Aus Anlass der Einweihung der TurkStream-Erdgasleitung in Istanbul am 08.01.2020 gaben Präsident Erdogan und Putin eine Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei und der Russischen Föderation über aktuelle Krisen im Nahen Osten und in Libyen ab. Im folgende von der Redaktion informell übersetzte Auszüge:
Transparenz-TV: Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt
Seit Januar 2019 sendet Transparenz TV wöchentlich „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“. Jeweils Mittwochs um 20.30 Uhr kann man die Sendungen schauen und in einem Live-Chat kommentieren. Anschließend sind sie dauerhaft auf Youtube zu sehen! Hier die Liste einiger Interviews.
Bernie Sanders fordert grundlegende Wende in der US-Außenpolitik
Einen Tag nachdem Präsident Trump einen Angriff auf den Iran als Reaktion auf den Abschuss einer US-Drohne abgeblasen hatte, forderte Bernie Sanders am 22.06.2019 im britischen Guardian eine grundlegende Wende in der US-Außenpolitik: "Wir müssen den derzeitigen Ansatz unserer Politik wirklich überdenken. Ein Krieg mit dem Iran wäre eine absolute Katastrophe. ...Die USA sind stark genug, um sich diplomatisch mit den Problemen der Region zu befassen und mit den Verbündeten auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten..., und wir dürfen keine weiteren unsinnigen Kriege führen.
UN: Sanktionen verschärfen humanitäre Krise in Syrien
Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, kritisierte in Berlin, dass die Sanktionen die durch den Krieg verursachten Leiden der syrischen Bevölkerung verstärkt haben. „Die Maßnahmen, die aus Sorge um die Menschenrechte angewendet worden sind, haben zur Verschärfung der humanitären Krise beigetragen“, so Jazairy.
Ukraine: Präsident Selenski im Amt – Frieden in Sicht?
Der neue ukrainische Präsident, Wolodimir Selenski, erklärte bei seiner Antrittsrede eine Feuereinstellung in der Ost-Ukraine zu seinem "wichtigsten Ziel“: "Ich bin bereit meine Popularität zu verlieren, mein Rating, wenn es sein muss. Ich bin sogar bereit, mein Amt zu verlieren, nur um den Frieden zu erreichen." Zugleich forderte er die Menschen auf, nicht sein Porträt in die Amtsstuben zu hängen, sondern "die Bilder ihrer Kindern, denen sie vor bestimmten Entscheidungen in die Augen schauen sollen."
US-Kongress fordert Stopp der US-Unterstützung für Krieg im Jemen
Wie die Washington Post und der britische berichten, hat sich das US-Repräsentantenhaus am 04. April 2019 der Forderung des US-Senats angeschlossen, die militärische Unterstützung der USA für Krieg im Jemen zu beenden. Damit haben beide Häuser des US-Kongresses Beschlüsse zur Beendigung der amerikanischen US-Militärhilfe für Saudi-Arabiens Krieg im Jemen gefasst.
Munich Security Report 2019: “The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?”
Zur Vorbereitung der Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlicht die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz ihren jährlichen Munich Security Report -- als Hintergrundlektüre für die Konferenzteilnehmer als auch für die kritischen Betrachter....Unter der Überschrift "The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?" gibt der Munich Security Report 2019 einen Überblick über wichtige sicherheitspolitische Themen und bietet aufschlussreiche Daten, Analysen, Karten und Infografiken. Der letzte Bericht wurde über 40.000 Mal heruntergeladen und fand in deutschen und internationalen Medien große Beachtung. Die Diskussion auf Twitter findet unter #MSCreport statt.
Bernie Sanders bekommt Senatsmehrheit für Gesetz gegen US-Beteiligung am Jemen-Krieg
Wie berichtet, hat sich Bernie Sanders als "unabhängiger" Senator über ein Jahr lang - mit Unterstützung der Zivilgesellschaft und gemeinsam mit Senatoren der Republikaner wie der Demokraten - um Resolutionen zum Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg bemüht.
Am 13.12.2018 hat der US-Senat mit 56 gegen 41 Stimmen beschlossen, unter Berufung auf die Resolution 1973 über Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) den US-Präsidenten aufzufordern, die militärische Unterstützung für den Krieg im Jemen zu beenden.
Sanders nannte den Senatsbeschluss "einen historischen Akt" und erklärte: „Die Resolution über die Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) wurde vor 45 Jahren verabschiedet. Nun haben wir dieses Gesetz zum ersten Mal seit Jahren angewandt, um dem Präsidenten der Vereinigten Staaten mitzuteilen, dass die verfassungsmäßige Verantwortung für Entscheidungen über Krieg beim US-Kongress und nicht beim Weißen Haus liegt".
Sorgen in China: Ausstieg aus dem INF-Vertrag als Einstieg in neues Wettrüsten USA-China?
Kurz nach Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zu kündigen, veröffentlichte am 07. Oktober 2918 die "Carnegie Tsinghua" einen Kommentar "Warum ist China so besorgt über das Ende des INF-Vertrages?".
Der Beitrag geht davon aus, dass der Rückzug der USA schon lange geplant sei, um in einen neuen Rüstungswettlauf mit China einzusteigen: Die USA hätten den Plan, die bisher nur vergleichsweise geringe Anzahl an chinesischen Nuklearwaffen durch Stationierung von amerikanische Mittelstreckenraketen in Nachbarländern leicht und vergleichsweise "kostengünstig" bedrohen zu können. Um die Stationierungschancen in Südkorea oder Japan zu vergrößern, bemühe man sich, die" China-Bedrohung in der Region zu übertreiben". Aus Schlussfolgerung emfiehlt der Artikel Schritte ganz im Sinne einer neuen Entspannungspolitik: Die beiden Regierungen seien sich uneinig über die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen in der Region. "Das ist ein großes politisches Problem, das nur durch die Entwicklung eines differenzierteren Verständnisses und Empathie für das Denken des anderen gelöst werden kann."
US-Senat: Mehrheit für Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg
Mit einer Mehrheit von 63:37 stimmte der US-Senat erstmals für die parteiübergreifende Resolution zum Stopp der US-Unterstützung für den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen, die noch im Frühjahr vom Senat abgelehnt werden war. Die Resolution war von Senator Bernie Sanders gemeinsam mit Senator Mike Lee (Republikaner) und Senator Chris Murphy (Demokraten) eingebracht worden. Mit dem Beschluss verpflichtet sich der Senat, in der ersten Dezemberwoche 2018 über die Resolution endgültig abzustimmen.
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