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22. Juni 2024   Redaktion

US-Diskussion: “Es geht um Verhandlungslösung oder Kriegskatastrophe”

Der Leitartikel der Juniausgabe von "The Nation" ... greift Diskussionen in den USA über "schicksalhafte Entscheidungen" zur stärkeren Beteiligung am Ukraine-Krieg bis hin zur Entsendung von Militärberatern auf, und berichtet auch über repräsentative Umfragen in der Ukraine, wonach mehr als 2/3 der ukrainischen Bevölkerung fordern, neben der Verteidigung "nach einem diplomatischen Weg zu suchen, um den Krieg mit Russland zu beenden, um menschliche Opfer zu minimieren". Die Schlussfolgerung der Autoren Katrina van den Heuvel und James W. Carden: Präsident Biden müsse endlich über Verhandlungsinitiativen "einen Ausweg aus der Konfrontation zu finden". ... Es ist eine Tragödie, dass man ohne Übertreibung sagen kann, Europa (und dieses Mal vor allem die Vereinigten Staaten) stünden erneut vor einer schicksalhaften Entscheidung -- zwischen einer Verhandlungslösung in der Ukraine und der Möglichkeit eines dritten und vielleicht letzten Weltkriegs.

Glaubt man den jüngsten Äußerungen US-amerikanischer und europäischer Regierungsvertreter, wächst der Konsens in Erwartung eines Krieges. 

Am 16. Mai berichtete die New York Times, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs habe zur Möglichkeit der Entsendung von NATO Militärausbildern in die Ukraine gesagt: „Wir werden da wohl irgendwann hinkommen.“  Im selben Artikel  schreibt die Times, ein US-Beamter hätte die „Möglichkeit“ ins Spiel gebracht,  dass NATO-Berater  „ukrainische Truppen in Lviv ausbilden könnten“.

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Abgelegt unter:Aktuelles, aus USA, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Katrina vanden Heuvel, Kriegsgefahren

22. Juni 2024   Redaktion

DL 21: Stoppt das Spiel mit dem Feuer – Wider die Militarisierung der Politik

Das Forum DL2 - Die Linke in der SPD hat am 5. Juni zeitgleich mit dem Leitartikel der US-Zeitschrift The Nation zur US-Diskussion "Es geht um Verhandlungslösung oder Kriegskatastrophe" - den folgenden Appell als Beitrag deutschen Debatte und insbesondere in der SPD veröffentlicht:

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten, Gemeinsame Sicherheit

22. Mai 2024   Redaktion

Erwägt die NATO Entsendung von Ausbildern in die Ukraine?

Am 16. Mai 2024 schrieb die New York Times: "Seitdem Russland wieder vorrückt, erwägt die NATO die Entsendung von Ausbildern in die Ukraine. Dieser Schritt könnte die Vereinigten Staaten und Europa noch stärker in den Krieg hineinziehen. Die Biden-Administration sagt weiterhin, es werde keine amerikanischen Bodentruppen geben." und warnt: "Die NATO-Verbündeten rücken näher an die Entsendung von Truppen in die Ukraine heran, um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden. Dies würde eine weitere Verwischung der früheren roten Linie bedeuten ...

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Abgelegt unter:Aktuelles, aus USA, Neuer Kalter Krieg, Ukraine-Konflikt

22. September 2023   Redaktion

Aktionen für Frieden in der Ukraine in deutschen Städten

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ finden noch bis Sonntag, 24. September, in zahlreichen Städten mehr als ein Dutzend Friedensaktionen statt. In Berlin forderten Demonstrant*innen vor der russischen Botschaft die Umsetzung des UN-Beschlusses zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

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Abgelegt unter:Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Termine und Veranstaltungen, Ukraine-Konflikt

1. September 2023   Redaktion

Antikriegstag 2023: IPPNW Appell an die Bundesregierung, Initiativen für Verhandlungsfrieden zu unterstützen

Zum Antikriegstag appelliert die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW an die Bundesregierung, diplomatische Initiativen zu unterstützen für ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen und ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Die IPPNW begrüßt den Verhandlungsvorschlag von Peter Brandt, Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Horst Teltschik, den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden. Laut dem Vorschlag soll der UN-Sicherheitsrat gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Uno-Charta einen Zeit- und Ablaufplan für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und die Wiederherstellung des Friedens beschließen.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Antikriegstag, Aufrufe und Appelle, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen Schlagwörter: Verhandlungsfrieden, Waffenstillstand

