Der ehemalige Außenminister Dänemarks und warnt vor gefährlichen Änderungen in der Politik gegenüber China: Wir sollten uns davor hüten, China weiter auszugrenzen. Ich vertraue immer auf Henry Kissinger, der mir vor 16 Jahren sagte: "Die Zukunft Taiwans wird friedlich gelöst werden, solange wir anderen uns nicht einmischen." ... Der Klimawandel ist unsere größte existenzielle Bedrohung, sofern wir die Zivilisation nicht in einem Atomkrieg auslöschen. Frieden und wirtschaftliche Stabilität für den Rest des 21. Jahrhunderts hängen davon ab, ob die Vereinigten Staaten und China ihre Rivalität zügeln und gemeinsam eine Vorreiterrolle in der internationalen Zusammenarbeit übernehmen können.
FRIEDEN SCHAFFEN – Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!
Aus Anlass des ersten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar und angesichts der täglich wachsenden Opfer und Zerstörungen ergriff Peter Brandt gemeinsam mit Reiner Hoffmann, Michael Müller und Reiner Braun die Initiative zur Formulierung eines Appells an Bundeskanzler Scholz, sich auf Grundlage der Erfolge und Lehren aus der europäischen Entspannungspolitik gemeinsam mit Frankreich alles für einen Stopp des Krieges zu tun und „insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten.“ Der Vorschlag stieß auf breite Unterstützung von rund 200 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften - darunter auch viele, die selbst aktiv zur Entwicklung und Umsetzung der Entspannungspolitik von Willy Brandt, Egon Bahr und Helmut Schmidt beigetragen hatten.
Ein Jahr UKRAINE-KRIEG: Die Welt im Alarmzustand
von Peter Brandt, Reiner Braun, Reiner Hoffmann, Michael Müller:
Eine Fortführung der Prinzipien und Ziele der Friedens- und Entspannungspolitik kann gelingen. Sie sind nicht überholt, sondern müssen im gemeinsamen Haus Europa und angesichts globaler Herausforderungen fortgesetzt und weiterentwickelt werden.
IPPNW zur Münchner Friedenskonferenz 2023: Mehr Diplomatie statt Waffen!
Am 17. Februar 2023 beginnt die Internationale Münchner Friedenskonferenz. Sie findet traditionell als inhaltlich qualifizierte Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz statt. Unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg!“ geht es in Vorträgen und Diskussionen darum, einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Diplomatie und Verhandlungen statt mehr Waffenlieferungen anzustoßen.
»… aber eine Chance haben wir« – das Buch zum 100. Geburtstag von Egon Bahr
Dieses Buch sollte eigentlich Pflichtlektüre und Lehrbuch zugleich sein - um aus dem Erfahrungsschatz von Egon Bahr Lehren für die Wissenschaft wie für die praktische Politik zu ziehen. Nicht ohne Grund bezeichnete der ehemalige norwegische Außenminister Bjørn Tore Godal Bahr als "Architekt und Baumeister der Entspannungspolitik". Ob Entspannungspolitik, Kooperation und Rüstungskontrolle, Gemeinsame Sicherheit, die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn oder die Überwindung der deutschen Teilung als Problem der europäischen Teilung – zu jedem dieser Politikfelder bieten die Egon Bahrs Wege zur Lösung von Krisen und Konflikten weiterhin gültige Lehren für die konfliktträchtige Gegenwart wie auch für die Zukunft.
