Aus Anlass der "TV-Duelle" veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland am 27. August 2021 „Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren“. Fünfzehn Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten. us Sicht der Abrüstungsorganisationen steht die künftige Bundesregierung in der Verantwortung, die Rolle der Atomwaffen zu verringern.
27. Januar: US-Atomwissenschaftler stellen die Doomsday Clock 2021
Am 27.01.2021 um 16 Uhr (MEZ) eröffnet das Bulletin of the Atomic Scientists eine internationale Live-Pressekonferenz über das Ergebnis der Beratungen der Atomwissenschaftler zur Einschätzung der aktuellen Atomkriegs- und Katastrophengefahr -- und die Einstellung der Weltuntergangsuhr 2021. Die Pressekonferenz wird am 27.01.2021 ab 16 Uhr MEZ live auf der Website und auf der Facebook-Seite des Bulletins of the Atomic Scientists übertragen.
William Perry: Wie ich als US-Verteidigungsminister dazu kam, mich für die Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen
In der Sonderausgabe zum 75. Jahrestag des Bulletin of Atomic Scientists zieht William Perry Bilanz aus seine persönlichen Erfahrungen seit dem Beginn seines Dienstes in der US Army während der Besetzung Japans kurz nach dem 2. Weltkrieg. In seinem Bericht beschreibt er die Ereignisse, die ihn immer mehr dazu gebracht hatten, sich - über Rüstungskontrolle und Entspannung zwischen den beiden Supermächten hinaus - für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Aus Sicht der Redaktion ist sein ausführlicher Bericht ein sehr wichtiges und lesenswertes Dokument für die Debatte über nukleare Abschreckung und Atomwaffenverbot. Deshalb haben wir die folgenden Auszüge ins Deutsche übertragen:
Mary Robinson: “Kampf gegen Klimawandel und Verbreitung von Atomwaffen hat höchste Priorität für 2019!”
Mary Robinson – ehemalige Präsidentin von Irland, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, nun Nachfolgerin von Kofi Annan als Vorsitzende der Gruppe der internationalen “Ältesten” (“The Elders”) – fordert:
“Nach den Erfahrungen des Jahres 2018 den Kampf gegen Klimawandel und die Weiterverbreitung von Atomwaffen als oberste Priorität.”
In ihrer Neujahrserklärung für “The Elders” erklärt Mary Robinson unter anderem:
Heute steht unsere Welt vor zwei existenziellen Bedrohungen, die für The Elders 2019 oberste Priorität haben: Klimawandel und Verbreitung von Atomwaffen. Beide Bedrohungen erfordern eine konzertierte und koordinierte internationale Reaktion, und in beiden Fällen sind die Folgen von weiterer Untätigkeit wirklich beängstigend.
Denn nichts weniger als das Überleben unseres Planeten steht auf dem Spiel. Wir haben keine größere Verantwortung für uns und zukünftige Generationen, als jetzt mit Klarheit, Überzeugung und Mitgefühl zu handeln.
Auch wenn einige politische Führer weiterhin mit unglaublicher Verantwortungslosigkeit handeln und den Klimawandel blind leugnen: Nach dem Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses der Vereinten Nationen für Klimaänderungen (IPCC, “Weltklimarat”) vom vergangenen Oktober haben wir weniger als ein Dutzend Jahre, um die weltweiten Emissionen um 45 Prozent zu senken und den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Jeder Anstieg über diese Ebene bedeutet eine Katastrophe für globale Ökosysteme, Flora, Fauna und ganze Gesellschaften. Das hat nicht nur Folgen für die Umwelt, sondern zugleich für soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Frieden und globale Stabilität….
Und es geht um die Frage der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung. Diejenigen von uns, die im Schatten des Kalten Krieges aufgewachsen waren, sind sich der verheerenden, umfassenden Bedrohung durch diese Waffen sehr bewusst geworden und haben sich entschieden dafür eingesetzt, dass sie niemals eingesetzt werden.
