Die aktuelle Gefahr eines atomaren Konflikts war nie größer als während der Kuba-Krise 1962. Als Lehre daraus begründete Präsident John F. Kennedy am 10. Juni 1963 vor der American University in Washington seine Wende von der "Pax Americana" hin zur „Strategy for Peace“ gegenüber der Sowjetunion. Rund einen Monat danach, 15. Juli 1963, begründete Egon Bahr vor der Evangelischen Akademie Tutzing die "Übertragung der amerikanischen Strategie des Friedens auf Deutschland". An die Stelle der "Politik des Alles oder Nichts" müsste eine Strategie des „Wandels durch Annäherung“ gesetzt werden. Angesichts der erneut weltweit angespannten politischen Situation mit zahlreichen potenziellen und offenen militärischen Konflikten lädt die Norwegisch-Deutsche Willy-Brandt-Stiftung zum 13. Juni.2018, 19.00 Uhr in das Forum Willy Brandt Berlin (Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin) ein, um die Frage zu diskutieren: “Lessons Learned 1963 – 2018 – Was können wir heute aus Willy Brandts politischem Wirken lernen?”
Wortlaut des Ökumenischen Appells: Wir sagen Nein zu Atomwaffen und zur atomaren Teilhabe Deutschlands
Für Europa rückt die Gefahr eines atomaren Wettrüstens auch dadurch wieder näher, dass amerikanische Politiker den INF- Vertrag von 1987 kündigen wollen, der die vollständige Vernichtung von amerikanischen Pershing- und russischen SS-20 Raketen vorsah. Washington und Moskau werfen sich heute gegenseitig vor, durch neue atomare Waffenentwicklungen gegen diesen INF- Vertrag zu verstoßen. Lässt sich diese Eskalation stoppen, das Chaos vermeiden? Die ICAN- Kampagne hat wesentlich dazu beigetragen, dass im Juli 2017 mehr als einhundertzwanzig Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einem Vertrag zugestimmt haben, der Atomwaffen verbietet. Nach der Ratifizierung wird dieses Verbot geltendes Völkerrecht. Wir wissen, dass Verträge dieser Art nicht automatisch zur Abschaffung von Atomwaffen führen. Sich aber den Anstrengungen zu entziehen, Atomwaffen zu reduzieren, um sie letztlich abzuschaffen, ist nicht nur grob fahrlässig. ...Wir erinnern daran, dass im August 1990 beide deutsche Staaten vor den Vertretern von 147 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages feierlich erklärt haben, dass sie „ihre vertragliche und einseitige Verpflichtung bekräftigen, nukleare, chemische und biologische Waffen nicht herzustellen, sie zu besitzen oder über sie zu verfügen“. Diese Verpflichtung war damals ein entscheidender Beitrag für die Völkergemeinschaft, der Einheit Deutschlands zuzustimmen. ... das Argument des Außenministeriums, ohne Mitwirkung der Atommächte könne man dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt sowieso nicht näher kommen, überzeugt nicht. Denn natürlich müssen Verhandlungen mit den Atommächten zur nuklearen Abrüstung folgen....
Berliner Memorandum „Sicherheit neu denken – Wege des Friedens in Europa“
Beim Kirchentag in Stuttgart im Juni 2015 brachte ein Berliner Gesprächskreis von Christinnen und Christen
Ulrich Frey über die Entstehung der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“
In seinem Grusswort an die Teilnehmer/innen der Tagung „Neue Entspannungspolitik jetzt! Zivilgesellschaft – Politik - Streitkräfte“ am 13.-15. Oktober 2017 in Königswinter gab Uli Frey mit dem folgenden Grusswort einen Überblick über Vorgeschichte, Ziele und Arbeit der Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“
55 Jahre Strategie des Friedens — Rede Präsident John F. Kennedys vor der American University am 10.Juni 1963
Am 10. Juni 1963 hielt Präsident John F. Kennedy vor der American University in Washington eine Grundsatzrede
Ute Finckh-Krämer: Wie eine neue Entspannungspolitik aussehen könnte
Ute Finckh-Krämer, MdB, begründet in einem Vorwärts-Artikel die Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik in und für Europa. Die Entspannungspolitik Willy Brandts sei zwar vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation des Kalten Kriegs entwickelt worden, aber wir sollten ihre Grundprinzipien nutzen, um den Frieden zu sichern: durch die Suche nach gemeinsamen Interessen und die Bereitschaft, die Welt gelegentlich auch mal aus der Perspektive des Gegners zu betrachten....
SWP-Studie: US-Außenpolitik unter Trump — Entspannungspolitik möglich?
