Die russische Journalistin Farida Rustamowa veröffentlichte am Dienstag, 29.03.2022, den schriftlichen Vorschlag für ein Sicherheitsgarantieabkommen mit der Ukraine, der das Ergebnis der russisch- ukrainischen Gespräche vom 29. März in Istanbul ist und von Präsidentenberater Wladimir Medinski nach Moskau gebracht worden sein soll. Es handelt sich nicht um endgültige Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern um Entwürfe der ukrainischen Seite, die von Moskau noch geprüft und diskutiert werden müssen. Einige dieser Punkte wurden von Vertretern der russischen und ukrainischen Delegationen geäußert. Hier der bei Faridaily erschienene Text des Kommuniqués:
Memorandum “Eine Stimme der Vernunft für den Primat der Politik”
"Angesichts des Krieges in der Ukraine und um die Ukraine" haben die Carl Friedrich von Weizsäcker Gesellschaften ein Memorandum veröffentlicht, das von dem Dirigenten Justus Frantz, General a.D. Harald Kujat, Dr. Bruno Redeker und Professor Dr. Horst Teltschik unterzeichnet wurde. Hier der Wortlaut:
Erklärung des Vorstands der Martin-Niemöller-Stiftung: Runter von dem Irrweg der Eskalation im Ukraine-Krieg!
In der Tradition der Ersten Ökumenischen Vollversammlung in Amsterdam 1948 sagen wir: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!“
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste! Nach langen Wochen des Krieges stellen wir fest: Die Erwartung einer besseren Position der Ukraine für einen Verhandlungsfrieden durch die Lieferung von immer mehr und immer gefährlicheren Waffen führt in die Irre, weil sie eine letztlich unkontrollierbare Eskalation des Krieges und eine Gefahr für den Weltfrieden bis hin zur Gefahr eines Weltkrieges mit sich bringt. Mit jedem weiteren Tag verlängern und steigern sich die Leiden der Bevölkerung und der Soldaten. Durch Waffenlieferungen werden Kriege befeuert und nicht beendet. Als Christ*innen suchen wir im Vertrauen auf Gottes Zuspruch nach Alternativen zum gegenwärtigen Streben nach Absicherung durch Abschreckung, Gewalt und Drohungen. Wir suchen Alternativen, die nicht gegeneinander, sondern miteinander gemeinsame Sicherheit und Frieden in Europa ermöglichen. Wie alle, die sich persönlich und ernsthaft in Gesellschaft, Kirchen und Politik um Klarheit bemühen, müssen wir uns mit Zweifeln und Irritationen auseinandersetzen. Wir fordern aus ethischen und Gründen der Vernunft: Es müssen unverzüglich ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand eingeleitet werden. …
Harald Kujat: “Hört auf, von Sieg oder Niederlage zu sprechen, macht Verhandlungsfrieden, um Leid und Zerstörung zu beenden”
Am 01.Mai 2022 veröffentlichten die Carl Friedrich von Weizsäcker-Gesellschaften ein Memorandum Angesichts des Krieges in der Ukraine und um die Ukraina: Eine Stimme für den Primat der Vernunft -- u.a. mit einer Mahnung an die die "Pflicht der Politik": «Krieg kann und darf Politik nicht ersetzen; die Politik ist in der Pflicht alle Möglichkeiten zu nutzen, den Krieg in der Ukraine und um die Ukraine nicht in einen dritten „Großen Krieg“ entgleiten oder treiben zu lassen...» Über den Hintergrund das Memorandums wurde General a.D. Harald Kujat am 05. Mai 2022 von Volker Resing (Cicero.de) befragt. Wir danken Harald Kujat für die Bereitstellung des Wortlauts seines Interviews.
Jeffrey Sachs: Verhandeln statt Zermürbungskrieg in der Ukraine
In den Medien der USA melden sich vermehrt Stimmen, die vor einer Fortsetzung der seit einigen Wochen geänderten Strategie warnen, auf "Sieg" zu setzen. Am 11. Mai veröffentlichte die New York Times einen Artikel Amerika und seine Verbündeten wollen Russland ausbluten. Sie sollten das wirklich nicht: "Die westliche Unterstützung der Ukraine diente zunächst vor allem der Abwehr der Invasion. Sie verfolgt nun einen viel weiter gehenden Anspruch: Russland selbst zu schwächen." Auch die TAZ forderte in einem Leitartikel "Die Ukraine muss gewinnen". NTV berichtete, "Das neue Kriegsziel heißt 'Sieg der Ukraine'; zwar gebe es "In der Bundesregierung Zweifel, ob das realistisch ist", aber Außenministerin Baerbock setze auf Sieg mit russischem Abzug aus "der 2014 annektierten Halbinsel Krim".
