Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Trotz aller Aufladung von Atomwaffen als Statussymbol und Machtinstrument sind diese letztlich vor Allem eines: völkerrechtlich inakzeptabel. Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) kann helfen, diese Erkenntnis in die Tat umzusetzen. … Aber was für Auswirkungen wird der Vertrag haben, wenn nuklear bewaffnete Staaten nicht beitreten? Wie wird er die internationale Debatte zu Atomwaffenmbeeinflussen? Diese Frage wollen wir mit Bezug auf Deutschland und die NATO mit Ihnen diskutieren....
US-Haushaltsgesetz 2021: Dicke Rüstung und noch mehr Sanktionen gegen Nord Stream 2
Zum Neuen Jahr 2021 hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit von Demokraten und Republikanern das Veto des US Präsidenten gegen den vom Kongress beschlossenen US-Staatshaushalt zurückgewiesen. Damit wurde nicht nur der Verteidigungshaushalt in Höhe von 740-Milliarden US $ für 2021 verabschiedet, sondern auch gesetzlich festgelegt, "dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.“
Deutsche Kritik an Landminen-Freigabe in den USA
Das Auswärtige Amt kritisierte die Aufhebung des Landminen-Verbotes für das US-Militär als einen "schweren Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten," erklärte Staatssekretär Niels Annen gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken." Mit den Folgen des Einsatzes von Landminen hätten die betroffenen Staaten oft noch viele Jahre nach Ende von Feindseligkeiten zu kämpfen.
50 Jahre Erdgas-Röhren-Vertrag: Wirtschaft und Entspannungspolitik
Willy Brandt hatte sich seit bereits seit 1967 als Bundesaußenminister der ersten Großen Koalition für das Ende des 1962 vom NATO-Rat beschlossenen „Röhrenembargos“ eingesetzt, konnte sich aber nicht gegen Bundeskanzler Kiesinger (CDU) durchsetzen. Aber kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler gab den Weg frei für die Unterzeichnung "Erdgas-Röhren-Vertrags" durch Vertreter der deutschen Wirtschaft und der UdSSR in Essen am 1. Februar 1970. Die damaligen Auseinandersetzungen über Sanktionen ähneln der heutigen Debatte über „Nord Stream 2“ und lesen sich wie ein „aktueller Wirtschaftskrimi“, so Mario Mehren, CEO von Wintershall/DEA in einem Gastbeitrag für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Wir danken für die Genehmigung, seinen Text für unsere Website zu übernehmen. Denn 50 Jahre nach dem Ende des Röhrenembargos und zu Beginn der Sanktionen gegen Nord Stream 2 ist das ein höchst aktueller Artikel zum Thema:
