Zu dieser höchstaktuellen Diskussion lädt das Deutsch-Russische Forum im Livestream am 21. Januar 2021 um 18:00 Uhr ein. Es diskutieren u.a. Jürgen Trittin MdB, Josef Braml, Dmitri Trenin, Thomas Nehls (ARD).
Andreas Zumach: US-Außenpolitik unter Joe Biden: …nicht alles wird zurückgedreht
Der neue US-Präsident will viele politische Hinterlassenschaften von Donald Trump sofort ändern. Aber nicht alles wird zurückgedreht. ... Einmal abgesehen davon, dass Biden, Blinken und Vizepräsidentin Kamala Harris im Ton sehr viel sachlicher, freundlicher und verbindlicher auftreten als ihre Vorgänger. ...Am klarsten ist die Abkehr von Trumps Politik beim Klimaschutz und der Bekämpfung der Coronapandemie. Als seine erste außenpolitische Amtshandlung will Biden schon am Mittwoch die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen vollziehen....Als dritte Korrektur der Politik von Trump hat Biden eine Rückkehr zum Nuklearabkommen mit Iran angekündigt...
William Perry: Wie ich als US-Verteidigungsminister dazu kam, mich für die Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen
In der Sonderausgabe zum 75. Jahrestag des Bulletin of Atomic Scientists zieht William Perry Bilanz aus seine persönlichen Erfahrungen seit dem Beginn seines Dienstes in der US Army während der Besetzung Japans kurz nach dem 2. Weltkrieg. In seinem Bericht beschreibt er die Ereignisse, die ihn immer mehr dazu gebracht hatten, sich - über Rüstungskontrolle und Entspannung zwischen den beiden Supermächten hinaus - für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Aus Sicht der Redaktion ist sein ausführlicher Bericht ein sehr wichtiges und lesenswertes Dokument für die Debatte über nukleare Abschreckung und Atomwaffenverbot. Deshalb haben wir die folgenden Auszüge ins Deutsche übertragen:
New-START-Vertrag ohne Zukunft? – von Otfried Nassauer †
Noch kurz vor seinem Tode hatte Otfried Nassauer für den NDR eine Analyse des Niedergangs der Rüstungskontrolle und Aussichten des New-START-Vertrages geschrieben. In seiner Schlussfolgerung hofft er, dass die Welt nicht erst in eine „Kuba-Krise“ wie 1962 getrieben wird. Damals hatten Kennedy und Chruschtschow den unmittelbar drohenden Atomkrieg erst durch das erste „Rüstungskontrollabkommen“ über Abzug von Mittelstreckenraketen und Sicherheitsgarantien verhinderten. Nassauer: „Man kann nur hoffen, dass es nicht einer ähnlichen Krise bedarf, um rechtzeitig erneut zu erkennen, wie wertvoll Rüstungskontrolle und Abrüstung sein können, um Stabilität zu garantieren und eine Rückkehr zu einem unkontrollierten Wettrüsten zu verhindern“. Hier Auszüge aus Otfried Nassauers Text, den der NDR am 14.10.2020 im Rahmen der Sendereihe „Streitkräfte und Strategien“ veröffentlichte:
Katrina vanden Heuvel: Nach der Pandemie die Politik der “Nationalen Sicherheit” der USA auf den Prüfstand stellen!
In einer Kolumne für die Washington Post plädiert Katrina vanden Heuvel, u.a. Mitglied des Council on Foreign Relations und Herausgeberin der "liberalen" US-Wochenzeitung The Nation, für eine Grundsatzdebatte in den USA über eine neue "Sicherheitsstrategie für das 21. Jahrhundert". … Die leidvollen Erfahrungen mit der Corona-Pandemie in den USA sind für Katrina vanden Heuvel Anlass für ihren Appell, nach der Corona-Krise endlich mit der gründlichen Aufarbeitung und grundsätzlichen Korrektur der Innen- wie der der Außenpolitik zu beginnen.
Rolf Mützenich: mit INF-Vertragskündigung droht neues nukleares Wettrüsten in Europa
Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte.
Zusammen mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens und der im Jahr 2021 womöglich ausbleibenden Verlängerung des noch wichtigeren sogenannten New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. Sollte New START tatsächlich nicht verlängert werden, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. ...
Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass die einseitige Stationierung der US-amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa und die Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung derartiger Systeme durch den ehemaligen Präsidenten George W. Bush als ein großer Vertrauensbruch gegenüber Russland wahrgenommen wurde. Die Belastungen sind bis heute spürbar...
Alle Anstrengungen müssen auf neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge gerichtet sein, unter Einbeziehung der Raketenabwehr. Deutschland und Europa dürfen niemals wieder zum Austragungsort atomarer Kriegsspiele werden. Mit der SPD wird es jedenfalls keine neuerliche Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben.
