Wie die New York Times berichtet, beriet der UN-Sicherheitsrat seit Montagmorgen intern den Text eines Resolutionsentwurfs
60 Jahre nach John F. Kennedys “Strategie des Friedens” und Egon Bahrs “Wandel durch Annäherung”: Wir haben erneut sehr viel zu lernen!
Am 10. Juni 1963 begründete US Präsident Kennedy vor der American University die Wende der US-Außenpolitik von der Konfrontation mit Atomwaffen zur zur „Strategie des Friedens“ durch Entspannung und Rüstungskontrolle. Das war seine Konsequenz für die Außenpolitik aus der Erfahrung, dass es ihm am 28. Oktober 1982 gelang, in letzter Minute die Eskalation der Kuba-Krise zum Atomkrieg durch direkte Vereinbarung mit dem KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow zu beenden. Rund einen Monat später, am 15. Juli 1963, begründete Egon Bahr, damals Pressesprecher des Berliner Regierenden Bürgermeisters Willy Brandts, vor der evangelischen Akademie in Tutzing den „Wandel durch Annäherung“ die deutsche Version der „amerikanischen Strategie des Friedens“....
persönlicher Appell zum Antikriegstag: Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen!
.... Wir fordern von der Regierung der Bundesrepublik, von Frankreich und den europäischen Partnern, mit konkreten Initiativen an die Ukraine und die Russische Föderation heranzutreten. Ziel müssen Waffenstillstands- und dann Friedensverhandlungen ohne jede Vorbedingung sein.
Anatol Lieven: “Die Krim als Frankenstein-Monster?”
"Wie die Krim zum Frankenstein-Monster geworden ist", ist eine besorgte Kernfrage von Anatol Lieven nach seiner letzten dreiwöchigen Forschungsreise in der Ukraine. Am 11. April 2023 veröffentlichte er einen Bericht über seine Gespräche mit ukrainischen Gesptächspartnern/innen in der U.S. Zeitschrift Foreign Policy unter dem Titel "Crimea Has Become a Frankenstein’s Monster". Wir danken Anatol für seine Zustimmung zur Veröffentlichung der von uns ins Deutsche übertragenen Ausgabe seines Berichte und einiger Referenzen auf unserer INEP-Website.
Joschka Fischer: Europas Ordnung nach dem Ukrainekrieg?
In Project Syndicate veröffentlichte Joschka Fischer, durchaus kein Gegner von Waffenlieferungen in die Ukraine, einen Diskussionsbeitrag über die Folgen der Militärstrategie des Westens und Russlands in der Ukraine: "Diese Strategie läuft allerdings auf eine doppelte Zerstörung hinaus, auf die der Ukraine und auch die Russlands selbst". Im folgenden Auszüge aus seinem Text: ...Am Ende dieses Krieges wird der Osten Europas zerstört sein und ein tiefgreifender und langandauernder Vertrauensverlust sich mit tiefer Feindschaft verbinden.
Jeffrey Sachs: Neutrale Länder sollten zwischen Russland und der Ukraine vermitteln
In Deutschland kommen Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die über die auf Panzerlieferungen verengte Debatte hinaus Wege zur Deeskalation und Beendigung des Ukrainekriegs in den Medien nur selten zu Wort. In den USA ist die Debatte in den Medien weit offener. Ein Beispiel ist die amerikanischen Ausgabe des Economist, die am 18. Januar 2023 einen Beitrag des international bekannten amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Jeffrey Sachs veröffentlicht, in dem er begründet, warum neutrale Länder in Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine einbezogen werden sollten. Wie danken Jeffrey Sachs für seine Zustimmung zur Veröffentlichung seines von uns informell ins Deutsche übersetzten Diskussionsbeitrags auf der INEP-Website:
2022-12-27.— (taz) Interview mit Rolf Mützenich: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden“ 
Am 27. Dezember 2022 führte die taz ein Interview mit Rolf Mützenich über dem Ukraine-Krieg. Er kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland reflexhaft unter Verdacht gestellt werde, obwohl Diplomatie notwendig sei für die Schaffung der Voraussetzungen für einen Waffenstillstand, um "die Zivilbevölkerung (zu) schützen und die Verheerungen dieses Krieges stoppen". Im folgenden Auszüge aus dem TAZ-Interview:
UN Generalsekretär: 2023 zu einem Jahr des Friedens und des Handelns zu machen!
