Julia Berghofer berichtet in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel am 22. Mai 2020 über Hintergründe der von Präsident Trump angekündigten Entscheidung zum Ausstieg aus dem Open Skies Vertrag – und Auswege, für die sich vor allem Deutschland einsetzen sollte. Im folgenden Auszüge aus ihrem Tagesspiegel-Beitrag: "Vom Nutzen des 'Open Skies'-Abkommens -- Wo Russland besser ist als die USA":
Julia Berghofer (ELN): Vom Nutzen des „Open Skies“-Abkommens…
ICAN, Beatrice Fihn: Kampfjets für Atomwaffen atemberaubende Verschwendung
Beatrice Fihn, Exekutivdirektorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), hat sich in der deutschen Diskussion über Pläne zur Beschaffung von F-18-Kampfjets für den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu Wort gemeldet: In einem Interview im „Tagesspiegel“ am 3. Mai sagte Rolf Mützenich,Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil...Schon bald werden Mützenich und Esken, die sich seit langem gegen Atomwaffen aussprechen, auch vom Völkerrecht bestätigt werden.
Trittin: Atomkrieg darf nie führbar werden
n der WELT widersprach Jürgen Trittin energisch der Erklärung von US-Botschafter Richard Grenell, der insbesondere mit Blick auf die SPD "die nukleare Teilhabe zum Beweis der Bündnissolidarität in der Nato" erklärt hatte. Jürgen Trittin antwortete in der WELT vom 14. Mai 2020 u.a.: So viel SPD war selten....Spätestens seit sich Trumps Botschafter Richard Grenell per WELT in die SPD-Debatte einmischte, ist klar, dass Mützenich in ein Wespennest gestochen hat....
Petition: “Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland”
Die SPD-Europaabgeordneten im Europaparlament und zwei ehemalige MdEP haben gemeinsam mit über zwanzig SPD-Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft einen Appell „Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland“ unterzeichnet und auf Vorschlag von Norbert Neuser, MdEP zur weiteren Unterzeichnung als Petition im Internet veröffentlicht. In dem Appell schreiben sie u.a.: Für uns ist die Anschaffung eines neuen US-Kampfflugzeugs für den Atomwaffeneinsatz gänzlich unakzeptabel. Bereits im März 2010 hatte sich der Deutsche Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen….
SIPRI: Weltrekord – Militärausgaben 2019 weltweit auf 1,917 Billionen Dollar gewachsen
Nach neuesten Daten des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) stiegen die weltweiten Militärausgaben 2019 auf insgesamt 1,917 Billionen US-Dollar. Die Gesamtsumme entspricht einer Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber 2018 und dem größten jährlichen Ausgabenwachstum seit 2010. 2019 entfielen die fünf höchsten Militärausgaben mit 62 Prozent der Ausgaben weltweit auf die USA, China, Indien, Russland und Saudi Arabien. Damit sind erstmals zwei asiatische Staaten unter den drei Spitzenreitern bei Militärausgaben vertreten. ... Klein aber oho: Deutschlands Militärausgaben 2019 wuchsen in der EU am schnellsten, und zwar um 10 Prozent auf 49,3 Milliarden US-Dollar.
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