Das Deutsch-Russische Forum lädt ein zum
Moskauer Gespräch am Mittwoch, 16. September 2020
SPD-Parteivorsitzender Walter-Borjans zum Antikriegstag 2020
In seiner Stellungnahme zum 1. September 2020 hat Norbert Walter-Borjans u.a. betont, der Antikriegstag müsse Anlass sein, "sich wieder auf den Wert von Entspannung, auf Verhandeln statt Säbelrasseln und auf die Fähigkeit zu besinnen, den Blickwinkel der anderen mitzudenken." Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut:
Katrina vanden Heuvel: Propaganda wie im Kalten Krieg
In der Washington Post vom 10. März 2020 schrieb Katrina vanden Heuvel unter dem Titel "It's Propaganda, all right, against Bernie Sanders" eine Kolumne mit scharfer Kritik an der New York Times, die -- mitten im Vorwahlkampf der Demokraten -- ihre Titelseite mit der Schlagzeile krönte: "Als Bernie Sanders sich für bessere Beziehungen einsetzte, witterte die Sowjetunion eine gute Gelegenheit". Spontan protestierte der -- unter Präsident Reagan und Bush dienende -- frühere US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, in einem Brief an die Herausgeber gegen die "Geschichtsklitterung" und verwies darauf, dass er selbst von Präsident Reagan den Auftrag bekommen hatte, Städtepartnerschaften massiv zu fördern. Katrina vanden Heuvel nimmt den Vorgang zum Anlass, mit einer Kolumne ihre Sorge auszudrücken, dass die offene Debatte über die Erneuerung der Politik behindert wird durch eine "Art von Propaganda, wie sie totalitäre Regime bevorzugen". Auch mit anderen kritischen Artikeln hat sie sich wiederholt bemüht, Bemühungen v.a. bei den US-Demokraten für eine grundlegende Erneuerung ihrer Aussenpolitik anzustoßen. Wir danken Katrina vanden Heuvel für die Genehmigung, eine deutsche Ausgabe ihrer Kolumne in der Washington Post auf unserer Website zu veröffentlichen.
50 Jahre Erdgas-Röhren-Vertrag: Wirtschaft und Entspannungspolitik
Willy Brandt hatte sich seit bereits seit 1967 als Bundesaußenminister der ersten Großen Koalition für das Ende des 1962 vom NATO-Rat beschlossenen „Röhrenembargos“ eingesetzt, konnte sich aber nicht gegen Bundeskanzler Kiesinger (CDU) durchsetzen. Aber kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler gab den Weg frei für die Unterzeichnung "Erdgas-Röhren-Vertrags" durch Vertreter der deutschen Wirtschaft und der UdSSR in Essen am 1. Februar 1970. Die damaligen Auseinandersetzungen über Sanktionen ähneln der heutigen Debatte über „Nord Stream 2“ und lesen sich wie ein „aktueller Wirtschaftskrimi“, so Mario Mehren, CEO von Wintershall/DEA in einem Gastbeitrag für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Wir danken für die Genehmigung, seinen Text für unsere Website zu übernehmen. Denn 50 Jahre nach dem Ende des Röhrenembargos und zu Beginn der Sanktionen gegen Nord Stream 2 ist das ein höchst aktueller Artikel zum Thema:
55 Jahre “Wandel durch Annäherung” – Lehren für heute
"Lessons Learned 1963 – 2018 – Was können wir heute aus Willy Brandts politischem Wirken lernen?"...
Mit seiner Erfahrung, dass die Eskalation der Kuba-Krise zur „Vernichtung beider Länder binnen 24 Stunden hätte führen können“, begründete Kennedy vor der American University am 10. Juni 1963 seinen Beschluss, für die USA eine „Strategy of Peace“ einzuleiten anstelle der „der Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird“....
