.... Wir fordern von der Regierung der Bundesrepublik, von Frankreich und den europäischen Partnern, mit konkreten Initiativen an die Ukraine und die Russische Föderation heranzutreten. Ziel müssen Waffenstillstands- und dann Friedensverhandlungen ohne jede Vorbedingung sein.
George Beebe: Wir brauchen eine rationale Diskussion über die russische Bedrohung
Wird Moskau nach der Ukraine ‘nach Polen weiterziehen’, wie Biden sagt? – Nicht ganz… sagt George Beebe (früher u.a. Chef für Russland-Analysen der CIA und Berater von Vizepräsident Cheney für Russlandfragen). …Das richtige Gleichgewicht von Abschreckung und Diplomatie zu finden, ist angesichts des massiven russischen Atomwaffenarsenals ganz entscheidend, weil ein direkter Konflikt zwischen Russland und der NATO potenziell bis zur Vernichtung beider Seiten eskalieren könnte.
Für die Rhetorik der NATO scheint eine solche Abwägung überhaupt nicht erforderlich zu sein: Die Herausforderung durch Russland wird als eine moderne Art der Wiederholung der Aggression Nazi-Deutschlands betrachtet, und die größte Gefahr für das Bündnis wären Beschwichtigungsversuche, die zu weiteren russischen Eroberungen ermuntern.
Peter Brandt: Rede zum Auftakt des Ostermarsches in Hamburg
In der Einstellung zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine geht ein Riss durch die deutsche Bevölkerung, der aber in der relativ uniformen veröffentlichen Meinung nicht abgebildet wird. Hier hebt sich die Medienwelt der Bundesrepublik negativ ab von etlichen westlichen Ländern einschließlich der USA, wo die Debatte viel offener geführt wird. Stattdessem erleben wir eine Diffamierung derjenigen, die für Waffenstillstand und Verhandlungsinitiativen eintreten, verbunden mit regelrechter Verfälschung ihrer Positionen und Motive. ... Die unmittelbare Schuldfrage stellt sich nicht, weil Russland offenkundig der Aggressor ist, und die Ukraine, wie immer die Qualität ihrer inneren Ordnung beurteilt wird, hat selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung. Ich wiederhole, was ich vor einem Jahr in Frankfurt gesagt habe: Wir fordern die russische Führung auf, ihre sog. Spezialoperation einzustellen und ihre Truppen hinter die Demarkationslinie vom Januar 2022 zurückzuziehen. .... Der Krieg in der Ukraine droht alle Anstrengungen zur Rettung der Menschheit auf unserem Planeten zunichte zu machen und birgt die ständige Gefahr der Eskalation zum Dritten Weltkrieg. Es liegt im elementaren Interesse Deutschlands und EU-Europas, schnellstmöglich zu einem Waffenstillstand und dann zum Frieden zu kommen. Gewiss nicht um jeden Preis. ...
Anatol Lieven: “Die Krim als Frankenstein-Monster?”
"Wie die Krim zum Frankenstein-Monster geworden ist", ist eine besorgte Kernfrage von Anatol Lieven nach seiner letzten dreiwöchigen Forschungsreise in der Ukraine. Am 11. April 2023 veröffentlichte er einen Bericht über seine Gespräche mit ukrainischen Gesptächspartnern/innen in der U.S. Zeitschrift Foreign Policy unter dem Titel "Crimea Has Become a Frankenstein’s Monster". Wir danken Anatol für seine Zustimmung zur Veröffentlichung der von uns ins Deutsche übertragenen Ausgabe seines Berichte und einiger Referenzen auf unserer INEP-Website.
Deutscher Pazifismus mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg?
