Krisen & Konflikte – Neue Entspannungsspolitik jetzt!

9. Januar 2018 Redaktion

Interview in Camp David: Trump spricht über seine Nordkorea-Vision

Am 06. Januar 2018 berichtet National Public Radio über ein Interview mit Präsident Trump in Camp David, wo er sich u.a. über seine Vision der Beziehungen zu Nordkorea äusserte:

Nächste Woche werden die beiden Länder zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder Gespräche aufnehmen. Über das Auftauen der Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea sagte der US-Präsident: "Ich hoffe, es klappt. Ich möchte sehr, dass es zwischen den beiden Ländern funktioniert", sagte Trump. ... Gefragt wurde er auch, ob er für ein Telefongespräch mit Nordkoreas Kim Jong Un offen sei. "Klar, ich glaube immer daran, miteinander zu reden", sagte Trump am Samstag und fügte später hinzu, "ich habe absolut kein Problem damit."... Kim wisse "dass ich es ernst meine. Ich spiele nicht herum, nicht einmal ein bisschen, nicht einmal 1 Prozent. Er versteht das. Gleichzeitig, wenn wir zu einer sehr friedlichen und sehr guten Lösung kommen, "wenn das passiert und etwas aus diesen Gesprächen herauskommt, wäre das für die gesamte Menschheit eine großartige Sache.“

4. April 2019 Redaktion

US-Kongress fordert Stopp der US-Unterstützung für Krieg im Jemen

Wie die Washington

16. Februar 2019 Redaktion

Munich Security Report 2019: „The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?“

Zur Vorbereitung der Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlicht die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz ihren jährlichen Munich Security Report -- als Hintergrundlektüre für die Konferenzteilnehmer als auch für die kritischen Betrachter....Unter der Überschrift "The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?" gibt der Munich Security Report 2019 einen Überblick über wichtige sicherheitspolitische Themen und bietet aufschlussreiche Daten, Analysen, Karten und Infografiken. Der letzte Bericht wurde über 40.000 Mal heruntergeladen und fand in deutschen und internationalen Medien große Beachtung. Die Diskussion auf Twitter findet unter #MSCreport statt.

14. Dezember 2018 Redaktion

Bernie Sanders bekommt Senatsmehrheit für Gesetz gegen US-Beteiligung am Jemen-Krieg

Wie berichtet, hat sich Bernie Sanders als "unabhängiger" Senator über ein Jahr lang - mit Unterstützung der Zivilgesellschaft und gemeinsam mit Senatoren der Republikaner wie der Demokraten - um Resolutionen zum Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg bemüht.
Am 13.12.2018 hat der US-Senat mit 56 gegen 41 Stimmen beschlossen, unter Berufung auf die Resolution 1973 über Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) den US-Präsidenten aufzufordern, die militärische Unterstützung für den Krieg im Jemen zu beenden.
Sanders nannte den Senatsbeschluss "einen historischen Akt" und erklärte: „Die Resolution über die Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) wurde vor 45 Jahren verabschiedet. Nun haben wir dieses Gesetz zum ersten Mal seit Jahren angewandt, um dem Präsidenten der Vereinigten Staaten mitzuteilen, dass die verfassungsmäßige Verantwortung für Entscheidungen über Krieg beim US-Kongress und nicht beim Weißen Haus liegt".

1. Dezember 2018 Redaktion

Sorgen in China: Ausstieg aus dem INF-Vertrag als Einstieg in neues Wettrüsten USA-China?

Kurz nach Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zu kündigen, veröffentlichte am 07. Oktober 2918 die "Carnegie Tsinghua" einen Kommentar "Warum ist China so besorgt über das Ende des INF-Vertrages?".
Der Beitrag geht davon aus, dass der Rückzug der USA schon lange geplant sei, um in einen neuen Rüstungswettlauf mit China einzusteigen: Die USA hätten den Plan, die bisher nur vergleichsweise geringe Anzahl an chinesischen Nuklearwaffen durch Stationierung von amerikanische Mittelstreckenraketen in Nachbarländern leicht und vergleichsweise "kostengünstig" bedrohen zu können. Um die Stationierungschancen in Südkorea oder Japan zu vergrößern, bemühe man sich, die" China-Bedrohung in der Region zu übertreiben". Aus Schlussfolgerung emfiehlt der Artikel Schritte ganz im Sinne einer neuen Entspannungspolitik: Die beiden Regierungen seien sich uneinig über die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen in der Region. "Das ist ein großes politisches Problem, das nur durch die Entwicklung eines differenzierteren Verständnisses und Empathie für das Denken des anderen gelöst werden kann."

