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2. März 2020   Redaktion

Rüstungsexportbericht 2019 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat Anfang 2020 ihren Bericht vorgelegt, der sich mit der Entwicklung der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik befasst. Er begrüßt zwar, dass "die Bundesregierung im Juli 2019 die angekündigte „Schärfung“ der bisherigen Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vorgelegt hat", und z.B. die "Exportkontrolle von Klein- und Leichtwaffen" verbessere, aber er kritisiert, dass "die Grundsätze zur Erleichterung der europäischen Rüstungskooperation im Ergebnis auf eine Relativierung und in Teilbereichen gar auf eine Beseitigung der deutschen Exportrichtlinien hinaus" liefen.

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Abgelegt unter:Aus Zivilgesellschaft und Kirchen Schlagwörter: europäische Rüstungskooperation, GKKE, Rüstungsexporte

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