Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Russland-Sanktionen forderte, hat die Diskussion über den Sinn von Sanktionen und Wege zu einer neuen Entspannungspolitik wieder Auftrieb bekommen. Wir dokumentieren hier drei Stellungnahmen des ehemaligen Mitglieds der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl, des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Bundesministers und SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen Bundesministers Erhard Eppler.
Heribert Prantl (SZ): Politiker wie Brandt und Bahr fehlen auf der Münchener „Unsicherheitskonferenz“
In seiner "politischen Wochenvorschau" schreibt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der SZ, die Münchener Sicherheitskonferenz müsste "in diesem Jahr eigentlich 'Unsicherheitskonferenz' heißen". Der gerade gekündigte INF-Vetrag sei "einer der wichtigsten Verträge der neueren Geschichte" - nun stehe die Welt jedoch "vor einem neuen nuklearen Wettrüsten" und "vor einem globalen Handelskrieg". Die Genfer Konventionen erodieren; das humanitäre Völkerrecht leidet qualvoll und stumm...In dieser Situation wünsche man sich "auf der Unsicherheitskonferenz in München [...] diesmal ganz viele Staatsfrauen und Staatsmänner vom Typus eines Willy Brandt und eines Egon Bahr...
Interview mit Daniel Ellsberg (Video)
Aus Anlass der Verleihung des Olof-Palme-Preises 2019 am 30.01.2019 in Stockholm durch die schwedische Außenministerin Margot Wallström am 30.01.2019 in Stockholm führte der Fernsehmoderator Skavlan mit Daniel Ellsberg ein ausführliches Interview über seine persönlichen Erfahrungen als Nuklearplaner unter mehreren US-Präsidenten. Das Interview wurde im norwegischen und schwedischen Fernsehen gesendet.
Daniel Ellsberg spricht vor Klausursitzung des SPD-Parteivorstands
Nach dem Treffen mit Daniel Ellsberg vor dem SPD-Parteivorstand schrieb der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil: "Dan Ellsberg ist der große alte Mann der amerikanischen Friedensbewegung. Ellsberg (nach Henry Kissinger „der gefährlichste Mann der Vereinigten Staaten“) kämpft seit mehr als 50 Jahren (!) gegen den Wahnsinn des Wettrüstens. Eine eindrucksvolle Persönlichkeit!"
15.09.2018: Symposium „Die Welt vor dem Atomkrieg – wo bleibt der Widerstand?“
15. September 2018, 15–18 Uhr in der Berliner Philharmonie: SYMPOSIUM „DIE WELT VOR DEM ATOMKRIEG – WO BLEIBT DER WIDERSTAND?“ - eine gemeinsame Veranstaltung von IPPNW, ICAN, Initiative "Neue Entspannungspolitik JETZT!“, IPPNW-Concerts, Berliner Festspiele/Musikfest Berlin und der Stiftung Berliner Philharmoniker.
15 Thesen von Wolfgang Schwarz: „Kernwaffen, nukleare Abschreckung und die internationale Sicherheit“
Als persönliches Ergebnis einer sicherheitspolitischen Debatte in der Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit (SES) veröffentlicht Wolfgang Schwarz 15 kommentierte Thesen:
ver.di – Bericht über Unterschriften-Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten!“
Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten!“ richtet sich an die zukünftige Bundesregierung und damit an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, welche jetzt bei den Koalitionsverhandlungen den Rahmen für die Politik der nächsten Jahre stellen. Er kann online oder auf Papier unterzeichnet werden.
Dokumentation: Antikriegstag 2017
Zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 1. September 2017 der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ und ihrer Partner gibt es jetzt eine ausführliche Dokumentation mit allen Reden, Videos und Zusatzmaterial.
Unterschriften-Kampagne: Bundesregierung soll Atomwaffenverbot der UN unterstützen
Der Friedensnobelpreisträger 2017, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ICAN) und die IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) fordern:
Die künftige Bundesregierung muss das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!
26.10.2017 USA: Demokraten wollen präventiven Erstschlag gegen Nord-Korea unmöglich machen
Im Oktober 2017 haben Demokraten im US-Kongress Gesetzentwürfe eingebracht, das Präsident Donald Trump an einen präventiven Angriff auf Nordkorea hindern soll. Hintergrund ist die wachsende Sorge über die Kriegsgefahr, weil die Trump-Regierung es versäumt habe, mit Pjöngjang zu verhandeln.
Der Gesetzentwurf "Kein verfassungswidriger Militärschlag gegen Nordkorea" ist der zweite gesetzgeberische Versuch, Trumps Macht einzuschränken, einen Krieg einseitig zu beginnen.
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