Im Unterschied dazu erklärte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj «viel vorsichtiger. "Das Minimum ist, unsere Gebiete mit dem Stand vom 23. Februar wiederzubekommen", sagte er in einer Video-Schalte beim Thinktank Chatham House mit Blick auf den Start der Invasion am 24. Februar. Das würde etwa die Halbinsel Krim ausklammern», berichtete NTV. Am 10. Mai berichtete The Guardian zufolge, Selenskyj wolle die seit dem 29. März abgebrochenen direkten Gespräche mit Russland wieder aufzunehmen: "Als Präsident bin ich bereit, mit Putin zu sprechen, aber nur mit ihm. Ohne einen seiner Vermittler. Und im Rahmen des Dialogs, nicht der Ultimaten." Und er verlangte als Voraussetzung für Friedensverhandlungen von Putin nicht die Rückgabe der 2014 annektierten Krim, sondern: "verlassen Sie das Gebiet, das Sie seit dem 24. Februar besetzt halten". Am 10. Mai 2022 hatte sich Jeffrey Sachs erneut mit einem mahnenden Beitrag zu Wort gemeldet - der offenbar im Interesse einer internationalen Verbreitung auch in deutscher, russischer und chinesischer Sprache veröffentlicht wurde:
The Guardian vergleicht Reden zum Tag des Sieges: “bittere Rede kontra leidenschaftliche Botschaft”
Im Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnet der ehemalige deutsche Botschafter Rüdiger von Fritsch die Putin-Rede am 09. Mai als „Dokument der Ratlosigkeit“: 'Es hat sich vor allem dadurch ausgezeichnet, was er alles nicht gesagt hat. Er hat keinen Sieg erklärt, er hat keinen Erfolg erklärt, er hat weder die Mobilmachung angekündigt, noch dem Westen, wie man befürchtet hatte, nun in einer Eskalation gedroht. Es sind keine politischen Ankündigungen enthalten. Das einzige, was er tut, ist: Er äußert diese bekannten, seit Anbeginn vorgetragenen Vorwürfe gegen den Westen, sehr klassisch sowjetisch-russisch: Der andere ist immer alles Schuld.'
Die britische Zeitung «The Guardian» hat beide Reden der "zwei Präsidenten und zwei Reden zum Tag des Sieges"verglichen und kommt zum Ergebnis "Die bittere Ansprache des russischen Staatschefs steht in starkem Kontrast zu Zelenskyjs leidenschaftlicher Botschaft":
Initiative Sicherheit neu denken: “Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg”
Die Initiative «Sicherheit neu denken» hat "Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg" erarbeitet mit einer Reihe von Vorschlägen zur Beendigung des Krieges durch "Dialog und Kooperation". Die Begründung: 'Wir sind entsetzt über den Krieg in der Ukraine und das Leid, das dadurch entsteht. Wir fordern eine sofortige Beendigung des militärischen Angriffskriegs Russlands entsprechend der Resolution der UN-Vollversammlung. Und es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation - gerade jetzt. Wir beobachten mit Hoffnung, dass Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufgenommen wurden. Wir hören von beiden Seiten inhaltliche Vorschläge: Ein Neutralitätsangebot aus Kiew und die grundsätzliche Bereitschaft zum Rückzug aus Moskau. Dies unterstützen wir.' Unsere AG Zivile Krisenintervention hat "Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg" zur freien Verwendung ohne Copyright zusammengestellt.
Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
Auf Initiative von Alice Schwarzer haben 28 Intellektuelle und KünstlerInnen am 29.04.2022 einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Deshalb bitten sie ihn, nicht "weitere schwere Waffen an die Ukraine" zu liefern. Und sie appellieren an den Bundeskanzler "alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können." Gegen die Initiative gab es viel Kritik und einen anderen Aufruf "für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine". Jedoch erhielt der Offene Brief von Alice Schwarzer weiterhin zahlreiche Unterstützer: Am 06. Mai 2022 berichtete sie im SPIEGEL-Streitgespräch zur Ukrainepolitik, über 200.000 Bürgerinnen und Bürger hätten den Offenen Brief bisher unterzeichnet. Bis zum 08. Mai 2022 haben 257.722 unterzeichnet. Weitere Unterzeichnung ist bei "Change.org" möglich.
14.05.2022 – Studientag “Friedenslogik versus Sicherheitslogik im Ukrainekrieg”
Die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Evangelischen Kirche im Rheinland und die Evangelischen Akademie im Rheinland laden ein zum Studientag am Samstag 14.5.2022 10-16 Uhr über "Friedenslogik versus Sicherheitslogik im Ukrainekrieg -- Wie verhält sich die protestantische Friedensethik dazu?" -- Der Studientag der bietet Gelegenheit, über die aktuelle Situation ins Gespräch zu kommen.
Peter Brandt: Rede auf der Abschlusskundgebung des Frankfurter Ostermarschs am 18. April 2022
Wir dokumentieren Peter Brandts Rede zum Abschluss des Ostermarsches auf dem Römerberg in Frankfurt – weil sie nicht nur ein persönliches, sondern vor allem ein historisches Dokument ist: Auf nur wenigen Seiten analysiert er die Entwicklung der Welt seit 1962, als sie während der der Kuba-Krise am Rande des Atomkriegs stand, über die Überwindung der Atomkriegsgefahren in den Jahren danach durch Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Entspannungspolitik bis hin zur Politik der «Gemeinsamen Sicherheit», die seit 1990 immer mehr „vergessen“ wurde, die aber heute, 2022, wieder dringlicher denn je ist, um aus dem Teufelskreis von Russlands Krieg gegen die Ukraine, Wettrüsten und realer Atomkriegsgefahr herauszukommen….
