Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weißen Haus in Washington die so genannte »doppelte Nulllösung« für die »Intermediate-range nuclear forces« (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Großmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500-1500 Kilometer) und mittlerer (1500-5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck.
Entspannungspolitik als Ausweg aus dem Ukraine-Krieg
Eine geopolitische Konfrontationslogik ist perspektivlos
Angesichts der geopolitischen Umbrüche ist es wenig sinnvoll und erfolgversprechend, eine neue globale Sicherheitsarchitektur auf der bipolaren Konfrontationslogik aufzubauen, und zwar aus mehreren Gründen. ... Militärisch basierte die Entspannungspolitik auf hinreichenden Abschreckungsfähigkeiten, und der Notwendigkeit beiderseitige Abrüstung und Rüstungskontrolle verbindlich zu vereinbaren. Das beruhte auf der Erkenntnis, dass Sicherheit dauerhaft nur gemeinsam gewährleistet werden kann (Bahr über Palme-Report 1982: ‚Doktrin der Gemeinsamen Sicherheit‘). Die im Laufe der Zeit intensivierte wirtschaftliche Kooperation diente dazu, die gegenseitige Vorteilhaftigkeit der Zusammenarbeit zu unterstreichen. Die Entspannungspolitik entfaltete ihre Wirkmächtigkeit nicht von heute auf morgen, sondern konnte sich erst in einem längeren diplomatischen Prozess durchsetzen.
»… aber eine Chance haben wir« – das Buch zum 100. Geburtstag von Egon Bahr
Dieses Buch sollte eigentlich Pflichtlektüre und Lehrbuch zugleich sein - um aus dem Erfahrungsschatz von Egon Bahr Lehren für die Wissenschaft wie für die praktische Politik zu ziehen. Nicht ohne Grund bezeichnete der ehemalige norwegische Außenminister Bjørn Tore Godal Bahr als "Architekt und Baumeister der Entspannungspolitik". Ob Entspannungspolitik, Kooperation und Rüstungskontrolle, Gemeinsame Sicherheit, die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn oder die Überwindung der deutschen Teilung als Problem der europäischen Teilung – zu jedem dieser Politikfelder bieten die Egon Bahrs Wege zur Lösung von Krisen und Konflikten weiterhin gültige Lehren für die konfliktträchtige Gegenwart wie auch für die Zukunft.
Ulrich Frey: Die friedensethischen Kontroversen in der EKD gehen weiter…
In der evangelischen Kirche findet - von der "Öffentlichkeit" kaum beachtet - seit längerem eine friedensethische Kontroverse statt, die mit von der EKD-Synode vom 06. bis 09. November verabschiedeten „Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung" nur vorläufig abgeschlossen wurde. Ulrich Frey ist Mitglied des Vorstandes der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, seit langem zu Friedensfragen in der Evangelischen Kirche im Rheinland aktiv und auch einer der Mitbegründer der "Initiative neue Entspannungspolitik jetzt!". Wir danken Uli Frey, dass er uns seine gründliche Analyse der Hintergründe der "friedensethischen Kontroverse" in der EKD zur Verfügung gestellt hat: Zur aktuellen friedensethischen Diskussion in den evangelischen Kirchen zur Ukraine-Problematik
Ralf Stegner: Zeitenwende verlangt Neuordnung, Vorrang für Diplomatie, keine Militarisierung der Außenpolitik
Ralf Stegner, MdB, hat für die Diskussion der Parlamentarische Linken der SPD-Bundestagsfraktion elf Thesen für die "Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik" formuliert. Das Papier macht klar, dass die Entspannungspolitik , "den Kalten Krieg und die europäische Teilung überwunden und die demokratischen Entwicklungen in vielen Staaten erst ermöglicht. Dass Willy Brandt genau dafür der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, gehört zu den stolzen Traditionen der Sozialdemokratie." Auf dieser Grundlage fordert Stegner u.a.: "Wir sollten das Konzept „struktureller Nichtangriffsfähigkeit“ (Egon Bahr) zur präventiven Friedenssicherung neu konzipieren. Neben einer auf gemeinsame Sicherheit und Deeskalation sowie Vorrang der Diplomatie ausgerichteten Außenpolitik gehören Angebote für eine Kooperation bei Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft dazu. Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit durch Jugendaustausch und Kultur können ein wesentlicher Faktor für zukünftige Friedenssicherung sein."
