Die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, auch Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes. «Ich bin der festen Überzeugung, dass wenn wir diese Frage für das Wahlprogramm aufstellen, die Antwort relativ offensichtlich ist», sagte Mützenich am Mittwoch (12. August) bei einer SPD-Veranstaltung in Saarbrücken. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen, die unbestätigten Informationen zufolge auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) stationiert sind.
An die Union, die das Thema der Atomwaffen «einfach wegbügeln» wolle, und an die Grünen gerichtet, sagte der Fraktionsvorsitzende: «Sie sollten wissen, wir werden dieses Thema im nächsten Jahr weiterführen.» …
Er kritisierte besonders, dass Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit mit den USA über eine Modernisierung der Atombomber verhandele, die im Rahmen der «nuklearen Teilhabe» innerhalb der Nato auch von deutschen Bundeswehrpiloten geflogen würden. «Das ist schon etwas, was die Menschen nicht nur wissen müssen, sondern wozu sie auch eine Meinung haben sollten.»
Mützenich warnte vor einer Auseinandersetzung zwischen China und den USA, bei dem es sich nicht nur um einen militärischen, sondern auch um einen wirtschaftspolitischen Machtkonflikt handele. „Ich kann nur raten, dass wir, wenn wir selbstbewusst souverän sein wollen, uns aus diesem Strudel herauszuhalten versuchen müssen.“
Quellen: 12.08.2020 – (Süddeutsche Zeitung) – Mützenich: SPD wird US-Atomwaffen zum Wahlkampfthema machen / und 13.08.2020 – (Ticker des Bundeswehrverbandes) — Mützenich: SPD wird US-Atomwaffen zum Wahlkampfthema machen