1. Dezember 2018 WoBi

US-Senat: Mehrheit für Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg

Mit einer Mehrheit von 63:37 stimmte der US-Senat erstmals für die parteiübergreifende Resolution zum Stopp der US-Unterstützung für den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen, die noch im Frühjahr vom Senat abgelehnt werden war. Die Resolution war von Senator Bernie Sanders gemeinsam mit Senator Mike Lee (Republikaner) und Senator Chris Murphy (Demokraten) eingebracht worden. Mit dem Beschluss verpflichtet sich der Senat, in der ersten Dezemberwoche 2018 über die Resolution endgültig abzustimmen.

22. November 2018 Redaktion

Presseerklärung: Netzwerk Friedenskooperative begrüßt Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu exportieren. Darunter zählen auch bereits genehmigte Ausfuhren. Dieser Schritt ist überfällig. Nichtsdestotrotz darf dies kein temporärer Stopp sein...

17. Oktober 2018 Redaktion

US-Kongressabgeordneter Ro Khanna: Der Kongress muss die US-Beteiligung am Jemen-Krieg stoppen

Der Kongress muss handeln, um die US-Beteiligung am Jemen-Krieg zu stoppen -
Durch Zusammenarbeit mit Konservativen bei Gesetzesinitiativen zur Zügelung der Übermacht des Präsidenten legen progressive Friedenspolitiker den Grundstein für eine Wende in der US-Außenpolitik!

13. Oktober 2018 Redaktion

Kongressabgeordnete Barbara Lee: Keine Blankoschecks mehr für Kriege!

Die Kongressabgeordnete Barbara Lee begründet die Initiativen von Kongressabgeordneten gegen die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF), die ursprünglich dem militärischen Einsatz gegen die Urheber der Terroranschläge vom 11. September 2001 galt. Seitdem sei die AUMF "mindestens 41 Mal für militärische Aktionen" benutzt worden.
"Nach fast 17 Jahren Krieg in Afghanistan ist kein Ende in Sicht. Unsere Strategie und Ziele für die Region sind aussichtslos und schlecht definiert. Trotz ununterbrochener Fortsetzung der Gewalt stellen sich Kongress und Medien blind gegenüber dem Konflikt.
Trotz der Billionen von Dollars, die für den sogenannten Krieg gegen den Terror ausgegeben wurden - eine Summe, mit der wir jeden jungen Menschen in den Vereinigten Staaten kostenlos zum College hätten schicken können - haben wir so gut wie nichts in einen Friedensprozess investiert, um unsere Militäroperationen zu beenden."

11. Oktober 2018 Redaktion

Stephen Miles über Umfrageergebnisse: „Die Amerikaner haben die Schnauze voll vom endlosen Krieg“

Seit fast 17 Jahren haben die Vereinigten Staaten einen "Krieg gegen den Terror" geführt, der katastrophal nach hinten losgegangen ist. Heute gibt es mehr terroristische Aktivitäten als 2001 beim Einmarsch in Afghanistan. Es gibt mehr unregierbare Gebiete und gescheiterte Staaten, die ein Vakuum schaffen, in dem die Gewalt gedeiht. Und es gibt jetzt eine Generation von Menschen, für die "Amerika" nichts anderes ist als der Feind, der Bomben auf ihre Häuser wirft und ihre korrupten "regierenden" Regierungen stützt.

Bei solch einer Erfolgsbilanz des Scheiterns lohnt es sich zu fragen: Warum hat sich so wenig verändert?

3. Oktober 2018 WoBi

Bill McKibben: Klimawandel als größte Herausforderung für die internationale Sicherheit

Progressive amerikanische Politiker müssen sich darauf einstellen, dass dramatische Maßnahmen gegen den Klimawandel höchste Priorität haben und Prüfstein ihrer Politik sind.
Bisher hat Senator Bernie Sanders sehr überzeugend die Bewältigung von Klimawandel, Gesundheitsversorgung, Rassengerechtigkeit und Überwindung von Armut als sein "unveränderliches Quartett" vertreten ...und mit ernsthaften Gesetzgebungsinitiativen unterstützt - als Zeichen der Bereitschaft, schnell zu handeln.
... Ernsthaftigkeit beim Klimawandel muss aber zur politischen Kernkompetenz gehören, nicht nur als nachträglicher Einfall von jemandem, der gern als Präsident kandidieren möchte. Denn Klimawandel ist nicht nur Umweltproblem, sondern die wichtigste Sicherheitsfrage, mit der sich die Menschheit jemals konfrontiert gesehen hat.