Ein wichtiger Beitrag zur Mäßigung sind die Friedenskundgebungen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart. Die SPD muss am 3. Oktober sichtbar sein, und außerdem könnt Ihr sowohl Ralf Stegner als auch Lothar Binding sichtbare und hörbare Unterstützung leisten – nicht aus Nachgiebigkeit oder illusionärem Pazifismus, sondern aus historischer Erfahrung, klarem Verstand und strategischer Weitsicht. Frieden entsteht nicht durch Verzicht, sondern durch Stärke, die den Raum für Dialog öffnet.
Diplomatie als Chance zur Beendigung des Ukrainekriegs – eine Aufgabe der SPD – DL 21 Veranstaltung am 08.07.2025
Im Vorfeld des Bundesparteitages hat das Friedens-Manifest der SPD-Friedenskreise (Erhard-Eppler-Kreis und andere) für Aufsehen gesorgt, mit vielen bedeutenden Unterzeichnenden wie Rolf Mützenich, Norbert Walter-Borjans, Nina Scheer, Klaus von Dohnanyi und andere.
Die veröffentlichte Meinung hält einseitig dagegen: Es sei Realitätsverweigerung. .. Diplomatie wäre mit Putin nicht möglich, wird behauptet. Stattdessen wird ein militärischer Siegfrieden gegen die Atomwaffenmacht Russland gefordert.
Wir wollen uns gerade mit diesem Thema intensiv beschäftigen. am DIENSTAG, 8. Juli 2025, 19–21 Uhr, mit Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Johannes Varwick.
Norbert Walter Borjans: ich habe das Manifest unterschrieben
Norbert Walter Borjans, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, 2010-2017 Finanzminister von NRW und davor viele Jahre Regierungssprecher von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau, begründete Im Blog der Republik ausführlich, warum er das Manifest unterschrieb. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner langjährigen Erfahrungen als Politiker in Verantwortung sind seine Argumente wert, von allen gelesen zu werden- auch von denen, die ihm nicht zustimmen:
FAZ: Interview mit Norbert Walter-Borjans über das SPD-Manifest
Am 11. Juni veröffentlichte die FAZ ein ausführliches Interview mit Norbert Walter-Borjans. Der FAZ Redakteur Paul Gross hebt in seiner Einleitung mit einem Zitat besonders hervor, dass er bereits in seiner Antrittsrede als neugewählter SPD-Vorsitzender am 6. Dezember 2019 sich "scharf gegen Aufrüstungsbestrebungen" eingesetzt habe.
Quincy Institute: 17 Punkte, die die USA dem NATO-Gipfel vorschlagen sollten
Das Quincy Institute for Responsible Statecraft hat Empfehlungen an Präsident Trump veöffentlicht, die er den europäischen NATO-Mitgliedern und der Ukraine vorlegen sollte. Wir veröffentlichen im folgenden den von von Anatol Lieven formulierten Beitrag „17 Bedingungen für die Beendigung des Ukraine-Kriegs“ - nicht im Glauben, dass sie dem NATO-Gipfel vorliegen werden - sondern in der Hoffnung, dass mehr Kenntnisnahme des „anderen Amerika“ zur Erneuerung des sicherheitspolitischen Denkens und Handelns in Deutschland beitragen könnte.
IPPNW-Jahrestreffen: “Friedensfähig statt kriegstüchtig!”
Die medizinische Friedensorganisation IPPNW hat auf ihrem Jahrestreffen 2025 ein grundsätzliches Umsteuern von der Kriegsvorbereitung hin zur Friedensorientierung gefordert. „Wir sehen mit großer Sorge, dass sich in dieser Zeit der Unsicherheit und Bedrohung die Debatte auf Aufrüstung, NATO-Politik und atomare Abschreckung verengt. Dagegen fordern wir gerade jetzt die Regierungen in der EU auf, Europa als Friedensprojekt zu begreifen und sich die umfassenden Friedens- und Sicherheitskonzepte zu eigen zu machen ...“, heißt es in dem am Wochenende verabschiedeten Leitantrag.
RATIONALE SICHERHEITSPOLITIK STATT ALARMISMUS
Eine Gruppe von Deutschen Friedens- und Konfliktforschern hat in einer gemeinsamen Stellungnahme die derzeitige sicherheitspolitische Debatte kritisiert. Sie betonen die Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen Bundeswehr und der Verbesserung der europäischen Handlungsfähigkeit, und eine europäische Sicherheitsstruktur, ”in der die zweite Säule der Sicherheitspolitik - Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie – wieder eine zentrale Rolle spielen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
Thorbjørn Jagland über US-Waffenstillstandsinitiative – und Versäumnisse Europas
Thorbjørn Jagland ist norwegischer Sozialdemokrat, war 1996/1997 Ministerpräsident, 2000/2001 Außenminister Norwegens, und 2009 bis 2019 war er Generalsekretär des Europarates. Er begrüßt die Waffenstillstandsinitiative der USA und hat dazu - anhand seiner Erfahrungen zur Vorgeschichte des «Normandie-Formats» und des Minsk-II-Abkommens - einen Kommentar veröffentlicht, der auch uns in Deutschland zur Nachdenklichkeit anregen sollte: Jaglands Schlussfolgerung zu den Versäumnissen der europäischen Außenpolitik: "Hätte man rechtzeitig Friedensverhandlungen geführt, hätte all das vermieden werden können."
IPPNW: Bundesregierung soll Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterstützen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass sich jetzt auch Großbritannien und Frankreich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen wollen. Sie fordert die noch amtierende Bundesregierung auf, sich nach dem Eklat im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfen an eigenen diplomatischen Lösungsvorschlägen der EU zu beteiligen. Die Friedensnobelpreisorganisation fordert jedoch eine dauerhafte Waffenruhe und eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen statt weiterer Waffenlieferungen und Milliarden für die Aufrüstung. ... Sicherheitsgarantien müssen letztlich aus der „Friedenslogik“ entwickelt werden .... Falls die beteiligten Parteien zusätzlich eine militärische Absicherung für unverzichtbar halten, müsste eine UN-Friedensmission beschlossen werden. Länder wie China und Brasilien, die BRICS-Staaten oder die afrikanische Union, die eigene diplomatische Vorschläge für den Ukrainekrieg vorgelegt haben, sollten an der Lösungssuche beteiligt werden.
Sollen in Deutschland US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper stationiert werden?
Zu diesem Thema lud der Verein Haus für die Vereinten Nationen in Berlin am 14. Februar 2025 zum Kamingespräch mit Oberst a.D. Wolfgang Richter ein. Für seinen Vortrag stellte Wolfgang Richter den Gesprächsteilnehmern ein Handout zur Verfügung. Im folgenden der Wortlaut des Handouts mit einer Reihe von Fakten und Hintergründen zur Frage der Stationierung von Mittelstreckenraketen:
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