Auf Initiative des Quincy Institute for Responsible Statecraft and Just Foreign Policy hat eine parteiübergreifende Koalition von friedenspolitisch engagierten Organisationen der USA am 08. Januar 2022 einen Brief an die Biden-Administration geschickt, um deren Bemühungen um diplomatische Zusammenarbeit mit Russland zu unterstützen, die am 10 Januar in Genf mit Gesprächsrunden von russischen und US-Beamten über Sicherheitspolitik beginnen. Angesichts der umfangreichen Truppenstationierung Russlands in der Nähe der Ukraine fordern die Gruppen vor allem diplomatisches Engagement „um einen militärischen Konflikt zu verhindern, der nicht nur den Interessen der Vereinigten Staaten schade und das Leben unschuldiger Zivilisten in der Ukraine gefährde, sondern auch zu einem potenziell katastrophaler Krieg zwischen den beiden führenden Atommächte der Welt eskalieren kann.“
Robert Legvold in „Russia Matters“: Nur Gemeinsame Sicherheit kann Krieg verhindern
In einem Beitrag für "Russia Matters" erinnert Robert Legvold an die nach dem Zusammenbruch der UdSSR formulierte Zusage von "führenden Politiker der USA, Europas und Russlands, eine euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft von "Vancouver bis Wladiwostok" zu schaffen. Dieses Grundprinzip würde helfen, das Schlimmste verhüten, um Wege zur Entspannung der Krise um die Ukraine zu finden. Er schlägt u.a. folgende Vereinbarungen mit Russland zur Kriegsverhütung vor:
Dimitri Trenin: „Konfrontation Russlands mit dem Westen wird so bald nicht enden“
Mit dieser wenig ermutigenden Botschaft veröffentlichte The International Asia Today am 04. 12.2021 ein ausführliches Interview zur russischen Außenpolitik mit Dmitri Trenin, dem Direktor des Carnegie Moscow Center. Hier einige Zitate aus dem Interview: ... "Der Donbas ist kein Krieg, er ist ein ungelöster Konflikt. Es könnte jedoch ein Krieg in der Region ausbrechen. Es könnte zu einem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Besonderen und dem Westen und Russland im Allgemeinen kommen. ...Der Kreml hat nicht die Absicht, einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen. Sollte Kiew jedoch versuchen, den Donbas unter militärische Kontrolle zu bringen, wird Russland nicht zögern, darauf zu reagieren."
Russland im Gespräch: Joe Biden im Amt – Hoffnung für die internationalen Beziehungen?
Zu dieser höchstaktuellen Diskussion lädt das Deutsch-Russische Forum im Livestream am 21. Januar 2021 um 18:00 Uhr ein. Es diskutieren u.a. Jürgen Trittin MdB, Josef Braml, Dmitri Trenin, Thomas Nehls (ARD).
Andreas Zumach: US-Außenpolitik unter Joe Biden: …nicht alles wird zurückgedreht
Der neue US-Präsident will viele politische Hinterlassenschaften von Donald Trump sofort ändern. Aber nicht alles wird zurückgedreht. ... Einmal abgesehen davon, dass Biden, Blinken und Vizepräsidentin Kamala Harris im Ton sehr viel sachlicher, freundlicher und verbindlicher auftreten als ihre Vorgänger. ...Am klarsten ist die Abkehr von Trumps Politik beim Klimaschutz und der Bekämpfung der Coronapandemie. Als seine erste außenpolitische Amtshandlung will Biden schon am Mittwoch die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen vollziehen....Als dritte Korrektur der Politik von Trump hat Biden eine Rückkehr zum Nuklearabkommen mit Iran angekündigt...
William Perry: Wie ich als US-Verteidigungsminister dazu kam, mich für die Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen
In der Sonderausgabe zum 75. Jahrestag des Bulletin of Atomic Scientists zieht William Perry Bilanz aus seine persönlichen Erfahrungen seit dem Beginn seines Dienstes in der US Army während der Besetzung Japans kurz nach dem 2. Weltkrieg. In seinem Bericht beschreibt er die Ereignisse, die ihn immer mehr dazu gebracht hatten, sich - über Rüstungskontrolle und Entspannung zwischen den beiden Supermächten hinaus - für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Aus Sicht der Redaktion ist sein ausführlicher Bericht ein sehr wichtiges und lesenswertes Dokument für die Debatte über nukleare Abschreckung und Atomwaffenverbot. Deshalb haben wir die folgenden Auszüge ins Deutsche übertragen:
New-START-Vertrag ohne Zukunft? – von Otfried Nassauer †
Noch kurz vor seinem Tode hatte Otfried Nassauer für den NDR eine Analyse des Niedergangs der Rüstungskontrolle und Aussichten des New-START-Vertrages geschrieben. In seiner Schlussfolgerung hofft er, dass die Welt nicht erst in eine „Kuba-Krise“ wie 1962 getrieben wird. Damals hatten Kennedy und Chruschtschow den unmittelbar drohenden Atomkrieg erst durch das erste „Rüstungskontrollabkommen“ über Abzug von Mittelstreckenraketen und Sicherheitsgarantien verhinderten. Nassauer: „Man kann nur hoffen, dass es nicht einer ähnlichen Krise bedarf, um rechtzeitig erneut zu erkennen, wie wertvoll Rüstungskontrolle und Abrüstung sein können, um Stabilität zu garantieren und eine Rückkehr zu einem unkontrollierten Wettrüsten zu verhindern“. Hier Auszüge aus Otfried Nassauers Text, den der NDR am 14.10.2020 im Rahmen der Sendereihe „Streitkräfte und Strategien“ veröffentlichte:
Katrina vanden Heuvel: Nach der Pandemie die Politik der „Nationalen Sicherheit“ der USA auf den Prüfstand stellen!
In einer Kolumne für die Washington Post plädiert Katrina vanden Heuvel, u.a. Mitglied des Council on Foreign Relations und Herausgeberin der "liberalen" US-Wochenzeitung The Nation, für eine Grundsatzdebatte in den USA über eine neue "Sicherheitsstrategie für das 21. Jahrhundert". … Die leidvollen Erfahrungen mit der Corona-Pandemie in den USA sind für Katrina vanden Heuvel Anlass für ihren Appell, nach der Corona-Krise endlich mit der gründlichen Aufarbeitung und grundsätzlichen Korrektur der Innen- wie der der Außenpolitik zu beginnen.
Rolf Mützenich: mit INF-Vertragskündigung droht neues nukleares Wettrüsten in Europa
Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte.
Zusammen mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens und der im Jahr 2021 womöglich ausbleibenden Verlängerung des noch wichtigeren sogenannten New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. Sollte New START tatsächlich nicht verlängert werden, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. ...
Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass die einseitige Stationierung der US-amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa und die Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung derartiger Systeme durch den ehemaligen Präsidenten George W. Bush als ein großer Vertrauensbruch gegenüber Russland wahrgenommen wurde. Die Belastungen sind bis heute spürbar...
Alle Anstrengungen müssen auf neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge gerichtet sein, unter Einbeziehung der Raketenabwehr. Deutschland und Europa dürfen niemals wieder zum Austragungsort atomarer Kriegsspiele werden. Mit der SPD wird es jedenfalls keine neuerliche Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben.
Arms Control Today: INF-Vertragskündigung – es könnte noch schlimmer werden
In der Novemberausgabe von Arms Control Today untersucht Daryl G. Kimball, Geschäftsführer der Arms Control Association, Hintergründe und mögliche dramatische Folgen des von Präsident Trump angekündigten Ausstiegs aus dem INF-Vertrag. Seine Schlussfolgerung:
"Ohne New-START gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtsverbindlichen Begrenzungen mehr für die beiden größten Nukleararsenale der Welt. Beide Länder würden damit gegen ihre Artikel VI des Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrags (NVV/NPT) verstoßen, der sie verpflichtet, "in gutem Glauben Verhandlungen über effektive Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und baldmöglichst zur nuklearen Abrüstung zu führen....
Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, einen ernsthaften amerikanisch-russischen Rüstungskontroll-Dialog wieder in Gang zu bringen. Wenn das nicht gelingt, droht in den amerikanisch-russischen Beziehungen eine noch gefährlichere Gefahr am Horizont." Im folgenden Kimball Analyse:
