Die Kongressabgeordnete Barbara Lee begründet die Initiativen von Kongressabgeordneten gegen die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF), die ursprünglich dem militärischen Einsatz gegen die Urheber der Terroranschläge vom 11. September 2001 galt. Seitdem sei die AUMF "mindestens 41 Mal für militärische Aktionen" benutzt worden. "Nach fast 17 Jahren Krieg in Afghanistan ist kein Ende in Sicht. Unsere Strategie und Ziele für die Region sind aussichtslos und schlecht definiert. Trotz ununterbrochener Fortsetzung der Gewalt stellen sich Kongress und Medien blind gegenüber dem Konflikt. Trotz der Billionen von Dollars, die für den sogenannten Krieg gegen den Terror ausgegeben wurden - eine Summe, mit der wir jeden jungen Menschen in den Vereinigten Staaten kostenlos zum College hätten schicken können - haben wir so gut wie nichts in einen Friedensprozess investiert, um unsere Militäroperationen zu beenden."
Stephen Miles über Umfrageergebnisse: “Die Amerikaner haben die Schnauze voll vom endlosen Krieg”
Seit fast 17 Jahren haben die Vereinigten Staaten einen "Krieg gegen den Terror" geführt, der katastrophal nach hinten losgegangen ist. Heute gibt es mehr terroristische Aktivitäten als 2001 beim Einmarsch in Afghanistan. Es gibt mehr unregierbare Gebiete und gescheiterte Staaten, die ein Vakuum schaffen, in dem die Gewalt gedeiht. Und es gibt jetzt eine Generation von Menschen, für die "Amerika" nichts anderes ist als der Feind, der Bomben auf ihre Häuser wirft und ihre korrupten "regierenden" Regierungen stützt.
Bei solch einer Erfolgsbilanz des Scheiterns lohnt es sich zu fragen: Warum hat sich so wenig verändert?
Bill McKibben: Klimawandel als größte Herausforderung für die internationale Sicherheit
Progressive amerikanische Politiker müssen sich darauf einstellen, dass dramatische Maßnahmen gegen den Klimawandel höchste Priorität haben und Prüfstein ihrer Politik sind. Bisher hat Senator Bernie Sanders sehr überzeugend die Bewältigung von Klimawandel, Gesundheitsversorgung, Rassengerechtigkeit und Überwindung von Armut als sein "unveränderliches Quartett" vertreten ...und mit ernsthaften Gesetzgebungsinitiativen unterstützt - als Zeichen der Bereitschaft, schnell zu handeln. ... Ernsthaftigkeit beim Klimawandel muss aber zur politischen Kernkompetenz gehören, nicht nur als nachträglicher Einfall von jemandem, der gern als Präsident kandidieren möchte. Denn Klimawandel ist nicht nur Umweltproblem, sondern die wichtigste Sicherheitsfrage, mit der sich die Menschheit jemals konfrontiert gesehen hat.
US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard: Intervention in Syrien nützt nur Al-Qaida und anderen Dschihadisten
Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, Mitglied des Streitkräfteausschusses und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, übt im Interview mit TheNation scharfe Kritik - u.a. an den katastrophalen menschlichen, finanziellen und politisch kontraproduktiven Folgen des Irakkrieges und der Regime-Change-Interventionen in Libyen und Syrien: „Unsere Bemühungen zum Sturz des syrischen Regimes unter Assad machten Syrien viel mehr abhängig von Iran und Russland. Diese Politik dient nicht den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten oder Israels. Außerdem war im Irak die Präsenz und der Einfluss des Iran gleich null, bevor wir Saddam Hussein stürzten. Jetzt ist der Iran die dominierende Macht im Irak.“
Bundeswehreinsatz in Syrien ohne UN-Mandat?
Während Union, FDP und Grüne sich offen für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien zeigen, sagt die SPD deutlich Nein. Weder in der Regierung noch im Parlament werde die Partei zustimmen, stellt SPD-Chefin Andrea Nahles klar. Es fehle schlicht die rechtliche Legitimation für einen solchen Einsatz....Auch im US-Kongress regte sich unter US-Kongressabgeordneten Widerstand gegen Vorbereitungen auf militärische Konfrontation in Syrien. Die Abgeordnete Tulsi Gabbard vom linken Flügel der Demokraten war der Administration vor, sie spiele AlQaida in die Hände.