Niemand vermag vorauszusehen, wie sich die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump im Laufe der Zeit entwickeln wird. Doch eines lässt sich sagen: Zum ersten Mal seit dem Aufstieg der USA zur Supermacht hat mit Trump ein Präsident das Amt angetreten, der den hegemonial-internationalistischen Konsens aufkündigt, sei es in seiner konservativen, sei es in seiner liberalen Variante. .... Sollte Trump innenpolitischen Widerstände zum Trotz die Entspannung mit Russland betreiben, wäre dies grundsätzlich im deutschen Interesse... Hier könnte Deutschland mit Blick auf Rüstungskontrolle und Lösung des Ukrainekonflikts eine Rolle als unterstützender Akteur spielen, der zugleich Einfluss auf Washington nimmt.
Vereinigung deutscher Wissenschaftler zum NATO-Gipfel: „Deeskalation statt forcierte Aufrüstung“
Die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) fordert vor dem NATO-Gipfel (8. u. 9. Juli 2016 in Warschau) von der Bundesregierung ein Engagement für „Deeskalation statt forcierte Aufrüstung“. Ihre Forderung an die Bundesregierung:
Forderung an die Bundesregierung
Im Rahmen der Planung zum Ausbau der Raketenabwehr (European Phased Adaptive Approach; EPAA) sollte die Bundesregierung feststellen, dass die Raketenabwehr, deren Standort in Rumänien am 12. Mai in Dienst gestellt wurde und für die am 13. Mai in Polen der erste Spatenstich erfolgt ist, wegen der fehlenden iranischen Bedrohung nicht mehr erforderlich ist. Die weiteren Raketenabwehrpläne sollten überarbeitet und an die veränderte Bedrohungslage angepasst werden. Die aktuellen Kapazitäten (vier Aegis-Kreuzer und die in Betrieb genommene Abwehrstellung in Rumänien) reichen aus, um einer eventuellen Bedrohung mit konventionell-bestückten Raketen aus dem Mittleren Osten zu begegnen.
Parallele Gespräche mit Russland über neue vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zum Abbau des massiv gestiegenen Misstrauens und über eine Nachfolgeregelung für den moribunden Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa haben dabei zunächst Vorrang. Ihnen sollten sobald als möglich Verhandlungen über die wechselseitige Abrüstung der verbleibenden substrategischen Nuklearwaffen folgen. Der INF-Vertrag muss in Kraft bleiben und seine Implementierungsprobleme kooperativ in der dafür vorgesehenen bilateralen Kommission geregelt werden.
Wir sind uns bewusst, dass die Bedrohungslage in den östlichen Mitgliedsländern der NATO anders eingeschätzt wird als in den übrigen Mitgliedsstaaten. Im Zeitalter nuklearer Massenvernichtungswaffen beruht jegliche Politik der Abschreckung aber letztlich auf der Drohung mit überregionalen, wenn nicht sogar globalen Folgen. Aus diesem Grund kann eine wirkungsvolle Sicherung von Grenzgebieten nur durch eine Kombination von regionalen Maßnahmen und einer Stabilisierung des übergreifenden politischen Raumes erreicht werden. Die Sicherheitspolitik muss sich an diesem Ziel orientieren.
US War College 1998: „Willy Brandts Ostpolitik eröffnete den Weg zum Fall der Mauer“
Eine von der US-Kriegsakademie verfasste Analyse der Ostpolitik Willy Brandts kommt zum Ergebnis, dass Willy Brandts Ostpolitik sehr effektiv gewesen sei. Ihr treibendes Motiv sei die Sorge gewesen, "dass Deutschland zum Schlachtfeld eines künftigen Krieges zwischen NATO und Warschauer Pakt werden könnte". Aber trotz der Widerstände (auch in den USA) gegen die deutsche Entspannungspolitik, hätte Brandt seine Strategie mit der Ostpolitik sehr effektiv durchgesetzt, indem er alle Akteure durch Kompromisse und Konzessionen zu Vereinbarungen brachte. Mit den dadurch bewirkten Veränderungen hätte Brandt die Voraussetzungen für weitere Schritte auf dem „steinigen Weg“ zur deutschen Vereinigung geschaffen. "Hätte die Ostpolitik effektiver durchgesetzt werden? -Wahrscheinlich nicht.." folgert die Studie:
„Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“ Willy Brandts Grundsatzrede zum Friedensnobelpreis 1971
Bundeskanzler Willy Brandt: Bericht zur Lage der Nation im Bundestag (Bundesarchiv B 145 Bild-F033246-0022)
Am 11. Dezember 1971 hielt Willy Brandt in Oslo aus Anlass der Entgegennahme des Friedensnobelpreises eine programmatischen
