Am 15. Februar berichtete die Neue Westfälische über das Arbeitspapier von "zwei führenden Europapolitikern der SPD" mit Forderungen für eine "Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik": Es sei „höchste Zeit für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung", schreiben Ex-Parteichef Martin Schulz und Achim Post (Minden), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Appell an die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz...
Impulse der Zivilgesellschaft für ein atomwaffenfreies Deutschland
Aus Anlass der "TV-Duelle" veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland am 27. August 2021 „Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren“. Fünfzehn Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten. us Sicht der Abrüstungsorganisationen steht die künftige Bundesregierung in der Verantwortung, die Rolle der Atomwaffen zu verringern.
UN-Generalsekretär fordert Ratifizierung des vollständigen Atomtestverbots (CTBT)
Aus Anlass des Internationalen Tags gegen Atomtests am 29. August mahnte UN-Generalsekretär António Guterres die Ratifizierung des Umfassenden Atomwaffenteststoppvertrag (CTBT) an:
„Ich fordere die Staaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, noch einmal auf, dies unverzüglich zu tun. Acht Staaten, deren Ratifikationen für das Inkrafttreten des Vertrags erforderlich sind, tragen eine besondere Verantwortung. Gleichzeitig sollten alle Staaten das Moratorium für Nuklearexplosionen aufrechterhalten oder umsetzen“.
Wissenschaftler fordern Entspannungspolitik
Bei der gemeinsamen Erarbeitung des Nichtverbreitungsvertrags von 1968 haben Ihre Vorgänger die Verbreitung der gefährlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden, begrenzt und sich zu ihrer endgültigen Beseitigung verpflichtet. Mit aufeinanderfolgenden bilateralen Verträgen haben sie die Zahl der Atomwaffen um mehr als 85% reduziert. Wir appellieren an Sie: Zeigen Sie bei Ihrem Treffen in Genf erneut den gleichen Mut und die gleiche Entschlossenheit. ...
Wahlprüfsteine: Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun?
Zahlreiche Gruppen der deutschen Friedensbewegung werden sich in den (fast von Fragen der Außenpolitik "befreiten") Wahlkampf einmischen. Neun überwiegend christliche Friedensorganisationen haben Anfang Juni 2021 gemeinsame Wahlprüfsteine zur Friedenspolitik formuliert, darunter zu folgenden Themenbereichen: - Zivile Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung - Infrastruktur für Krisenprävention und Friedensförderung in der Außenpolitik - Kollektive und kooperative Sicherheit - Einsatz für globalen Frieden und Zusammenarbeit: Vereinte Nationen stärken - Dialog über Gegensätze hinweg stärken: Die OSZE und die gesamteuropäische Dimension - Nachhaltige Entwicklung und - Menschenrechte - Flucht und Asyl. Die Mitglieder der Friedensgruppen werden ermutigt, die Bundestagskandidat*innen der politischen Parteien während der Wahlkampfveranstaltungen zu den genannten Themen zu befragen.
Greenpeace Osteraufruf 2021: Atomwaffenverbot und Rüstungskontrollgesetz
10.03.2021: DL-21 Vorsitzende diskutiert mit Corinna Hauswedell über Friedenspolitik
.... diskutiert Hilde Mattheis, MdB (Bundesvorsitzende der DL-21) mit Corinna Hauswedell (Conflict Analysis and Dialogue / CoAD) über «Möglichkeiten, Strategien und Wege, um den Primat der Politik zu stärken».
Katrina vanden Heuvel Gorbatschow zum 90. Geburtstag: Was führende Politiker von Gorbi lernen sollten….
Gorbatschow, der am 2. März seinen 90. Geburtstag feiert, war mit Sicherheit der radikalste Erneuerer des sicherheitspolitischen Denkens, der jemals eine große atomar bewaffnete Weltmacht geführt hat. Als sowjetischer Generalsekretär baute er in Generationen aufgebaute gefährliche Rüstung ab und demokratisierte die Sowjetunion, um dem Kalten Krieg ein Ende zu setzen - ein Kampf, der ihm 1990 den Friedensnobelpreis einbrachte.
Seit dem Ende seiner Amtszeit hat sich Gorbatschow weiterhin für die Erneuerung des Sicherheitsdenkens eingesetzt, und die jüngsten Entwicklungen haben seine Mahnungen bestätigt. 1.) "Militarisierung der Sicherheit macht uns nicht sicherer!" 2.) Gemeinsame Sicherheit: "Sicherheit gibt es nur durch Zusammenarbeit -- auch wenn sie unmöglich erscheint"! 3.) "Demokratische Institutionen erhalten und ausbauen!"
Aufruf an die Kirchen: „Atomwaffenverbot erfordert Nein zur atomaren Abschreckung!“
60 Christinnen und Christen, die seit Jahren in der Friedensarbeit der Kirchen engagiert sind, haben anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021 an die Kirchen in appelliert, die andauernde Legitimation der Atombewaffnung als Instrument der Abschreckung und Kriegsverhütung in Frage zu stellen. Unter den Unterstützern des Aufrufes sind die früheren Bischöfe Christoph Demke und Axel Noack, der Erfurter Propst Heino Falcke, die Theologen Ulrich Duchrow, Jürgen Moltmann, Konrad Raiser, Friedrich Schorlemmer, der Friedensforscher Dieter Senghaas und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer:
Ökumenischer Aufruf für Atomwaffenverbot
Nachdem der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) völkerrechtlich in Kraft getreten ist, hatten sich am 01. Februar 2021 rund 60 Christinnen und Christen mit einem Aufruf zur Überwindung der atomaren Abschreckung zu Wort gemeldet. Wie drei Autoren des Aufrufs, Hans Misselwitz, Joachim Garstecki und Helmut Domke, berichten, erhielt der Aufruf große Unterstützung aus den Kirchen und vom Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK), der ihn in deutscher und englische Sprache veröffentlichte. Das nächste Ziel sei der Ökumenische Kirchentag im Mai in Frankfurt/Main ...
Friedensbewegung: Bundesregierung soll als Beobachter an den Konferenzen zum Atomwaffenverbotsvertrag teilnehmen
Die Friedensbewegung hat den Vorschlag der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich aufgegriffen, dass Deutschland an den Konferenzen der Mitgliedstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter teilnehmen sollte.
In der von der Friedenskooperative am 04. Februar 2021 verbreiteten Pressemitteilung von Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen...
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