Arms Control Today: INF-Vertragskündigung – es könnte noch schlimmer werden
In der Novemberausgabe von Arms Control Today untersucht Daryl G. Kimball, Geschäftsführer der Arms Control Association, Hintergründe und mögliche dramatische Folgen des von Präsident Trump angekündigten Ausstiegs aus dem INF-Vertrag. Seine Schlussfolgerung:
"Ohne New-START gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtsverbindlichen Begrenzungen mehr für die beiden größten Nukleararsenale der Welt. Beide Länder würden damit gegen ihre Artikel VI des Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrags (NVV/NPT) verstoßen, der sie verpflichtet, "in gutem Glauben Verhandlungen über effektive Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und baldmöglichst zur nuklearen Abrüstung zu führen....
Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, einen ernsthaften amerikanisch-russischen Rüstungskontroll-Dialog wieder in Gang zu bringen. Wenn das nicht gelingt, droht in den amerikanisch-russischen Beziehungen eine noch gefährlichere Gefahr am Horizont." Im folgenden Kimball Analyse:
Josef Braml : Was folgt nach dem Trump-Putin-Gipfel?
In DGAPkompakt Nr. 13 vom Juli 2018 gibt USA-Experte Josef Braml (DGAP) eine Einschätzung der Entwicklungen nach dem Trump-Putin-Gipfel in Helsinki. Seine ausführliche Analyse befasst sich u.a. mit folgenden Themen: Sonderermittlungen gegen Trump / Amtsenthebungsverfahren wenig wahrscheinlich / Russland-Sanktionen des Kongresses / Unbeabsichtigte Konsequenzen der Sanktionen / Die Öl-Waffe / Der Preis der Pax Americana / Eindämmung Chinas / Konfrontation mit dem Iran / Schlussfolgerungen für die deutsche Politik und Wirtschaft.
Eine Annäherung zwischen den USA und Russland wird weiter auf sich warten lassen. Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen,
- dass entgegen der hierzulande gehegten Hoffnungen Trump nicht so schnell seines Amtes enthoben wird.
- dass Trump die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärfen wird – und auch mit Härte gegen Firmen anderer Staaten vorgehen wird, die mit dem Iran weiterhin Geschäfte betreiben wollen.
- dass notfalls militärische Präventivschläge gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist.....
Katrina vanden Heuvel über Trump in Helsinki: Surreales vom Realen unterscheiden
Trumps Lügenserien sind berüchtigt - das heißt aber nicht, dass alles was Trump sagt, unbedingt falsch ist.
Er begann die Pressekonferenz mit dem vernünftigen Argument, es besser sei, miteinander zu verhandeln als sich gegenseitig in die ecke zu stellen. "Die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern sind bekannt, und Präsident Putin und ich haben heute ausführlich über sie gesprochen", sagte er. "Aber wenn wir viele der Probleme lösen wollen, die unsere Welt bedrohen, dann müssen wir Wege zur Zusammenarbeit finden, um als gemeinsam erkannte Interessen zu verfolgen .... Der konstruktive Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland bietet die Möglichkeit, neue Wege zu Frieden und Stabilität in unserer Welt zu eröffnen."
Trump sollte nicht dafür verachtet werden, dass er einen Gipfel einberuft. Die Vereinigten Staaten und Russland haben ein gemeinsames Interesse an der Verringerung der Spannungen. Darüber hinaus ist es gut, wenn die beiden Mächte weiter reden, wenn, — wie Putin die Ziele zusammenfasste —es ihnen gelingt, die Abrüstungsgespräche wieder aufzunehmen, die Arbeitsgruppe zum internationalen Terrorismus wiederzubeleben, zusammenzuarbeiten, um Frieden zu stiften und humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen sowie durchzusetzen, dsss die die Minsker Abkommen für die Ukraine umgesetzt werden. Wenn das geschieht, wären wichtige Fortschritte erzielt worden.
Vor dem Trump-Putin-Treffen in Helsinki: Nie zuvor gab es in USA soviel Widerstand gegen Gipfeltreffen mit Moskau: Angst vor Putin?
Am 27. Juni 2018 veröffentlichte Stephen F. Cohen in The Nation seine Vor-Betrachtungen zu dem für Mitte Juli 2018 geplanten Trump-Putin-Gipfel in Helsinki - und zur Vorgeschichte ähnlicher Gipfeltreffen in der Vergangenheit. Die Überschrift:
"In der 75-jährigen Geschichte von amerikanisch-russischen Treffen hatte kein amerikanischer Präsident so viel Widerstand und so wenig Unterstützung im eigenen Land gehabt wie Präsident Trump."