In den letzten drei Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich jedoch eine alarmierende Selbstzufriedenheit und Gleichgültigkeit gegenüber dieser riesigen Bedrohung entwickelt. Die Institutionen und Mechanismen, die in der Zeit der Supermacht-Rivalität etabliert wurden, sind durch ihre Vernachlässigung oder Missbrauch geschwächt worden, obwohl die Gefahren durch die Atomwaffen und durch technologische Entwicklungen vielfach zugenommen haben….
Das Gemeinsame an diesen beiden Herausforderungen besteht darin, dass beide nur durch ethisch verantwortungsbewusste Führung und multilaterale Zusammenarbeit wirksam bewältigt werden können.
Deshalb müssen wir gegen die Eitelkeit und die Wahnvorstellungen einiger Führungspersonen – vor allem Männer – vorgehen, die glauben, dass einzelne Nationen die Weltordnung durch brutale Gewalt oder Mobbing nach Belieben gestalten können, ohne Rücksicht auf Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit zu nehmen. ….
Wir müssen auch wachsam sein, um die Werte und Standards von Wahrhaftigkeit, Integrität und Anstand im öffentlichen Leben, auch und der politischen und medialen Debatte, zu wahren. Wenn mächtige Männer kritische Berichte als „Fake News“ abtun und unabhängige Journalisten als „Feinde des Volkes“ diffamieren, ist dies für alle unsere Freiheiten eine tödliche Bedrohung, der gegenüber wir entschiedenen Widerstand leisten müssen.
Angesichts dieser Vielzahl von komplexen Herausforderungen dürfen wir weder Fatalismus noch Verzweiflung erliegen. Als „die Ältesten“ wissen wir, dass es möglich ist, positive Veränderungen durchzusetzen… Kofi erinnerte uns immer daran, dass “Sie niemals zu jung sind, Führung zu übernehmen, und niemals zu alt, um zu lernen.”
Das kommende Jahr wird entscheidend dafür sein, dass unsere Welt die notwendigen Schritte unternimmt, um eine nachhaltige, friedliche und wohlhabende Zukunft zu sichern. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, mit Leidenschaft, Hoffnung und Entschlossenheit zu handeln, um diese Vision für unsere Kinder und Enkelkinder umzusetzen…
Quelle: Auszüge aus der (von der Redaktion übersetzte) Neujahrserklärung der “The Elders”-Gruppe: Mary Robinson – We must not succumb to fatalism or despair in 2019! Siehe auch
Putin auf Jahrespressekonferenz: Atomkriegsgefahr wird unterschätzt
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, die Gefahren eines Atomkrieg zu unterschätzen, und kritisierte die Ankündigung der USA, sich vom INF-Vertrag zurückziehen...
."Die Frage klingt so, als wäre es unwahrscheinlich und unmöglich, aber gleichzeitig kann es geschehen und zum Zusammenbruch der gesamten Zivilisation und vielleicht unseres Planeten führen. Dies ist also eine sehr wichtige Frage", sagte er.
Alex Rosen (IPPNW): Pro und Contra Atomwaffenverbots-Vertrag
Seit 10 Jahren setzt sich die Kampagne ICAN für ein Verbot von Atomwaffen ein – anfänglich noch ohne große öffentliche Wahrnehmung. Spätestens seit Abschluss des Atomwaffenverbotsvertrags im Sommer 2017 ist jedoch massiver Gegenwind von Seiten der Atomwaffenstaaten und ihrer Verbündeter zu spüren. Mahatma Gandhi hat einst gesagt: "Erst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich und dann gewinnst Du."
Die zum Teil heftigen Reaktionen aus dem Lager der Atomwaffenstaaten sollten in diesem Kontext gesehen werden. Vielen wird jetzt erst klar, dass sie gerade dabei sind, die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu verlieren. ... In diesem Artikel soll kurz auf die fünf häufigsten Argumente der Atomwaffenbefürworter eingegangen werden.
