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14. Dezember 2018   Redaktion

Bernie Sanders bekommt Senatsmehrheit für Gesetz gegen US-Beteiligung am Jemen-Krieg

Wie berichtet, hat sich Bernie Sanders als "unabhängiger" Senator über ein Jahr lang - mit Unterstützung der Zivilgesellschaft und gemeinsam mit Senatoren der Republikaner wie der Demokraten - um  Resolutionen zum  Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg bemüht. Am 13.12.2018 hat der US-Senat mit  56 gegen 41 Stimmen beschlossen, unter Berufung auf die Resolution 1973 über Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) den US-Präsidenten aufzufordern, die militärische Unterstützung für den Krieg im Jemen zu beenden. Sanders nannte den Senatsbeschluss "einen historischen Akt"  und erklärte: „Die Resolution über die Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) wurde vor 45 Jahren verabschiedet. Nun haben wir dieses Gesetz zum ersten Mal seit Jahren angewandt, um dem Präsidenten der Vereinigten Staaten mitzuteilen, dass die verfassungsmäßige Verantwortung für Entscheidungen über Krieg beim  US-Kongress und nicht beim Weißen Haus liegt".

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Abgelegt unter:Aktuelles, Krisen & Konflikte Schlagwörter: Außenpolitische Debatte in USA, Jemen-Krieg, US-Senat, USA-Saudi-Arabien

1. Dezember 2018   WoBi

US-Senat: Mehrheit für Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg

Mit einer Mehrheit von 63:37 stimmte der US-Senat erstmals für die parteiübergreifende Resolution zum Stopp der US-Unterstützung für den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen, die noch im Frühjahr vom Senat abgelehnt werden war. Die Resolution war von Senator Bernie Sanders gemeinsam mit  Senator Mike Lee (Republikaner) und Senator Chris Murphy (Demokraten) eingebracht worden. Mit dem Beschluss verpflichtet sich der Senat, in der ersten Dezemberwoche 2018 über die Resolution endgültig abzustimmen.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Krisen & Konflikte Schlagwörter: Bernie Sanders, Jemen-Krieg, US-Senat, USA-Saudi-Arabien, War Powers Resolution

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