»… aber eine Chance haben wir« – das Buch zum 100. Geburtstag von Egon Bahr
Dieses Buch sollte eigentlich Pflichtlektüre und Lehrbuch zugleich sein - um aus dem Erfahrungsschatz von Egon Bahr Lehren für die Wissenschaft wie für die praktische Politik zu ziehen. Nicht ohne Grund bezeichnete der ehemalige norwegische Außenminister Bjørn Tore Godal Bahr als "Architekt und Baumeister der Entspannungspolitik". Ob Entspannungspolitik, Kooperation und Rüstungskontrolle, Gemeinsame Sicherheit, die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn oder die Überwindung der deutschen Teilung als Problem der europäischen Teilung – zu jedem dieser Politikfelder bieten die Egon Bahrs Wege zur Lösung von Krisen und Konflikten weiterhin gültige Lehren für die konfliktträchtige Gegenwart wie auch für die Zukunft.
Hans Dahlgren: Egon Bahr und die Idee der Gemeinsamen Sicherheit
Hans Dahlgren, bis Oktober 2022 Schwedens Minister für EU Angelegenheiten, war seit 1977 Mitarbeiter und außenpolitischer Berater von Olof Palme und arbeitete mit Egon Bahr eng zusammen bei der Gestaltung des 1982 der UNO übergebenen Berichts der Palme-Kommission „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen. Seine Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit Egon Bahr und auch Schlussfolgerungen für die Lösung von Krisen und Konflikten heute beschreibt Hans Dahlgren in seinem Beitrag zum Buch »… aber eine Chance haben wir«:
Botschafter Tom Pickering und George Beebe über “Dämonisierung, Gefahren und Diplomatie”
Zwei langjährige Diplomaten und konservative Präsidentenberater zu Russlandfragen - Botschafter Thomas R. Pickering (u.a. unter Präsident Bush Repräsentant der USA bei der UN) , sowie George Beebe (u.a. ehem. Russland-Chefberater von Vizepräsident Dick Cheney) über Waffenstillstandsverhandlungen.
Bjørn Tore Godal: Egon Bahr aus nordischer Sicht – Architekt und Bauarbeiter der Entspannungspolitik
Björn Tore Godal, geb. 1945, ist norwegischer Sozialdemokrat und hat u.a. als norwegischer Minister für Außenhandel (1991-1994), Außenminister (1994-1997), Verteidigungsminister (2000/2001), norwegischer Botschafter in Deutschland (2003-2007) und Vorsitzender der norwegischen Kommission über Afghanistan 2001-2014 wesentlich zur Gestaltung norwegischen Friedens- und Sicherheitspolitik beigetragen. Im Buch zum 100. Geburtstag von Egon Bahr «…aber eine Chance haben wir» berichtet Bjørn Tore Godal über seine Erfahrungen mit Egon Bahr als „Architekt und Bauarbeiter der Entspannungspolitik“:
Katrina vanden Heuvel: Die Lehren aus der Kuba-Krise vor 60 Jahren ziehen!
Am 13. Oktober 2022 appellierte Katrina vanden Heuvel in ihrer Kolumne für die Washington Post an die USA und Russland, endlich die Lehren aus der Kuba-Krise vor 60 Jahren anzuwenden, um die aktuelle Gefahr der Eskalation des Ukraine-Konflikts bis zu einem Atomkrieg zu bannen. Wir danken Katrina vanden Heuvel für ihr OK zur Veröffentlichung der deutschen Version ihrer Kolumne auf unserer Website:
Rolf Mützenich: Das Ende des nuklearen Tabus
Putins Atom-Drohungen sind ernst zu nehmen: Der Westen muss die Ukraine unterstützen – und trotzdem für Verhandlungen mit Moskau offen sein. Seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Präsident Putin mehrmals mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedroht. Er werde russisches Territorium, einschließlich der am 5. Oktobervölkerrechtswidrig einverleibten ukrainischen Gebiete, „mit allen Mitteln“ verteidigen. Das sei „kein Bluff“ fügte er hinzu. Ich rate dazu, diese Drohungen sehr ernst zu nehmen. … Jede atomare Abschreckungspolitik enthält die Option, Atomwaffen einzusetzen. … Atomwaffen werden immer mehr als Mittel der Kriegsführung gesehen. Darüber hinaus sind Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bereits seit längerem in einer tiefen, existenziellen Krise. Fakt ist: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist seit dem 24. Februar 2022 in weite Ferne gerückt.
Ziel und Weg bleibt Gemeinsame Sicherheit – trotz alledem!
In seiner Eröffnungsrede der NPT-Überprüfungskonferenz am 01.08.2022 erklärte der UN Generalsekretär u.a.: „Die Bedrohung durch einen Atomkrieg ist heute so real wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. …. Wir haben bisher sehr viel Glück gehabt. Aber Glück ist keine Strategie. Es schützt auch nicht vor den geopolitischen Spannungen, die überkochen und zu einem Atomkrieg führen könnten. … Mittlerweile befinden sich weltweit fast 13.000 Atomwaffen im Arsenal. Die einzige Garantie dafür, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden, ist ihre Beseitigung. - ...." Guterres warnte vor einem erneuten Scheitern der NPT-Überprüfungskonferenz...
