Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Äußerungen des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck zu Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. Die Mediziner*innen appellieren an die Partei, sich auf ihre Wurzeln zurück zu besinnen. „Zu den Ursprüngen der Grünen aus der Friedensbewegung gehörte die Entmilitarisierung der Politik, die Auflösung der Militärblöcke in Westen und Osten sowie der Abbau von Feindbildern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Um Frieden in der Ost-Ukraine zu schaffen sind keine weiteren Waffen notwendig. Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden“, so Claußen.
SIPRI: Waffenexporte in Konfliktgebiete – Beispiel Berg-Karabach
Am 30. April 2021 veröffentlichte SIPRI am Beispiel Berg-Karabach eine Analyse über Waffenlieferungen in Konfliktgebiete. SIPRI berichtet unter anderem, wie umfangreiche Waffenlieferungen an Armenien und Aserbaidschan die Bemühungen um friedliche Konfliktlösung konterkarierten.
SIPRI: Großwaffen-Export boomt weiter
In den vergangenen fünf Jahren waren die größten Waffenexporteure die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Die neuesten Daten zeigen, dass der Strom von Waffen in den Nahen Osten massiv zugenommen hat." ...Zwischen 2010-14 und 2015-19 stiegen die Exporte von Großwaffen aus den USA um 23 Prozent; sie erhöhten ihren Anteil an den weltweiten Waffenexporten auf 36 Prozent. In den Jahren 2015-19 waren insgesamt die Waffenexporte der USA um 76 Prozent höher als die des zweitgrößten Waffenexporteurs der Welt, Russland. Aus den USA gelieferte Großwaffen gingen in insgesamt 96 Länder.
Rüstungsexportbericht 2019 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat Anfang 2020 ihren Bericht vorgelegt, der sich mit der Entwicklung der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik befasst. Er begrüßt zwar, dass "die Bundesregierung im Juli 2019 die angekündigte „Schärfung“ der bisherigen Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vorgelegt hat", und z.B. die "Exportkontrolle von Klein- und Leichtwaffen" verbessere, aber er kritisiert, dass "die Grundsätze zur Erleichterung der europäischen Rüstungskooperation im Ergebnis auf eine Relativierung und in Teilbereichen gar auf eine Beseitigung der deutschen Exportrichtlinien hinaus" liefen.
SPD-Vorsitzende fordern Abzug von Atomwaffen und weniger Rüstungsexporte
Die neue SPD-Führung fordert "den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland und eine Einschränkung der deutschen Rüstungsexporte", so berichtete die WELT am 07. Januar.
2019-Bericht der US-Rüstungskontrollagentur über weltweite Rüstungsausgaben und -exporte
Am 02.01.2012 veröffentlichte die U.S. Arms Control and Disarmament Agency des US State Department (DoS) die 37. Ausgabe des Berichts über Rüstungsausgaben und -exporte. "Die Rüstungsexporte stiegen von 2007-2017 weltweit… um 65 Prozent. ...Während dieses Zeitraums wurden ungefähr 79% des Rüstungsexports von den Vereinigten Staaten geliefert, ungefähr 10% von der Europäischen Union, ungefähr 5% von Russland und weniger als 2% von China…"
SIPRI: Rüstungsexporte weltweit auf 420 Milliarden US-Dollar gewachsen
Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt haben nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes Sipri ihre Verkäufe im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent gesteigert. Damit stieg der Gesamtwert der verkauften Waffen und militärischen Dienstleistungen auf 420 Milliarden Dollar. Auf den ersten fünf Plätzen der Liste stehen die US-Konzerne Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics mit rund 35 Prozent des gesamten Weltumsatzes. Die Waffenverkäufe der russischen Unternehmen blieben etwa gleich, die der französischen Unternehmen stiegen, während sie bei britischen und deutschen Unternehmen sanken...
US-Kongress fordert Stopp der US-Unterstützung für Krieg im Jemen
Wie die Washington Post und der britische berichten, hat sich das US-Repräsentantenhaus am 04. April 2019 der Forderung des US-Senats angeschlossen, die militärische Unterstützung der USA für Krieg im Jemen zu beenden. Damit haben beide Häuser des US-Kongresses Beschlüsse zur Beendigung der amerikanischen US-Militärhilfe für Saudi-Arabiens Krieg im Jemen gefasst.
Presseerklärung: Netzwerk Friedenskooperative begrüßt Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu exportieren. Darunter zählen auch bereits genehmigte Ausfuhren. Dieser Schritt ist überfällig. Nichtsdestotrotz darf dies kein temporärer Stopp sein...
