..unter diesem Titel hat Sverre Lodgaard, Rüstungskontrollexperte und ehemaliger Direktor des norwegischen außenpolitischen Forschungsinstituts NUPI, Putins Angriff auf die Ukraine analysiert: Der Krieg in der Ukraine geht für die Russen sehr langsam voran. Nicht nur wegen des starken Widerstands der Ukrainer, sondern auch wegen der offenkundig großen Schwächen des russischen Militärs. Der russische Feldzug korrigiert das Bild, das viele von Russlands Militärmacht gehabt haben. Russlands Verteidigungshaushalt betrug laut SIPRI-Jahrbuch im Jahr 2020 62 Milliarden US $. Ein Großteil davon fließt in Atomwaffen. Was für die konventionellen Streitkräfte übrig bleibt, ist daher bescheiden. Das russische Brutto-Sozialprodukt, das die Streitkräfte finanziert, ist ebenfalls bescheiden, auf gleicher Höhe wie Spanien. Der Krieg ist zu einem Belastungstest für die russische Verteidigung geworden, und es ist verlockend, dem Ergebnis die Note "nicht bestanden" zu geben. Aber vielleicht ist es genauer, zu sagen, dass die Schwächen die tatsächlich bereitgestellten Ressourcen widerspiegeln.
Jeffrey Sachs: Diplomatie bleibt die einzige Option für die Ukraine
Am 9. März 2022 veröffentliche JEFFREY D. SACHS folgenden Beitrag für "Project Syndikate", um zu erläutern, warum im Atomzeitalter "der Kompromiss die einzige sichere Option" zur Beendigung von Konflikten mit einer Atommacht ist. Wir danken Jeffrey Sachs für die Erlaubnis, diesen Beitrag in deutscher Übersetzung zu veröffentlichen.
Obwohl Wladimir Putins perfider Krieg gegen die Ukraine Amerika und seine Verbündeten hinter dem Ziel vereint hat, die russische Wirtschaft zu zerschlagen, gibt es keinen guten Grund zu glauben, dass Gerechtigkeit dem Blutvergießen ein Ende bereiten wird. Die Geschichte der Konflikte im Atomzeitalter lehrt uns, dass der Kompromiss die einzige sichere Option ist. … Sicherlich passt ein diplomatischer Kompromiss nicht zur derzeitigen Stimmung. Die Welt ist entsetzt über die Perfidie Russlands und beeindruckt vom heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes. Doch das Überleben der Ukraine (und möglicherweise sogar der Welt) hängt letztlich davon ab, dass die Vorsicht vor dem redlichen Heldenmut die Oberhand gewinnt. Die Ukraine fordert mehr Kampfflugzeuge, mehr schwere Waffen und eine NATO-Flugverbotszone. Jeder dieser Schritte würde das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erhöhen, die schnell zu einem nuklearen Showdown eskalieren könnte.
Katrina Vanden Heuvel in der Washington Post: Wie man einen neuen Kalten Krieg vermeiden kann und was Amerika wirklich braucht
In einer Kolumne für die Washington Post schrieb Am 22. März 2022 schrieb Katrina vanden Heuvel folgenden Appell an die US-Amerikaner, der sich eigentlich auch an uns in Deutschland und Europa richtet. Wir danken der Autorin für die Freigabe der deutschen Fassung ihres Textes: Wie man einen neuen Kalten Krieg vermeiden und sich auf das konzentrieren kann, was Amerika wirklich braucht Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin die Ära nach dem Kalten Krieg in die Luft gesprengt. Die vermeintliche Pax Americana der letzten drei Jahrzehnte - die viel zu wenig "Pax" beinhaltete - ist vorbei. Was als Nächstes kommt, ist noch unklar, und es besteht ein starker Kontrast zwischen dem, was möglich ist, und dem, was wahrscheinlich folgen wird. Ist ein neuer und gefährlicherer, militarisierter Kalter Krieg unvermeidlich? Oder ist eine andere Welt der gegenseitigen, geneinsamen Sicherheit noch denkbar?
16.03.2022 – Interview mit General a.D. Harald Kujat: “Gravierender Mangel an Diplomatie”
Am 16. März 2022 gab der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, ex-General Kujat ein Interview über den Ukraine-Krieg mit einer Reihe von Forderungen an die Diplomatie. Seine Kritik mit Blick auf Kiew: „Es sind viele Hoffnungen geweckt worden, die nicht erfüllbar sind.” Er fordert Verhandlungen im Nato-Russland-Rat, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen. Im folgenden Auszüge aus dem Interview mit Harald Kujat, das Hans-Jürgen Deglow von der Heilbronner Stimme führte:
UN Generalsekretär hält Atomkrieg für möglich
"Ein nuklearer Konflikt ist im Bereich des Möglichen", so UN-Generalsekretär Guterres am Montag in New York. Angesichts der zunehmenden Eskalation des Kriegs in der Ukraine ändert er damit seine bisherige Einschätzung. Die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) sieht die Entwicklungen im Ukraine-Krieg mit zunehmender Sorge und warnte in einem Bündnis internationaler Gesundheitsverbände, darunter auch der Weltärztebund, vor einer Eskalation hin zu einem Einsatz von Atomwaffen. „Die alarmierend akute und wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation muss abgebaut und ein Atomkrieg (…) verhindert werden,“ so das Bündnis. ... 1.800 Atomwaffen sind in Russland und den USA in jeder Sekunde in erhöhter Alarmbereitschaft und können innerhalb von Minuten abgefeuert werden. Die aus russischer Sicht zunehmende militärische Ausweglosigkeit könnte zum Einsatz von Atomwaffen als letztem Mittel oder als „Warnschuss“ führen. Selbst wenn es nicht zum absichtlichen Einsatz von Atomwaffen kommt, gibt es zahlreiche Beispiele für Missverständnisse oder Fehlalarme in den Frühwarnsystemen, die zur Katastrophe führen können. So z.B. das NATO Manöver Able Archer von 1983, das von Russland als tatsächliche Vorbereitung eines Atomkriegs fehlinterpretiert wurde. Der Angriff konnte nur in letzter Sekunde abgewendet werden.
