Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die sich zuspitzende Spannung zwischen Russland und der NATO mit größter Sorge. Nach den gescheiterten Gesprächen der Woche warnte die Organisation vor einer Eskalation des Konflikts. Gegenseitige Drohungen, fehlendes Entgegenkommen und weitere Schritte der Aufrüstung befeuerten die Krise. Beide Seiten müssten jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Lage zu deeskalieren. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen wiederaufbauen.
Kommentar Dimitri Trenin (Carnegie Moscow): “Russland geht in Kasachstan ein Risiko ein”
In einem Kommentar der am 06.01. auf der Seite des Carnegie Moscow Center erschien, schreibt Dimitri Trenin über Russlands Entsendung von Truppen nach Kasachstan und deren mögliche Folgen für das Land.
Jochen Luhmann: Russland schlägt „reset“ zur Sicherheit in Europa vor
Der Videogipfel zwischen den Präsidenten Biden und Putin am 7. Dezember hat als zentrales Ergebnis gehabt, einen follow-up-Prozess zu starten. Dazu geht Russland nun in die Führung. Es hat in ausbuchstabierter Form auf den Tisch gelegt, wozu es zu einer Vereinbarung kommen möchte. Vorgelegt wurden Entwürfe für einen Vertrag mit den USA und ein Abkommen mit der NATO. Von Seiten der NATO wurde bereits reagiert. Eine sehr gute Zusammenfassung der beiden Vorschläge samt deren militärischer Bedeutung findet sich in der Süddeutschen Zeitung...
„Europa braucht eine neue Vision und keinen neuen Kalten Krieg“
Michael Graf von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen und rund 30 Jahre bei der Bewältigung von Krisen aktiv, fordert in einem Gastbeitrag für den „Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft“ (BWA), die EU müsse sich. „gegen einen neuen Kalten Krieg wenden, sich für nichtmilitärische Lösungen internationaler Konflikte einsetzen und sein Verhältnis zu Russland und China auf der Basis gegenseitigen Vertrauens neu aufbauen“:
Jeffrey Sachs: Warum der Schatten von 1919 und von 1989 über den heutigen Auseinandersetzungen hängt
Im Dezember 2014 beschrieb der US-Ökonom Jeffrey Sachs in einem BBC-Interview die westliche Russland-Politik und gab aus eigener Erfahrung Hinweise zur Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts mit einem "verbitterten Russland", der bereits 2014 zu völkerrechtswidrigen Gewaltakten Russlands in der Ukraine eskalierte.
Aus Anlass des 100. Jahrestages des Beginns des 1. Weltkrieges stellte BBC dem US-Ökonomen und UNO-Sonderberater Jeffrey Sachs mit der Frage, wieweit die Krisen, die zum 2. Weltkrieg beigetragen hatten, den Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges ähnelten.
In dem BBC-Interview unter dem Titel „Wie sehr war 1919 ähnlich wie 1889? - Warum der Schatten von 1919 und von 1989 über den heutigen Weltereignissen hängt" zieht Jeffrey Sachs dramatische Parallelen zwischen den Fehlern der internationalen Politik vor dem 1. Weltkrieg als auch vor dem Ukraine-Konflikt. Ebenso wie nach 1919 (Versailles) sei auch nach 1989 eine geschwächte Großmacht ökonomisch und politisch niedergehalten worden – was in beiden Fällen den Revanchisten Auftrieb gegeben hätte.
