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Gorbatschow appelliert erneut an Putin und Trump, den INF-Vertrag einzuhalten

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat die Führungen Russlands und der USA aufgefordert, den Streit über den vor 30 Jahren, im Dezember 1987, von ihm und Reagan unterzeichneten INF-Rüstungskontrollvertrag über das Verbot von Mittelstreckenwaffen zu beenden. Der INF-Vertrag sei das erste Abkommen zwischen den beiden Supermächten über die Abschaffung der stationierten Kernwaffen und "das wichtigste Dokument in der Schlussphase des Kalten Krieges" schließlich zum Ende des Kalten Krieges führte Er warnt davor, dass ein Zusammenbruch dieses richtungsweisenden Vertrages, der  den gesamten Rahmen für internationale Abrüstungsverträge zum "Kollaps" führen könnte.

"Jetzt ist die dringende Aufgabe, die Abrüstungsverträge zu bewahren, darunter einen der wichtigsten", sagte Gorbatschow. Der  Vertrag über die Beseitigung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite, der "Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty" (INF-Vertrag) sei der entscheidende Schritt gewesen, der schließlich zum Ende des Kalten Krieges führte.

Die internationalen Abkommen zur nuklearen Abrüstung - der INF-Vertrag, der neue Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START-Vertrag) und der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) - "sind Bestandteile eines zusammenhängenden Vertragswerks, das zusammenbrechen kann wenn eines seiner Elemente unterminiert wird."

Das erklärte der Friedensnobelpreisträger des Jahres 1990 kürzlich in einem schriftlichen Interview mit „Kyodo News“ vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den beiden nuklearen Supermächten Russland und USA...

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IPPNW, Pugwash Conference und Arms Control Association fordern von Biden und Putin konkrete Schritte zum Abbau der Atomkriegsgefahr

Aus Anlass des Gipfel-Treffens von Joe Biden und Wladimir Putin haben Vertreter*innen der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Pugwash Conference on Science and Global Affairs sowie der Arms Control Association an die beiden Präsidenten appelliert, ernsthafte Schritte zur Verringerung des Risikos eines Atomkrieges zu vereinbaren und Fortschritte bei der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erzielen. Die Gruppe von mehr als 30 US-amerikanischen und russischen Organisationen, internationalen Atomwaffenexpert*innen und ehemaligen hochrangigen Beamt*innen fordern die Präsidenten in dem Appell auf, sich zu einem bilateralen strategischen Dialog zu verpflichten, der zur Reduzierung der Atomkriegsgefahr und zur Wiederbelebung des Weges zu einer atomwaffenfreien Welt führt. Ira Helfand, Mitglied im Vorstand der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, erklärte: "Es ist dringend notwendig, dass Präsident Biden und Präsident Putin die bahnbrechende Erklärung von Gorbatschow und Reagan aus dem Jahr 1985 bekräftigen, dass 'ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.'" Die Erklärung wurden den beiden Regierungen am 7. Juni 2021 übersendet.

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Wissenschaftler fordern Entspannungspolitik

Bei der gemeinsamen Erarbeitung des Nichtverbreitungsvertrags von 1968 haben Ihre Vorgänger die Verbreitung der gefährlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden, begrenzt und sich zu ihrer endgültigen Beseitigung verpflichtet. Mit aufeinanderfolgenden bilateralen Verträgen haben sie die Zahl der Atomwaffen um mehr als 85% reduziert. Wir appellieren an Sie: Zeigen Sie bei Ihrem Treffen in Genf erneut den gleichen Mut und die gleiche Entschlossenheit. ...

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Wahlprüfsteine: Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun?

Zahlreiche Gruppen der deutschen Friedensbewegung werden sich in den (fast von Fragen der Außenpolitik "befreiten") Wahlkampf einmischen. Neun überwiegend christliche Friedensorganisationen haben Anfang Juni 2021 gemeinsame Wahlprüfsteine zur Friedenspolitik formuliert, darunter zu folgenden Themenbereichen: - Zivile Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung - Infrastruktur für Krisenprävention und Friedensförderung in der Außenpolitik - Kollektive und kooperative Sicherheit - Einsatz für globalen Frieden und Zusammenarbeit: Vereinte Nationen stärken - Dialog über Gegensätze hinweg stärken: Die OSZE und die gesamteuropäische Dimension - Nachhaltige Entwicklung und - Menschenrechte - Flucht und Asyl. Die Mitglieder der Friedensgruppen werden ermutigt, die Bundestagskandidat*innen der politischen Parteien während der Wahlkampfveranstaltungen zu den genannten Themen zu befragen.

