Links zu Dokumenten der UN (ins Deutsche übersetzt vom Deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen)
Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW appelliert an die Außenminister*innen der NATO-Staaten, sich für einem Waffenstillstand in der Ukraine über das Weihnachts- und Neujahrsfest einzusetzen als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens. Die Ärzt*innenorganisation verurteilt entschieden die Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur. Durch die russischen Raketenangriffe hat sich die humanitäre Situation in der Ukraine dramatisch verschlechtert - die Strom- und Wasserversorgung fällt aus und die Menschen frieren. Zudem ist der Zugang zu medizinischer Versorgung massiv eingeschränkt und humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten kaum möglich.
„Ein Waffenstillstand über Weihnachten könnte den Weg ebnen für weitere vertrauensbildende Maßnahmen sowie zu Gesprächen zwischen den USA und Russland, um konkrete Schritte zur nuklearen Risikoreduktion einzuleiten. Noch immer hat die Verhinderung eines Atomkrieges höchste Priorität.
Botschafter Tom Pickering und George Beebe über “Dämonisierung, Gefahren und Diplomatie”
Zwei langjährige Diplomaten und konservative Präsidentenberater zu Russlandfragen - Botschafter Thomas R. Pickering (u.a. unter Präsident Bush Repräsentant der USA bei der UN) , sowie George Beebe (u.a. ehem. Russland-Chefberater von Vizepräsident Dick Cheney) über Waffenstillstandsverhandlungen.
13. Synode der EKD diskutiert Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges
Vom 06. bis 09. November 2022 diskutierte in Magdeburg die 13. Synode der EKD u.a. über die Forderung nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Als Ergebnis der Diskussion fasste das Kirchenparlament einen Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung. Darin erklärt die EKD u.a.: Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und der vielfach ausgerufenen „Zeitenwende“ muss neben vielen Akteuren in Politik und Gesellschaft auch die Synode der EKD sich fragen – und das auch selbstkritisch –, ob Überzeugungen und Gewissheiten, die im Herbst 2019 galten, drei Jahre später noch gelten können. Dazu will dieser Text beitragen, wobei der Frieden angesichts des Krieges in der Ukraine an die erste Stelle rückt.
Naturfreunde-Debattenbeitrag zur Friedenspolitik: Plädoyer für ein System der gemeinsamen Sicherheit
Zum Debattenkonvent der SPD am 5. bis 6. November 2022:
NATURFREUNDE DEUTSCHLANDS DEBATTENBEITRAG ZUR FRIEDENSPOLITIK
Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung – Plädoyer für ein System der gemeinsamen Sicherheit
28.10.2022 – Haben wir die Lehren aus der Kuba-Krise vor 60 Jahren gelernt?
Das European Leadership Network (ELN) hat eine beunruhigende Analyse von Marion Mesmer (Chattam House) über Lehren aus der Kuba-Krise veröffentlicht. In ihrer Einleitung schreibt sie: «Beim Vergleich des Kalten Krieges mit den aktuellen NATO-Russland-Beziehungen fällt es leicht, auf Verallgemeinerungen zurückzugreifen. Ein gängiger Allgemeinplatz über den Kalten Krieg ist, dass es damals viel bessere Kommunikationswege und Krisenmanagementprozesse gab als heute. …. …Wenn es eine Parallele zwischen der Kubakrise und dem Krieg in der Ukraine gibt, dann die, dass die Entscheidungsfindung durch Mythen, Feindbilder und Vermutungen beeinflusst wird. Im Nebel des Krieges werden Kommunikationspannen und Fehleinschätzungen soviel wahrscheinlicher, so dass die Gefahr weiterer Eskalation wächst und wir sogar bis zur nuklearen Eskalation kommen können…»
Ralf Stegner: Zeitenwende verlangt Neuordnung, Vorrang für Diplomatie, keine Militarisierung der Außenpolitik
Ralf Stegner, MdB, hat für die Diskussion der Parlamentarische Linken der SPD-Bundestagsfraktion elf Thesen für die "Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik" formuliert. Das Papier macht klar, dass die Entspannungspolitik , "den Kalten Krieg und die europäische Teilung überwunden und die demokratischen Entwicklungen in vielen Staaten erst ermöglicht. Dass Willy Brandt genau dafür der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, gehört zu den stolzen Traditionen der Sozialdemokratie." Auf dieser Grundlage fordert Stegner u.a.: "Wir sollten das Konzept „struktureller Nichtangriffsfähigkeit“ (Egon Bahr) zur präventiven Friedenssicherung neu konzipieren. Neben einer auf gemeinsame Sicherheit und Deeskalation sowie Vorrang der Diplomatie ausgerichteten Außenpolitik gehören Angebote für eine Kooperation bei Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft dazu. Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit durch Jugendaustausch und Kultur können ein wesentlicher Faktor für zukünftige Friedenssicherung sein."
Katrina vanden Heuvel: Die Lehren aus der Kuba-Krise vor 60 Jahren ziehen!
Am 13. Oktober 2022 appellierte Katrina vanden Heuvel in ihrer Kolumne für die Washington Post an die USA und Russland, endlich die Lehren aus der Kuba-Krise vor 60 Jahren anzuwenden, um die aktuelle Gefahr der Eskalation des Ukraine-Konflikts bis zu einem Atomkrieg zu bannen. Wir danken Katrina vanden Heuvel für ihr OK zur Veröffentlichung der deutschen Version ihrer Kolumne auf unserer Website:
Rolf Mützenich: Das Ende des nuklearen Tabus
Putins Atom-Drohungen sind ernst zu nehmen: Der Westen muss die Ukraine unterstützen – und trotzdem für Verhandlungen mit Moskau offen sein. Seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Präsident Putin mehrmals mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedroht. Er werde russisches Territorium, einschließlich der am 5. Oktobervölkerrechtswidrig einverleibten ukrainischen Gebiete, „mit allen Mitteln“ verteidigen. Das sei „kein Bluff“ fügte er hinzu. Ich rate dazu, diese Drohungen sehr ernst zu nehmen. … Jede atomare Abschreckungspolitik enthält die Option, Atomwaffen einzusetzen. … Atomwaffen werden immer mehr als Mittel der Kriegsführung gesehen. Darüber hinaus sind Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bereits seit längerem in einer tiefen, existenziellen Krise. Fakt ist: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist seit dem 24. Februar 2022 in weite Ferne gerückt.
Friedensgruppen der USA fordern von Biden “diplomatischen Ausweg”, um Eskalation zum Atomkrieg zu verhindern
US-Friedensorganisationen haben US-Präsidenten aufgefordert, dringend einen diplomatischen „Ausweg“ zu betreiben, um eine Nukleare Katastrophe abzuwenden. Während seiner Rede bei einem Treffen mit Sponsoren im Wahlkampfausschuss der Demokratischen Senatoren sagte Biden, Putin mache „keine Witze macht, wenn er über den Einsatz taktischer Atomwaffen oder biologischer oder chemischer Waffen spricht".
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