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15. Oktober 2022   Redaktion

Ralf Stegner: Zeitenwende verlangt Neuordnung, Vorrang für Diplomatie, keine Militarisierung der Außenpolitik

Ralf Stegner, MdB, hat für die Diskussion der Parlamentarische Linken der SPD-Bundestagsfraktion elf Thesen für die "Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik" formuliert. Das Papier macht klar, dass die Entspannungspolitik , "den Kalten Krieg und die europäische Teilung überwunden und die demokratischen Entwicklungen in vielen Staaten erst ermöglicht. Dass Willy Brandt genau dafür der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, gehört zu den stolzen Traditionen der Sozialdemokratie." Auf dieser Grundlage fordert Stegner u.a.: "Wir sollten das Konzept „struktureller Nichtangriffsfähigkeit“ (Egon Bahr) zur präventiven Friedenssicherung neu konzipieren. Neben einer auf gemeinsame Sicherheit und Deeskalation sowie Vorrang der Diplomatie ausgerichteten Außenpolitik gehören Angebote für eine Kooperation bei Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft dazu. Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit durch Jugendaustausch und Kultur können ein wesentlicher Faktor für zukünftige Friedenssicherung sein."

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Abgelegt unter:Aus Parteien und Parlamenten, Entspannungspolitik, Gemeinsame Sicherheit, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: neue Entspannungspolitik, Ralf Stegner, Zeitenwende

11. Februar 2022   Redaktion

Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit über 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. Peter Brandt, Historiker und Publizist, die Schriftsteller*innen Daniela Dahn und Johano Strasser, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sowie die Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer.

„Wir begrüßen die diplomatischen Initiativen der Bundesregierung und unterstützen sie bei ihrem 'Nein' zu Waffenexporten in die Konfliktregion Ukraine. Jetzt müssen verstärkte Bemühungen unternommen werden, um das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen. Notwendig sind Dialog, Aufbau von gegenseitigem Vertrauen, Rüstungskontrolle und letztlich Abrüstung auf beiden Seiten. Die Entsendung von Soldaten und Waffen an die Grenzen auf beiden Seiten dagegen erhöht die Kriegsgefahr“, erklären die IPPNW-Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen und Dr. Lars Pohlmeier.

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Abgelegt unter:Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Krisen & Konflikte Schlagwörter: IALANA, IPPNW, neue Entspannungspolitik, Ukraine-Konflikt

20. Dezember 2021   Redaktion

„Europa braucht eine neue Vision und keinen neuen Kalten Krieg“

Graf von der Schulenburg im UN-Sicherheitsrat 2011.

Michael Graf von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen und rund 30 Jahre bei der Bewältigung von Krisen aktiv, fordert in einem Gastbeitrag für den „Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft“ (BWA), die EU müsse sich. „gegen einen neuen Kalten Krieg wenden, sich für nichtmilitärische Lösungen internationaler Konflikte einsetzen und sein Verhältnis zu Russland und China auf der Basis gegenseitigen Vertrauens neu aufbauen“:

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Abgelegt unter:Aktuelles, Gemeinsame Sicherheit, Internationale Politik, Krisen & Konflikte, Neuer Kalter Krieg, Unkategorisiert Schlagwörter: neue Entspannungspolitik

7. Dezember 2021   Redaktion

Stimmen aus den USA zum Konflikt West – Russland

Newsweek: Biden will keinen Krieg mit Russland wegen der Ukraine ... "Es ist schwer zu erkennen, was Russland durch einen erneuten militärischen Angriff [auf die Ukraine] konkret gewinnen könnte. Ein möglicher Ausweg aus dieser Sackgasse wäre es, Minsk zu überdenken und durch einen Prozess zu ersetzen, der die Vereinigten Staaten als vollwertigen Teilnehmer einschließt."... Steven Pifer von Brookings: „... Der US-Präsident sollte Putin klarmachen, … dass die US-Diplomatie bereit sei, sich aktiver für die Lösung der Probleme einzusetzen, die der Krise zugrunde liegen". .... Aaron David Miller und Richard Sokolsky von Carnegie: „China und Russland … sind nicht die Hauptursachen für die Schwäche der Demokratien in der Welt. Einer aktuellen Studie zufolge liegt die Hauptursache für die Schwächung der Demokratie die Erosion innerhalb der Demokratien der Welt selbst, auch in den Vereinigten Staaten und bei vielen ihrer Verbündeten.“

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Abgelegt unter:aus USA, Neuer Kalter Krieg, Stimmen aus dem Ausland Schlagwörter: Deeskalation, neue Entspannungspolitik, Russland, USA

5. Dezember 2021   Redaktion

40 Jahre nach Palme-Bericht: neue Kommission “Gemeinsame Sicherheit 2022” gegründet

Gemeinsame Sicherheit: Neue globale Kommission ins Leben gerufen, um einen „Leitfaden für das Überleben“ im neuen Zeitalter der weltweiten Instabilität zu erarbeiten Die am 14. Juni 2021 gegründete neue Kommission wird einen umfassenden Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“ vorlegen, der einen Leitfaden für das Überleben angesichts extremer Herausforderungen formuliert: Klimawandel, ungleiche Globalisierung, bröckelnde Abrüstungsverträge, Folgen der Covid-19-Pandemie und Gefahren des Niedergangs der Demokratie. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit entstand 1982 als Ergebnis der Arbeit der Kommission unter der Leitung des schwedischen Premierministers Olof Palme. Titel des Palme-Reports: „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen unter Leitung von Olof Palme.“

