Mit ihrer Entscheidung, "die Bewaffnung neuer Drohnen" für die Bundeswehr vorerst zu blockieren, steht die SPD-Bundestagsfraktion keineswegs so allein da, wie Drohnen-Befürworter glauben. Ähnlich wie Rolf Mützenich vor den SPD-Abgeordneten auf den "massivem Einsatz von Drohnen auf Seiten Aserbaidschans im Konflikt mit Armenien um Bergkarabach hinwies, begründen die US-Experten Agnes Callamard und James Rogers im Bulletin of American Scientists ihre Forderung nach "einem internationalen Rüstungskontrollabkommen gegen die Verbreitung von Drohnen":
SIPRI lädt zur Stockholmer Sicherheitskonferenz 2020 ein
Vom 17. bis 20. November 2020 lädt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zur fünften jährlichen Stockholmer Sicherheitskonferenz (SSC 20) ein. Eine Teilnahme an der (englischsprachigen) Konferenz ist per Internet möglich. In diesem Jahr befasst sich die Stockholmer Sicherheitskonferenz mit Auswegen aus der derzeitigen Konfrontation und Gefahr eines grenzenlosen Wettrüstens durch Kooperation. Hier eine deutsche Zusammenfassung des Programms mit weiterführenden Links zu Einzelheiten des Programms und Anmeldemöglichkeiten:
IPPNW ruft Bundesregierung auf, sich mehr für Rüstungskontrolle einzusetzen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich aktiver für den Erhalt der Rüstungskontrolle einzusetzen. Angesichts der Kündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen und jetzt neuerdings dem Vertrag zum offenen Himmel (Open Skies Treaty), sollten Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss geltend machen, um vor allem die USA an den Verhandlungstisch mit den jeweiligen Vertragspartnern zu holen. Laut Medienberichten hat die US-Administration sogar erwogen, wieder Atomtests aufzunehmen. Auch der bilaterale „New START“-Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen droht, nächstes Jahr ohne Ersatz auszulaufen.
Gorbatschow: USA und Russland müssen verhandeln und Wettrüsten stoppen!
Michail Gorbatschow fordert in einem in einem Interview mit der japanischen Zeitung Asahi Shimbun am 17. Dezember 2019 die USA und Russland auf, endlich wieder die Zusammenarbeit zur Verringerung der Atomkriegsgefahr aufzunehmen. Angesichts des drohenden Zusammenbruchs der Rüstungskontrolle sei das „Wichtigste, dafür zu sorgen, dass die Welt nicht nicht wieder in Wettrüsten, Konfrontation und Feindseligkeit abrutscht. “ Im Interview beschreibt er außerdem, dass der Tschernobyl-Unfall entscheidenden Einfluss auf sein sicherheitspolitisches Denken und seinen Einsatz für vollständige Abschaffung aller Nuklearwaffen hatte.
Nach INF nun Open Skies
Anfang Oktober unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine – noch von seinem entlassenen Sicherheitsberater John Bolton formulierte – Absichtserklärung, aus dem Open Skies Vertrag auszusteigen, ohne auch nur das US-Militär, das State Department oder die US-Geheimdienste zu konsultieren, so berichten US-Medien. Der Journalist Fred Kaplan kommentierte: "Der Boltonismus lebt - Trumps nationaler Sicherheitsberater ist weg, aber seine Mission zum Töten der perfektesten Rüstungskontrollverträge läuft weiter". Jedoch anders als beim INF-Vertrag gab es in den USA und in der NATO soviel Widerstand, dass die Kündigung dieses zentralen Rüstungskontrollvertrages bisher nicht erklärt wurde....
FAS: Der New-START-Vertrag hält die strategischen Atomwaffen unter Kontrolle – verlängert den Vertrag!
Im "Strategic Security Blog" der Federation of Atomic Scientists (FAS) vom 4. Oktober 2019 berichtet Hans Kristensen, dass die im September 2019 vom US-State-Department veröffentlichten Daten über die strategischen Nuklearstreitkräfte der USA und Russlands bestätigten, dass der New-START-Vertrag seinen beabsichtigten Zweck voll erfüllt, die strategischen Arsenale der beiden Länder zu überwachen. Seine Schlussfolgerung: "Russland und die Vereinigten Staaten müssen sich jetzt entscheiden, den New-START-Vertrag zu verlängern. Ohne eine solche Verlängerung würden beide Seiten in ein Worst-Case-Szenario geraten...." Im folgenden Auszüge aus dem Bericht:
Sam Nunn und Ernest Moniz in Foreign Affairs über Kriegsgefahr durch das neue atomare Wettrüsten
In einem Beitrag für Foreign Affairs unter dem Titel "The Return of Doomsday / The New Nuclear Arms Race—and How Washington and Moscow Can Stop It" geben die Vorstandsmitglieder von NTI, Ernest J. Moniz (Atomphysiker und ehemaliger US-Energie-Minister) und Sam Nunn (ehem. US-Senator und führender Rüstungs-Kontrollexperte) eine beunruhigende Einschätzung der Kriegsgefahr. Ursache sei der jahrelange Abbau der Rüstungskontrolle, der Aufbau neuer Rüstungen und der weitgehende Zusammenbruch der Kommunikation zwischen USA und Russland. Niemals seit der Kubakrise von 1962 sei das Risiko einer nuklearen Eskalation so hoch wie heute gewesen. Mit der Vorab-Veröffentlichung am 06. August 2019 stellt Foreign Affairs den Artikel zur Diskussion.
SPD-Europapolitiker fordern neue Entspannungspolitik
Am 15. Februar berichtete die Neue Westfälische über das Arbeitspapier von "zwei führenden Europapolitikern der SPD" mit Forderungen für eine "Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik": Es sei „höchste Zeit für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung", schreiben Ex-Parteichef Martin Schulz und Achim Post (Minden), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Appell an die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz...
General Harald Kujat: INF – Untätigkeit eine “Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik”
Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 16.02.2019 hat der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert. Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, um die seit Jahren bekannten - gegenseitigen - Vorwürfe der USA und Russlands zu klären und z.B. auf Lösung durch bewährte Verifikations- oder Inspektionsregime zu drängen. Nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA. Im folgenden Auszüge aus dem Gespräch des DLF-Redakteurs Dirk Müller mit Harald Kujat:
SIPRI Direktor Dan Smith über die zusammenbrechende Architektur der Rüstungskontrolle
Präsident Trumps Ankündigung des Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag bestätigt eine seit Jahren andauernde Entwicklung: Die Architektur der russisch-amerikanischen Rüstungskontrollvereinbarungen über Nuklearwaffen zerbricht.
Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden auf der Grundlage des 1972 vereinbarten Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) vier neue Bausteine der Ost-West-Rüstungskontrolle aufgebaut:
- der INF-Vertrag von 1987 zur Abschaffung landgestützte Mittelstreckenraketen,
der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 (KSE-Vertrag),
- der Vertrag von 1991 über Abbau und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START I) von 1991 und der Vertrag zur weiteren Verringerung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START)von 2010d
- die gemeinsamen Präsidenten-Nuklearinitiativen (PNI) von 1991: einseitige, aber vereinbarte parallele Abrüstungsmaßnahmen der Sowjetunion und der USA zur Beseitigung tausender taktischer Atomwaffen kurzer Reichweite.
