Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weißen Haus in Washington die so genannte »doppelte Nulllösung« für die »Intermediate-range nuclear forces« (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Großmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500-1500 Kilometer) und mittlerer (1500-5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck.
Offener Brief der Drohnen-Kampagne an Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
In einem Offenen Brief drückt die Drohnen-Kampagne ihre Hoffnung aus, dass die Bundesdelegiertenkonferenz (BKD) von Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. 01. 2022 dem Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zustimmt, "eine neue Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr- Drohnen innerhalb der Grünen und in der Gesellschaft zu lancieren". Der Brief unterstützt dieses Anliegen mit weiteren Informationen.
19.01.2022 – „Strategische Empathie“? Podiumsdiskussion von Quincy Institute und ACURA zu den Beziehungen zwischen den USA und Russland
Am Mittwoch, den 19. Januar, von 12 bis 13 Uhr ET (18 bis 19 Uhr MEZ), werden das Quincy Institute und das American Committee for US-Russia Accord (ACURA) in einer gemeinsamen Podiumsdiskussion der Frage nachgehen, "wie das Biden-Team den eskalatorischen Ansatz zurückfahren und durch strategische Empathie ersetzen könnte". Mit dabei sind Gouverneur Jerry Brown, Autor und Kolumnist Robert Wright und Professor Nicolai Petro. Katrina vanden Heuvel wird moderieren.
50 Jahre nach Friedensnobelpreis: Oslo bekommt seinen Willy Brandt Platz
Mit der Überschrift "Hurra! Oslo bekommt seinen Willy Brandt Platz -- Das Namenskomitee in Alt-Oslo hat einstimmig beschlossen, den größten Staatsmann der Stadt zu ehren" berichtete Aftenposten über den jüngsten Beschluss der Stadt Oslo zu Ehren von Willy Brandt: Patrioten sagen, Oslo hat alles, aber etwas Wesentliches fehlte der Stadt: ein Platz, der nach dem Osloer Bürger, Flüchtling, Bundeskanzler und großen europäischen Staatsmann, nach Willy Brandt (1913-1992) benannt ist. Doch nun, fast 50 Jahre nach Willy Brandts Brandts Entgegenahme des Friedensnobelpreises in Oslo, wurde für diese Ehrung eine glückliche Lösung gefunden. Im von Einwanderern geprägten Osloer Stadtteil Grønland!...
08.12.2021: 50 Jahre Friedensnobelpreis Willy Brandt – FRIEDENSPOLITIK IN UNSERER ZEIT
„Wandel durch Annäherung“, „Politik der kleinen Schritte“, „Gemeinsame Sicherheit“ – sind Willy Brandts Leitideen zur Förderung von Frieden und Sicherheit in einer Welt des multipolaren Gegeneinanders noch bedeutend? Wie kann die Soziale Demokratie den europäischen Friedensauftrag beleben? Auf welche Fragen muss eine umfassende Friedenspolitik auch in Zukunft Antworten finden? Welche Rollen kommen NATO und OSZE zu? 50 Jahre nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt diskutieren wir am 8. Dezember 2021 von 14:00 – 20:30 Uhr, ob die friedenspolitischen Ideen und Initiativen Willy Brandts auch zukünftig eine Grundlage für die Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts bilden können. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Wir freuen uns auf viele spannende Gäste, unter anderem: Norbert Walter-Borjans, Co-Parteivorsitzender der SPD, Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, Helga Schmid, Generalsekretärin der OSZE, Beatrice Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten, Luxemburg, Felipe González, ehemaliger Ministerpräsident Spaniens, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin a.D. sowie Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.
IPPNW: Für eine neue Entspannungspolitik!
von Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW Die Nato darf Russland nicht mit Atomwaffen drohen. Vielmehr muss das Bündnis den Konflikt entschärfen. Das Ende der direkten diplomatischen Beziehung zwischen der Nato und Russland steigert die Gefahr der Eskalation des Konfliktes. Drohungen von beiden Seiten nehmen ein gefährliches Ausmaß an.
Die zunehmend leichtfertige „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die sich aufseiten der Nato-Staaten zunehmend verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen. Die künftige Bundesregierung muss neue Anstrengungen unternehmen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt.