Josef Braml : Was folgt nach dem Trump-Putin-Gipfel?
In DGAPkompakt Nr. 13 vom Juli 2018 gibt USA-Experte Josef Braml (DGAP) eine Einschätzung der Entwicklungen nach dem Trump-Putin-Gipfel in Helsinki. Seine ausführliche Analyse befasst sich u.a. mit folgenden Themen: Sonderermittlungen gegen Trump / Amtsenthebungsverfahren wenig wahrscheinlich / Russland-Sanktionen des Kongresses / Unbeabsichtigte Konsequenzen der Sanktionen / Die Öl-Waffe / Der Preis der Pax Americana / Eindämmung Chinas / Konfrontation mit dem Iran / Schlussfolgerungen für die deutsche Politik und Wirtschaft. Eine Annäherung zwischen den USA und Russland wird weiter auf sich warten lassen. Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen, - dass entgegen der hierzulande gehegten Hoffnungen Trump nicht so schnell seines Amtes enthoben wird.
- dass Trump die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärfen wird – und auch mit Härte gegen Firmen anderer Staaten vorgehen wird, die mit dem Iran weiterhin Geschäfte betreiben wollen. - dass notfalls militärische Präventivschläge gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist.....
Friedensgutachten 2018 in Berlin vorgestellt
Selten war die Welt so unsicher wie heute, stellen die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem
Alexey und Anatoli Gromyko, Die Säulen der internationalen Ordnung
Alexey und Anatoli Gromyko, Nachfahren des legendären sowjetischen Aussenministers Andrey Gromyko, fragen in einem Beitrag für die Diskussion in Russland: In welche Richtung geht die Welt, an welchem Punkt der internationalen Beziehungen befinden wir uns, warum fühlen sich viele von uns so alarmiert?
James Carden in American Affairs Journal: Der Kampf der Kulturen im Kalten Krieg
Als Beitrag zur Diskussion über den Zustand der "Ost-West-Beziehungen heute" haben wir aus der Mai-Ausgabe des "American Affairs Journal" einen Beitrag von James Carden übersetzt. (Carden ist Chefredakteur des American Committee for East-West Accord und war von 2011 bis 2012 Berater in der amerikanisch-russischen bilateralen Präsidentenkommission des US Außenministeriums). Wir werden weitere Beiträge zu diesem Thema veröffentlichen. Hier James Cardens zu Ursachen der tiefen Krise in den amerikanisch-russischen Beziehungen: Die Litanei der oft zitierten Ursachen ist mittlerweile bekannt und beinhaltet unter anderem: Erweiterung der NATO, Streit um das Kosovo, amerikanische Kündigung des ABM-Vertrags zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme, russisch-georgischer Krieg und Krieg in der Ukraine, Vorwürfe der Wahleinmischung (der von beiden Regierungen erhoben wird). In den letzten anderthalb Jahrzehnten sind die amerikanisch-russischen Beziehungen vor allem durch die unterschiedlichen außenpolitischen Pläne der amerikanischen und russischen Regierungen geprägt worden - und zwar nicht zum Besseren.....
Offener Brief von ehemaligen israelischen Kommandeuren fordert Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran
Am 07.05.2018, einen Tag vor der angekündigten Entscheidung von Präsident Trump über das Iran-Abkommen, veröffentlichte die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus Nancy Pelosi auf ihrer Homepage „wichtige Zitate zur Erinnerung an das Atomabkommen mit dem Iran“: Am Vorabend der Entscheidung von Präsident Trump lohnt es sich, an einige Kernaussagen über die Vereinbarung zu erinnern (in Englisch).
Unter den "Kernaussagen" befindet sich auch der Offene Brief von 26 ehemaligen israelischen Kommandeuren, die sich dafür einsetzen, dass die US-Regierung am iranischen Atomabkommen festhält und dieses nicht aufkündigt.... "Als ehemalige militärische Offiziere und Vorgesetzte in israelischen Sicherheitsbehörden glauben wir, dass es im besten Interesse Israels ist, wenn die Vereinigten Staaten das Atomabkommen mit dem Iran aufrechterhalten. Eine der größten Bedrohungen für Israel war die Möglichkeit, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Seit mehr als zwei Jahren wird diese Bedrohung durch das Atomabkommen mit Iran blockiert...."