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Gemeinsame Sicherheit Schlagwörter: Common Security 2022, Egon Bahr, Hans Dahlgren, neue Entspannungspolitik, Olof Palme

4. Dezember 2021   Redaktion

6.12.2021 – Diskussion mit Gästen aus Norwegen und Schweden über 50 Jahre Friedensnobelpreis für Willy Brandt

Im Dezember des Jahres 1971 erhielt Willy Brandt den Friedensnobelpreis für seine Politik, die wesentlich zur Entspannung zwischen Ost und West beitrug. Die „Neue Ostpolitik“ der Regierung Brandt-Scheel setzte auf Ko- operation, „Wandel durch Annäherung“ und die Akzeptanz des Nachkriegs- Status Quo in Europa. Neben dem Abschluss von weitreichenden Verträgen, wie dem Moskauer Vertrag vom 12. August 1970, setzte Willy Brandt auch durch persönliche Gesten Signale der Entspannung und baute so Vertrauen zwischen den Staaten auf. Die vielleicht wichtigste Geste war sein Kniefall am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos am 12. Dezember 1970. ...Wir wollen mit Ihnen gemeinsam an die Verleihung des Nobelpreises an Willy Brandt vor 50 Jahren erinnern. Wie sollte heute eine Friedens- und Entspannungspolitik im Sinne Brandts und der Sozialen Demokratie aussehen?

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Abgelegt unter:Aktuelles, Gemeinsame Sicherheit, Termine und Veranstaltungen Schlagwörter: AUF, FES Nordische Staaten, neue Entspannungspolitik, Pierre Schori, Willy Brandt

3. Dezember 2021   Redaktion

Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit mit Russland? Vorgeschichte und Herausforderungen…

Gabriele Krone-Schmalz – Journalistin, Historikerin und frühere ARD-Korrespondentin in Moskau – hielt am 27. Oktober 2021 im vollbesetzten Saal im Kölner Museum einen ausführlichen und nachdenklich machenden Vortrag: Eiszeit mit Russland? -- Zu den Herausforderungen der deutsch-russischen Beziehungen Ihr Vortrag analysiert die seit Jahren eskalierenden Spannungen im Verhältnis zu Russland und geht der Frage nach, welche Rolle die erweiterte EU und die USA dabei spielen. Sie berichtet über die innere Entwicklung in Russland mit all ihren Widersprüchen und versucht Wege aufzuzeigen, wie eine Entspannungspolitik aussehen könnte. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Spannungen zwischen dem «Westen» und Russland sowie der abgebrochenen Kommunikation zwischen NATO und Russland gibt der Vortrag wichtige Anregungen zum Nachdenken über eine neue Entspannungspolitik JETZT!

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Abgelegt unter:Aktuelles, Neuer Kalter Krieg Schlagwörter: NATO-Russland, neue Entspannungspolitik, Russlandpolitik

27. Oktober 2021   Redaktion

IPPNW: Für eine neue Entspannungspolitik!

von Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW Die Nato darf Russland nicht mit Atomwaffen drohen. Vielmehr muss das Bündnis den Konflikt entschärfen. Das Ende der direkten diplomatischen Beziehung zwischen der Nato und Russland steigert die Gefahr der Eskalation des Konfliktes. Drohungen von beiden Seiten nehmen ein gefährliches Ausmaß an.

Die zunehmend leichtfertige „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die sich aufseiten der Nato-Staaten zunehmend verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen. Die künftige Bundesregierung muss neue Anstrengungen unternehmen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt.

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Abgelegt unter:Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Entspannungspolitik Schlagwörter: IPPNW, Lars Pohlmeier, neue Entspannungspolitik

27. Oktober 2021   Redaktion

Webinar zur UNO-Abrüstungswoche: PNND diskutiert Zusammenhang zwischen Rettung des Klimas und Abrüstung der Atomwaffen

Das Parlamentariernetzwerk für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND) lädt ein zu einer Webinar-Veranstaltung während der UN-Abrüstungswoche zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz (COP 26) im November 2021 und der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags im Januar 2022. Thema: Der Zusammenhang zwischen Rettung des Klimas und Abrüstung der Atomwaffen - was können Gesetzgeber und Zivilgesellschaft tun? Termin: Donnerstag, 28. Oktober 2021 von 19:15 - 20:45 Uhr MEZ.

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Abgelegt unter:Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Klimawandel, Termine und Veranstaltungen Schlagwörter: Abrüstung, Klimawandel, neue Entspannungspolitik, PNND

10. Januar 2021   Redaktion

Willy-Brandt-Kreis: Aufruf für eine neue Ostpolitik

Die militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt und eine Lösung ist nicht in Sicht. Wir sind äußerst besorgt, dass es zu einer weiteren Eskalation kommen wird, die zu einem Krieg führen kann, sei es durch einen unprovozierten, militärischen Zwischenfall, sei es durch präventive Aktionen. Ziel der europäischen Diplomatie muss es sein, einen Krieg um die Ukraine zu verhindern und mittelfristig die tieferliegenden europäischen Sicherheitsprobleme zu lösen....

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten, Gemeinsame Sicherheit Schlagwörter: Kriegsgefahr, neue Entspannungspolitik, Willy-Brandt-Kreis

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