Kurz nach Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zu kündigen, veröffentlichte am 07. Oktober 2918 die "Carnegie Tsinghua" einen Kommentar "Warum ist China so besorgt über das Ende des INF-Vertrages?". Der Beitrag geht davon aus, dass der Rückzug der USA schon lange geplant sei, um in einen neuen Rüstungswettlauf mit China einzusteigen: Die USA hätten den Plan, die bisher nur vergleichsweise geringe Anzahl an chinesischen Nuklearwaffen durch Stationierung von amerikanische Mittelstreckenraketen in Nachbarländern leicht und vergleichsweise "kostengünstig" bedrohen zu können. Um die Stationierungschancen in Südkorea oder Japan zu vergrößern, bemühe man sich, die" China-Bedrohung in der Region zu übertreiben". Aus Schlussfolgerung emfiehlt der Artikel Schritte ganz im Sinne einer neuen Entspannungspolitik: Die beiden Regierungen seien sich uneinig über die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen in der Region. "Das ist ein großes politisches Problem, das nur durch die Entwicklung eines differenzierteren Verständnisses und Empathie für das Denken des anderen gelöst werden kann."
US-Senat: Mehrheit für Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg
Mit einer Mehrheit von 63:37 stimmte der US-Senat erstmals für die parteiübergreifende Resolution zum Stopp der US-Unterstützung für den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen, die noch im Frühjahr vom Senat abgelehnt werden war. Die Resolution war von Senator Bernie Sanders gemeinsam mit Senator Mike Lee (Republikaner) und Senator Chris Murphy (Demokraten) eingebracht worden. Mit dem Beschluss verpflichtet sich der Senat, in der ersten Dezemberwoche 2018 über die Resolution endgültig abzustimmen.
Presseerklärung: Netzwerk Friedenskooperative begrüßt Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu exportieren. Darunter zählen auch bereits genehmigte Ausfuhren. Dieser Schritt ist überfällig. Nichtsdestotrotz darf dies kein temporärer Stopp sein...
US-Kongressabgeordneter Ro Khanna: Der Kongress muss die US-Beteiligung am Jemen-Krieg stoppen
Der Kongress muss handeln, um die US-Beteiligung am Jemen-Krieg zu stoppen - Durch Zusammenarbeit mit Konservativen bei Gesetzesinitiativen zur Zügelung der Übermacht des Präsidenten legen progressive Friedenspolitiker den Grundstein für eine Wende in der US-Außenpolitik!
Kongressabgeordnete Barbara Lee: Keine Blankoschecks mehr für Kriege!
Die Kongressabgeordnete Barbara Lee begründet die Initiativen von Kongressabgeordneten gegen die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF), die ursprünglich dem militärischen Einsatz gegen die Urheber der Terroranschläge vom 11. September 2001 galt. Seitdem sei die AUMF "mindestens 41 Mal für militärische Aktionen" benutzt worden. "Nach fast 17 Jahren Krieg in Afghanistan ist kein Ende in Sicht. Unsere Strategie und Ziele für die Region sind aussichtslos und schlecht definiert. Trotz ununterbrochener Fortsetzung der Gewalt stellen sich Kongress und Medien blind gegenüber dem Konflikt. Trotz der Billionen von Dollars, die für den sogenannten Krieg gegen den Terror ausgegeben wurden - eine Summe, mit der wir jeden jungen Menschen in den Vereinigten Staaten kostenlos zum College hätten schicken können - haben wir so gut wie nichts in einen Friedensprozess investiert, um unsere Militäroperationen zu beenden."
Stephen Miles über Umfrageergebnisse: „Die Amerikaner haben die Schnauze voll vom endlosen Krieg“
Seit fast 17 Jahren haben die Vereinigten Staaten einen "Krieg gegen den Terror" geführt, der katastrophal nach hinten losgegangen ist. Heute gibt es mehr terroristische Aktivitäten als 2001 beim Einmarsch in Afghanistan. Es gibt mehr unregierbare Gebiete und gescheiterte Staaten, die ein Vakuum schaffen, in dem die Gewalt gedeiht. Und es gibt jetzt eine Generation von Menschen, für die "Amerika" nichts anderes ist als der Feind, der Bomben auf ihre Häuser wirft und ihre korrupten "regierenden" Regierungen stützt.
