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Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022

Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen! „Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.

Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

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Aufruf zum Antikriegstag 2022: Die Waffen müssen schweigen!

36 Sozialdemokraten/innen aus Bundestag, Europaparlament, SPD-Gliederungen, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft haben einen gemeinsamen Aufruf zum Antikriegstag 2022 formuliert. Hier Auszüge aus dem Aufruf: Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Universitäten und andere zivile Einrichtungen zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens. Deutschland und die EU sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir betonen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und unterstützen politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende dieses Kriegs beitragen. ...

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General a.D. Harald Kujat: Kriegsende durch Diplomatie zur Sicherung des Bestehens und Wiederaufbaus der Ukraine

Kriegsende durch Diplomatie für das Bestehen der Ukraine und ihren Wiederaufbau zu sichern - das muss Hauptaufgabe der internationalen Politik sein. Zu diesem Ergebnis kommt Harald Kujat nach Auswertung der Debatten der letzten Wochen in Deutschland und den USA. Dabei stieß er auch auf Präsident Bidens Leitartikel für die New York Times am 31. Mai unter dem Titel "Was Amerika in der Ukraine tun und was es unterlassen wird", der zwar Ankündigung von massiven Waffenlieferungen enthielt, aber argumentativ eine Korrektur der seit Ende April propagierten militärischen "Siegstrategie" andeutete: "Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij gesagt hat, wird dieser Krieg letztlich 'nur durch Diplomatie endgültig beendet werden.' " Kujat sieht darin eine "Abkehr von der eindimensionalen Strategie, den Krieg 'auf dem Schlachtfeld' zu entscheiden" und keine Unterstützung derjenigen in Deutschland, die immer noch lautstark eine "Sieg-im-Krieg"-Politik propagieren. Wir danken Harald Kujat, dass er uns seinen Diskussionsbeitrag zur Verfügung gestellt hat, der demnächst auch im "Hauptstadtbrief" erscheinen soll.

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Expertentreffen im Vatikan: Friedensplan für einen “gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine”

Am 6. und 7. Juni 2022 trafen sich in der Casina Pio IV in Vatikanstadt Mitglieder der Studiengruppe „Wissenschaft und Ethik des Glücks“ zur Ausarbeitung eines Arbeitspapiers "Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine", das «Eckpunkte für einen Waffenstillstand und ein positives Friedensabkommen» enthält. Das Papier eine gemeinsame - persönliche - Stellungnahme, ausgearbeitet von den unterzeichnenden Teilnehmern der Science and Ethics Study Group unter Schirmherrschaft des von Jeffrey Sachs geleiteten UN Sustainable Development Solutions Networks. Es wurde nicht im Auftrag einer anderen Organisation, einschließlich des Heiligen Stuhls, der Vereinten Nationen oder einer nationalen Regierung verfasst. Das Arbeitspapier soll einen Denkanstoß geben zur Verständigung über erste Schritte wie z.B. die auf Initiative des UN-Generalsekretärs und der Türkei zustande gekommene Freigabe der Schiffstransporte für das weltweit dringend benötigten Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer.

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Vorschläge für Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

Die IPPNW hat in einem Hintergrundpapier Vorschläge für Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine zusammengestellt. Wir veröffentlichen hier Informationen über das Papier der IPPNW und Links zum 10-Punkte-Friedensplan, den die Ukraine bei Gesprächen mit Russland in Istanbul vorlegte und weitere Appelle aus Zivilgesellschaft und Friedensforschung.

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 Der 10-Punkte-Plan der Ukraine vom März 2022  

Die russische Journalistin Farida Rustamowa veröffentlichte am Dienstag, 29.03.2022, den schriftlichen Vorschlag für ein Sicherheitsgarantieabkommen mit der Ukraine, der das Ergebnis der russisch- ukrainischen Gespräche vom 29. März in Istanbul ist und von Präsidentenberater Wladimir Medinski nach Moskau gebracht worden sein soll. Es handelt sich nicht um endgültige Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern um Entwürfe der ukrainischen Seite, die von Moskau noch geprüft und diskutiert werden müssen. Einige dieser Punkte wurden von Vertretern der russischen und ukrainischen Delegationen geäußert. Hier der bei Faridaily erschienene Text des Kommuniqués:

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Memorandum “Eine Stimme der Vernunft für den Primat der Politik”

"Angesichts des Krieges in der Ukraine und um die Ukraine" haben die Carl Friedrich von Weizsäcker Gesellschaften ein Memorandum veröffentlicht, das von dem Dirigenten Justus Frantz, General a.D. Harald Kujat, Dr. Bruno Redeker und Professor Dr. Horst Teltschik unterzeichnet wurde. Hier der Wortlaut:

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Erklärung des Vorstands der Martin-Niemöller-Stiftung: Runter von dem Irrweg der Eskalation im Ukraine-Krieg!

