Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weißen Haus in Washington die so genannte »doppelte Nulllösung« für die »Intermediate-range nuclear forces« (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Großmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500-1500 Kilometer) und mittlerer (1500-5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck.
Nord Stream 2 – geht der Streit weiter?
Gas-Pipeline als Beitrag zur gegenseitigen Entspannung oder zur einseitigen Abhängigkeit? Die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 waren auch Gegenstand unterschiedlicher Interessen und der Auseinandersetzung mit Russland. Die Auseinandersetzung über „Nord Stream II“ dürfte auch mit der neuen EU-Kommission nicht beendet sein. Deshalb möchten wir auf zwei Papiere zu diesem Thema aufmerksam machen: Zum einen auf das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 02.04.2019 unter dem Titel „Die europäische Gasversorgung langfristig sichern – mit Nord Stream 2 als wichtigem Baustein“. Zum anderen auf die Analyse der Konflikte um Nordstream 1 und 2 seit den neunziger Jahren von Detlef Bimboes (Diplombiologe, Friedens- und Umweltaktivist und Mitglied der Ökologischen Plattform der Partei »Die Linke«).
Abbau von Russland-Sanktionen Beitrag zur neuen Entspannungspolitik?
Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Russland-Sanktionen forderte, hat die Diskussion über den Sinn von Sanktionen und Wege zu einer neuen Entspannungspolitik wieder Auftrieb bekommen. Wir dokumentieren hier drei Stellungnahmen des ehemaligen Mitglieds der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl, des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Bundesministers und SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen Bundesministers Erhard Eppler.
Jimmy Carter fordert „Politik der Kleinen Schritte“ gegenüber Nordkorea
Der ehemalige Präsident Jimmy Carter fordert in einem Interview für die Frühjahrstagung des geschäftsführenden Vorstands der Nuclear Threat Initiative (NTI) eine „Schritt-für-Schritt-Strategie“ gegenüber Nordkorea, der über Aufhebung der Sanktionen bis zu einem Friedensvertrag und zum Verbot von Atomwaffen in dem Land bei einer Nicht-Angriffs-Garantie der Vereinigten Staaten führen könnte.
Michail Gorbatschow: Den INF-Vertrag retten!
Das atomare Wettrüsten wird keine Gewinner bringen - Es liegt immer noch in unserer Macht, eine nukleare Konfrontation zu verhindern! - In einem Beitrag für die "Moscow Times" erläutert Mikhail Gorbatschow die Hintergründe und Folgen des INF-Vertrages, den er gemeinsam mit Ronald Reagan am 08. Dezember 1987 unterzeichnet hatte – und auch warum der Vertragstext eine „Kündigung“ nur unter „außergewöhnlichen Umständen“ zulässt. ... Das heißt, ein Land, das den Schritt zum Verlassen des Vertrages unternimmt, muss der Weltgemeinschaft erklären, was es dazu gebracht hat, sich aus dem Vertrag zurück zu ziehen. Wo aber ist diese Bedrohung der "höchsten Interessen" für die Sicherheit der USA - eines Landes, dessen Militärausgaben mindestens dreimal so hoch sind wie der aller möglichen Rivalen? Haben die USA der Weltgemeinschaft, der Öffentlichkeit und dem UN-Sicherheitsrat eine Darstellung dieser Bedrohungen mitgeteilt?
Es eilt: Kriegsverhinderung durch Rüstungskontrolle !
Es eilt für Initiativen zur Durchsetzung von Abrüstung und Entspannungspolitik: Die Doomsday Clock steht „2 Minuten vor Mitternacht“! Anfang des Jahres 2018 stellten die US-Atomwissenschaftler ihre Doomsday Clock („Weltuntergangsuhr“) auf „2 Minuten vor Mitternacht“. Damit schätzen sie das Atomkriegsrisiko heute erstmals seit 65 Jahren so hoch ein wie im Jahre 1953. ... owohl vor und während der Kuba-Krise (1958-1962) als auch während der „Nuklearen Konfrontationsphase“ (National Security Archive) in der Zeit vor und nach 1983 spielte die Stationierung von Mittelstreckenraketen - und ihr Abzug eine Schlüsselrolle. In beiden Phasen gab es zunächst die Eskalation der Gefahren durch militärisches Wettrüsten, Atomkriegsgefahr „aus Versehen“[11] und durch Mittelstreckenraketen - gefolgt durch Entspannung durch Rüstungskontrolle, Strategy for Peace, „Wandel durch Annäherung“ und Mobilisierung der Zivilgesellschaft.
SPD-Europapolitiker fordern neue Entspannungspolitik
Am 15. Februar berichtete die Neue Westfälische über das Arbeitspapier von "zwei führenden Europapolitikern der SPD" mit Forderungen für eine "Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik": Es sei „höchste Zeit für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung", schreiben Ex-Parteichef Martin Schulz und Achim Post (Minden), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Appell an die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz...
Heribert Prantl (SZ): Politiker wie Brandt und Bahr fehlen auf der Münchener „Unsicherheitskonferenz“
In seiner "politischen Wochenvorschau" schreibt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der SZ, die Münchener Sicherheitskonferenz müsste "in diesem Jahr eigentlich 'Unsicherheitskonferenz' heißen". Der gerade gekündigte INF-Vetrag sei "einer der wichtigsten Verträge der neueren Geschichte" - nun stehe die Welt jedoch "vor einem neuen nuklearen Wettrüsten" und "vor einem globalen Handelskrieg". Die Genfer Konventionen erodieren; das humanitäre Völkerrecht leidet qualvoll und stumm...In dieser Situation wünsche man sich "auf der Unsicherheitskonferenz in München [...] diesmal ganz viele Staatsfrauen und Staatsmänner vom Typus eines Willy Brandt und eines Egon Bahr...
Interview mit Daniel Ellsberg (Video)
Aus Anlass der Verleihung des Olof-Palme-Preises 2019 am 30.01.2019 in Stockholm durch die schwedische Außenministerin Margot Wallström am 30.01.2019 in Stockholm führte der Fernsehmoderator Skavlan mit Daniel Ellsberg ein ausführliches Interview über seine persönlichen Erfahrungen als Nuklearplaner unter mehreren US-Präsidenten. Das Interview wurde im norwegischen und schwedischen Fernsehen gesendet.
Erstmals seit sechs Jahren: Deutsch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik
Am 13. November 2018 tagte im Auswärtigen Amt die "13. Plenarsitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS)", wie die beiden Außenministerien in einer gemeinsamen Presseerklärung berichteten:
„Es war die erste Sitzung dieses wichtigen Gremiums seit sechs Jahren.
Es kam ein inhaltsreicher Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle sowie zu regionalen Konflikten zustande. Dabei wurden insbesondere die Themen Ukraine-Konflikt, Georgien, der INF-Vertrag, die NATO-Russland-Beziehungen, der Konflikt in Syrien, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran sowie die Terrorismusbekämpfung diskutiert."...
IPPNW zum 100. Jahr Ende 1. Weltkrieg: Gegen Aufrüstung – für Entspannung !
Presseerklärung der IPPNW
Lehren aus 100 Jahre Ende 1. Weltkrieg ziehen: Gegen Aufrüstung – für Entspannung
Anlässlich von 100 Jahren Ende 1. Weltkrieg und dem Ende des NATO-Manövers „Trident Juncture" fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik mit Russland einzusetzen. Frieden in Europa ist ohne Dialog mit Russland nicht möglich.
"Neben neuen Formaten des diplomatischen Austauschs braucht es vor allem vertrauensbildende Maßnahmen. Ein erster Schritt wäre der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Solange nukleare Abschreckung propagiert wird, besteht die Gefahr einer atomaren Eskalation.
Auch müssten die US-Raketenabwehrsysteme abgebaut werden, die für das neue Aufrüsten verantwortlich waren. Im Gegenzug könnten die russischen Kurzstreckenraketen aus Kaliningrad abgezogen werden", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.
Seit Jahren erodieren in Europa Strukturen und Institutionen, die während des Kalten Kriegs eine atomare Konfrontation verhindern sollten. Die USA sind bereits 2002 aus dem Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen ausgetreten. Der Aufbau solcher Abfangsysteme im Mittelmeer, in Rumänien und bald auch in Polen hat maßgeblich zu einem neuen Wettrüsten auf dem europäischen Kontinent beigetragen und wie durch einen Dominoeffekt zur Infragestellung des INF-Vertrags geführt.
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