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18. Januar 2023   Redaktion

Scholz und Biden: Verständigung mit China zum Abbau von Konflikten

Mit China gemeinsam Schritte zur Entspannung in der Zeitenwende? November 2022: Begleitet von heftiger „wachsender Kritik“, reiste Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation am 4. November nach Peking zum Antrittsbesuch beim chinesischen Präsidenten Xi. Der britische Guardian lobte das Ergebnis: Der deutsche Staatschef hat sogar ein sehr vorteilhaftes Ergebnis erzielt: eine Erklärung mit Herrn Xi, in der er sagte, sie beiden seien „gemeinsam gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen“. Diese implizite Ermahnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin war eindeutig. Das Weiße Haus dankte Olaf Scholz, schrieb die Washington Post am 07. November: „Olaf Scholz hat in Peking offenbar die Tür für erste Bemühungen um Entspannungspolitik geöffnet, indem es ihm gelang, mit Xi gemeinsam klar Drohungen Russlands mit dem Einsatz von Atomwaffen zurückzuweisen. Das Weiße Haus war dem deutschen Bundeskanzler dankbar dafür als Vorbereitung für Präsident Bidens Treffen mit Xi vor dem G20-Gipfel.“ Das Handelsblatt kommentierte: China: "Der Kanzler hat die Kritiker seiner Reise eines Besseren belehrt."

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten

17. Januar 2023   Redaktion

SPD-Fraktion über “Sozialdemokratische Internationale  Politik in der Zeitenwende” 

Am 13. Februar verabschiedete die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier

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Abgelegt unter:Aus Parteien und Parlamenten, Krisen & Konflikte, Ukraine-Konflikt

3. Januar 2023   Redaktion

2022-12-27.— (taz) Interview mit Rolf Mützenich: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden“ 

Am 27. Dezember 2022 führte die taz ein Interview mit Rolf Mützenich über dem Ukraine-Krieg. Er kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland reflexhaft unter Verdacht gestellt werde, obwohl Diplomatie notwendig sei für die Schaffung der Voraussetzungen für einen Waffenstillstand, um "die Zivilbevölkerung (zu) schützen und die Verheerungen dieses Krieges stoppen". Im folgenden Auszüge aus dem TAZ-Interview:

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten, Ukraine-Konflikt

15. Oktober 2022   Redaktion

Ralf Stegner: Zeitenwende verlangt Neuordnung, Vorrang für Diplomatie, keine Militarisierung der Außenpolitik

Ralf Stegner, MdB, hat für die Diskussion der Parlamentarische Linken der SPD-Bundestagsfraktion elf Thesen für die "Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik" formuliert. Das Papier macht klar, dass die Entspannungspolitik , "den Kalten Krieg und die europäische Teilung überwunden und die demokratischen Entwicklungen in vielen Staaten erst ermöglicht. Dass Willy Brandt genau dafür der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, gehört zu den stolzen Traditionen der Sozialdemokratie." Auf dieser Grundlage fordert Stegner u.a.: "Wir sollten das Konzept „struktureller Nichtangriffsfähigkeit“ (Egon Bahr) zur präventiven Friedenssicherung neu konzipieren. Neben einer auf gemeinsame Sicherheit und Deeskalation sowie Vorrang der Diplomatie ausgerichteten Außenpolitik gehören Angebote für eine Kooperation bei Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft dazu. Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit durch Jugendaustausch und Kultur können ein wesentlicher Faktor für zukünftige Friedenssicherung sein."

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Abgelegt unter:Aus Parteien und Parlamenten, Entspannungspolitik, Gemeinsame Sicherheit, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: neue Entspannungspolitik, Ralf Stegner, Zeitenwende

14. Oktober 2022   Redaktion

Rolf Mützenich: Das Ende des nuklearen Tabus

Putins Atom-Drohungen sind ernst zu nehmen: Der Westen muss die Ukraine unterstützen – und trotzdem für Verhandlungen mit Moskau offen sein. Seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Präsident Putin mehrmals mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedroht. Er werde russisches Territorium, einschließlich der am 5. Oktobervölkerrechtswidrig einverleibten ukrainischen Gebiete, „mit allen Mitteln“ verteidigen. Das sei „kein Bluff“ fügte er hinzu. Ich rate dazu, diese Drohungen sehr ernst zu nehmen. … Jede atomare Abschreckungspolitik enthält die Option, Atomwaffen einzusetzen. … Atomwaffen werden immer mehr als Mittel der Kriegsführung gesehen. Darüber hinaus sind Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bereits seit längerem in einer tiefen, existenziellen Krise. Fakt ist: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist seit dem 24. Februar 2022 in weite Ferne gerückt.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Atomkriegsgefahr, Putin, Rolf Mützenich, Rüstungskontrolle

10. September 2022   Redaktion

Deutscher Pazifismus mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg?