In der Tradition der Ersten Ökumenischen Vollversammlung in Amsterdam 1948 sagen wir: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!“

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste! Nach langen Wochen des Krieges stellen wir fest: Die Erwartung einer besseren Position der Ukraine für einen Verhandlungsfrieden durch die Lieferung von immer mehr und immer gefährlicheren Waffen führt in die Irre, weil sie eine letztlich unkontrollierbare Eskalation des Krieges und eine Gefahr für den Weltfrieden bis hin zur Gefahr eines Weltkrieges mit sich bringt. Mit jedem weiteren Tag verlängern und steigern sich die Leiden der Bevölkerung und der Soldaten. Durch Waffenlieferungen werden Kriege befeuert und nicht beendet. Als Christ*innen suchen wir im Vertrauen auf Gottes Zuspruch nach Alternativen zum gegenwärtigen Streben nach Absicherung durch Abschreckung, Gewalt und Drohungen. Wir suchen Alternativen, die nicht gegeneinander, sondern miteinander gemeinsame Sicherheit und Frieden in Europa ermöglichen. Wie alle, die sich persönlich und ernsthaft in Gesellschaft, Kirchen und Politik um Klarheit bemühen, müssen wir uns mit Zweifeln und Irritationen auseinandersetzen. Wir fordern aus ethischen und Gründen der Vernunft: Es müssen unverzüglich ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand eingeleitet werden. …

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Harald Kujat: “Hört auf, von Sieg oder Niederlage zu sprechen, macht Verhandlungsfrieden, um Leid und Zerstörung zu beenden”

Am 01.Mai 2022 veröffentlichten die Carl Friedrich von Weizsäcker-Gesellschaften ein Memorandum Angesichts des Krieges in der Ukraine und um die Ukraina: Eine Stimme für den Primat der Vernunft -- u.a. mit einer Mahnung an die die "Pflicht der Politik": «Krieg kann und darf Politik nicht ersetzen; die Politik ist in der Pflicht alle Möglichkeiten zu nutzen, den Krieg in der Ukraine und um die Ukraine nicht in einen dritten „Großen Krieg“ entgleiten oder treiben zu lassen...» Über den Hintergrund das Memorandums wurde General a.D. Harald Kujat am 05. Mai 2022 von Volker Resing (Cicero.de) befragt. Wir danken Harald Kujat für die Bereitstellung des Wortlauts seines Interviews.

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Jeffrey Sachs: Verhandeln statt Zermürbungskrieg in der Ukraine

In den Medien der USA melden sich vermehrt Stimmen, die vor einer Fortsetzung der seit einigen Wochen geänderten Strategie warnen, auf "Sieg" zu setzen. Am 11. Mai veröffentlichte die New York Times einen Artikel Amerika und seine Verbündeten wollen Russland ausbluten. Sie sollten das wirklich nicht: "Die westliche Unterstützung der Ukraine diente zunächst vor allem der Abwehr der Invasion. Sie verfolgt nun einen viel weiter gehenden Anspruch: Russland selbst zu schwächen." Auch die TAZ forderte in einem Leitartikel "Die Ukraine muss gewinnen". NTV berichtete, "Das neue Kriegsziel heißt 'Sieg der Ukraine'; zwar gebe es "In der Bundesregierung Zweifel, ob das realistisch ist", aber Außenministerin Baerbock setze auf Sieg mit russischem Abzug aus "der 2014 annektierten Halbinsel Krim".

Im Unterschied dazu erklärte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj «viel vorsichtiger. "Das Minimum ist, unsere Gebiete mit dem Stand vom 23. Februar wiederzubekommen", sagte er in einer Video-Schalte beim Thinktank Chatham House mit Blick auf den Start der Invasion am 24. Februar. Das würde etwa die Halbinsel Krim ausklammern», berichtete NTV. Am 10. Mai berichtete The Guardian zufolge, Selenskyj wolle die seit dem 29. März abgebrochenen direkten Gespräche mit Russland wieder aufzunehmen: "Als Präsident bin ich bereit, mit Putin zu sprechen, aber nur mit ihm. Ohne einen seiner Vermittler. Und im Rahmen des Dialogs, nicht der Ultimaten." Und er verlangte als Voraussetzung für Friedensverhandlungen von Putin nicht die Rückgabe der 2014 annektierten Krim, sondern: "verlassen Sie das Gebiet, das Sie seit dem 24. Februar besetzt halten". Am 10. Mai 2022 hatte sich Jeffrey Sachs erneut mit einem mahnenden Beitrag zu Wort gemeldet - der offenbar im Interesse einer internationalen Verbreitung auch in deutscher, russischer und chinesischer Sprache veröffentlicht wurde:

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