Ein wichtiger Beitrag zur Mäßigung sind die Friedenskundgebungen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart. Die SPD muss am 3. Oktober sichtbar sein, und außerdem könnt Ihr sowohl Ralf Stegner als auch Lothar Binding sichtbare und hörbare Unterstützung leisten – nicht aus Nachgiebigkeit oder illusionärem Pazifismus, sondern aus historischer Erfahrung, klarem Verstand und strategischer Weitsicht. Frieden entsteht nicht durch Verzicht, sondern durch Stärke, die den Raum für Dialog öffnet.
Norbert Walter Borjans: ich habe das Manifest unterschrieben
Norbert Walter Borjans, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, 2010-2017 Finanzminister von NRW und davor viele Jahre Regierungssprecher von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau, begründete Im Blog der Republik ausführlich, warum er das Manifest unterschrieb. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner langjährigen Erfahrungen als Politiker in Verantwortung sind seine Argumente wert, von allen gelesen zu werden- auch von denen, die ihm nicht zustimmen:
Quincy Institute: 17 Punkte, die die USA dem NATO-Gipfel vorschlagen sollten
Das Quincy Institute for Responsible Statecraft hat Empfehlungen an Präsident Trump veöffentlicht, die er den europäischen NATO-Mitgliedern und der Ukraine vorlegen sollte. Wir veröffentlichen im folgenden den von von Anatol Lieven formulierten Beitrag „17 Bedingungen für die Beendigung des Ukraine-Kriegs“ - nicht im Glauben, dass sie dem NATO-Gipfel vorliegen werden - sondern in der Hoffnung, dass mehr Kenntnisnahme des „anderen Amerika“ zur Erneuerung des sicherheitspolitischen Denkens und Handelns in Deutschland beitragen könnte.
Thorbjørn Jagland über US-Waffenstillstandsinitiative – und Versäumnisse Europas
Thorbjørn Jagland ist norwegischer Sozialdemokrat, war 1996/1997 Ministerpräsident, 2000/2001 Außenminister Norwegens, und 2009 bis 2019 war er Generalsekretär des Europarates. Er begrüßt die Waffenstillstandsinitiative der USA und hat dazu - anhand seiner Erfahrungen zur Vorgeschichte des «Normandie-Formats» und des Minsk-II-Abkommens - einen Kommentar veröffentlicht, der auch uns in Deutschland zur Nachdenklichkeit anregen sollte: Jaglands Schlussfolgerung zu den Versäumnissen der europäischen Außenpolitik: "Hätte man rechtzeitig Friedensverhandlungen geführt, hätte all das vermieden werden können."
CNN: Vances Zwischenruf ‘Sie sollten sich beim Präsidenten bedanken’ löst hitzige Debatte im Oval Office aus:
Wortlaut des Beitrags von US-Außenminister J.D. Vance während des Geprächs im Oval Office, zitiert von CNNs Betsy Klein...
The Guardian: Wettrüsten mit Raketen treibt Europa in gefährliche Eskalation
Am 03. Dezember 2024 veröffentlichte der Guardian folgenden Leitartikel über die Folgen der Kündigung des INF Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen unter dem Titel "Der Raketenwettlauf in Europa treibt uns in eine höchst gefährliche Eskalation!". Im folgenden … Auszüge aus dem Leitartikel mit seinen zahlreichen Hintergrundinformationen: “Der INF-Vertrag hatte Atomraketen vom europäischem Boden ferngehalten und war eine Bremse gegen eine gefährliche Aufrüstung. Jetzt ist der INF-Vertrag weg.... Vor fünf Jahren hat die Zerstörung dieses bahnbrechenden Rüstungskontrollvertrags aus der Zeit des Kalten Krieges die Büchse der Pandora geöffnet und Furien in Form von Raketen entfesselt, die nun die Ukraine heimgesucht haben. ...”
Erhard-Eppler-Kreis mahnt dringend zur Mäßigung und warnt vor Geist des Revanchismus
Der Erhard-Eppler-Kreis warnt eindringlich vor dem Geist des Revanchismus und plädiert dringend zur Mäßigung. „…Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in den laufenden Krieg, die Stationierung von U.S.-Mittelstreckensystemen auf deutschem Boden und die Forderung deutscher Militärs, das Erstschlagsrecht zur neuen Doktrin zu machen, darf von von Sozialdemokraten auf keinen Fall unterstützt werden! Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Rolf Mützenich, erneut für den Bundestag zu kandidieren, denn er hat stets bewiesen, dass er nicht für eine reaktionäre Aufrüstungspolitik steht. Aus diesem Grunde steht diese Nachricht heute an erster Stelle unserer Nachrichten-Links: …“
International Crisis Group für dauerhaften Waffenstillstand: “Plan B für Frieden in der Ukraine“
Am 28. Oktober 2024 veröffentlichte die International Crisis Group ihre Forderung nach konkreten Schritten für "einen Plan B für Frieden in der Ukraine". Damikt setzte die ICG - wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl - einen realpolitischen Weg zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen an die Stelle der irrealen "Siegstrategie". ..."Russlands Krieg in der Ukraine ist zu einem Erschöpfungskrieg geworden. In Kiew ist man auf eine Art von Waffenstillstand aus, wenn auch nicht zu Moskaus Bedingungen.
Der Schlüssel liegt darin, den Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu finden, der den Grundstein legt für ein mehr und nicht weniger sicheres Europa...."
Eppler-Kreis zum “Raketenbeschluss” und weiteren Stellungnahmen
Der Erhard-Eppler-Kreis, ein Zusammenschluss von friedenspolitisch interessierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, hat sich kritisch mit der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 in Deutschland sowie mit dem Beschluss des SPD-Parteipräsidiums, der diese Stationierung begrüßt, auseinandergesetzt.
Die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises weisen insbesondere auf folgende Dokumente hin, die sich kritisch mit der geplanten Stationierung auseinandersetzen bzw. auf offene Fragen hinweisen.
