Nach Mainz, Wiesbaden und Marburg fordert nun auch die Stadt Köln den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Am 05.03.2019 unterzeichnete Oberbürgermeisterin Reker den Appell an die Bundesregierung: "Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen...Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf."
ICAN und IPPNW: Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten überlassen!
Anlässlich des Beginns der Münchner Sicherheitskonferenz rufen die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW die Bundesregierung auf, Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten zu überlassen. Die Kündigung des INF-Vertrages zeigt, wie fragil bilaterale Verträge sein können. „Wir brauchen Multilateralismus in der Sicherheitspolitik, nicht nur in der Handelspolitik“, sagt Leo Hoffmann-Axthelm, Europavertreter von ICAN ... „Zum Glück hat die Mehrheit der Staaten bereits gehandelt und 2017 den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen angenommen.“. ...Die deutschen Sektionen von ICAN und IPPNW rufen daher die Bundesregierung auf, ein klares Zeichen gegen Atomwaffen und gegen die Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen zu setzen, indem sie den Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW) unterzeichnet.
Daniel Ellsberg an die russischen Leser seines Buches „Doomsday Machine“
Zur Veröffentlichung der russischen Ausgabe seines Buches "...Bekenntnisse eines Atomwaffen-Planers" sprach Daniel Ellsberg per Video an die Leser in Russland: "...unsere beiden Länder halten ihre landgestützten Raketen weiterhin in höchster Alarmbereitschaft mit dem seidenem Faden am Abzug ("Hairtrigger Alert"), die nur wenige Minuten nach Warnung vor einem feindlichen Raketenangriff abgeschossen werden, bevor sie getroffen werden könnten. Gemeinsam bringen wir die ganze Erde in Gefahr. Gemeinsam könnten wir diese Gefahr beseitigen. Deshalb müssen wir dringend damit anfangen, das gemeinsam zu tun - und zwar sofort!
Alex Rosen (IPPNW): Pro und Contra Atomwaffenverbots-Vertrag
Seit 10 Jahren setzt sich die Kampagne ICAN für ein Verbot von Atomwaffen ein – anfänglich noch ohne große öffentliche Wahrnehmung. Spätestens seit Abschluss des Atomwaffenverbotsvertrags im Sommer 2017 ist jedoch massiver Gegenwind von Seiten der Atomwaffenstaaten und ihrer Verbündeter zu spüren. Mahatma Gandhi hat einst gesagt: "Erst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich und dann gewinnst Du."
Die zum Teil heftigen Reaktionen aus dem Lager der Atomwaffenstaaten sollten in diesem Kontext gesehen werden. Vielen wird jetzt erst klar, dass sie gerade dabei sind, die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu verlieren. ... In diesem Artikel soll kurz auf die fünf häufigsten Argumente der Atomwaffenbefürworter eingegangen werden.
Beschlüsse der UN-Generalversammlung während der UN-Abrüstungswoche 24.-30.10.2018
Das Basel Peace Office berichtete in einem Rundschreiben ausführlich über die UN-Abrüstungswoche vom 24. bis 30. Oktober 2018. , während der die UN-Generalversammlung (UNGV) eine Reihe von Abrüstungsbeschlüssen und -resolutionen verabschiedete. Die Beratungen und Abstimmungen spiegelten sowohl Spannungen zwischen den Atomwaffenstaaten als auch eine tiefen Kluft zwischen Nicht-Atomwaffenstaaten und Staaten, die sich im Rahmen ihrer Bündnisse auf Abschreckung durch Atomwaffen stützen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse und Resolutionen der UN-Generalversammlung:...
Betsy Taylor: Bürgerbewegungen in USA gegen Atomwaffen
Immer mehr Bürgerbewegungen der USA und i anderen Ländern setzen sich für das Atomwaffenverbot ein -- warum?
Nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 schien die Friedensbewegung stumm und dem Untergang geweiht. Aber seit dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea gibt es einen Hoffnungsschimmer, dass sich etwas Neues in Bewegung setzen kann -- für die Abschaffung der Atomwaffen.