Governor Edward G. Brown und ehemalige US-Entscheidungsträger: US-Senat soll miniaturisierte Atomwaffen zu stoppen
Edward G. Browne, George P. Shultz, William Perry und 30 weitere ehemalige führende militärische und zivile Entscheidungsträger der USA fordern in einem Brief an den US-Senat den Stopp der Entwicklung eines neuen Atomsprengkopfs mit „geringerer Sprengkraft“. Das American Committee for East West Accord (ACEWA) informierte uns über diesen Brief, der in der Washington Post veröffentlicht wurde. Im folgenden der etwas gekürzte Wortlaut des Briefes in informeller Übersetzung:
- Mai 2018
An seine Exzellenz Mitch McConnell, Vorsitzender der Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten, Washington, DC 20510
Lieber Vorsitzender der Mehrheit im Senat, McConnell:
Wir schreiben Ihnen mit vorzüglicher Hochachtung unsere Forderung an den Kongress, die von der Trump-Regierung vorgeschlagene Entwicklung von neuen, besser einsetzbaren, “low-yield” Atomsprengköpfen für Trident-Raketen abzulehnen. Es gibt keine Notwendigkeit für solche Waffen, und ihre Produktion würde die Gefahren für Sicherheit der Vereinigten Staaten vergrössern. Diese so genannten “low-yield” Waffen öffnen das Tor zur Nuklearkatastrophe und sollten nicht weiter verfolgt werden.
Um diesen gefährlichen Vorschlag zu rechtfertigen, verbreitete die Trump-Regierung die falsche Darstellung, die Vereinigten Staaten hätten eine “Lücke” in ihrer Fähigkeit, Russland vom Einsatz von Atomwaffen abzuschrecken. Hohe Beamte behaupten, Moskau glaube, dass ein amerikanischer Präsident auf den Einsatz von russischen “taktischen” Atomwaffen mit „geringerer Sprengkraft“ nur mit strategischen Waffen mit großer Vernichtungskraft antworten könnte. Das, so argumentieren sie, sei „selbstabschreckend“ für den Präsidenten.
Um diese angebliche “Abschreckungslücke” zu schließen, will die Trump-Regierung neue Atomsprengköpfe mit geringer Sprengkraft auf Trident-II-D5-Raketen auf U-Booten der Ohio-Klasse entwickeln und stationieren. Die Administration fordert den Kongress, für das Jahr 2019 88 Millionen US-Dollar bereitzustellen, um diesen neuen Gefechtskopf zu entwickeln im Rahmen eines Programms, das in diesem Haushaltsjahr unter der Ägide des W76 Life Extension Program abgeschlossen werden soll.
Doch diese Rechtfertigung für neue Trident-Sprengköpfe beruht auf falschen Annahmen auf vielen Ebenen:
- Es gibt keine “Abschreckungslücke”. Die Vereinigten Staaten verfügen über ein gewaltiges Atomwaffenarsenal von etwa 4.000 Sprengköpfen, von denen die Hälfte auf landgestützten Raketen, U-Booten und Bombern stationiert ist. Die Regierung ist dabei, dieses Arsenal mit den geschätzten Kosten von 1,7 Billionen Dollar in den nächsten 30 Jahren zu erneuern. Dieses immense Programm ist unangemessen und trägt zu einem neuen Wettrüsten mit Russland bei; und selbst wenn es zurückgefahren werden sollte, würde Russland nicht daran zweifeln, dass die Vereinigten Staaten es ernst meinen, ihre unzweifelhaft starke nukleare Abschreckung aufrechtzuerhalten.
- Die Vereinigten Staaten haben bereits viele „low yield“ Atomwaffen mit geringer Sprengkraft. Als Teil ihres gewaltigen Arsenals haben die Vereinigten Staaten bereits etwa 1.000 Atomwaffen mit „geringer Sprengkraft“, die mit hohem Aufwand modernisiert werden. Wenn der Präsident jemals eine Atomwaffe mit geringer Sprengkraft einsetzen müsste, hat er bereits viele Möglichkeiten.