Die mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine am 24.02.2022 eingeläutete Zeitenwende hat bei einigen PolitikerInnen zum Wiederaufleben des Glaubens an die nukleare Abschreckung beigetragen. Allerdings war die Welt mit existierender „Abschreckung“ bereits mehrfach auf der Schwelle zum Atomkrieg – der nur durch ernsthafte Verhandlungen über atomare Abrüstung verhindert wurde. ... Lessons Learned von Kennedy, Bahr und Brandt: Entspannungspolitik ist kein Appeasement, sondern Realpolitik gegenüber potentiell gefährlichen Gegnern, um Spannungen und Kriegsgefahren zu reduzieren und „Gemeinsame Sicherheit“ auch zwischen erbitterten Gegnern zu schaffen…
Aufruf zum Antikriegstag 2022: Die Waffen müssen schweigen!
36 Sozialdemokraten/innen aus Bundestag, Europaparlament, SPD-Gliederungen, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft haben einen gemeinsamen Aufruf zum Antikriegstag 2022 formuliert. Hier Auszüge aus dem Aufruf: Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Universitäten und andere zivile Einrichtungen zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens. Deutschland und die EU sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir betonen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und unterstützen politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende dieses Kriegs beitragen. ...
Hilfe für die Opfer des Krieges in der Ukraine – und wie jeder persönlich helfen kann.
Der Rundfunksender RBB hat eine Liste von Möglichkeiten zur Unterstützung von solidarischer Hilfe für die Menschen in der Ukraine zusammengestellt: Jeder kann helfen! Hier ein Überblick:
Andreas Zumach: Putins Krieg, Russlands Krise
Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können. - Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen.
Rolf Mützenich warnt vor Konfrontationskurs mit Russland – wir brauchen Sicherheit durch Abrüstungsinitiativen
Wie gefährlich ist der Konflikt zwischen Russland, der Ukraine und der Nato? Das Eskalationspotenzial ist groß und ist vor allem durch Russland befördert worden. Die Besetzung der Krim war völkerrechtswidrig, kann aber offensichtlich zurzeit nicht gelöst werden. In der Ostukraine hilft Russland den Separatisten mit militärischer Ausrüstung und politischer Unterstützung. Allerdings erfüllt auch die ukrainische Regierung die Minsker Vereinbarung nicht. Diese hatte sich dort verpflichtet, mehr Autonomierechte im gesamten Land zuzugestehen. Wir haben es also mit einer sehr komplexen, konfliktreichen Gemengelage zu tun..... Sie verstehen also, dass sich Russland bedroht fühlt.
Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile. Die Militärausgaben der Nato sind um ein Vielfaches höher als die Russlands. Alleine die USA geben mehr als das Zehnfache für ihr Verteidigungsbudget aus. Die Nato-Raketenabwehrsysteme, die in Rumänien und Polen angeblich wegen der iranischen Drohung stationiert wurden, können aus Sicht Moskaus als Teil einer Erstschlagsdoktrin missgedeutet werden. Auf Nato-Seite mögen wir das anders sehen, aber Russland sieht es so. Zu alledem gibt es einen ungezügelten, unkontrollierten Rüstungswettlauf. Darüber müssen die Nato und Russland sprechen. Wir brauchen dringend Abrüstungsinitiativen. ....
William Perry: Wie ich als US-Verteidigungsminister dazu kam, mich für die Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen
In der Sonderausgabe zum 75. Jahrestag des Bulletin of Atomic Scientists zieht William Perry Bilanz aus seine persönlichen Erfahrungen seit dem Beginn seines Dienstes in der US Army während der Besetzung Japans kurz nach dem 2. Weltkrieg. In seinem Bericht beschreibt er die Ereignisse, die ihn immer mehr dazu gebracht hatten, sich - über Rüstungskontrolle und Entspannung zwischen den beiden Supermächten hinaus - für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Aus Sicht der Redaktion ist sein ausführlicher Bericht ein sehr wichtiges und lesenswertes Dokument für die Debatte über nukleare Abschreckung und Atomwaffenverbot. Deshalb haben wir die folgenden Auszüge ins Deutsche übertragen:
Das Ziel ist Frieden in der Welt
Der Erhard-Eppler-Kreis, ein Zusammenschluss friedenspolitisch engagierter Sozialdemokraten, hat bereits
Bundesweite Friedensdemonstration am 3.Oktober in Berlin
Die Friedensbewegung ruft bundesweit für eine Demonstration in Berlin am 3. Oktober auf. Die Veranstaltung
DGB zum 1. September 2024: Kriegerische Gewaltspirale durchbrechen
Es ist höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden. Dafür braucht es eine Koalition von Staaten, die es zur Prämisse ihrer Außen- und Sicherheitspolitik machen, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrennt sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über “Kriegstüchtigkeit” und immer neue Waffenlieferungen.