Hans Dahlgren: Egon Bahr und die Idee der Gemeinsamen Sicherheit
Hans Dahlgren, bis Oktober 2022 Schwedens Minister für EU Angelegenheiten, war seit 1977 Mitarbeiter und außenpolitischer Berater von Olof Palme und arbeitete mit Egon Bahr eng zusammen bei der Gestaltung des 1982 der UNO übergebenen Berichts der Palme-Kommission „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen. Seine Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit Egon Bahr und auch Schlussfolgerungen für die Lösung von Krisen und Konflikten heute beschreibt Hans Dahlgren in seinem Beitrag zum Buch »… aber eine Chance haben wir«:
Naturfreunde-Debattenbeitrag zur Friedenspolitik: Plädoyer für ein System der gemeinsamen Sicherheit
Zum Debattenkonvent der SPD am 5. bis 6. November 2022:
NATURFREUNDE DEUTSCHLANDS DEBATTENBEITRAG ZUR FRIEDENSPOLITIK
Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung – Plädoyer für ein System der gemeinsamen Sicherheit
Bjørn Tore Godal: Egon Bahr aus nordischer Sicht – Architekt und Bauarbeiter der Entspannungspolitik
Björn Tore Godal, geb. 1945, ist norwegischer Sozialdemokrat und hat u.a. als norwegischer Minister für Außenhandel (1991-1994), Außenminister (1994-1997), Verteidigungsminister (2000/2001), norwegischer Botschafter in Deutschland (2003-2007) und Vorsitzender der norwegischen Kommission über Afghanistan 2001-2014 wesentlich zur Gestaltung norwegischen Friedens- und Sicherheitspolitik beigetragen. Im Buch zum 100. Geburtstag von Egon Bahr «…aber eine Chance haben wir» berichtet Bjørn Tore Godal über seine Erfahrungen mit Egon Bahr als „Architekt und Bauarbeiter der Entspannungspolitik“:
Ralf Stegner: Zeitenwende verlangt Neuordnung, Vorrang für Diplomatie, keine Militarisierung der Außenpolitik
Ralf Stegner, MdB, hat für die Diskussion der Parlamentarische Linken der SPD-Bundestagsfraktion elf Thesen für die "Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik" formuliert. Das Papier macht klar, dass die Entspannungspolitik , "den Kalten Krieg und die europäische Teilung überwunden und die demokratischen Entwicklungen in vielen Staaten erst ermöglicht. Dass Willy Brandt genau dafür der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, gehört zu den stolzen Traditionen der Sozialdemokratie." Auf dieser Grundlage fordert Stegner u.a.: "Wir sollten das Konzept „struktureller Nichtangriffsfähigkeit“ (Egon Bahr) zur präventiven Friedenssicherung neu konzipieren. Neben einer auf gemeinsame Sicherheit und Deeskalation sowie Vorrang der Diplomatie ausgerichteten Außenpolitik gehören Angebote für eine Kooperation bei Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft dazu. Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit durch Jugendaustausch und Kultur können ein wesentlicher Faktor für zukünftige Friedenssicherung sein."
Ziel und Weg bleibt Gemeinsame Sicherheit – trotz alledem!
In seiner Eröffnungsrede der NPT-Überprüfungskonferenz am 01.08.2022 erklärte der UN Generalsekretär u.a.: „Die Bedrohung durch einen Atomkrieg ist heute so real wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. …. Wir haben bisher sehr viel Glück gehabt. Aber Glück ist keine Strategie. Es schützt auch nicht vor den geopolitischen Spannungen, die überkochen und zu einem Atomkrieg führen könnten. … Mittlerweile befinden sich weltweit fast 13.000 Atomwaffen im Arsenal. Die einzige Garantie dafür, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden, ist ihre Beseitigung. - ...." Guterres warnte vor einem erneuten Scheitern der NPT-Überprüfungskonferenz...
Die mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine am 24.02.2022 eingeläutete Zeitenwende hat bei einigen PolitikerInnen zum Wiederaufleben des Glaubens an die nukleare Abschreckung beigetragen. Allerdings war die Welt mit existierender „Abschreckung“ bereits mehrfach auf der Schwelle zum Atomkrieg – der nur durch ernsthafte Verhandlungen über atomare Abrüstung verhindert wurde. ... Lessons Learned von Kennedy, Bahr und Brandt: Entspannungspolitik ist kein Appeasement, sondern Realpolitik gegenüber potentiell gefährlichen Gegnern, um Spannungen und Kriegsgefahren zu reduzieren und „Gemeinsame Sicherheit“ auch zwischen erbitterten Gegnern zu schaffen…