Mit dem Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begann ein Krieg, der bis vor kurzem in Europa als undenkbar galt. Schon heute wird dieses Datum als Zeitenwende und Ende einer weitgehend friedlichen Ära in Europa bezeichnet. Und obwohl der Aggressor – Russland – weitgehend unbestritten feststeht, begannen schon kurz nach Kriegsbeginn in Deutschland hitzige Diskussionen darüber, inwiefern eine deutsche Gutgläubigkeit (bezüglich der russischen Absichten) bzw. ein deutscher Pazifismus (von Teilen der deutschen Politik) an dieser Situation mitverantwortlich sei. Dazu nimmt Ute Finckh-Krämer als langjährige Friedenspolitikerin Stellung:
Der 10-Punkte-Plan der Ukraine vom März 2022
Die russische Journalistin Farida Rustamowa veröffentlichte am Dienstag, 29.03.2022, den schriftlichen Vorschlag für ein Sicherheitsgarantieabkommen mit der Ukraine, der das Ergebnis der russisch- ukrainischen Gespräche vom 29. März in Istanbul ist und von Präsidentenberater Wladimir Medinski nach Moskau gebracht worden sein soll. Es handelt sich nicht um endgültige Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern um Entwürfe der ukrainischen Seite, die von Moskau noch geprüft und diskutiert werden müssen. Einige dieser Punkte wurden von Vertretern der russischen und ukrainischen Delegationen geäußert. Hier der bei Faridaily erschienene Text des Kommuniqués:
The Guardian vergleicht Reden zum Tag des Sieges: “bittere Rede kontra leidenschaftliche Botschaft”
Im Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnet der ehemalige deutsche Botschafter Rüdiger von Fritsch die Putin-Rede am 09. Mai als „Dokument der Ratlosigkeit“: 'Es hat sich vor allem dadurch ausgezeichnet, was er alles nicht gesagt hat. Er hat keinen Sieg erklärt, er hat keinen Erfolg erklärt, er hat weder die Mobilmachung angekündigt, noch dem Westen, wie man befürchtet hatte, nun in einer Eskalation gedroht. Es sind keine politischen Ankündigungen enthalten. Das einzige, was er tut, ist: Er äußert diese bekannten, seit Anbeginn vorgetragenen Vorwürfe gegen den Westen, sehr klassisch sowjetisch-russisch: Der andere ist immer alles Schuld.'
Die britische Zeitung «The Guardian» hat beide Reden der "zwei Präsidenten und zwei Reden zum Tag des Sieges"verglichen und kommt zum Ergebnis "Die bittere Ansprache des russischen Staatschefs steht in starkem Kontrast zu Zelenskyjs leidenschaftlicher Botschaft":
Jeffrey D. Sachs: Auf den Krieg in der Ukraine gibt es nur eine Antwort – ein Friedensabkommen!
Prof. Jeffrey D. Sachs, u.a. Sonderberater des UN-Generalsekretärs und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, hat gegenüber CNN seine Einschätzung zu den Vorstellungen von einem militärischen "Sieg" im Ukraine-Krieg gegeben. Wir danken Jeffrey Sachs für das Einverständnis, seinen ins Deutsche übersetzten Beitrag auf unserer Website zu veröffentlichen:
Olaf Scholz im SPIEGEL: »Es darf keinen Atomkrieg geben«
Scholz: Für Deutschland war es ein tiefgreifender Kurswechsel, als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern. Das möchte ich festhalten. Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern – ohne die genaue Sachlage zu kennen. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber in dieser Lage braucht es einen kühlen Kopf und gut abgewogene Entscheidungen, denn unser Land trägt Verantwortung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass Deutschland und die Nato Kriegsparteien in der Ukraine werden. SPIEGEL: Das fordert Kiew gar nicht, man bittet verzweifelt um Waffen. Wovor haben Sie Angst? Scholz: Noch mal: Wir liefern Waffen, und viele unserer Verbündeten tun es auch. Es geht doch nicht um Angst, sondern um politische Verantwortung. Eine Flugverbotszone einzuführen, wie gefordert wurde, hätte die Nato zur Kriegspartei gemacht. Ich habe einen Amtseid geschworen. Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden. Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben. SPIEGEL: Was lässt Sie denken, dass Panzerlieferungen aus Deutschland diese furchtbaren Konsequenzen hätten? Scholz: Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden. Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen. Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität. Deshalb schiele ich nicht auf Umfragewerte oder lasse mich von schrillen Rufen irritieren. Die Konsequenzen eines Fehlers wären dramatisch.
Hilfe für die Opfer des Krieges in der Ukraine – und wie jeder persönlich helfen kann.
Der Rundfunksender RBB hat eine Liste von Möglichkeiten zur Unterstützung von solidarischer Hilfe für die Menschen in der Ukraine zusammengestellt: Jeder kann helfen! Hier ein Überblick:
