Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, bei der UN-Generalversammlung die diplomatischen Initiativen des „Globalen Südens“ für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu unterstützen. Die IPPNW verweist auf die letzte UN-Resolution vom 23. Februar 2023, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, ihre Unterstützung der diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verdoppeln. Die UN-Charta sieht vor, Konflikte friedlich zu lösen. Zwangsmittel wie Waffenlieferungen und Sanktionen gehören laut UN-Charta nicht zu den friedlichen Mitteln.
Peter Brandt: Rede zum Auftakt des Ostermarsches in Hamburg
In der Einstellung zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine geht ein Riss durch die deutsche Bevölkerung, der aber in der relativ uniformen veröffentlichen Meinung nicht abgebildet wird. Hier hebt sich die Medienwelt der Bundesrepublik negativ ab von etlichen westlichen Ländern einschließlich der USA, wo die Debatte viel offener geführt wird. Stattdessem erleben wir eine Diffamierung derjenigen, die für Waffenstillstand und Verhandlungsinitiativen eintreten, verbunden mit regelrechter Verfälschung ihrer Positionen und Motive. ... Die unmittelbare Schuldfrage stellt sich nicht, weil Russland offenkundig der Aggressor ist, und die Ukraine, wie immer die Qualität ihrer inneren Ordnung beurteilt wird, hat selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung. Ich wiederhole, was ich vor einem Jahr in Frankfurt gesagt habe: Wir fordern die russische Führung auf, ihre sog. Spezialoperation einzustellen und ihre Truppen hinter die Demarkationslinie vom Januar 2022 zurückzuziehen. .... Der Krieg in der Ukraine droht alle Anstrengungen zur Rettung der Menschheit auf unserem Planeten zunichte zu machen und birgt die ständige Gefahr der Eskalation zum Dritten Weltkrieg. Es liegt im elementaren Interesse Deutschlands und EU-Europas, schnellstmöglich zu einem Waffenstillstand und dann zum Frieden zu kommen. Gewiss nicht um jeden Preis. ...
Anatol Lieven: “Die Krim als Frankenstein-Monster?”
"Wie die Krim zum Frankenstein-Monster geworden ist", ist eine besorgte Kernfrage von Anatol Lieven nach seiner letzten dreiwöchigen Forschungsreise in der Ukraine. Am 11. April 2023 veröffentlichte er einen Bericht über seine Gespräche mit ukrainischen Gesptächspartnern/innen in der U.S. Zeitschrift Foreign Policy unter dem Titel "Crimea Has Become a Frankenstein’s Monster". Wir danken Anatol für seine Zustimmung zur Veröffentlichung der von uns ins Deutsche übertragenen Ausgabe seines Berichte und einiger Referenzen auf unserer INEP-Website.
FRIEDEN SCHAFFEN – Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!
Aus Anlass des ersten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar und angesichts der täglich wachsenden Opfer und Zerstörungen ergriff Peter Brandt gemeinsam mit Reiner Hoffmann, Michael Müller und Reiner Braun die Initiative zur Formulierung eines Appells an Bundeskanzler Scholz, sich auf Grundlage der Erfolge und Lehren aus der europäischen Entspannungspolitik gemeinsam mit Frankreich alles für einen Stopp des Krieges zu tun und „insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten.“ Der Vorschlag stieß auf breite Unterstützung von rund 200 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften - darunter auch viele, die selbst aktiv zur Entwicklung und Umsetzung der Entspannungspolitik von Willy Brandt, Egon Bahr und Helmut Schmidt beigetragen hatten.
IPPNW warnt vor Einsatz von Uranmunition in der Ukraine
Großbritannien liefert panzerbrechende Uranmunition - Ärzt*innenorganisation fürchtet langfristige Gesundheits- und Umweltschäden für die Ukraine
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den Beschluss der britischen Regierung, panzerbrechende Uranmunition (Depleted Uranium / DU) in die Ukraine zu liefern. Durch den Einsatz von DU entstehen zusätzlich weitreichende und anhaltende Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Menschen, die bereits unter dem Krieg leiden. Die Ärzt*innenorganisation appelliert an die Bundesregierung, auf Großbritannien und die Ukraine einzuwirken mit dem Ziel, auf die Ausfuhr von Uranmunition zu verzichten. Die IPPNW verurteilt zudem den Einsatz von Uranmunition durch die russische Armee, den das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung in einem Fall bereits bestätigt hat.
US-Zeitung ‘The Nation’: Beendet den Krieg, um die Ukraine zu retten!
Aus Anlass des Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Redaktion der liberalen US-Zeitung The Nation folgenden Appell für einen Waffenstillstand formuliert. Wir veröffentlichen diese in Absprache mit The Nation ins Deutsche übertragene Fassung:
Ein Jahr UKRAINE-KRIEG: Die Welt im Alarmzustand
von Peter Brandt, Reiner Braun, Reiner Hoffmann, Michael Müller:
Eine Fortführung der Prinzipien und Ziele der Friedens- und Entspannungspolitik kann gelingen. Sie sind nicht überholt, sondern müssen im gemeinsamen Haus Europa und angesichts globaler Herausforderungen fortgesetzt und weiterentwickelt werden.
Joschka Fischer: Europas Ordnung nach dem Ukrainekrieg?
In Project Syndicate veröffentlichte Joschka Fischer, durchaus kein Gegner von Waffenlieferungen in die Ukraine, einen Diskussionsbeitrag über die Folgen der Militärstrategie des Westens und Russlands in der Ukraine: "Diese Strategie läuft allerdings auf eine doppelte Zerstörung hinaus, auf die der Ukraine und auch die Russlands selbst". Im folgenden Auszüge aus seinem Text: ...Am Ende dieses Krieges wird der Osten Europas zerstört sein und ein tiefgreifender und langandauernder Vertrauensverlust sich mit tiefer Feindschaft verbinden.
Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufruf zum Aktionswochenende vom 24. bis 26 Februar 2023
16 Friedensorganisationen rufen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Anlass ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine. In möglichst vielen Städten soll es Aktionen gegen den andauernden Krieg geben. Geplant sind bereits Aktionen u.a. in Berlin, Bonn, Frankfurt und Stuttgart.
IPPNW unterstützt Friedensinitiative des brasilianischen Präsidenten
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern, Kampfjets oder sogar Raketen an die Ukraine warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor einer Eskalation dieses Krieges bis zum Atomkrieg. Die Ärzt*innenorganisation unterstützt die jüngste Initiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die gezielte Vorbereitung von Friedensverhandlungen, die mittelfristig eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa konzipiert.
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