Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der aktuellen Spannungen zwischen der NATO und Russland vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Ärzt*innen fordern die neue Bundesregierung auf, das Sicherheitsbedürfnis von Russland genauso anzuerkennen wie das der EU und insbesondere der baltischen Staaten. Militärmanöver an der Grenze zu Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine müssten unverzüglich gestoppt werden. Während die russischen Wintermanöver an der ukrainischen Grenze und auf der Krim von der westlichen Staatengemeinschaft als Bedrohung wahrgenommen werden, würden die NATO-Militärübungen in der Nähe der russischen Grenzen und im Schwarzen Meer als „rein defensiv und gegen niemand gerichtet“ bezeichnet. So fand zum Beispiel zwischen März und Juni dieses Jahres das Großmanöver „Defender-Europe 2021“ unter Beteiligung von 31.000 Soldat*innen aus 27 Ländern in Europa statt. „Wir begrüßten das heutige Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergeij Lawrow. Jetzt müssen konkrete Abrüstungs- und Deeskalationsschritte vereinbart werden“, fordert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.
IPPNW: „Wegweisender Klimaschutz“ mit Aufrüstung und Atomenergie unvereinbar
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verweist auf enormen CO2-Ausstoß von Bundeswehr und militärischer Aufrüstung sowie auf die Pläne zur EU-Taxonomie – und kritisiert die geplanten Ausgaben für Atomwaffenträgersysteme und bewaffnete Drohnen.
IPPNW: Für eine neue Entspannungspolitik!
von Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW Die Nato darf Russland nicht mit Atomwaffen drohen. Vielmehr muss das Bündnis den Konflikt entschärfen. Das Ende der direkten diplomatischen Beziehung zwischen der Nato und Russland steigert die Gefahr der Eskalation des Konfliktes. Drohungen von beiden Seiten nehmen ein gefährliches Ausmaß an.
Die zunehmend leichtfertige „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die sich aufseiten der Nato-Staaten zunehmend verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen. Die künftige Bundesregierung muss neue Anstrengungen unternehmen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt.
IPPNW zu Weltfriedenstag und UN-Klimakonferenz: Abrüsten fürs Klima
Die Ärzt*innenorganisation IPPNW Deutschland fordert die Teilnehmer*innen der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow anlässlich des Weltfriedenstages auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen. Gerade im Hinblick auf das Militär dürfe man keine Ausnahmen mehr zulassen. In einer Petition verlangen die Mediziner*innen zusammen mit anderen internationalen Klimaaktivist*innen und Friedensgruppen Transparenz im Umgang mit dem CO2-Fußabdruck des Militärs, unabhängige Prüfungen der erfassten Zahlen und globale Abrüstung, bei den Atomwaffen ebenso wie bei konventionellen Waffen, statt einem Ausgleich des CO2- Ausstoßes
Impulse der Zivilgesellschaft für ein atomwaffenfreies Deutschland
Aus Anlass der "TV-Duelle" veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland am 27. August 2021 „Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren“. Fünfzehn Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten. us Sicht der Abrüstungsorganisationen steht die künftige Bundesregierung in der Verantwortung, die Rolle der Atomwaffen zu verringern.
IPPNW Stellungnahme zum Anti-Kriegstag am 01. September 2021: Militäreinsätze beenden!
Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan legen die Fehler der Politik der westlichen Staatengemeinschaft drastisch offen. Die Menschen, die mit den NATO-Truppen und humanitären Organisationen zusammengearbeitet haben, werden im Stich gelassen und einem ungewissen Schicksal ausgesetzt. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt das erneute Bundeswehrmandat für Afghanistan und fordert die Bundesregierung auf, die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte stattdessen auf zivilem Weg in Verhandlungen mit den Taliban zu organisieren. Dringend notwendig seien Aufnahmezusagen für Ortskräfte sowie weitere gefährdete Personen, humanitäre Visa sowie die Gewährleistung eines schnellen unbürokratischen Familiennachzugs zu Schutzberechtigten in Deutschland.
