Angesichts der dramatisch gewachsenen internationalen Spannungen und Militärausgaben und kaum vorehandenen internationalen Friedensinitiativen haben Peter Brandt, Reiner Braun und Michael Müller gemeinsam dieses friedenspolitische Grundsatzpapier verfasst. Es knüpft an die Mahnung von Willy Brandt, „sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser sich wieder einmal ein falsches Bett zu graben versuchen sollte.“ Und es erinnert uns daran, dass in ähnlich verfahrenen Zeiten der Konfrontation drei internationale Kommissionen realistische und realisierbare Auswege aus der Katastrophe erarbeitet hatten: der Nord-Süd-Bericht von Willy Brandt 'Gemeinsames Überleben', der Bericht von Olof Palme 'Gemeinsame Sicherheit' für die Friedens- und Entspannungspolitik, und der Bericht von Gro Harlem Brundtland 'Unsere Gemeinsame Zukunft' über Umwelt und Entwicklung. Diese drei vor allem auf Initiative der internationalen Sozialdemokratie entstandenen und der UN vorgelegten Berichte haben - rund dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges - wieder höchste Aktualität gewonnen. Insbesondere das 40. Jahr der Präsentation des Palme-Reports 1982 gibt uns Anlass, dieses -- am 10.12.2021 in der B Berliner Zeitung veröffentlichte "Plädoyer" als Auftakt für weitere Beiträge über das von Egon Bahr wesentlich mitformulierte Konzept der Gemeinsamen Sicherheit zu verbreiten. (INEP Redaktion)
„Europa braucht eine neue Vision und keinen neuen Kalten Krieg“
Michael Graf von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen und rund 30 Jahre bei der Bewältigung von Krisen aktiv, fordert in einem Gastbeitrag für den „Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft“ (BWA), die EU müsse sich. „gegen einen neuen Kalten Krieg wenden, sich für nichtmilitärische Lösungen internationaler Konflikte einsetzen und sein Verhältnis zu Russland und China auf der Basis gegenseitigen Vertrauens neu aufbauen“:
50 Jahre nach Friedensnobelpreis: Oslo bekommt seinen Willy Brandt Platz
Mit der Überschrift "Hurra! Oslo bekommt seinen Willy Brandt Platz -- Das Namenskomitee in Alt-Oslo hat einstimmig beschlossen, den größten Staatsmann der Stadt zu ehren" berichtete Aftenposten über den jüngsten Beschluss der Stadt Oslo zu Ehren von Willy Brandt: Patrioten sagen, Oslo hat alles, aber etwas Wesentliches fehlte der Stadt: ein Platz, der nach dem Osloer Bürger, Flüchtling, Bundeskanzler und großen europäischen Staatsmann, nach Willy Brandt (1913-1992) benannt ist. Doch nun, fast 50 Jahre nach Willy Brandts Brandts Entgegenahme des Friedensnobelpreises in Oslo, wurde für diese Ehrung eine glückliche Lösung gefunden. Im von Einwanderern geprägten Osloer Stadtteil Grønland!...
40 Jahre nach Palme-Bericht: neue Kommission “Gemeinsame Sicherheit 2022” gegründet
Gemeinsame Sicherheit: Neue globale Kommission ins Leben gerufen, um einen „Leitfaden für das Überleben“ im neuen Zeitalter der weltweiten Instabilität zu erarbeiten Die am 14. Juni 2021 gegründete neue Kommission wird einen umfassenden Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“ vorlegen, der einen Leitfaden für das Überleben angesichts extremer Herausforderungen formuliert: Klimawandel, ungleiche Globalisierung, bröckelnde Abrüstungsverträge, Folgen der Covid-19-Pandemie und Gefahren des Niedergangs der Demokratie. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit entstand 1982 als Ergebnis der Arbeit der Kommission unter der Leitung des schwedischen Premierministers Olof Palme. Titel des Palme-Reports: „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen unter Leitung von Olof Palme.“
6.12.2021 – Diskussion mit Gästen aus Norwegen und Schweden über 50 Jahre Friedensnobelpreis für Willy Brandt
Im Dezember des Jahres 1971 erhielt Willy Brandt den Friedensnobelpreis für seine Politik, die wesentlich zur Entspannung zwischen Ost und West beitrug. Die „Neue Ostpolitik“ der Regierung Brandt-Scheel setzte auf Ko- operation, „Wandel durch Annäherung“ und die Akzeptanz des Nachkriegs- Status Quo in Europa. Neben dem Abschluss von weitreichenden Verträgen, wie dem Moskauer Vertrag vom 12. August 1970, setzte Willy Brandt auch durch persönliche Gesten Signale der Entspannung und baute so Vertrauen zwischen den Staaten auf. Die vielleicht wichtigste Geste war sein Kniefall am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos am 12. Dezember 1970. ...Wir wollen mit Ihnen gemeinsam an die Verleihung des Nobelpreises an Willy Brandt vor 50 Jahren erinnern. Wie sollte heute eine Friedens- und Entspannungspolitik im Sinne Brandts und der Sozialen Demokratie aussehen?
Willy-Brandt-Kreis: Aufruf für eine neue Ostpolitik
Die militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt und eine Lösung ist nicht in Sicht. Wir sind äußerst besorgt, dass es zu einer weiteren Eskalation kommen wird, die zu einem Krieg führen kann, sei es durch einen unprovozierten, militärischen Zwischenfall, sei es durch präventive Aktionen. Ziel der europäischen Diplomatie muss es sein, einen Krieg um die Ukraine zu verhindern und mittelfristig die tieferliegenden europäischen Sicherheitsprobleme zu lösen....