Einen Monat später Am 15. Juli 1963 erläuterte Egon Bahr Willy Brandts Überlegungen für eine „neue Ostpolitik“ als die „deutsche Version“ der Strategy for Peace. Bahr brachte sie mit der Formel „Wandel durch Annäherung“ auf den Punkt.
Wortlaut des Ökumenischen Appells: Wir sagen Nein zu Atomwaffen und zur atomaren Teilhabe Deutschlands
Für Europa rückt die Gefahr eines atomaren Wettrüstens auch dadurch wieder näher, dass amerikanische Politiker den INF- Vertrag von 1987 kündigen wollen, der die vollständige Vernichtung von amerikanischen Pershing- und russischen SS-20 Raketen vorsah. Washington und Moskau werfen sich heute gegenseitig vor, durch neue atomare Waffenentwicklungen gegen diesen INF- Vertrag zu verstoßen.
Lässt sich diese Eskalation stoppen, das Chaos vermeiden?
Die ICAN- Kampagne hat wesentlich dazu beigetragen, dass im Juli 2017 mehr als einhundertzwanzig Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einem Vertrag zugestimmt haben, der Atomwaffen verbietet. Nach der Ratifizierung wird dieses Verbot geltendes Völkerrecht. Wir wissen, dass Verträge dieser Art nicht automatisch zur Abschaffung von Atomwaffen führen. Sich aber den Anstrengungen zu entziehen, Atomwaffen zu reduzieren, um sie letztlich abzuschaffen, ist nicht nur grob fahrlässig.
...Wir erinnern daran, dass im August 1990 beide deutsche Staaten vor den Vertretern von 147 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages feierlich erklärt haben, dass sie „ihre vertragliche und einseitige Verpflichtung bekräftigen, nukleare, chemische und biologische Waffen nicht herzustellen, sie zu besitzen oder über sie zu verfügen“. Diese Verpflichtung war damals ein entscheidender Beitrag für die Völkergemeinschaft, der Einheit Deutschlands zuzustimmen.
... das Argument des Außenministeriums, ohne Mitwirkung der Atommächte könne man dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt sowieso nicht näher kommen, überzeugt nicht. Denn natürlich müssen Verhandlungen mit den Atommächten zur nuklearen Abrüstung folgen....
Berliner Memorandum „Sicherheit neu denken – Wege des Friedens in Europa“
Beim Kirchentag in Stuttgart im Juni 2015 brachte ein Berliner Gesprächskreis von Christinnen und Christen den Vorschlag, ein Memorandum über den Aufbau einer tragfähigen gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur und Friedensordnung in Auftrag zu geben. Einer Arbeitsgruppe an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg legte ihr Ergebnis, das Berliner Memorandum „Sicherheit neu denken – Wege des Friedens in Europa“, am 2 . Mai 2017 vor, das durchaus auf dem Konzept der Gemeinsamen Sicherheit der Palme-Kommission von 1982 aufbaut.
Zusammenfassung
Viele Hoffnungen, die sich mit dem Ende des Kalten Krieges verbanden, haben sich nicht er- füllt, auch nicht die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung, wie sie in der Charta von Paris und mit der Gründung der OSZE angelegt war. Der bewaffnete K onflikt in der Ukraine, die eskalierenden militärischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen, die Entfremdung zur Türkei, auch die Schwierigkeiten der Befriedung des Krieges in Syrien stehen für das Scheitern einer Strategie, Frieden in Europa durch Transformation nach westlichem Vorbild zu schaffen.Vor diesem Hintergrund plädieren wir im vorliegenden Memorandum dafür, Sicherheit in Europa neu zu denken. Ausgangspunkt ist ein Verständnis europäischer Ordnung, das politische Heterogenität toleriert unddurch Strukturen gemeinsamer Sicherheit überwölbt. Auch wenn dieses Konzept, das auf die Palme-Kommission von 1982 zurückgeht, in politischen und öffentlichen Debatten in den Hintergrund getreten ist, ist es aktueller denn je. Sicherheit ist nicht mehr voreinander, sondern nur noch miteinander unter Einbeziehung Russlands zu denken. Dabei muss eine tragfähige gesamteuropäische Ordnung der Vielfalt historisch – kulturell bedingter kollektiver Zugehörigkeiten Rechnung tragen. Dieses Memorandum zeigt die Grun dzüge gemeinsamer Sicherheit auf und diskutiert die Chancen , die mit einem solchen Paradigmenwechsel angesichts der aktuellen Herausforderungen verbunden wären : sowohl für die Krisen und Konflikte im Raum zwischen der EU und Russland als auch für die Problemlagen im Süden, speziell in der konfliktträchtigen MENA – Region.
