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Sie sind hier:Startseite / Entspannungspolitik / 5 Persönlichkeiten aus CDU, CSU, SPD, Grüne fordern ‘Dialog statt Eskalation’

21. April 2018   Redaktion

5 Persönlichkeiten aus CDU, CSU, SPD, Grüne fordern ‘Dialog statt Eskalation’

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Unter dem Titel “‘Dialog mit Russland — Dialog statt Eskalation’, ein Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Westen und Russland könnte die globale Stabilität gefährden”  veröffentlichte die FAZ am  12. April 2018 den Gastbeitrag einer bisher ungewöhnlich breiten Koalition von fünf ehemals führenden Politikern: Helmut Schäfer (Staatsminister im Auswärtigen Amt 1987-1998), Edmund Stoiber (Bayerischer Ministerpräsident 1993-2007) , Horst Teltschik (Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz 1999-2008), Günter Verheugen (EU-Kommissar 1999-2010) und Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 1994-2005).

In ihrem Appell „für eine vernünftige Russlandpolitik” schreiben sie:

Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und militärischen Drohgebärden.

Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich, wenn wir uns […] besinnen würden, dass das Ende des Kalten Krieges schon einmal von beiden Seiten proklamiert worden ist. […]

Wir neigen dazu, unseren Teil der Verantwortung für das bisherige Scheitern eines gesamteuropäischen Projektes auszublenden…Aus unserer Sicht gibt es zur gleichberechtigten Partnerschaft keine vernünftige Alternative.

Viele Westeuropäer sind heute alarmiert und fürchten Krieg. Viele betrachten Russland als Gefahr. Umgekehrt sieht die Mehrheit der Russen ihr Land zu Unrecht vom Westen an den Pranger gestellt. Sie verstehen nicht, warum dieser Kurs besonders aus Deutschland unterstützt wird, dem Land, das einmal der Hauptmotor der Entspannungspolitik war, die wesentlich zur deutschen Wiedervereinigung und dem […] Konzept einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung beigetragen hatte. Das Versprechen vom Ende des Kalten Krieges aus der Charta von Paris (1990) wurde nie eingelöst …

Die Spirale aus Massnahmen und Gegenmassnahmen löst sich zunehmend von den realen Gründen und Anlässen. […] Ein Zusammenbruch der westlich-russischen Beziehungen und der Abbruch fast aller Gesprächsforen drohen auch noch den Rest dann globaler Stabilität zu gefährden. …

Wir sollten eine Politik entwickeln, die sich ausschliesslich nach internationalem Recht und an der gemeinsamen Verantwortung für das Schicksal der gesamten Menschheit ausrichtet. Deutschland und die EU sollten dazu die Initiative ergreifen. Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft […] wartet auf Verwirklichung. […] Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges.”

 

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Abgelegt unter:Entspannungspolitik, Zeitgeschichte Schlagwörter: Kriegsgefahr, Lehren aus der Entspannungspolitik, neue Entspannungspolitik, Russland

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