Der neue US-Präsident will viele politische Hinterlassenschaften von Donald Trump sofort ändern. Aber nicht alles wird zurückgedreht. ... Einmal abgesehen davon, dass Biden, Blinken und Vizepräsidentin Kamala Harris im Ton sehr viel sachlicher, freundlicher und verbindlicher auftreten als ihre Vorgänger. ...Am klarsten ist die Abkehr von Trumps Politik beim Klimaschutz und der Bekämpfung der Coronapandemie. Als seine erste außenpolitische Amtshandlung will Biden schon am Mittwoch die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen vollziehen....Als dritte Korrektur der Politik von Trump hat Biden eine Rückkehr zum Nuklearabkommen mit Iran angekündigt...
SIPRI über Joe Bidens Rüstungskontrollambitionen
Aus Anlass der Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident haben Botschafter Jan Eliasson (SIPRI-Vorstandsvorsitzender) und Dan Smith SIPRI-Direktor) einen gemeinsamen Essay über Joe Bidens Rüstungskontrollambitionen veröffentlich. im folgenden - von uns informell ins Deutsche übersetzte - Auszüge aus ihrem SIPRI-Essay "Joe Bidens Rüstungskontrollambitionen sind zu begrüßen - aber es wird nicht einfach sein, sie umzusetzen"
Bulletin of the American Scientists: Empfehlungen für die Biden-“Administration in schwierigen Zeiten”
Aus Anlass der bevorstehenden Amtseinführung von Präsident Biden hatte das Bulletin der Atomwissenschaftler einige bekannte Abrüstungs- und Rüstungskontrollexperten gebeten, für die Januarausgabe „Vorschläge für eine neue Administration in schwierigen Zeiten“ aufzuschreiben. Im folgenden einige Sätze des Chefredakteurs John Mecklin aus seiner Begründung für diese Aufgabe und danach einige Themen der sicherheitspolitischen Vorschläge
22. Januar: Fotoaktion vor dem Kanzleramt zum Atomwaffenverbot
Anlässlich des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 lädt die IPPNW zusammen mit einem Bündnis von Berliner Friedensinitiativen herzlich zu einer Fotoaktion vor dem Kanzleramt in Berlin. ...Wir wollen feiern, dass ab diesem Tag der Atomwaffenverbotsvertrag gilt. 51 Aktivist*innen mit den Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben, versammeln sich für ein Gruppenbild vor dem Kanzleramt.
Clemens Ronnefeldt: TV-Interview mit Bernhard Clasen über Konflikt um Bergkarabach
Im Rahmen der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sendet Transparenz TV ein Interview mit Bernhard Clasen zum Thema: Der Konflikt um Bergkarabach. Bernhard Clasen arbeitet als Journalist für die taz und die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Medienrundschau Seit vielen Jahren ist er in Ländern Osteuropas aktiv und hat seit Jahrzehnten eine besonders intensive Beziehung zur Region Bergkarabach.
Karsten Voigt: über ELN-Initiativen zum Abbau der Konfrontation und Erwartungen an Präsident Biden
Wie wir im Dezember berichteten, hatten 145 Expert*innen aus Russland, USA und Europa einen vom European Leadership Network ausgearbeiteten Appell mit "dringenden Schritte zur Reduzierung der Gefahren eines militärischen Konflikts zwischen NATO und Russland" unterzeichnet. Einer der Autoren, Karsten D. Voigt, hat in der Monatsschrift "Das Blättchen" vom 4. Januar 2021 über seine Erfahrungen und die Arbeit an dem ELN-Papier berichtet und den Zusammenhang mit der Hoffnung hergestellt, "dass sich die Biden-Administration und die russische Führung bald nach Bidens Amtsantritt auf die Verlängerung des „New-Start“-Vertrages einigen können.
Clemens Ronnefeldt – TV-Interview mit Andreas Zumach: US-Außenpolitik unter Joe Biden
Pöbel-Sturm auf den US-Kongress: War vorher eine Militäraktion geplant?
Am 3. Januar 2021 veröffentlichten alle lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister in der Washington Post gemeinsam einen dramatischen Appell, den Missbrauch der US-Streitkräfte für die “Korrektur” der Wahlergebnisse zu verhindern. ...war es nur eine "Idee", die zehn ex-Verteidigungsminister ausgerechnet zum Neuen Jahr zusammenbrachte, um namentlich den "amtierenden Verteidigungsminister Christopher C. Miller und seine ... Offiziere und Beamten" an ihren Eid zu erinnern und aufzufordern "sich von politischen Aktionen fernzuhalten, die die Wahlergebnisse untergraben oder den Erfolg des neuen Führungsteams behindern?"
US-Haushaltsgesetz 2021: Dicke Rüstung und noch mehr Sanktionen gegen Nord Stream 2
Zum Neuen Jahr 2021 hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit von Demokraten und Republikanern das Veto des US Präsidenten gegen den vom Kongress beschlossenen US-Staatshaushalt zurückgewiesen. Damit wurde nicht nur der Verteidigungshaushalt in Höhe von 740-Milliarden US $ für 2021 verabschiedet, sondern auch gesetzlich festgelegt, "dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.“
Gabriela Heinrich, MdB: Deutschland soll sich in Vertragsstaaten-Konferenz zum Atomwaffenverbot einbringen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich erklärte aus Anlass der 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags, "Der Atomwaffenverbotsvertrag bringt die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt in Schwung. Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringen"