Mit dem Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begann ein Krieg, der bis vor kurzem in Europa als undenkbar galt. Schon heute wird dieses Datum als Zeitenwende und Ende einer weitgehend friedlichen Ära in Europa bezeichnet. Und obwohl der Aggressor – Russland – weitgehend unbestritten feststeht, begannen schon kurz nach Kriegsbeginn in Deutschland hitzige Diskussionen darüber, inwiefern eine deutsche Gutgläubigkeit (bezüglich der russischen Absichten) bzw. ein deutscher Pazifismus (von Teilen der deutschen Politik) an dieser Situation mitverantwortlich sei. Dazu nimmt Ute Finckh-Krämer als langjährige Friedenspolitikerin Stellung:

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Diplomatie, Pazifismus, Ukraine-Konflikt

19. Juni 2022   Redaktion

Thomas Hajnoczi zur Diskussion: “Wie weiter mit dem AVV?”

Auf dem Internet-Workshop "Wie weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag?" vom 09. Juni 2022, der nun von der FES auch als YouTube Video bereitgestellt wurde, gab Dr. Thomas Hajnoczi - Botschafter i.R. und ehem. Leiter der Delegation Österreichs bei den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) -- eines der drei Einführungsstatements. Er stellte uns freundlicherweise seine Vortragsnotizen zum Nachlesen zur Verfügung:

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Abgelegt unter:Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Aus Parteien und Parlamenten, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen

15. Juni 2022   Redaktion

Ralf Stegner zur Diskussion “Wie weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag?”

Aktuelle Entwicklung zum AVV in Anbetracht des Krieges aus deutscher Sicht: - Der russische Angriff auf die Ukraine wirft Frage nach Nutzen und Gefahr der nuklearen Abschreckung auf. - Status des AVV: der AVV aber bisher nur für die 61 Vertragspartner, die ihn ratifiziert haben, darunter ist keine der Atommächte und ihrer Verbündeten – also auch nicht Deutschland. - Lösungsansatz wäre: alle Staaten treten dem seit dem 21. Januar 2021 in Kraft getretenen Atomverbotsvertrag (AVV) bei. Zur Rolle/Bedeutung des AVV: Der Vertrag soll den Besitz, die Übernahme der Verfügungsgewalt, aber auch Finanzierung, Transport und Herstellung von Atomwaffen für die unterzeichnenden Staaten verbieten. Perspektive: Atomwaffen sollen geächtet werden, so wie es mit anderen Waffen in der Vergangenheit bereits gelungen ist: Landminen und Streumunition, Chemie- und Biowaffen. Der Krieg mitten in Europa, erschütternde russische Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung und der überwunden geglaubten Imperialismus, der Grenzen verschieben will, haben Olaf Scholz dazu veranlasst, in seiner Regierungserklärung zur Ukraine eine „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik und ein umfassendes Ausrüstungsprogramm anzukündigen.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Aus Parteien und Parlamenten Schlagwörter: Atomwaffenverbot, AVV, Bundesregierung, Ralf Stegner, SPD, Wiener Konferenz

20. Januar 2022   Redaktion

Offener Brief der Drohnen-Kampagne an Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

In einem Offenen Brief drückt die Drohnen-Kampagne ihre Hoffnung aus, dass die Bundesdelegiertenkonferenz (BKD) von Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. 01. 2022 dem Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zustimmt, "eine neue Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr- Drohnen innerhalb der Grünen und in der Gesellschaft zu lancieren". Der Brief unterstützt dieses Anliegen mit weiteren Informationen.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Entspannungspolitik, Gemeinsame Sicherheit, Unkategorisiert Schlagwörter: BKD von Bündnis 90/Die Grünen, Drohnen-Kampagne, Drohnendebatte

3. Januar 2022   Redaktion

Nach Bundesparteitag der SPD: Drohnendebatte wird fortgesetzt

Presseberichte über die Debatte über Bewaffnung von Drohnen auf dem Bundesparteitag der SPD am 11.12.2021

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles, Aus deutschen Medien, Aus Parteien und Parlamenten Schlagwörter: Drohnendebatte, SPD

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