- Ein Atomkrieg kann nicht kontrolliert werden. Vielleicht ist der größte Trugschluss in der ganzen Argumentation der irrige und gefährliche Glaube, ein “kleiner” Atomkrieg könnte klein gehalten werden. Es gibt aber keine Grundlage für die zweifelhafte Theorie, dass für den Fall, dass Russland eine “low-yield” Atomwaffe einsetzen würde und die Vereinigten Staaten in gleicher Weise reagieren würden, ein Atomkrieg auf dem begrenzten Niveau bleiben würde.
In der Tat ist es unwahrscheinlich, dass es ein solches Ding wie einen begrenzten Atomkrieg gibt; und es ist irrsinnig, sich auf einen solchen vorzubereiten. Wie George Shultz, Aussenminister unter Präsident Ronald Reagan, kürzlich bemerkte: “Eine Atomwaffe ist eine Atomwaffe. Wenn Du eine kleine einsetzt, wirst Du auch eine größere einsetzen. Ich denke Atomwaffen sind Atomwaffen, und wir müssen deshalb eine klare Grenze ziehen.” Verteidigungsminister James Mattis erklärte ebenfalls: “Ich glaube nicht, dass es eine taktische Atomwaffe gibt. Jede Atomwaffe, die zu irgendeiner Zeit verwendet wird, verändert dramatisch die strategische Situation.”
Letztlich ist unsere größte Sorge im Zusammenhang mitdem vorgeschlagenen Trident-Sprengkopf mit geringer Sprengkraft, dass der Präsident sich in einer Krise weniger zurückhaltend fühlen könnte, die Atomwaffe im Falle einer Krise einzusetzen. Aber wenn es um den Einsatz von Atomwaffen geht, ist Zurückhaltung eine gute Sache.
Der vorgeschlagene Trident-Gefechtskopf mit geringerer Sprengkraft ist gefährlich, ungerechtfertigt und überflüssig. Der Kongress hat die Macht, die Regierung daran zu hindern, auf diesem rutschigen Abhang zum Atomkrieg weiter zu gehen. Wir fordern den Kongress auf, seine gesetzgeberische Autorität ohne Verzögerung auszuüben.
Hochachtungsvoll,
Seine Exzellenz Edmund G. Brown Jr., Gouverneur von Kalifornien;
Seine Exzellenz George P. Shultz, ehem. US-Außenminister;
Seine Exzellenz William J. Perry, ehem. US-Verteidigungsminister;
Seine Exzellenz Richard G. Lugar, ehem. Senator und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des Senats;
Seine Exzellenz Byron Dorgan, ehem.US-Senator, Ehem. Vorsitzender des Unterausschusses für Subventionen für Energie und Wasserentwicklung, Senate Appropriations Committee;
Seine Exzellenz Gary Hart, ehem.US-Senator, ehemaliges Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats;
Seine Exzellenz Mark Udall, ehem.US-Senator und Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats;
Seine Exzellenz Barney Frank, ehem. Mitglied des US-Repräsentantenhauses ;
Seine Exzellenz John Tierney, ehem. Mitglied des US-Repräsentantenhauses und ehem. Vorsitzender des Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten sowie des Ausschusses für Kontrolle und Reform des Repräsentantenhauses;
General James Cartwright (ehem. Marinekorps der Vereinigten Staaten), ehem. stellvertretender Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff;
Generalleutnant Robert G. Gard, ehem. Präsident der National Defense University;
Seine Exzellenz John Holdren, ehem. leitender Wissenschaftsberater des US Präsidenten;
Seine Exzellenz Thomas Countryman, ehem. stellvertretender Staatssekretär für internationale Sicherheit und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen;
Seine Exzellenz Andrew Weber, ehem. stellvertretender Verteidigungsminister für nukleare, chemische und biologische Waffenprogramme;
Seine Exzellenz Thomas Graham Jr., ehem. Sonderbeauftragter des Präsidenten für Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung;
Seine Exzellenz Susan F. Burk, ehem. Spezialbeauftragte des US-Präsidenten für nukleare Nichtweiterverbreitung;
Seine Exzellenz Laura Kennedy, ehem. Ständige Vertreterin der USA bei der UNO-Abrüstungskonferenz;
