Am 15. Februar berichtete die Neue Westfälische über das Arbeitspapier von "zwei führenden Europapolitikern der SPD" mit Forderungen für eine "Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik": Es sei „höchste Zeit für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung", schreiben Ex-Parteichef Martin Schulz und Achim Post (Minden), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Appell an die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz...
Friedensbewegung: Bundesregierung soll als Beobachter an den Konferenzen zum Atomwaffenverbotsvertrag teilnehmen
Die Friedensbewegung hat den Vorschlag der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich aufgegriffen, dass Deutschland an den Konferenzen der Mitgliedstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter teilnehmen sollte.
In der von der Friedenskooperative am 04. Februar 2021 verbreiteten Pressemitteilung von Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen...
27. Januar: US-Atomwissenschaftler stellen die Doomsday Clock 2021
Am 27.01.2021 um 16 Uhr (MEZ) eröffnet das Bulletin of the Atomic Scientists eine internationale Live-Pressekonferenz über das Ergebnis der Beratungen der Atomwissenschaftler zur Einschätzung der aktuellen Atomkriegs- und Katastrophengefahr -- und die Einstellung der Weltuntergangsuhr 2021. Die Pressekonferenz wird am 27.01.2021 ab 16 Uhr MEZ live auf der Website und auf der Facebook-Seite des Bulletins of the Atomic Scientists übertragen.
William Perry: Warum die Vereinigten Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen sollten
Am 22. Januar 2021 begründete der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry in einem Beitrag des Bulletins der Atomwissenschaftler seine Forderung nach Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages. Der Verbotsvertrag werde zu Unrecht verunglimpft, etwa weil er nicht die Unterstützung der Atommächte habe. Er sei nun geltendes Völkerrecht ein "neues Instrument der Nichtverbreitung von Atomwaffen in Ergänzung zum bestehenden Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1968". Dessen in Artikel VI festgelegte Verpflichtung zur Abrüstung der Atomwaffen hätten die USA und die anderen Atommächte nicht eingehalten, das sei "ein Fehler, zu dessen Korrektur der Atomwaffen-Verbotsvertrag beiträgt". Natürlich reiche der "Vertrag allein nicht aus, das Ende der Atomwaffen herbeizuführen". Aber das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) sollte für die USA "als Nation von Vorreitern" Anlass sein, als erste Atommacht den Vertrag zu unterstützen.
Andreas Zumach: UNO-Atomwaffenverbot ohne Atommächte und Deutschland
In einem Beitrag für die TAZ berichtet Andreas Zumach über die Argumentation, der Atomwaffenverbotsvertrag schwäche den Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag). Er schreibt u.a.: ...Deutschland will nicht beitreten – nach Auffassung der Bundesregierung erschwert das Abkommen die Bemühungen um nukleare Abrüstung. Die UNO und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages widersprechen der Bundesregierung deutlich. ...
Willy-Brandt-Kreis zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages
Am Freitag, den 22. Januar 2021 tritt der globale Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft ... . Er markiert eine neue Phase für das weltweite Bemühen zur Verhinderung eines Atomkrieges, verbietet u.a. den Einsatz von Atomwaffen und spricht sich für weitere, tiefgehende Abrüstung sowie für die globale Eliminierung von Atomwaffen aus. Es ist ein historisches Verdienst, dass erstmalig ein globaler Vertrag auf der Basis der UN-Charta und des humanitären Völkerrechts u.a. den Besitz, die Drohung und den Einsatz von Atomwaffen verbietet.
Veranstaltungen zum 22. Januar im Genfer ICAN „Studio 22.21“, und an vielen anderen Orten…
ICAN International feiert den Tag des Inkrafttretens des Atomwaffenverbots 22. Januar in Genf mit einer internationalen Webshow "Studio 22.21 - Entry info Force". An vielen weiteren Orten gibt es Veranstaltungen zum Inkrafttretens des Atomwaffenverbots, z.B. in Köln mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich ...
22.01.2020: UN-Atomwaffenverbot tritt in Kraft — ICAN diskutiert mit Bundesregierung
Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Trotz aller Aufladung von Atomwaffen als Statussymbol und Machtinstrument sind diese letztlich vor Allem eines: völkerrechtlich inakzeptabel. Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) kann helfen, diese Erkenntnis in die Tat umzusetzen. … Aber was für Auswirkungen wird der Vertrag haben, wenn nuklear bewaffnete Staaten nicht beitreten? Wie wird er die internationale Debatte zu Atomwaffenmbeeinflussen? Diese Frage wollen wir mit Bezug auf Deutschland und die NATO mit Ihnen diskutieren....
22.01.2021: Deutsche Städte flaggen zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbots
Das von Hannovers Partnerstadt Hiroshima geführte, weltweite Städtebündnis Mayors for Peace mit rund 8.000 Mitgliedern, darunter 700 Städte in Deutschland, begrüßt das Inkrafttreten des Atomwaffen-Verbotsvertrags. Als Zeichen ihrer Unterstützung für den Verbotsvertrag hissen etliche deutsche Mitgliedsstädte am 22. Januar die Mayors-for-Peace-Flagge.
22. Januar: Fotoaktion vor dem Kanzleramt zum Atomwaffenverbot
Anlässlich des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 lädt die IPPNW zusammen mit einem Bündnis von Berliner Friedensinitiativen herzlich zu einer Fotoaktion vor dem Kanzleramt in Berlin. ...Wir wollen feiern, dass ab diesem Tag der Atomwaffenverbotsvertrag gilt. 51 Aktivist*innen mit den Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben, versammeln sich für ein Gruppenbild vor dem Kanzleramt.
21.01.2021: ICAN-Online-Pressekonferenz zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV)
Warum ist ein neues Vertragswerk eigentlich notwendig? Macht ein völkerrechtlicher Verbotsvertrag Sinn ohne Unterstützung der Atomwaffenstaaten? Was bedeutet der Atomwaffenverbotsvertrag konkret für Deutschland? Diese und andere Fragen beantworten auf der ICAN-Online-Pressekonferenz am 21.01.2021 von 11 bis 12 Uhr: ...
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