 unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion die fortwährende Aufgabe und historische Verpflichtung, das Leid der Völker, insbesondere auf dem Boden der heutigen Ukraine, von Belarus und den damals besetzten Gebieten der Russischen Föderation, nicht zu vergessen und zu weiterer Versöhnung beizutragen.
Peter Brandt: Als Juniorpartner der USA hat die EU keine Zukunft
Zur Debatte über die Zukunft Europas hat Peter Brandt, Mitbegründer der „Initiative Neue Entspannungspolitik jetzt“, einen Diskussionsbeitrag verfasst unter dem Titel: "Die EU muss ihre eigene Kraft entwickeln, auch als Juniorpartner der USA hat die Europäische Union keine Zukunft."
Die Ostpolitik lebt doch! – ein Kommentar von Adelheid Bahr, Matthias Platzeck und Martin Hoffmann
Angesichts des auffälligen Vergessens der Erfolge der Entspannungspolitik, die WANDEL DURCH ANNÄHERUNG und Frieden für ganz Europa brachte -- haben Adelheid Bahr, Matthias Platzeck und Martin Hoffmann einen Kommentar geschrieben. Was der Westen oft falsch einschätzt: Russland ist in Bewegung! Wer genauer hinsah, dem war schon länger klar, dass beim großen europäischen Nachbarn nicht für Zeit und Ewigkeit alles beim Alten bleiben würde. Die Ursache dafür brachte unlängst der Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums Dmitrij Trenin auf den Punkt: Es ist das wachsende bürgerliche Bewusstsein im Land, das auf die Dauer zu einem ernsthaften Problem für ein politisches Regime wird, das vor allem die Interessen einer recht überschaubaren Elite bedient.
Archie Brown: “Künftige Generationen Russlands werden Gorbatschows historische Leistungen ehren”
In einem Beitrag für The Nation schreibt Archie Brown, Autor des Buches "The Human Factor: Gorbachev, Reagan, and Thatcher, and the End of the Cold War" (Oxford University Press, 2020) über die historischen Verdienste Michail Gorbatschows: Zukünftige Generationen von Russen werden das hohe Ausmaß seiner Leistungen anerkennen und den Mann ehren, der mit einer autoritären und totalitären Vergangenheit Schluss gemacht hat.
Kein Einzelner hat die Weltgeschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts so tiefgreifend beeinflusst wie Michail Gorbatschow...
Egon Bahr über 50 Jahre “Wandel durch Annäherung”
Für seine Strategie des „Wandels durch Annäherung“ wurde Egon Bahr von der Evangelischen Akademie Tutzing im Jahre 2012 mit dem "Trutziger Löwen" ausgezeichnet. Aus diesem Anlass hielt er einen kurzen Vortrag mit Schlussfolgerungen für "heute", noch vor der Ukraine-Krise. Sein Schlusssatz ist heute angesichts der an den Kalten Krieg erinnernden Konfrontation für die Erhaltung des Friedens dringender denn je: "Eine friedliche Welt verlangt Regeln für alle Staaten. Dazu gehört dann unausweichlich und unentbehrlich die Zusammenarbeit mit Nicht-Demokraten. Die Modernisierung des Wandels durch Annäherung heißt heute: Globalisierung durch Annäherung." Hier der Originaltext von Egon Bahrs "Rück-Sicht vor der Evangelischen Akademie Tutzing":
IPPNW: Eskalationsspirale zwischen Russland und der EU durchbrechen!
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt vor einer Eskalationsspirale zwischen Russland und der EU sowie dem Aufbau von Feindbildern. Sie fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Entspannungspolitik wie die Wiederbelebung von Dialogforen wie dem NATO-Russland-Rat und der Stärkung der OSZE voranzutreiben. Die Bundesregierung müsse das eigene Verhältnis zu Moskau entschärfen und sich in der EU und der NATO für Dialog mit Russland einsetzen.
Transparenz, Rüstungskontrollverpflichtungen und Risikoreduzierung sind Themen für einen Dialog mit Russland, die helfen können, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, so die IPPNW....
Antje Vollmer im Januar 2014: Alternative zum neuen Kalten Krieg ist neue Entspannungspolitik!
Am 23. Januar 2014, also noch vor der militärischen Eskalation des Ukraine-Konfliktes im Februar/März 2014, schrieb Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages und Abgeordnete der Grünen, eine kritische Bilanz der Politik des Westens seit dem Fall der Mauer. In ihrem Text macht sie klar, dass es zum seit langem schwelenden neuen Kalten Krieg (Wendepunkt Irak-Krieg) nur eine klare Alternative gibt: eine neue Entspannungspolitik, d.h. eine "Politik des Dialogs ohne Vorbedingungen, die auf Entspannung, Wandel durch Annäherung, Offenheit für innere Reformen, Versöhnungsbereitschaft", mit der Egon Bahr, Willy Brandt und andere dazu beitrugen, innerhalb von 20 Jahren die Mauern in Europa zum Einsturz zu bringen:
26.01.2021: Wir brauchen eine neue Ostpolitik – Lesung und Chat mit Matthias Platzeck
Das deutsch-russische Forum veranstaltet mit dem Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Lesung und Online-Chat mit Matthias Platzeck am Dienstag, 26. Januar 2021, 19 Uhr, online.
- 1
- 2
- 3
- …
- 10
- Nächste Seite »