Quelle: Zusammenfassung des Berliner Memorandums „Sicherheit neu denken – Wege des Friedens in Europa“
Gesamter Text es Memorandums:
Ulrich Frey über die Entstehung der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“
In seinem Grusswort an die Teilnehmer/innen der Tagung „Neue Entspannungspolitik jetzt! Zivilgesellschaft – Politik - Streitkräfte“ am 13.-15. Oktober 2017 in Königswinter gab Uli Frey mit dem folgenden Grusswort einen Überblick über Vorgeschichte, Ziele und Arbeit der Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“
55 Jahre Strategie des Friedens — Rede Präsident John F. Kennedys vor der American University am 10.Juni 1963
Am 10. Juni 1963 hielt Präsident John F. Kennedy vor der American University in Washington eine Grundsatzrede über seine Entscheidung, dass die USA gegenüber der Sowjetunion eine “Strategy of Peace” entwickeln sollten anstelle der bis dahin verfolgten Strategie, mithilfe der militärischen Überlegenheit eine “Pax Americana” durchzusetzen.
Auslöser der Rede war John F. Kennedys Erfahrung, dass er im Herbst 1962 die vorbereitete militärische Eskalation der Kuba-Krise bis hin zum Einsatz von Atomwaffen gegen die UdSSR dadurch stoppte, dass er in direkten Verhandlungen mit Nikita Chruschtschow am 28. Oktober 1962 den Abzug der gegeneinander gerichteten Mittelstreckenraketen vereinbarte: Rüstungskontrolle zur Verhinderung des Atomkriegs!
Für diese erste Rüstungskontrollvereinbarung zwischen Washington und Moskau entschied sich John F. Kennedy – entgegen dem Rat der meisten Berater des Präsidenten und des Pentagon, mit Ausnahme des Verteidigungsministers McNamara. Danach wurden die sowjetischen Atomraketen aus Kuba sowie die amerikanischen Atomraketen aus der Türkei und Italien abgezogen.
Sein Motiv für diese einsame Entscheidung für „Rüstungskontrolle“ statt „Atomwaffeneinsatz“ erläuterte Kennedy in seiner Rede vor der American University am 10. Juni 1963. Geleitet habe ihn die Erkenntnis, dass „alles, was wir aufgebaut haben, … in den ersten 24 Stunden zerstört würde“.
Kennedys “Strategy of Peace” war das Vorbild für die Entwicklung der deutschen Entspannungspolitik Willy Brandts, die Egon Bahr rund einen Monat später, am 15. Juli 1963, in der Evangelischen Akademie Tutzing auf die Formel brachte:
Ute Finckh-Krämer: Wie eine neue Entspannungspolitik aussehen könnte
Ute Finckh-Krämer, MdB, begründet in einem Vorwärts-Artikel die Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik in und für Europa. Die Entspannungspolitik Willy Brandts sei zwar vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation des Kalten Kriegs entwickelt worden, aber wir sollten ihre Grundprinzipien nutzen, um den Frieden zu sichern: durch die Suche nach gemeinsamen Interessen und die Bereitschaft, die Welt gelegentlich auch mal aus der Perspektive des Gegners zu betrachten....
