Am 15. Februar berichtete die Neue Westfälische über das Arbeitspapier von "zwei führenden Europapolitikern der SPD" mit Forderungen für eine "Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik": Es sei „höchste Zeit für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung", schreiben Ex-Parteichef Martin Schulz und Achim Post (Minden), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Appell an die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz...
General Harald Kujat: INF – Untätigkeit eine „Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“
Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 16.02.2019 hat der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert. Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, um die seit Jahren bekannten - gegenseitigen - Vorwürfe der USA und Russlands zu klären und z.B. auf Lösung durch bewährte Verifikations- oder Inspektionsregime zu drängen. Nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA. Im folgenden Auszüge aus dem Gespräch des DLF-Redakteurs Dirk Müller mit Harald Kujat:
SIPRI Direktor Dan Smith über die zusammenbrechende Architektur der Rüstungskontrolle
Präsident Trumps Ankündigung des Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag bestätigt eine seit Jahren andauernde Entwicklung: Die Architektur der russisch-amerikanischen Rüstungskontrollvereinbarungen über Nuklearwaffen zerbricht.
Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden auf der Grundlage des 1972 vereinbarten Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) vier neue Bausteine der Ost-West-Rüstungskontrolle aufgebaut:
- der INF-Vertrag von 1987 zur Abschaffung landgestützte Mittelstreckenraketen,
der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 (KSE-Vertrag),
- der Vertrag von 1991 über Abbau und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START I) von 1991 und der Vertrag zur weiteren Verringerung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START)von 2010d
- die gemeinsamen Präsidenten-Nuklearinitiativen (PNI) von 1991: einseitige, aber vereinbarte parallele Abrüstungsmaßnahmen der Sowjetunion und der USA zur Beseitigung tausender taktischer Atomwaffen kurzer Reichweite.
27.06.2018 FES-Tiergartenkonferenz „Die Zukunft der nuklearen Ordnung – Herausforderungen für die Diplomatie“
Aus Anlass des 50. Jahrestages des nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zur diesjährigen Tiergartenkonferenz ein. In der Einladung heisst es u.a.:
„Der Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, Nordkoreas nukleare Drohkulisse und der ungelöste Konflikt der Atommächte Indien und Pakistan stellen die multilaterale Friedens- und Sicherheitspolitik auf eine Bewährungsprobe. Die atomare Bedrohung scheint größer als je zuvor, Russland rüstet nuklear auf und das Global-Zero-Bekenntnis des früheren US-Präsidenten Barack Obama ist in weite Ferne gerückt. Statt abzurüsten, modernisieren viele Atomwaffenstaaten ihre Bestände. Seit September 2017 liegt ein Atomwaffenverbotsvertrag zur Unterzeichnung vor, der den Besitz von Kernwaffen generell ächtet.
„Der Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, Nordkoreas nukleare Drohkulisse und der ungelöste Konflikt der Atommächte Indien und Pakistan stellen die multilaterale Friedens- und Sicherheitspolitik auf eine Bewährungsprobe. Die atomare Bedrohung scheint größer als je zuvor, Russland rüstet nuklear auf und das Global-Zero-Bekenntnis des früheren US-Präsidenten Barack Obama ist in weite Ferne gerückt. Statt abzurüsten, modernisieren viele Atomwaffenstaaten ihre Bestände. Seit September 2017 liegt ein Atomwaffenverbotsvertrag zur Unterzeichnung vor, der den Besitz von Kernwaffen generell ächtet.
Wie können vor dem Hintergrund einer Verschlechterung des Sicherheitsumfelds nukleare Nichtverbreitung
Deep-Cut-Commission fordert Schritte zur Vermeidung eines neuen atomaren Wettrüstens und gefährlicher Fehlkalkulationen
Die Beziehungen zwischen Washington, Moskau und Europa haben ihren Tiefstpunkt seit Ende des Kalten Krieges erreicht. Deshalb fordert die internationale Deep Cuts Commission zusammen mit einer Reihe weiterer hochrangiger Akteure, sofortige Schritte zur Eindämmung der nuklearen Gefahren und Verhinderung des neuen atomaren Wettrüstens.
US-Senatoren Markey, Merkley, Feinstein und Sanders fordern: Rüstungskontrollverhandlungen JETZT!