Bei solch einer Erfolgsbilanz des Scheiterns lohnt es sich zu fragen: Warum hat sich so wenig verändert?
Bill McKibben: Klimawandel als größte Herausforderung für die internationale Sicherheit
Progressive amerikanische Politiker müssen sich darauf einstellen, dass dramatische Maßnahmen gegen den Klimawandel höchste Priorität haben und Prüfstein ihrer Politik sind. Bisher hat Senator Bernie Sanders sehr überzeugend die Bewältigung von Klimawandel, Gesundheitsversorgung, Rassengerechtigkeit und Überwindung von Armut als sein "unveränderliches Quartett" vertreten ...und mit ernsthaften Gesetzgebungsinitiativen unterstützt - als Zeichen der Bereitschaft, schnell zu handeln. ... Ernsthaftigkeit beim Klimawandel muss aber zur politischen Kernkompetenz gehören, nicht nur als nachträglicher Einfall von jemandem, der gern als Präsident kandidieren möchte. Denn Klimawandel ist nicht nur Umweltproblem, sondern die wichtigste Sicherheitsfrage, mit der sich die Menschheit jemals konfrontiert gesehen hat.
US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard: Intervention in Syrien nützt nur Al-Qaida und anderen Dschihadisten
Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, Mitglied des Streitkräfteausschusses und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, übt im Interview mit TheNation scharfe Kritik - u.a. an den katastrophalen menschlichen, finanziellen und politisch kontraproduktiven Folgen des Irakkrieges und der Regime-Change-Interventionen in Libyen und Syrien: „Unsere Bemühungen zum Sturz des syrischen Regimes unter Assad machten Syrien viel mehr abhängig von Iran und Russland. Diese Politik dient nicht den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten oder Israels. Außerdem war im Irak die Präsenz und der Einfluss des Iran gleich null, bevor wir Saddam Hussein stürzten. Jetzt ist der Iran die dominierende Macht im Irak.“
Bundeswehreinsatz in Syrien ohne UN-Mandat?
Während Union, FDP und Grüne sich offen für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien zeigen, sagt die SPD deutlich Nein. Weder in der Regierung noch im Parlament werde die Partei zustimmen, stellt SPD-Chefin Andrea Nahles klar. Es fehle schlicht die rechtliche Legitimation für einen solchen Einsatz....Auch im US-Kongress regte sich unter US-Kongressabgeordneten Widerstand gegen Vorbereitungen auf militärische Konfrontation in Syrien. Die Abgeordnete Tulsi Gabbard vom linken Flügel der Demokraten war der Administration vor, sie spiele AlQaida in die Hände.
Josef Braml : Was folgt nach dem Trump-Putin-Gipfel?
In DGAPkompakt Nr. 13 vom Juli 2018 gibt USA-Experte Josef Braml (DGAP) eine Einschätzung der Entwicklungen nach dem Trump-Putin-Gipfel in Helsinki. Seine ausführliche Analyse befasst sich u.a. mit folgenden Themen: Sonderermittlungen gegen Trump / Amtsenthebungsverfahren wenig wahrscheinlich / Russland-Sanktionen des Kongresses / Unbeabsichtigte Konsequenzen der Sanktionen / Die Öl-Waffe / Der Preis der Pax Americana / Eindämmung Chinas / Konfrontation mit dem Iran / Schlussfolgerungen für die deutsche Politik und Wirtschaft. Eine Annäherung zwischen den USA und Russland wird weiter auf sich warten lassen. Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen, - dass entgegen der hierzulande gehegten Hoffnungen Trump nicht so schnell seines Amtes enthoben wird.
- dass Trump die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärfen wird – und auch mit Härte gegen Firmen anderer Staaten vorgehen wird, die mit dem Iran weiterhin Geschäfte betreiben wollen. - dass notfalls militärische Präventivschläge gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist.....
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