In Deutschland kommen Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die über die auf Panzerlieferungen verengte Debatte hinaus Wege zur Deeskalation und Beendigung des Ukrainekriegs in den Medien nur selten zu Wort. In den USA ist die Debatte in den Medien weit offener. Ein Beispiel ist die amerikanischen Ausgabe des Economist, die am 18. Januar 2023 einen Beitrag des international bekannten amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Jeffrey Sachs veröffentlicht, in dem er begründet, warum neutrale Länder in Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine einbezogen werden sollten. Wie danken Jeffrey Sachs für seine Zustimmung zur Veröffentlichung seines von uns informell ins Deutsche übersetzten Diskussionsbeitrags auf der INEP-Website:
IPPNW zum Ramstein-Treffen: Statt Panzerlieferungen sofortigen Waffenstillstand!
„Panzer bringen keinen Durchbruch zum Frieden": IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine m Vorfeld der Ramstein-Konferenz und angesichts der einseitigen Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine erneuert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW Deutschland ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Nur so kann ein Fenster geschaffen werden für Friedensverhandlungen im Sinne von friedenslogischem Denken. Russland müsse als Sofortmaßnahme seine Bombardierung ziviler Ziele und Infrastruktur in der Ukraine einstellen.
SPD-Fraktion über “Sozialdemokratische Internationale Politik in der Zeitenwende”
Am 13. Februar verabschiedete die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier
2022-12-27.— (taz) Interview mit Rolf Mützenich: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden“ 
Am 27. Dezember 2022 führte die taz ein Interview mit Rolf Mützenich über dem Ukraine-Krieg. Er kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland reflexhaft unter Verdacht gestellt werde, obwohl Diplomatie notwendig sei für die Schaffung der Voraussetzungen für einen Waffenstillstand, um "die Zivilbevölkerung (zu) schützen und die Verheerungen dieses Krieges stoppen". Im folgenden Auszüge aus dem TAZ-Interview:
General Hans-Lothar Domröse: Waffenstillstand “im Lauf des Jahres 2023”
In einem Interview mit der WAZ zum Jahresanfang erläutert der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse, warum er "nicht sofort", aber im Laufe des 2023 Jahres eine Verhandlungslösung in der Ukraine erwartet.
Ulrich Frey: Die friedensethischen Kontroversen in der EKD gehen weiter…
In der evangelischen Kirche findet - von der "Öffentlichkeit" kaum beachtet - seit längerem eine friedensethische Kontroverse statt, die mit von der EKD-Synode vom 06. bis 09. November verabschiedeten „Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung" nur vorläufig abgeschlossen wurde. Ulrich Frey ist Mitglied des Vorstandes der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, seit langem zu Friedensfragen in der Evangelischen Kirche im Rheinland aktiv und auch einer der Mitbegründer der "Initiative neue Entspannungspolitik jetzt!". Wir danken Uli Frey, dass er uns seine gründliche Analyse der Hintergründe der "friedensethischen Kontroverse" in der EKD zur Verfügung gestellt hat: Zur aktuellen friedensethischen Diskussion in den evangelischen Kirchen zur Ukraine-Problematik
Jeffrey Sachs: Leitfaden für Vermittler zum Frieden in der Ukraine
"Der Ukraine-Krieg ist ein extrem gefährlicher Krieg zwischen nuklearen Supermächten in einer Welt, die dringend Frieden und Zusammenarbeit braucht." Mit dieser Begründung leitet Jeffrey Sachs seinen Leitfaden für Friedensvermittler im Urainekrieg ein, den er nach der Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 05. Dezember 2022 in Common Dreams veröffentlichte. Wir danken Jeffrey Sachs für sein OK zur Veröffentlichung einer ins Deutsche übertragenen Version des Leitfadens:
Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW appelliert an die Außenminister*innen der NATO-Staaten, sich für einem Waffenstillstand in der Ukraine über das Weihnachts- und Neujahrsfest einzusetzen als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens. Die Ärzt*innenorganisation verurteilt entschieden die Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur. Durch die russischen Raketenangriffe hat sich die humanitäre Situation in der Ukraine dramatisch verschlechtert - die Strom- und Wasserversorgung fällt aus und die Menschen frieren. Zudem ist der Zugang zu medizinischer Versorgung massiv eingeschränkt und humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten kaum möglich.
„Ein Waffenstillstand über Weihnachten könnte den Weg ebnen für weitere vertrauensbildende Maßnahmen sowie zu Gesprächen zwischen den USA und Russland, um konkrete Schritte zur nuklearen Risikoreduktion einzuleiten. Noch immer hat die Verhinderung eines Atomkrieges höchste Priorität.
Botschafter Tom Pickering und George Beebe über “Dämonisierung, Gefahren und Diplomatie”
Zwei langjährige Diplomaten und konservative Präsidentenberater zu Russlandfragen - Botschafter Thomas R. Pickering (u.a. unter Präsident Bush Repräsentant der USA bei der UN) , sowie George Beebe (u.a. ehem. Russland-Chefberater von Vizepräsident Dick Cheney) über Waffenstillstandsverhandlungen.
13. Synode der EKD diskutiert Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges
Vom 06. bis 09. November 2022 diskutierte in Magdeburg die 13. Synode der EKD u.a. über die Forderung nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Als Ergebnis der Diskussion fasste das Kirchenparlament einen Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung. Darin erklärt die EKD u.a.: Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und der vielfach ausgerufenen „Zeitenwende“ muss neben vielen Akteuren in Politik und Gesellschaft auch die Synode der EKD sich fragen – und das auch selbstkritisch –, ob Überzeugungen und Gewissheiten, die im Herbst 2019 galten, drei Jahre später noch gelten können. Dazu will dieser Text beitragen, wobei der Frieden angesichts des Krieges in der Ukraine an die erste Stelle rückt.