IPPNW, Pugwash Conference und Arms Control Association fordern von Biden und Putin konkrete Schritte zum Abbau der Atomkriegsgefahr
Aus Anlass des Gipfel-Treffens von Joe Biden und Wladimir Putin haben Vertreter*innen der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Pugwash Conference on Science and Global Affairs sowie der Arms Control Association an die beiden Präsidenten appelliert, ernsthafte Schritte zur Verringerung des Risikos eines Atomkrieges zu vereinbaren und Fortschritte bei der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erzielen. Die Gruppe von mehr als 30 US-amerikanischen und russischen Organisationen, internationalen Atomwaffenexpert*innen und ehemaligen hochrangigen Beamt*innen fordern die Präsidenten in dem Appell auf, sich zu einem bilateralen strategischen Dialog zu verpflichten, der zur Reduzierung der Atomkriegsgefahr und zur Wiederbelebung des Weges zu einer atomwaffenfreien Welt führt. Ira Helfand, Mitglied im Vorstand der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, erklärte: "Es ist dringend notwendig, dass Präsident Biden und Präsident Putin die bahnbrechende Erklärung von Gorbatschow und Reagan aus dem Jahr 1985 bekräftigen, dass 'ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.'" Die Erklärung wurden den beiden Regierungen am 7. Juni 2021 übersendet.
Wissenschaftler fordern Entspannungspolitik
Bei der gemeinsamen Erarbeitung des Nichtverbreitungsvertrags von 1968 haben Ihre Vorgänger die Verbreitung der gefährlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden, begrenzt und sich zu ihrer endgültigen Beseitigung verpflichtet. Mit aufeinanderfolgenden bilateralen Verträgen haben sie die Zahl der Atomwaffen um mehr als 85% reduziert. Wir appellieren an Sie: Zeigen Sie bei Ihrem Treffen in Genf erneut den gleichen Mut und die gleiche Entschlossenheit. ...
Angelika Wilmen: Aggression oder Reaktion? Anmerkungen zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
Eine Bestandsaufnahme verfasst von Angelika Wilmen, Friedensreferentin der IPPNW – verbunden mit der Frage, was die Bundesregierung in dieser Situation tun könnte 28.000 Soldaten aus 26 Nationen nehmen vom 1. Mai bis 14. Juni 2021 an dem militärischen Großmanöver „Defender 2021“ teil, bei dem die US-Armee ihre Fähigkeit testet, Truppen im größeren Maßstab zu verlegen. Schwerpunkt der militärischen Großübung ist die Schwarzmeer- und Balkanregion. Deutschland ist die Drehscheibe für die Truppentransporte und beteiligt sich mit 430 Einsatzkräften an dem Manöver. Russland hatte im April 2021 zwischen 80.000 und 110.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim stationiert. Am 22. April 2021 verkündete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ihren Abzug. Bei einem Besuch auf der Krim sagte er, dass das Militärmanöver beendet und dessen Ziele erreicht seien. Als Grund für die Truppenstationierung verweist Russland unter anderem auf ein Dekret des ukrainischen Präsidenten vom 24. März 2021 zur „De-Okkupation“ und „Wiedereingliederung“ der Krim. Zudem bezeichnete Sergej Schoigu die Übungen als Reaktion auf „bedrohliche“ Aktivitäten der Nato.
IPPNW: Finnlands Forderung nach Gipfeltreffen der OSZE unterstützen!
76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird am 8. Mai in zahlreichen Gedenkveranstaltungen an die insgesamt 60-70 Millionen Opfer des Krieges erinnert. Die IPPNW verurteilt zu diesem Anlass alle Aufrüstungsbestrebungen und militärischen Großmanöver in Europa. Die ärztliche Friedensorganisation unterstützt den Vorschlag des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, ein neues Gipfeltreffen im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einzuberufen. ... „Die Entstehung der OSZE war ein historischer Meilenstein. Es kann keine Sicherheit gegen Russland geben, genauso wie es keine Sicherheit gegen die USA oder die NATO gibt. Nachhaltige Sicherheit können wir nur gemeinsam erarbeiten. Dieses Konzept lebt die OSZE vor“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier.