Frank Elbe: Zum Umgang mit Russland – Rückkehr zu bewährten Strategien
Frank Elbe - 1971 bis 2005 Diplomat im Auswärtigen Amt, war 1987-1992 Büroleiter von Bundesaußenminister Genscher und war aktiver Teilnehmer bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Einheit Deutschlands. Am 16. November 2021 hielt er einen Vortrag vor Studenten in Bonn über Lehren aus der Entspannungspolitik für den Umgang mit Russland heute, über 30 Jahre der Vereinigung Deutschlands. Wir danken Frank Elbe für seinen sehr informativen Beitrag über Geschichte, Fakten und Lehren aus der Entspannungspolitik als Mittel zur Überwindung auch der derzeitigen Konfrontation zwischen NATO und Russland.
Offener Brief der Drohnen-Kampagne an Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
In einem Offenen Brief drückt die Drohnen-Kampagne ihre Hoffnung aus, dass die Bundesdelegiertenkonferenz (BKD) von Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. 01. 2022 dem Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zustimmt, "eine neue Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr- Drohnen innerhalb der Grünen und in der Gesellschaft zu lancieren". Der Brief unterstützt dieses Anliegen mit weiteren Informationen.
19.01.2022 – “Strategische Empathie”? Podiumsdiskussion von Quincy Institute und ACURA zu den Beziehungen zwischen den USA und Russland
Am Mittwoch, den 19. Januar, von 12 bis 13 Uhr ET (18 bis 19 Uhr MEZ), werden das Quincy Institute und das American Committee for US-Russia Accord (ACURA) in einer gemeinsamen Podiumsdiskussion der Frage nachgehen, "wie das Biden-Team den eskalatorischen Ansatz zurückfahren und durch strategische Empathie ersetzen könnte". Mit dabei sind Gouverneur Jerry Brown, Autor und Kolumnist Robert Wright und Professor Nicolai Petro. Katrina vanden Heuvel wird moderieren.
50 Jahre nach Friedensnobelpreis: Oslo bekommt seinen Willy Brandt Platz
Mit der Überschrift "Hurra! Oslo bekommt seinen Willy Brandt Platz -- Das Namenskomitee in Alt-Oslo hat einstimmig beschlossen, den größten Staatsmann der Stadt zu ehren" berichtete Aftenposten über den jüngsten Beschluss der Stadt Oslo zu Ehren von Willy Brandt: Patrioten sagen, Oslo hat alles, aber etwas Wesentliches fehlte der Stadt: ein Platz, der nach dem Osloer Bürger, Flüchtling, Bundeskanzler und großen europäischen Staatsmann, nach Willy Brandt (1913-1992) benannt ist. Doch nun, fast 50 Jahre nach Willy Brandts Brandts Entgegenahme des Friedensnobelpreises in Oslo, wurde für diese Ehrung eine glückliche Lösung gefunden. Im von Einwanderern geprägten Osloer Stadtteil Grønland!...
08.12.2021: 50 Jahre Friedensnobelpreis Willy Brandt – FRIEDENSPOLITIK IN UNSERER ZEIT
„Wandel durch Annäherung“, „Politik der kleinen Schritte“, „Gemeinsame Sicherheit“ – sind Willy Brandts Leitideen zur Förderung von Frieden und Sicherheit in einer Welt des multipolaren Gegeneinanders noch bedeutend? Wie kann die Soziale Demokratie den europäischen Friedensauftrag beleben? Auf welche Fragen muss eine umfassende Friedenspolitik auch in Zukunft Antworten finden? Welche Rollen kommen NATO und OSZE zu? 50 Jahre nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt diskutieren wir am 8. Dezember 2021 von 14:00 – 20:30 Uhr, ob die friedenspolitischen Ideen und Initiativen Willy Brandts auch zukünftig eine Grundlage für die Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts bilden können. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Wir freuen uns auf viele spannende Gäste, unter anderem: Norbert Walter-Borjans, Co-Parteivorsitzender der SPD, Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, Helga Schmid, Generalsekretärin der OSZE, Beatrice Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten, Luxemburg, Felipe González, ehemaliger Ministerpräsident Spaniens, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin a.D. sowie Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.
IPPNW: Für eine neue Entspannungspolitik!
von Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW Die Nato darf Russland nicht mit Atomwaffen drohen. Vielmehr muss das Bündnis den Konflikt entschärfen. Das Ende der direkten diplomatischen Beziehung zwischen der Nato und Russland steigert die Gefahr der Eskalation des Konfliktes. Drohungen von beiden Seiten nehmen ein gefährliches Ausmaß an.
Die zunehmend leichtfertige „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die sich aufseiten der Nato-Staaten zunehmend verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen. Die künftige Bundesregierung muss neue Anstrengungen unternehmen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt.
- 1
- 2
- 3
- …
- 11
- Nächste Seite »
