Die Veröffentlichung des Entwurfs für das SPD-Regierungsprogramm ("Zukunftsprogramm") am 01.02.2021 nahm Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion, zum Anlass für eine ausführliche Stellungnahme über Geschichte und Entwicklung der Friedens- und Sicherheitspolitik der SPD. In seinem Beitrag zur weitere Diskussion "ohne Schablonen und Denkverbote" kritisiert er auch die verbreitete Tabuisierung von Abzug und Verbot von Atomwaffen. Als Ausweg aus dem von Trump hinterlassenen Trümmerfeld der Rüstungskontrolle schlägt Mützenich, während der zwischen USA und Russland dringend notwendigen "ernsthaften Abrüstungs- und Rüstungskontrollgespräche" mindestens "fünf Jahre Moratorien in allen Bereichen der nuklearen Rüstung" vor. (Mützenichs Forderung hat durchaus Unterstützer im US-Kongress: Demokraten um den US-Senator Ed Markey hatten im August 2020 ein "Gesetz zum Einfrieren der Atomwaffen -"HALT-Gesetz" - eingebracht.). Im folgenden der ungekürzte Beitrag von Rolf Mützenich über "Friedens- und Sicherheitspolitik ohne Schablonen und Denkverbote":
Mützenich: US-Atomwaffen werden zum Wahlkampfthema
Die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, auch Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes. ..
‘Die Bundeswehr’: Rolf Mützenich für “ehrliche Debatte über nukleare Teilhabe”
Mit den Worten "SPD-Fraktionschef fordert Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland" veröffentlichte die Zeitschrift des Bundeswehrverbandes „Die Bundeswehr“ einen Beitrag von Rolf Mützenich, in der er seine Forderung nach einer „ehrlichen Debatte über die Zukunft der nuklearen Teilhabe“ begründet. In dem Artikel erinnert Mützenich daran, dass bereits 2009 CDU, CSU und FDP gemeinsam in ihrem Koalitionsvertrag die Forderung formuliert hatten, dass … „wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen (werden), dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Damals gab es keine öffentliche Aufregung über die Vereinbarung…, erst recht gab es keine Debatte, ob mit dieser Festlegung die Bündnistreue der schwarz-gelben Koalition noch gegeben sei.
SPD-Fraktionsvorsitzender: Es ist Zeit für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
In einem Interview mit dem Tagesspiegel hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, gefordert, 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges endlich alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen: "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, erklärte Mützenich, und ergänzte: „Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.“
Rolf Mützenich: Pragmatismus in der Russlandpolitik erfordert Initiativen
Ort und Zeitpunkt des Trump-Putin-Treffens am 16.07.2018 in Helsinki waren von hoher symbolischer Bedeutung: Sie trafen sich einen Tag nach dem 55. Jahrestag von Willy Brandts Strategie des "Wandels durch Annäherung", die Egon Bahr am 15.07. 1963 in Tutzing verkündete. Und sie trafen sich an dem Ort, an dem 1975 US-Präsident Gerald Ford und Leonid Breschnew, der Generalsekretär der KPdSU, gemeinsam mit 35 Staats- und Regierungschefs die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterzeichneten, um den Ost-West-Konflikt zu entschärfen.
Wir danken Rolf Mützenich, dass er unserer Initiative für eine "neue Entspannungspolitik JETZT" seine Überlegungen zur Verfügung gestellt hat, wie Deutschland -- nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki und im Geiste der von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelten Ost- und Entspannungspolitik -- eigene Beiträge zum Abbau der seit Jahren eskalierenden neuen Ost-West-Konfrontation beitragen könnte:
"Wir brauchen eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beiträgt, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen rauszukommen. Die gegenseitigen Beschuldigungen von „Kalten Kriegern“ und „Russlandnostalgikern“ helfen nicht weiter. ...Warum nimmt man Moskau nicht beim Wort und bietet ihm neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an? ....Warum initiiert man nicht unter dem Dach der OSZE gemeinsame Arbeitsfelder von NATO und OVKS zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrolle? ... Die militärischen Risiken müssen reduziert werden, zum Beispiel durch Beschränkungen bei Manövern, Truppenstationierungen in den gefährdeten Zonen, funktionsfähige Kommunikationskanäle und effektive Inspektionen sowie durch eine Stärkung des Wiener Dokuments zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen. Es gilt zudem, die stockende oder abgebrochene Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen und auf unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr, zielgenaue Präzisionswaffen und Cyberfähigkeiten auszudehnen. Der INF-Vertrag muss erhalten werden, auch wenn dies eine Neubewertung der Raketenabwehrprogramme der NATO in Europa erfordert.
Die deutsche Diplomatie muss jede Chance auf eine Verständigung und Kooperation mit Russland sorgfältig ausloten."
Rolf Mützenich zum Koalitionsvertrag: “wegweisend für gerechte und friedensorientierte Außenpolitik”
08.02.2018 -- Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD begründet, warum er den Koalitionsvertrag für einen "Meilenstein für ein verantwortungsbewusstes Deutschland" hält: Frieden schaffen, Europa einen, Globalisierung gerecht gestalten und die Welt sicherer machen – diese Ziele haben uns geleitet...
