Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weißen Haus in Washington die so genannte »doppelte Nulllösung« für die »Intermediate-range nuclear forces« (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Großmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500-1500 Kilometer) und mittlerer (1500-5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck.
Entspannungspolitik gegenüber China?
Am 27. Februar 2020 findet an der Bundeswehr-Universität in Hamburg eine Podiumsdiskussion statt unter den Titel
China – Chance der Kooperation oder unterschätzter Gegenspieler? -- u.a. mit: Niels Annen, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Jürgen Trittin, Bundesminister a. D., Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)
Pressestimmen über Nord Stream 2
... ein kleiner Überblick -- und ein Rückblick auf die Entspannungspolitik 50 Jahre vor Nord Stream 2: Willy Brandt: "Gibst du Röhren – geb’ ich Gas" – Erdgas-Röhren-Geschäft trotz Sanktionen...
50 Jahre Erdgas-Röhren-Vertrag: Wirtschaft und Entspannungspolitik
Willy Brandt hatte sich seit bereits seit 1967 als Bundesaußenminister der ersten Großen Koalition für das Ende des 1962 vom NATO-Rat beschlossenen „Röhrenembargos“ eingesetzt, konnte sich aber nicht gegen Bundeskanzler Kiesinger (CDU) durchsetzen. Aber kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler gab den Weg frei für die Unterzeichnung "Erdgas-Röhren-Vertrags" durch Vertreter der deutschen Wirtschaft und der UdSSR in Essen am 1. Februar 1970. Die damaligen Auseinandersetzungen über Sanktionen ähneln der heutigen Debatte über „Nord Stream 2“ und lesen sich wie ein „aktueller Wirtschaftskrimi“, so Mario Mehren, CEO von Wintershall/DEA in einem Gastbeitrag für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Wir danken für die Genehmigung, seinen Text für unsere Website zu übernehmen. Denn 50 Jahre nach dem Ende des Röhrenembargos und zu Beginn der Sanktionen gegen Nord Stream 2 ist das ein höchst aktueller Artikel zum Thema:
Nach INF nun Open Skies
Anfang Oktober unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine – noch von seinem entlassenen Sicherheitsberater John Bolton formulierte – Absichtserklärung, aus dem Open Skies Vertrag auszusteigen, ohne auch nur das US-Militär, das State Department oder die US-Geheimdienste zu konsultieren, so berichten US-Medien. Der Journalist Fred Kaplan kommentierte: "Der Boltonismus lebt - Trumps nationaler Sicherheitsberater ist weg, aber seine Mission zum Töten der perfektesten Rüstungskontrollverträge läuft weiter". Jedoch anders als beim INF-Vertrag gab es in den USA und in der NATO soviel Widerstand, dass die Kündigung dieses zentralen Rüstungskontrollvertrages bisher nicht erklärt wurde....
55 Jahre “Wandel durch Annäherung” – Lehren für heute
"Lessons Learned 1963 – 2018 – Was können wir heute aus Willy Brandts politischem Wirken lernen?"...
Mit seiner Erfahrung, dass die Eskalation der Kuba-Krise zur „Vernichtung beider Länder binnen 24 Stunden hätte führen können“, begründete Kennedy vor der American University am 10. Juni 1963 seinen Beschluss, für die USA eine „Strategy of Peace“ einzuleiten anstelle der „der Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird“....
Einen Monat später Am 15. Juli 1963 erläuterte Egon Bahr Willy Brandts Überlegungen für eine „neue Ostpolitik“ als die „deutsche Version“ der Strategy for Peace. Bahr brachte sie mit der Formel „Wandel durch Annäherung“ auf den Punkt.
Nord Stream 2 – geht der Streit weiter?
Gas-Pipeline als Beitrag zur gegenseitigen Entspannung oder zur einseitigen Abhängigkeit? Die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 waren auch Gegenstand unterschiedlicher Interessen und der Auseinandersetzung mit Russland. Die Auseinandersetzung über „Nord Stream II“ dürfte auch mit der neuen EU-Kommission nicht beendet sein. Deshalb möchten wir auf zwei Papiere zu diesem Thema aufmerksam machen: Zum einen auf das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 02.04.2019 unter dem Titel „Die europäische Gasversorgung langfristig sichern – mit Nord Stream 2 als wichtigem Baustein“. Zum anderen auf die Analyse der Konflikte um Nordstream 1 und 2 seit den neunziger Jahren von Detlef Bimboes (Diplombiologe, Friedens- und Umweltaktivist und Mitglied der Ökologischen Plattform der Partei »Die Linke«).
Abbau von Russland-Sanktionen Beitrag zur neuen Entspannungspolitik?
Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Russland-Sanktionen forderte, hat die Diskussion über den Sinn von Sanktionen und Wege zu einer neuen Entspannungspolitik wieder Auftrieb bekommen. Wir dokumentieren hier drei Stellungnahmen des ehemaligen Mitglieds der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl, des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Bundesministers und SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen Bundesministers Erhard Eppler.
Jimmy Carter fordert „Politik der Kleinen Schritte“ gegenüber Nordkorea
Der ehemalige Präsident Jimmy Carter fordert in einem Interview für die Frühjahrstagung des geschäftsführenden Vorstands der Nuclear Threat Initiative (NTI) eine „Schritt-für-Schritt-Strategie“ gegenüber Nordkorea, der über Aufhebung der Sanktionen bis zu einem Friedensvertrag und zum Verbot von Atomwaffen in dem Land bei einer Nicht-Angriffs-Garantie der Vereinigten Staaten führen könnte.
Michail Gorbatschow: Den INF-Vertrag retten!
Das atomare Wettrüsten wird keine Gewinner bringen - Es liegt immer noch in unserer Macht, eine nukleare Konfrontation zu verhindern! - In einem Beitrag für die "Moscow Times" erläutert Mikhail Gorbatschow die Hintergründe und Folgen des INF-Vertrages, den er gemeinsam mit Ronald Reagan am 08. Dezember 1987 unterzeichnet hatte – und auch warum der Vertragstext eine „Kündigung“ nur unter „außergewöhnlichen Umständen“ zulässt. ... Das heißt, ein Land, das den Schritt zum Verlassen des Vertrages unternimmt, muss der Weltgemeinschaft erklären, was es dazu gebracht hat, sich aus dem Vertrag zurück zu ziehen. Wo aber ist diese Bedrohung der "höchsten Interessen" für die Sicherheit der USA - eines Landes, dessen Militärausgaben mindestens dreimal so hoch sind wie der aller möglichen Rivalen? Haben die USA der Weltgemeinschaft, der Öffentlichkeit und dem UN-Sicherheitsrat eine Darstellung dieser Bedrohungen mitgeteilt?
Es eilt: Kriegsverhinderung durch Rüstungskontrolle !
Es eilt für Initiativen zur Durchsetzung von Abrüstung und Entspannungspolitik: Die Doomsday Clock steht „2 Minuten vor Mitternacht“! Anfang des Jahres 2018 stellten die US-Atomwissenschaftler ihre Doomsday Clock („Weltuntergangsuhr“) auf „2 Minuten vor Mitternacht“. Damit schätzen sie das Atomkriegsrisiko heute erstmals seit 65 Jahren so hoch ein wie im Jahre 1953. ... owohl vor und während der Kuba-Krise (1958-1962) als auch während der „Nuklearen Konfrontationsphase“ (National Security Archive) in der Zeit vor und nach 1983 spielte die Stationierung von Mittelstreckenraketen - und ihr Abzug eine Schlüsselrolle. In beiden Phasen gab es zunächst die Eskalation der Gefahren durch militärisches Wettrüsten, Atomkriegsgefahr „aus Versehen“[11] und durch Mittelstreckenraketen - gefolgt durch Entspannung durch Rüstungskontrolle, Strategy for Peace, „Wandel durch Annäherung“ und Mobilisierung der Zivilgesellschaft.
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