George Beebe: Wir brauchen eine rationale Diskussion über die russische Bedrohung
Wird Moskau nach der Ukraine ‘nach Polen weiterziehen’, wie Biden sagt? – Nicht ganz… sagt George Beebe (früher u.a. Chef für Russland-Analysen der CIA und Berater von Vizepräsident Cheney für Russlandfragen). …Das richtige Gleichgewicht von Abschreckung und Diplomatie zu finden, ist angesichts des massiven russischen Atomwaffenarsenals ganz entscheidend, weil ein direkter Konflikt zwischen Russland und der NATO potenziell bis zur Vernichtung beider Seiten eskalieren könnte.
Für die Rhetorik der NATO scheint eine solche Abwägung überhaupt nicht erforderlich zu sein: Die Herausforderung durch Russland wird als eine moderne Art der Wiederholung der Aggression Nazi-Deutschlands betrachtet, und die größte Gefahr für das Bündnis wären Beschwichtigungsversuche, die zu weiteren russischen Eroberungen ermuntern.
US-Diskussion: “Es geht um Verhandlungslösung oder Kriegskatastrophe”
Der Leitartikel der Juniausgabe von "The Nation" ... greift Diskussionen in den USA über "schicksalhafte Entscheidungen" zur stärkeren Beteiligung am Ukraine-Krieg bis hin zur Entsendung von Militärberatern auf, und berichtet auch über repräsentative Umfragen in der Ukraine, wonach mehr als 2/3 der ukrainischen Bevölkerung fordern, neben der Verteidigung "nach einem diplomatischen Weg zu suchen, um den Krieg mit Russland zu beenden, um menschliche Opfer zu minimieren". Die Schlussfolgerung der Autoren Katrina van den Heuvel und James W. Carden: Präsident Biden müsse endlich über Verhandlungsinitiativen "einen Ausweg aus der Konfrontation zu finden". ... Es ist eine Tragödie, dass man ohne Übertreibung sagen kann, Europa (und dieses Mal vor allem die Vereinigten Staaten) stünden erneut vor einer schicksalhaften Entscheidung -- zwischen einer Verhandlungslösung in der Ukraine und der Möglichkeit eines dritten und vielleicht letzten Weltkriegs.
Glaubt man den jüngsten Äußerungen US-amerikanischer und europäischer Regierungsvertreter, wächst der Konsens in Erwartung eines Krieges.
Am 16. Mai berichtete die New York Times, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs habe zur Möglichkeit der Entsendung von NATO Militärausbildern in die Ukraine gesagt: „Wir werden da wohl irgendwann hinkommen.“ Im selben Artikel schreibt die Times, ein US-Beamter hätte die „Möglichkeit“ ins Spiel gebracht, dass NATO-Berater „ukrainische Truppen in Lviv ausbilden könnten“.
DL 21: Stoppt das Spiel mit dem Feuer – Wider die Militarisierung der Politik
Das Forum DL2 - Die Linke in der SPD hat am 5. Juni zeitgleich mit dem Leitartikel der US-Zeitschrift The Nation zur US-Diskussion "Es geht um Verhandlungslösung oder Kriegskatastrophe" - den folgenden Appell als Beitrag deutschen Debatte und insbesondere in der SPD veröffentlicht:
Erwägt die NATO Entsendung von Ausbildern in die Ukraine?
Am 16. Mai 2024 schrieb die New York Times: "Seitdem Russland wieder vorrückt, erwägt die NATO die Entsendung von Ausbildern in die Ukraine. Dieser Schritt könnte die Vereinigten Staaten und Europa noch stärker in den Krieg hineinziehen. Die Biden-Administration sagt weiterhin, es werde keine amerikanischen Bodentruppen geben." und warnt: "Die NATO-Verbündeten rücken näher an die Entsendung von Truppen in die Ukraine heran, um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden. Dies würde eine weitere Verwischung der früheren roten Linie bedeuten ...
IPPNW zur UN-Vollversammlung: diplomatische Initiativen des Globalen Südens unterstützen!
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, bei der UN-Generalversammlung die diplomatischen Initiativen des „Globalen Südens“ für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu unterstützen. Die IPPNW verweist auf die letzte UN-Resolution vom 23. Februar 2023, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, ihre Unterstützung der diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verdoppeln. Die UN-Charta sieht vor, Konflikte friedlich zu lösen. Zwangsmittel wie Waffenlieferungen und Sanktionen gehören laut UN-Charta nicht zu den friedlichen Mitteln.
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