20. April 2023   Redaktion

Peter Brandt: Rede zum Auftakt des Ostermarsches in Hamburg

In der Einstellung zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine geht ein Riss durch die deutsche Bevölkerung, der aber in der relativ uniformen veröffentlichen Meinung nicht abgebildet wird. Hier hebt sich die Medienwelt der Bundesrepublik negativ ab von etlichen westlichen Ländern einschließlich der USA, wo die Debatte viel offener geführt wird. Stattdessem erleben wir eine Diffamierung derjenigen, die für Waffenstillstand und Verhandlungsinitiativen eintreten, verbunden mit regelrechter Verfälschung ihrer Positionen und Motive. ... Die unmittelbare Schuldfrage stellt sich nicht, weil Russland offenkundig der Aggressor ist, und die Ukraine, wie immer die Qualität ihrer inneren Ordnung beurteilt wird, hat selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung. Ich wiederhole, was ich vor einem Jahr in Frankfurt gesagt habe: Wir fordern die russische Führung auf, ihre sog. Spezialoperation einzustellen und ihre Truppen hinter die Demarkationslinie vom Januar 2022 zurückzuziehen. .... Der Krieg in der Ukraine droht alle Anstrengungen zur Rettung der Menschheit auf unserem Planeten zunichte zu machen und birgt die ständige Gefahr der Eskalation zum Dritten Weltkrieg. Es liegt im elementaren Interesse Deutschlands und EU-Europas, schnellstmöglich zu einem Waffenstillstand und dann zum Frieden zu kommen. Gewiss nicht um jeden Preis. ...

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Neuer Kalter Krieg, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: DL-21 Friedenspolitik, Peter Brandt, Ukraine-Konflikt

18. April 2023   Redaktion

Anatol Lieven: “Die Krim als Frankenstein-Monster?”

"Wie die Krim zum Frankenstein-Monster geworden ist", ist eine besorgte Kernfrage von Anatol Lieven nach seiner letzten dreiwöchigen Forschungsreise in der Ukraine. Am 11. April 2023 veröffentlichte er einen Bericht über seine Gespräche mit ukrainischen Gesptächspartnern/innen in der U.S. Zeitschrift  Foreign Policy unter dem Titel "Crimea Has Become a Frankenstein’s Monster". Wir danken Anatol für seine Zustimmung zur Veröffentlichung der von uns ins Deutsche übertragenen Ausgabe seines Berichte und einiger Referenzen auf unserer INEP-Website.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Stimmen aus dem Ausland, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Friedensbemühungen, Krim, Ukraine-Konflikt, Waffenstillstand

11. April 2023   Redaktion

Mogens Lykketoft: China und die USA müssen zusammenarbeiten!

Der ehemalige Außenminister Dänemarks und warnt vor gefährlichen Änderungen in der Politik gegenüber China: Wir sollten uns davor hüten, China weiter auszugrenzen. Ich vertraue immer auf Henry Kissinger, der mir vor 16 Jahren sagte: "Die Zukunft Taiwans wird friedlich gelöst werden, solange wir anderen uns nicht einmischen." ... Der Klimawandel ist unsere größte existenzielle Bedrohung, sofern wir die Zivilisation nicht in einem Atomkrieg auslöschen. Frieden und wirtschaftliche Stabilität für den Rest des 21. Jahrhunderts hängen davon ab, ob die Vereinigten Staaten und China ihre Rivalität zügeln und gemeinsam eine Vorreiterrolle in der internationalen Zusammenarbeit übernehmen können.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Gemeinsame Sicherheit, Neuer Kalter Krieg, Stimmen aus dem Ausland Schlagwörter: neue Entspannungspolitik, Taiwan, USA-China

8. April 2023   Redaktion

Ostermärsche 2023 gegen Krieg Russlands in der Ukraine und für Waffenruhe

Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten bringt die Friedensbewegung in diesem Jahr insbesondere ihre Forderungen in die Öffentlichkeit. Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich zufrieden mit dem Auftakt: „Die ersten Ostermärsche am Gründonnerstag und Karfreitag verliefen erfolgreich. Die Forderung nach Frieden für die Ukraine, Abrüstung und die Abschaffung der Atomwaffen waren zentrale Forderungen.“ berichtet Kristian Golla aus dem Büro des Netzwerk Friedenskooperative, das alle Informationen zum Ostermarsch bündelt....

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Abgelegt unter:Aufrufe und Appelle, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen

1. April 2023   Redaktion

FRIEDEN SCHAFFEN – Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!

Aus Anlass des ersten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar und angesichts der täglich wachsenden Opfer und Zerstörungen ergriff Peter Brandt gemeinsam mit Reiner Hoffmann, Michael Müller und Reiner Braun die Initiative zur Formulierung eines Appells an Bundeskanzler Scholz, sich auf  Grundlage der Erfolge und Lehren aus der europäischen Entspannungspolitik gemeinsam mit Frankreich alles für einen Stopp des Krieges zu tun und „insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten.­“ Der Vorschlag stieß auf breite Unterstützung von rund 200 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft  und Gewerkschaften - darunter auch viele, die selbst aktiv zur Entwicklung und Umsetzung der Entspannungspolitik von Willy Brandt, Egon Bahr und Helmut Schmidt beigetragen hatten.­

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