Studie des Watson Instituts der Brown University über Kriegskosten seit 9/11
hode Island / USA hat eine umfangreiche Studie über die Kosten der Kriege seit dem Terrorangriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 erstellt, Empfehlungen für die US-Politik formuliert und stellt auf seiner Website zahlreiche Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. In seiner Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie über die Kriegskosten nennt das Watson Institut folgende Daten:
Biden über Beschluss zum Abzug aus Afghanistan – Kommentare aus USA, Russland und Deutschland
US-Präsident Joe Biden nennt als einen der Gründe für den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan die Auseinandersetzung mit China und Russland: "Wir befinden uns in einem ernsthaften Wettbewerb mit China. Wir haben es mit den Herausforderungen an mehreren Fronten mit Russland zu tun. ..." Ein anderer Grund für die Entscheidung über Afghanistan sei auch gewesen, „eine Ära großer Militäroperationen zu beenden, um andere Länder neu umzubauen“. Jeffrey D. Sachs von der Columbia University widerspricht energisch dieser „Analyse“ des US-Präsidenten: „Bidens Beschluss, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, ist zwar richtig, aber sonst liegt er falsch: Amerikas Todfeinde sind nicht China, Iran und Russland."... gemeinsame Probleme auf der ganzen Welt... erfordern eine intensive globale Zusammenarbeit statt Konfrontation. Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, argumentiert:... Dass die Ereignisse in Afghanistan ein politisches Erdbeben in den Vereinigten Staaten auslösen, das Präsident Biden stürzen würde, ist sehr unwahrscheinlich…“. Präsident Putin erklärte die Befürchtung,...dass „Militante die Turbulenzen nutzen könnten, um die ex-sowjetischen Länder in Zentralasien zu destabilisieren". Malte Lehming vom Tagesspiegel schreibt, "lehrt die bittere Erfahrung, die der Westen in Afghanistan gemacht hat, dass Sicherheitspolitik neu gedacht werden muss. Old-school-Militärinterventionen sind kaum geeignet, zum Weltfrieden beizutragen. Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan, Mali: Die Bilanz ist wenig ermutigend. Trotzdem kreist die Frage der Armee-Ausrüstung um Panzer, U-Boote, Kampfflugzeuge und Maschinengewehre. In ihrer Symbolik geradezu rührend ist die Entsendung der Fregatte „Bayern“ in den Indopazifik, um China abzuschrecken."
China-USA – Sorgen vor weiterer Eskalation
Wie die New York Times berichtet, hat Daniel Ellsberg, der vor 50 Jahren durch die Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ berühmt worden war, nun erneut Geheimpapiere veröffentlicht und will dafür strafrechtlich verfolgt werden. Der Hintergrund: Ellsberg sagt, er hätte die streng geheime Studie über die Krise 1958 in der Taiwanstraße zwar kopiert, aber bisher nicht veröffentlicht. Aber angesichts der neuen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China wegen Taiwan … “erschien es mir höchste Zeit, die Öffentlichkeit, den Kongress und die Administration zu ermutigen, diese Dokumente zu beachten, die ich ihnen jetzt zur Verfügung stelle“.
IPPNW zur Forderung von Robert Habeck nach Waffenlieferungen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Äußerungen des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck zu Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. Die Mediziner*innen appellieren an die Partei, sich auf ihre Wurzeln zurück zu besinnen. „Zu den Ursprüngen der Grünen aus der Friedensbewegung gehörte die Entmilitarisierung der Politik, die Auflösung der Militärblöcke in Westen und Osten sowie der Abbau von Feindbildern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Um Frieden in der Ost-Ukraine zu schaffen sind keine weiteren Waffen notwendig. Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden“, so Claußen.
Angelika Wilmen: Aggression oder Reaktion? Anmerkungen zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
Eine Bestandsaufnahme verfasst von Angelika Wilmen, Friedensreferentin der IPPNW – verbunden mit der Frage, was die Bundesregierung in dieser Situation tun könnte 28.000 Soldaten aus 26 Nationen nehmen vom 1. Mai bis 14. Juni 2021 an dem militärischen Großmanöver „Defender 2021“ teil, bei dem die US-Armee ihre Fähigkeit testet, Truppen im größeren Maßstab zu verlegen. Schwerpunkt der militärischen Großübung ist die Schwarzmeer- und Balkanregion. Deutschland ist die Drehscheibe für die Truppentransporte und beteiligt sich mit 430 Einsatzkräften an dem Manöver. Russland hatte im April 2021 zwischen 80.000 und 110.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim stationiert. Am 22. April 2021 verkündete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ihren Abzug. Bei einem Besuch auf der Krim sagte er, dass das Militärmanöver beendet und dessen Ziele erreicht seien. Als Grund für die Truppenstationierung verweist Russland unter anderem auf ein Dekret des ukrainischen Präsidenten vom 24. März 2021 zur „De-Okkupation“ und „Wiedereingliederung“ der Krim. Zudem bezeichnete Sergej Schoigu die Übungen als Reaktion auf „bedrohliche“ Aktivitäten der Nato.