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Initiative Sicherheit neu denken – Hintergründe, Themen und Veranstaltungen

Die Initiative "Sicherheit neu denken" geht auf den Beschluss der Synode der Evangelischen Landeskirche Baden vom Oktober 2013 zurück, in die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) das Anliegen einzubringen, "gleich dem nationalen Ausstiegsgesetz aus der nuklearen Energiegewinnung... ein Szenario zum mittelfristigen Ausstieg aus der militärischen Friedenssicherung zu entwerfen." Die Landeskirche beauftragte eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Ralf Becker, Stefan Maaß & Christoph Schneider-Harpprecht mit der Ausarbeitung einer Studie Sicherheit neu denken - Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik -- Ein Szenario bis zum Jahr 2040.

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IPPNW: Finnlands Forderung nach Gipfeltreffen der OSZE unterstützen!

76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird am 8. Mai in zahlreichen Gedenkveranstaltungen an die insgesamt 60-70 Millionen Opfer des Krieges erinnert. Die IPPNW verurteilt zu diesem Anlass alle Aufrüstungsbestrebungen und militärischen Großmanöver in Europa. Die ärztliche Friedensorganisation unterstützt den Vorschlag des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, ein neues Gipfeltreffen im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einzuberufen. ... „Die Entstehung der OSZE war ein historischer Meilenstein. Es kann keine Sicherheit gegen Russland geben, genauso wie es keine Sicherheit gegen die USA oder die NATO gibt. Nachhaltige Sicherheit können wir nur gemeinsam erarbeiten. Dieses Konzept lebt die OSZE vor“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier.

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Angelika Claußen (IPPNW): Global abrüsten, um das Klima zu schützen

Seit den großen Klima-Demonstrationen der Bewegung "Fridays for Future" wächst sowohl in der Friedensbewegung als auch der Klimabewegung die Erkenntnis, dass die Bedrohung durch den Klimawandel und die Bedrohung durch atomare Aufrüstung wie globale konventionelle Aufrüstung nur in ihrem Zusammenhang gesehen und gelöst werden müssen. Die Bundesregierung hat zwar durchaus den Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit aufgegriffen: 2019 und 2020 auf der internationalen Konferenz über Klima und Sicherheit. Es fehlen jedoch bisher die Beschlüsse zur Umsetzung des vorhandenen Wissens durch die Bundesregierung. Hier wird immer noch in Einzel-Ressorts gedacht, Frieden, Abrüstung und Klimaschutz sind bisher nicht als Priorität in der Politik der Bundesregierung zu erkennen. Die IPPNW hat 2020 und 2021 ihre Position zu den Zusammenhängen zwischen Frieden, Abrüstung und Klimaschutz in zwei Grundsatzpapieren dargestellt. Die IPPNW argumentiert darin für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik: Weg vom globalen Wettrüsten und damit weg von von militärisch gestützter Sicherheit hin zu ziviler Sicherheitspolitik. : "Global abrüsten, um das Klima zu schützen" und "Klimakatastrophe und Aufrüstung - Plädoyer für eine neue zivile Sicherheitspolitik".

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IPPNW: Gegen Drohnenbewaffnung und für Initiative zur Ächtung von unbemannten tödlichen Waffensystemen

Der bundesweite „Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen“ als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung fordert die Bundestagsabgeordneten auf, keine finanziellen Mittel für die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben. Der deutsche Bundestag solle mit dem Verzicht auf bewaffnete Drohnen ein eindeutiges Signal für Abrüstung aussenden. Dazu gehöre auf EU-Ebene zudem ein Verzicht auf die Drohnenschwärme eines Future Combat Air System. Die Bundesregierung solle sich stattdessen für eine Initiative zur weltweiten Ächtung von unbemannten tödlichen Waffensystemen einsetzen, wie es Außenminister Heiko Maas beispielsweise im März 2019 forderte.

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Peter Brandt: Das Verhältnis zu Russland, Schicksalsfrage Europas

Das Ringen um die Welthegemonie wird künftig zwischen den längerfristig absteigenden USA und der rasant aufsteigenden neuen Supermacht China ausgetragen werden. Für Europa ist weiterhin drängender, weil unmittelbarer bedrohlich, die Rivalität zwischen den USA sowie der von ihnen geführten NATO einerseits und Russland andererseits.

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