Seine Exzellenz Steven Pifer, ehem. stellvertretender Staatssekretär der USA und US-Botschafter in der Ukraine;
Seine Exzellenz Anne M. Harrington, ehem. stellvertretender Beauftragter für nukleare Nichtverbreitung von Verteidigungsgütern im US-Energieministerium;
Ben Chang, ehem. Direktor für Presse und Kommunikation und stellvertretender Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats;
Philip E. Coyle, ehem. stellvertretender Direktor für nationale Sicherheit und internationale Angelegenheiten, Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses;
Steve Fetter, ehem. leitender stellvertretender Direktor für nationale Sicherheit und internationale Angelegenheiten, Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses;
Colin Kahl, ehem. stellvertretender Assistent des Präsidenten und nationaler Sicherheitsberater des Vizepräsidenten;
Richard Nephew, ehem. für Iran verantwortlicher Direktor des Nationalen Sicherheitsrats;
Ned Preis, ehem. Sonderberater von Präsident Obama und Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats;
Ben Rhodes, ehem. stellvertretender nationaler Sicherheitsberater für strategische Kommunikation, The White House;
Frank von Hippel, ehem. stellvertretender Direktor für nationale Sicherheit, Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses;
Jon Wolfsthal, ehem. Sonderberater des Präsidenten für nationale Sicherheit und leitender Direktor für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im Nationalen Sicherheitsrat;
Alexandra Bell, ehem. Direktor für strategische Arbeit im Büro des Unterstaatssekretärs für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit;
Bischof Garrison, ehem. Berater und geschäftsführender Direktor des Beratenden Ausschusses für Wissenschaft und Technologie im Bereich Homeland Security;
Morton Halperin, ehem. Direktor des Politischen Planungsstabs des US-Außenministeriums;
Newell-Schmied, ehem. stellvertretender Rechtsberater des US-Außenministeriums.
Quelle:
American Committee for East West Accord, 21.06.2018
PDF-Datei des Original-Briefes vom 22. Mai 2018
weitere Info:
ELN-Studie fordert von NATO-Außenministern Änderung des Abschreckungskonzepts
27.04.2018 – Sir Adam Thomson, britischer NATO-Botschafter 2014 bis 2016, nun der Direktor des European Leaders Network (ELN), fordert bei der Präsentation der ELN-Studie "Russia and NATO: How to overcome deterrence instability?" vom NATO-Außenministertreffen die Änderung des Abschreckungskonzepts, um die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu vermeiden
Atomkriegsgefahren heute wie in den 70er Jahren: SPD Dahlem diskutierte mit IPPNW über Film ‘Der Mann, der die Welt rettete’
Es sieht so aus, als wiederholten sich die 70er Jahre, als die Logik der Strategie der "begrenzten" nuklearen Kriegsführung schon einmal das Atomkriegsrisiko vorantrieb: SS 20, SS 21, Neutronenbomben, Pershing II und landgestützte Cruise Missiles waren die Namen der Systeme, die uns damals in Angst und Schrecken versetzten -- bevor Gorbatschow und Reagan 1987 die "Doppelte Null-Lösung" (damals gegen den Widerstand in NATO und Bundesregierung) mit dem INF-Vertrag den Abbau und Vernichtung der Atomwaffen für den "begrenzten" Atomkrieg einleiteten. Aber der INF-Vertrag ist heute, nach 40 Jahren, wieder in Gefahr!
Der Film „Der Mann, der die Welt rettete“ zeigt uns lebensnah, wie ernst diese tödlichen Gefahren tatsächlich waren....
US-Senatoren Markey, Merkley, Feinstein und Sanders fordern: Rüstungskontrollverhandlungen JETZT!
Angesichts der erhöhten Spannungen mit Russland haben die US-Senatoren Edward J. Markey (D-MA), Jeff Merkley (D-OR), Dianne Feinstein (D-CA) und Bernie Sanders (I-VT) in einem Brief an den US Außenminister die US Administration aufgefordert, ohne Verzögerung eine neue Runde von strategischen Gesprächen mit Russland zu beginnen:
