Eine Gruppe von Deutschen Friedens- und Konfliktforschern hat in einer gemeinsamen Stellungnahme die derzeitige sicherheitspolitische Debatte kritisiert. Sie betonen die Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen Bundeswehr und der Verbesserung der europäischen Handlungsfähigkeit, und eine europäische Sicherheitsstruktur, ”in der die zweite Säule der Sicherheitspolitik - Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie – wieder eine zentrale Rolle spielen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
»… aber eine Chance haben wir« – das Buch zum 100. Geburtstag von Egon Bahr
Dieses Buch sollte eigentlich Pflichtlektüre und Lehrbuch zugleich sein - um aus dem Erfahrungsschatz von Egon Bahr Lehren für die Wissenschaft wie für die praktische Politik zu ziehen. Nicht ohne Grund bezeichnete der ehemalige norwegische Außenminister Bjørn Tore Godal Bahr als "Architekt und Baumeister der Entspannungspolitik". Ob Entspannungspolitik, Kooperation und Rüstungskontrolle, Gemeinsame Sicherheit, die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn oder die Überwindung der deutschen Teilung als Problem der europäischen Teilung – zu jedem dieser Politikfelder bieten die Egon Bahrs Wege zur Lösung von Krisen und Konflikten weiterhin gültige Lehren für die konfliktträchtige Gegenwart wie auch für die Zukunft.
Naturfreunde-Debattenbeitrag zur Friedenspolitik: Plädoyer für ein System der gemeinsamen Sicherheit
Zum Debattenkonvent der SPD am 5. bis 6. November 2022:
NATURFREUNDE DEUTSCHLANDS DEBATTENBEITRAG ZUR FRIEDENSPOLITIK
Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung – Plädoyer für ein System der gemeinsamen Sicherheit
28.10.2022 – Haben wir die Lehren aus der Kuba-Krise vor 60 Jahren gelernt?
Das European Leadership Network (ELN) hat eine beunruhigende Analyse von Marion Mesmer (Chattam House) über Lehren aus der Kuba-Krise veröffentlicht. In ihrer Einleitung schreibt sie: «Beim Vergleich des Kalten Krieges mit den aktuellen NATO-Russland-Beziehungen fällt es leicht, auf Verallgemeinerungen zurückzugreifen. Ein gängiger Allgemeinplatz über den Kalten Krieg ist, dass es damals viel bessere Kommunikationswege und Krisenmanagementprozesse gab als heute. …. …Wenn es eine Parallele zwischen der Kubakrise und dem Krieg in der Ukraine gibt, dann die, dass die Entscheidungsfindung durch Mythen, Feindbilder und Vermutungen beeinflusst wird. Im Nebel des Krieges werden Kommunikationspannen und Fehleinschätzungen soviel wahrscheinlicher, so dass die Gefahr weiterer Eskalation wächst und wir sogar bis zur nuklearen Eskalation kommen können…»
Thomas Hajnoczi: Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ist möglich und machbar
Eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung tritt für eine Welt ohne Atomwaffen und ein Atomwaffenverbot ein. Die von Deutschland betriebene sogenannte Stockholm Initiative beschränkt sich bisher auf die Wiederholung der seit vielen Jahren an die Nuklearwaffenstaaten gerichteten bekannten, unerfüllten Forderungen. Diese sind sicherlich berechtigt, doch die wirklich relevante Frage ist: Was kann Deutschland selbst unternehmen, um einen konkreten Beitrag zur Herbeiführung einer Welt ohne Atomwaffen zu leisten? Die nukleare Abrüstungsverpflichtung im Nichtverbreitungsvertrag geht über die Nuklearwaffenstaaten hinaus, denn „jede Vertragspartei“ muss dazu beitragen. 2010 haben sich dessen Vertragsparteien - also auch Deutschland - verpflichtet, eine Politik zu führen, „die voll vereinbar mit dem Vertrag und dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen ist.“
Michael von der Schulenburg: Wir brauchen jetzt Frieden in der Ukraine – Sonst könnte es bald zu spät dafür sein
Der Krieg geht in die vierte Woche – und wie alle Kriege läuft er für niemanden gut. ... Dieser Krieg könnte viel schlimmer werden, vor allem für die Ukrainer, die mit ihrem Blut bezahlen. Aber dieser Krieg könnte, wie ich meine, für uns alle noch viel schlimmer werden. ....Die Verschärfung des Krieges in der Ukraine kommt zu einem denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Fast alle Rüstungskontroll- und vertrauensbildenden Verträge, die gegen Ende des Kalten Krieges mit Russland ausgearbeitet wurden, sind entweder gekündigt oder nicht verlängert worden. .... Mit aller Besonnenheit sollten alle Seiten darauf hinarbeiten, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Und wenn es noch so etwas wie einen Funken Verstand gibt, sollten man nicht nur eine vorübergehende Lösung anstreben, sondern nach einer umfassenden Friedensregelung suchen. Es ist noch nicht zu spät, diesen Krieg zu beenden, bevor er völlig aus dem Ruder läuft.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: Über 100 Sicherheitsexperten und Diplomaten aus EU, USA und Russland fordern Waffenstillstand
Wir sind russische, amerikanische und europäische Mitglieder des Expert Dialogue on NATO-Russia risk reduction des European Leadership Networks (ELN). Wir drücken unsere höchste Besorgnis über die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Krise auf dem europäischen Kontinent aus und rufen zu dringenden Maßnahmen auf:
“Die Chefs der fünf Atomstaaten, insbesondere Biden, können und müssen es besser machen”
Kommentar von Daryl G. Kimball auf Arms Control Today zur Gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der fünf Kernwaffenstaaten zur Verhütung von Atomkriegen und zur Vermeidung von Rüstungswettläufen.
Kommentar Dimitri Trenin (Carnegie Moscow): “Russland geht in Kasachstan ein Risiko ein”
In einem Kommentar der am 06.01. auf der Seite des Carnegie Moscow Center erschien, schreibt Dimitri Trenin über Russlands Entsendung von Truppen nach Kasachstan und deren mögliche Folgen für das Land.
19.01.2022 – “Strategische Empathie”? Podiumsdiskussion von Quincy Institute und ACURA zu den Beziehungen zwischen den USA und Russland
Am Mittwoch, den 19. Januar, von 12 bis 13 Uhr ET (18 bis 19 Uhr MEZ), werden das Quincy Institute und das American Committee for US-Russia Accord (ACURA) in einer gemeinsamen Podiumsdiskussion der Frage nachgehen, "wie das Biden-Team den eskalatorischen Ansatz zurückfahren und durch strategische Empathie ersetzen könnte". Mit dabei sind Gouverneur Jerry Brown, Autor und Kolumnist Robert Wright und Professor Nicolai Petro. Katrina vanden Heuvel wird moderieren.