27.06.2018 FES-Tiergartenkonferenz „Die Zukunft der nuklearen Ordnung – Herausforderungen für die Diplomatie“
Aus Anlass des 50. Jahrestages des nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zur diesjährigen Tiergartenkonferenz ein. In der Einladung heisst es u.a.:
„Der Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, Nordkoreas nukleare Drohkulisse und der ungelöste Konflikt der Atommächte Indien und Pakistan stellen die multilaterale Friedens- und Sicherheitspolitik auf eine Bewährungsprobe. Die atomare Bedrohung scheint größer als je zuvor, Russland rüstet nuklear auf und das Global-Zero-Bekenntnis des früheren US-Präsidenten Barack Obama ist in weite Ferne gerückt. Statt abzurüsten, modernisieren viele Atomwaffenstaaten ihre Bestände. Seit September 2017 liegt ein Atomwaffenverbotsvertrag zur Unterzeichnung vor, der den Besitz von Kernwaffen generell ächtet.
„Der Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, Nordkoreas nukleare Drohkulisse und der ungelöste Konflikt der Atommächte Indien und Pakistan stellen die multilaterale Friedens- und Sicherheitspolitik auf eine Bewährungsprobe. Die atomare Bedrohung scheint größer als je zuvor, Russland rüstet nuklear auf und das Global-Zero-Bekenntnis des früheren US-Präsidenten Barack Obama ist in weite Ferne gerückt. Statt abzurüsten, modernisieren viele Atomwaffenstaaten ihre Bestände. Seit September 2017 liegt ein Atomwaffenverbotsvertrag zur Unterzeichnung vor, der den Besitz von Kernwaffen generell ächtet.
Wie können vor dem Hintergrund einer Verschlechterung des Sicherheitsumfelds nukleare Nichtverbreitung
05.06.2018 – UNO wählt Maria Fernanda Espinosa, langjährige Verfechterin der atomaren Abrüstung, zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wählte am 5. Juni 2018 Ecuadors Außenministerin Maria Fernanda Espinosa zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung. Sie wird die 73. Person und die vierte Frau werden, die die Präsidentschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen inne hat.
Sra Espinosa ist Ecuadors ehemalige Verteidigungsministerin sowie Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf und eine Schriftstellerin, die 1990 den ecuadorianischen Nationalen Poesiepreis erhalten hat.
Sra Espinosa setzt sich seit langem für Frieden, Menschenrechte, nukleare Abrüstung und Umweltschutz ein. Sie ist Mitglied des einflussreichen World Future Council und hat bei einer Reihe von Veranstaltungen und Initiativen mit internationalen Friedens- und Abrüstungsorganisationen zusammengearbeitet.
10.04.2018: Köln einstimmig für UNO-Atomwaffenverbot und Abzug der Atomwaffen aus Büchel
Auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bekräftigte der "Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln" einstimmig
"die Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen...Der Beschluss bekräftigt auch die Erklärung der Oberbürgermeisterin Reker, "... insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 aus Büchel abzuziehen."
Kasachstan unterzeichnet als 57. Staat den Vertrag zum Atomwaffenverbot
"Starke Verteidigung liegt nicht in Atombomben und Raketen. Die beste Verteidigung ist Schaffung von Vertrauen der Weltgemeinschaft", sagte der kasachische Präsident im Sicherheitsrat und betonte, dass nur nukleare Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung der Nuklearwaffenarsenale die einzige und absolute Garantie gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen geben können.
Der Präsident wies auch darauf hin, dass die Atomwaffenstaaten die größte Verantwortung gegenüber der Menschheit für die Verhinderung einer nuklearen tragen.
"Die größten Atommächte sollten an der Spitze im Kampf für eine atomwaffenfreie Welt stehen und ein Beispiel setzen durch die Reduzierung von Massenvernichtungswaffen. Das bedeutet nicht, dass die anderen Länder nur zuschauen sollten oder dass ihre Handlungen irrelevant wären", sagte Nasarbajew.
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