Helsinki: Gespräche zwischen den Generalstabsschefs, um Krieg zwischen Großmächten zu verhindern…
Am 22.09.2021 trafen sich die Generalstabsschefs der USA und Russlands in Helsinki, um über den Ausbau der Kontakte zwischen den Militärs beider Seiten zu beraten. Das Treffen „war das erste persönliche Treffen zwischen ihnen seit 2019"... Die “USA und Russland müssen ihre militärischen Kontakte ausweiten, um mehr Sicherheit statt Unsicherheit, mehr Vertrauen statt Misstrauen, mehr Stabilität statt Instabilität zu schaffen und Fehleinschätzungen zu vermeiden, um Gefahr der Eskalation zu einem Krieg zwischen den Großmächten zu verringern", sagte Milley.
Nach Einigung mit USA über Ende des Streits: Nord Stream 2 liefert Gas ab Oktober 2021
Wie der NDR berichtet, wurde das letzte Rohrsegment bereits auf dem Meeresboden verlegt. Die Deutsche Welle verkündete am 06. September: Die Gaslieferungen nach Deutschland sollen im Oktober 2021 beginnen. Im Juli hatte das Wall Street Journal berichtet, die Biden-Administration habe den von den Präsidenten Obama und Trump aufgebauten Widerstand gegen das umstrittene Pipeline-Projekt aufgegeben. Im Gegenzug hat Deutschland unter anderem Investitionen für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine zugesagt und sich u.a. zu folgenden Schritten verpflichtet:
Olaf Scholz über seine Ideen einer neuen Russlandpolitik
n einem Webinar der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik (DGAP) über seine außen- und sicherheitspolitischen Positionen hat SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz kritisiert, dass kein Treffen auf europäischer Ebene mit Putin zustande kommt. „Wenn sich die Dinge ändern sollen, dann müssen auch noch Brücken und Gesprächskanäle da sein, um wieder zu einem besseren Verhältnis zu kommen.“ Zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik gehöre die „Bereitschaft, die Welt mit den Augen des anderen zu sehen“. Es sei „befremdlich, wenn schon das bloße Verstehenwollen in so mancher Debatte über Russland diskreditiert wird“.
DGB-Vorsitzender Hoffmann: Abrüstung und Entspannung wählen – Gemeinsame Sicherheit statt Abschreckung!
m kommenden Jahr ist es vierzig Jahre her, dass der sogenannte „Palme Bericht“ veröffentlicht wurde. Der Bericht, der auf Vorschlag von Willy Brandt und Egon Bahr von einer unabhängigen internationalen Kommission unter dem Vorsitz des damaligen schwedischen Ministerpräsident Olof Palme erarbeitet wurde, entstand mitten im Kalten Krieg. Die damaligen Empfehlungen der Kommission zielten darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen. Der Palme-Bericht brachte dieses Anliegen knapp und bündig auf den Punkt: „Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss an die Stelle der bisherigen Abschreckung durch Hochrüstung treten. Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“
Leider hat diese Forderung bis heute nichts an Aktualität und Dringlichkeit eingebüßt. ...
SPD Fraktion zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Am 22. Juni 2021 jährt sich der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Das Datum markiert die Ausweitung des Vernichtungskrieges, den das nationalsozialistische Deutschland am 1. September 1939 gegen seinen Nachbarn Polen begonnen hatte, auf die Bevölkerung in den weiten Gebieten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Der 22. Juni 1941 bildet zugleich den Auftakt zum „Holocaust durch Kugeln“, d.h. Massenerschießungen, denen bis 1944 auf sowjetischem Gebiet etwa zwei Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer zum Opfer fielen. Mit dem Tag des Einmarsches begannen unfassbare Qualen für Millionen weiterer Zivilistinnen und Zivilisten. Weit über zehn Millionen starben an Hunger oder durch die planmäßige Vernichtung ganzer Landstriche bei sogenannten Vergeltungsaktionen und durch die Politik der »verbrannten Erde«. Drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene ließ die deutsche Führung gegen internationales Kriegsvölkerrecht in Lagern zugrunde gehen oder gezielt töten. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt heute dieser Opfer eines rassistischen Hegemonialkrieges, durch den die Völker Osteuropas unterjocht, ihres kulturellen Erbes beraubt und versklavt werden sollten, um deutschen »Lebensraum« im Osten zu schaffen. ... Mit dieser heutigen Erklärung vom 08. Juni 2021 unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion die fortwährende Aufgabe und historische Verpflichtung, das Leid der Völker, insbesondere auf dem Boden der heutigen Ukraine, von Belarus und den damals besetzten Gebieten der Russischen Föderation, nicht zu vergessen und zu weiterer Versöhnung beizutragen.
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