Parallel zu Guterres Warnungen wurde die Beschaffung neuer Kampfjets vom Typ F-35 angekündigt. ... ... Eine glaubwürdige Abschreckung stellen die in Deutschland stationierten Atomwaffen nicht dar. Ihr Standort ist bekannt. Deshalb wären sie, im Gegenteil, im Kriegsfall ein erstes Angriffsziel....
Andreas Zumach: Putins Krieg, Russlands Krise
Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können. - Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen.
Andreas Zumach: Warum keine Flugverbotszone über der Ukraine?
Über Russlands/Putins scheinbar nicht zu stoppenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrscht riesige, ja überwältigende Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgeschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuß des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, sehr nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Bei den drei seit Ende des Kalten Krieges verhängten und jeweils von den USA und diversen NATO-Verbündeten durchgesetzten Flugverbotszonen über Nordirak (1991), Bosnien (1992) und Libyen (2011) waren die Gegner militärisch schwach und hatten keine Atomwaffen. Bei einer von der NATO verhängten Zone mit einem Flugverbot für russische Kampfflugzeuge droht hingegen ein Krieg zwischen den beiden Mächten, die jeweils über rund 45 Prozent der weltweiten Atomwaffenarsenale verfügen. ...
Krieg in Europa – Expertengespräch mit Andreas Zumach 28.2.2022
Auf einer Veranstaltung der Friedensinitiative Nottuln am 28. Februar 2022 hielt Andreas Zumach den folgenden Vortrag "Krieg in Europa" über die aktuelle Entwicklung und Hintergründe des von Russlands Präsidenten Putin angeordneten Krieg gegen die Ukraine. Wir danken Andreas, dass er uns die Video-Aufnahme der Vortragsveranstaltung zur Verfügung gestellt hat.
Münchener Sicherheitskonferenz – Offener Brief von Friedbert Pflüger an Wolfgang Ischinger: Deeskalation der Ukraine-Krise!
Am 18. Februar 2022 beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), mitten in Zeiten der Konfrontation zwischen "dem Westen" und Russland. Vor 15 Jahren stand die Konferenz schon einmal im Zeichen der Konfrontation und des drohenden Zusammenbruchs der Rüstungskontrolle. Damals hielt Präsident Putin seine erste und provozierende Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz. Der Spiegel berichtete unter dem Titel Putin schockt die Europäer: "Die Nato-Osterweiterung kritisierte Russlands Präsident massiv, weil deren militärische Infrastruktur "bis an unsere Grenzen" heranreiche.“ Das sagte Putin vor der Münchener Sicherheitskonferenz am 09. Februar 2007. In diesem Jahr wird die MSC von Russland boykottiert. Die Tagung sei nicht mehr objektiv, sondern nur mehr ein transatlantisches Forum, heißt es aus Moskau. Friedbert Pflüger - ehemaliger Sprecher von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, 1990-2006 CDU-MdB und 2005/2006 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung - schrieb vor Beginn der MSC einen offenen Brief an den Vorsitzenden der Konferenz, Wolfgang Ischinger, und appelliert an ihn, sich dennoch für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen - und Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen. Zur Begründung präsentiert Pflüger vier Überlegungen zur Überwindung der Konfrontation: "1. Die neuen Schlafwandler – Die Gefahr eines nuklearen Krieges", "2. Keine Eskalation – keine Waffenlieferungen", "3. Neutralität, keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine" und "4. Eine zweite KSZE mit Klima-Projekten".
Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA
Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit über 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. Peter Brandt, Historiker und Publizist, die Schriftsteller*innen Daniela Dahn und Johano Strasser, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sowie die Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer.
„Wir begrüßen die diplomatischen Initiativen der Bundesregierung und unterstützen sie bei ihrem 'Nein' zu Waffenexporten in die Konfliktregion Ukraine. Jetzt müssen verstärkte Bemühungen unternommen werden, um das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen. Notwendig sind Dialog, Aufbau von gegenseitigem Vertrauen, Rüstungskontrolle und letztlich Abrüstung auf beiden Seiten. Die Entsendung von Soldaten und Waffen an die Grenzen auf beiden Seiten dagegen erhöht die Kriegsgefahr“, erklären die IPPNW-Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen und Dr. Lars Pohlmeier.