Die GKKE hat ihren Rüstungsexportbericht 2019 vorgelegt, der sich mit der Entwicklung der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik befasst. Der Bericht begrüßt zwar, dass „die Bundesregierung im Juli 2019 die angekündigte „Schärfung“ der bisherigen Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vorgelegt hat“, und z.B. die „Exportkontrolle von Klein- und Leichtwaffen“ verbessere, aber er kritisiert, dass „die Grundsätze zur Erleichterung der europäischen Rüstungskooperation im Ergebnis auf eine Relativierung und in Teilbereichen gar auf eine Beseitigung der deutschen Exportrichtlinien hinaus“ liefen. Der Bericht enthält auch umfangreiche Tabellen und Daten über deutsche und europäische Rüstungsexporte.
Brot für die Welt, selbst Mitglied in der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE, hebt als „traurigstes Beispiel einer fragwürdigen deutschen Rüstungsexportpraxis“ die Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegskoalition hervor:
„…Seit über vier Jahren herrscht Krieg im Jemen. Und doch finden sich Länder der Jemen-Kriegskoalition wie Ägypten oder die Vereinigten Arabische Emirate sowohl 2018 als auch 2019 unter den Empfängern deutscher Rüstungsexporte.“
Im folgenden aus dem Rüstungsexportbericht 2019 der GKKE die
Kernforderungen:
1. Die GKKE hält die Überarbeitung der Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern für unzureichend und bekräftigt ihre Forderung nach einem rechtlich verbindlichen Rüstungsexportkontrollgesetz. Sie fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, ein solches Gesetz auszuarbeiten und zu beschließen.
2. Die GKKE fordert, dass die Politischen Grundsätze auch bei industriellen Rüstungsgemeinschaftsprojekten mit anderen EU-Staaten ohne Abstriche gelten müssen. Die prinzipielle Vetomöglichkeit Deutschlands bei Exportvorhaben in Drittstaaten muss erhalten bleiben und darf auch durch bilaterale De-minimis-Regelungen nicht ausgehebelt werden. Für die Zusammenarbeit auf Unternehmensebene müssen dieselben Grundsätze gelten.
3. Die GKKE fordert erneut die Begründungspflicht für Kriegswaffenexporte an Drittstaaten. Eine solche Selbstverpflichtung sollte insbesondere dann gelten, wenn die Bundesregierung von ihrem Grundsatz abweicht und den Export von Kleinwaffen an Drittstaaten genehmigt.
4. Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene eine strenge und einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Standpunktes der EU (entlang der enthaltenen Kriterien) einzufordern. Dies schließt auch die Forderungen des Europäischen Parlamentes nach (Inanspruchnahme von) Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen sowie nach der Einrichtung eines europäischen Aufsichtsgremiums ein.
5. Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten an Drittstaaten einzusetzen und Ausnahmen nur für Staaten zuzulassen, die den Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes entsprechen. Diese Staaten sind in einer Weißen Liste periodisch vorab in einem transparenten Verfahren festzulegen.
6. Die GKKE fordert die Bundesregierung erneut auf, Rüstungsexporte an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition (Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Saudi-Arabien, Senegal, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate) ausnahmslos zu untersagen. Alle bereits erteilten Genehmigungen sind zu widerrufen.
7. Die GKKE fordert, zwei Regelungslücken in der deutschen Rüstungsexportkontrolle zu schließen. Diese betreffen den Export von technischer Unterstützung sowie die Kontrollmöglichkeiten bei Investitionen deutscher Rüstungsunternehmen in den Aufbau ausländischer Produktionskapazitäten. Diese Regelungslücken sind durch die Überarbeitung der Politischen Grundsätze nicht geschlossen worden.
Quelle und vollständiger Text: Rüstungsexportbericht 2019 der GKKE, Vorgelegt von der GKKE- Fachgruppe Rüstungsexporte
Weitere Informationen:
- 04.03.2020 — (FriEnt Newsletter) — Brot für die Welt | Anhaltend hohe Genehmigungswerte für Exporte in Kriegs- und Krisengebiete
- 09.12.2019 – (INEP) – SIPRI: Rüstungsexporte weltweit auf 420 Milliarden US-Dollar gewachsen
- 04.04.2019 — (INEP) — US-Kongress fordert Stopp der US-Unterstützung für Krieg im Jemen
- 14.12.2018 — (INEP) — Bernie Sanders bekommt Senatsmehrheit für Gesetz gegen US-Beteiligung am Jemen-Krieg
