In einem Offenen Brief drückt die Drohnen-Kampagne ihre Hoffnung aus, dass die Bundesdelegiertenkonferenz (BKD) von Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. 01. 2022 dem Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zustimmt, "eine neue Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr- Drohnen innerhalb der Grünen und in der Gesellschaft zu lancieren". Der Brief unterstützt dieses Anliegen mit weiteren Informationen.
24.01.22 – ICAN Deutschland veranstaltet Update zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
Am 22.01.2021 trat der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft. Mittlerweile sind 59 Staaten Mitglied und die erste Vertragsstaatenkonferenz ist in Planung. Vorstandsmitglied Florian Eblenkamp von ICAN Deutschland gibt einen Überblick, wie sich die Positionen von Staaten und Organisationen zu dem neuen Vertragswerk im letzten Jahr entwickelt haben.
Die Modernisierungsprogramme der Atommächte für 2022: „Auf Dauer Vernichtung garantieren“
Reaching Critical Will, das Abrüstungsprogramm der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), hat aus Anlass der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum «Atomwaffensperrvertrag», Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV/NPT) die Atomwaffenstudie für 2022 veröffentlicht. Diese Atomwaffen-Studie mit dem Titel «Destruction forever: 2022 edition» gibt einen umfassenden Überblick über die Arsenale und Modernisierungsprogramme von neun Ländern: China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Frankreich, Indien, Israel, Pakistan, Russische Föderation, Großbritannien und die Vereinigten Staaten.
Jochen Luhmann: Heraus aus der Spirale der Eskalation!
Wie Konflikte in einen gewaltsamen Austausch umschlagen, wissen wir: Nur auf den Gegner fokussieren, die Mitbeobachtung des eigenen Verhaltens ausschalten; Eskalieren, bloß nicht einhalten noch gar “nachgeben”. Dagegen, gegen Tunnelblick sowie in-der-Spirale-Verbleiben, im aktuellen Ukraine-Konflikt wendet sich ein Aufruf, der von rund 30 Personen unterzeichnet ist; dominant unter ihnen sind Ex-Diplomaten und Ex-Militärs, die in ihrer aktiven Zeit intensiv mit dem Verhältnis zu Russland und dem Ukraine-Konflikt befasst waren. Zudem: Am 1. Dezember 2021 hat sich der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises der SPD zum außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages geäußert. ...
Raus aus der Eskalationsspirale! Aufruf von ex-Diplomaten und -Generälen
Am 5.12.2021 veröffentlichte Johannes Varwick (Professor an der Universität Halle-Wittenberg) mit bekannten z.T. ehemaligen Diplomaten, Hochschullehrern und Militärs der Bundeswehr einen gemeinsamen Aufruf "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. ... Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.
Aktion „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag
ie Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“. „Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt."
IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der aktuellen Spannungen zwischen der NATO und Russland vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Ärzt*innen fordern die neue Bundesregierung auf, das Sicherheitsbedürfnis von Russland genauso anzuerkennen wie das der EU und insbesondere der baltischen Staaten. Militärmanöver an der Grenze zu Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine müssten unverzüglich gestoppt werden. Während die russischen Wintermanöver an der ukrainischen Grenze und auf der Krim von der westlichen Staatengemeinschaft als Bedrohung wahrgenommen werden, würden die NATO-Militärübungen in der Nähe der russischen Grenzen und im Schwarzen Meer als „rein defensiv und gegen niemand gerichtet“ bezeichnet. So fand zum Beispiel zwischen März und Juni dieses Jahres das Großmanöver „Defender-Europe 2021“ unter Beteiligung von 31.000 Soldat*innen aus 27 Ländern in Europa statt. „Wir begrüßten das heutige Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergeij Lawrow. Jetzt müssen konkrete Abrüstungs- und Deeskalationsschritte vereinbart werden“, fordert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.
ICAN über Atomwaffenverbot im Koalitionsvertrag: „Erfolg für den AVV und die Staaten, die sich ernsthaft um Abrüstung bemühen“
Der Koalitionsvertrag verkündet -- als zweites NATO-Land nach Norwegen -- den Beobachterstatus Deutschlands bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages. ICAN sieht im Koalitionsvertrag vorsichtig optimistisch "im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik Spielraum für einen Paradigmenwechsel": Im Koalitionsvertrag planen die künftigen Regierungsparteien die Teilnahme an der Wiener Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) als Beobachter. Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz beobachtet. Der Entwurf nennt explizit das Ziel eines „Deutschlands, frei von Atomwaffen”. „Mit dieser Ankündigung endet die deutsche Blockadehaltung des Atomwaffenverbotsvertrags. Damit besteht endlich die Chance auch in Deutschland die Debatte zur Bedeutung von Atomwaffen zu ändern. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Vertragsstaatenkonferenz zu beobachten, ist ein Erfolg für den AVV und die Staaten, die sich ernsthaft um Abrüstung bemühen.”, so Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Eine Abkehr von der nuklearen Abschreckung lässt das Papier noch offen….
online-Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 5.12.2021
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, wir möchten euch Aktive aus der Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen für Sonntag, 5. Dezember 2021 (von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr) zu einer Aktionskonferenz der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ einladen. Corona bedingt findet die Konferenz nur noch online statt. Nach den Bundestagswahlen und der Regierungsbildung, wollen wir debattieren, wie wir uns auf die neue Bundesregierung einstellen und welche Antworten wir auf die Koalitionsvereinbarung und drohende weitere Aufrüstungsmaßnahmen wie u.a. die Anschaffung der bewaffnetet Drohnen entwickeln. Wir wollen Alternativen für Abrüstung und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit einfordern. Ergebnis unserer Beratung sollte eine verstärkte Aktionsplanung sein. Auch die neuen Kooperationen von Gewerkschaften und Umweltverbänden sollen behandelt werden. Die Einladenden: Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Barbara Dieckmann (Präsidentin der Welthungerhilfe a.D.) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures) | Ulrich Schneider (Geschäftsführer Der Paritätische Wohlfahrtsverband) | Ludwig Weigel (Deutscher Bundesjugendring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas Würdinger(IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).
ICAN Deutschland kritisiert Atomkriegsübung
Die NATO führt seit drei Tagen die jährliche Übung “Steadfast Noon” in Südeuropa durch. Mit diesem Militärmanöver probt das Bündnis den Atomwaffeneinsatz. Die Übung dient auch dazu die nukleare Abschreckung glaubhaft zu vermitteln. Sollte der Befehl für einen Atomwaffeneinsatz aus den USA kommen, fliegen deutsche Bundeswehrangehörige die in Büchel gelagerten US-Atombomben aus und werfen Atomwaffen auf die vorgegebenen Ziele ab. Für dieses Schreckensszenario wird gerade wieder eine Woche lang trainiert – mit Beteiligung durch Personal und Flugzeuge von 14 NATO-Ländern. Die regelmäßigen Übungen zum Atomwaffeneinsatz sind ein Baustein der nuklearen Abschreckung der NATO. Damit zeigt das Bündnis, dass ein Einsatz der Waffen glaubhaft möglich ist. “Die Übung Steadfast Noon verdeutlicht: Atomwaffen sind keine politischen Waffen, sie sind zum Einsatz gemacht...."
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