Ed Markey, United States Senator for Massachusetts, Pressemitteilung:
WASHINGTON,
William J. Perry: Vertrag zum Atomwaffenverbot ein Signal der Wende zur Abschaffung der Atomwaffen
Der ehemalige US-Verteidigungsminister William J. Perry bezeichnet den UN-Atomwaffenvertrag als "klare Vision für eine sicherere Welt" und "starken moralischen Imperativ gegen den Besitz von Atomwaffen. Er verbindet das mit der Forderung an Atommächte, die "verbliebenen acht Staaten" zu drängen, endlich das umfassende Atomteststoppverbot (CTBT) zu ratifizieren und die Einführung destabilisierender neuer Atomwaffen zu stoppen.
Vatikan-Konferenz: Papst für Atomwaffenverbot und atomare Abrüstung
Der Vatikan veröffentlichte Schlussfolgerungen des Symposiums "Aussichten für eine atomwaffenfreie Welt und für eine ganzheitliche Abrüstung". darin heisst es unter anderem: "Die nukleare Abschreckung schafft weder stabilen noch sicheren Frieden; sie trägt zu Angst und Konflikt bei. Unser Heiliger Vater stellte fest: "Massenvernichtungswaffen, insbesondere Atomwaffen, schaffen nichts als ein falsches Gefühl der Sicherheit."...
Durch die Ausgaben für Atomwaffen werden Ressourcen verschwendet, die dringend gebraucht werden, um die Ursachen von Konflikten anzugehen und Entwicklung und Frieden zu fördern.
Die humanitären Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen sind verheerend für den ganzen Planeten. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich...."
UN-Kommission berät über Verbot autonomer Waffen
„Killer robots“: Verbot autonomer Waffen auf der Tagesordnung der UN
Derzeit berät eine UN-Expertenkommission über ein Verbot von autonomen Kampfrobotern. Um die Verbreitung der Tötungsroboter einzudämmen, müssen völkerrechtliche Regeln gefunden werden. Ob es zu einem internationalen Verbot kommt, ist offen.
.. Die Verhandlungen betreffen die „Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen“ (CCW-Abkommen) zur Rüstungskontrolle. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte offizielle Expertenkommission (Group of Governmental Experts) diskutiert vom 13. bis 17. November die LAWS und kommt zu ihrem ersten Treffen zusammen.
55 Jahre Strategie des Friedens — Rede Präsident John F. Kennedys vor der American University am 10.Juni 1963
Am 10. Juni 1963 hielt Präsident John F. Kennedy vor der American University in Washington eine Grundsatzrede über seine Entscheidung, dass die USA gegenüber der Sowjetunion eine „Strategy of Peace“ entwickeln sollten anstelle der bis dahin verfolgten Strategie, mithilfe der militärischen Überlegenheit eine „Pax Americana“ durchzusetzen.
Auslöser der Rede war John F. Kennedys Erfahrung, dass er im Herbst 1962 die vorbereitete militärische Eskalation der Kuba-Krise bis hin zum Einsatz von Atomwaffen gegen die UdSSR dadurch stoppte, dass er in direkten Verhandlungen mit Nikita Chruschtschow am 28. Oktober 1962 den Abzug der gegeneinander gerichteten Mittelstreckenraketen vereinbarte: Rüstungskontrolle zur Verhinderung des Atomkriegs!
Für diese erste Rüstungskontrollvereinbarung zwischen Washington und Moskau entschied sich John F. Kennedy – entgegen dem Rat der meisten Berater des Präsidenten und des Pentagon, mit Ausnahme des Verteidigungsministers McNamara. Danach wurden die sowjetischen Atomraketen aus Kuba sowie die amerikanischen Atomraketen aus der Türkei und Italien abgezogen.
Sein Motiv für diese einsame Entscheidung für „Rüstungskontrolle“ statt „Atomwaffeneinsatz“ erläuterte Kennedy in seiner Rede vor der American University am 10. Juni 1963. Geleitet habe ihn die Erkenntnis, dass „alles, was wir aufgebaut haben, … in den ersten 24 Stunden zerstört würde“.
Kennedys „Strategy of Peace“ war das Vorbild für die Entwicklung der deutschen Entspannungspolitik Willy Brandts, die Egon Bahr rund einen Monat später, am 15. Juli 1963, in der Evangelischen Akademie Tutzing auf die Formel brachte:
