Am 5.12.2021 veröffentlichte Johannes Varwick (Professor an der Universität Halle-Wittenberg) mit bekannten z.T. ehemaligen Diplomaten, Hochschullehrern und Militärs der Bundeswehr einen gemeinsamen Aufruf "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. ... Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.
Aktion “Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag
ie Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“. „Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt."
Clemens Ronnefeldt: Pressestimmen – Kriegsgefahr zwischen Russland und Nato?
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim internationalen Versöhnungsbund, hat in seinem Mail-Rundbrief eine Auswahl von Pressestimmen zusammengestellt, die den Ernst der Lage deutlich machen. Danke an Clemens für sein OK für die folgenden Auszüge aus seinem Rundbrief vom 01. Dezember 2021 mit kurzen Ergänzungen:
40 Jahre nach Palme-Bericht: neue Kommission “Gemeinsame Sicherheit 2022” gegründet
Gemeinsame Sicherheit: Neue globale Kommission ins Leben gerufen, um einen „Leitfaden für das Überleben“ im neuen Zeitalter der weltweiten Instabilität zu erarbeiten Die am 14. Juni 2021 gegründete neue Kommission wird einen umfassenden Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“ vorlegen, der einen Leitfaden für das Überleben angesichts extremer Herausforderungen formuliert: Klimawandel, ungleiche Globalisierung, bröckelnde Abrüstungsverträge, Folgen der Covid-19-Pandemie und Gefahren des Niedergangs der Demokratie. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit entstand 1982 als Ergebnis der Arbeit der Kommission unter der Leitung des schwedischen Premierministers Olof Palme. Titel des Palme-Reports: „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen unter Leitung von Olof Palme.“
6.12.2021 – Diskussion mit Gästen aus Norwegen und Schweden über 50 Jahre Friedensnobelpreis für Willy Brandt
Im Dezember des Jahres 1971 erhielt Willy Brandt den Friedensnobelpreis für seine Politik, die wesentlich zur Entspannung zwischen Ost und West beitrug. Die „Neue Ostpolitik“ der Regierung Brandt-Scheel setzte auf Ko- operation, „Wandel durch Annäherung“ und die Akzeptanz des Nachkriegs- Status Quo in Europa. Neben dem Abschluss von weitreichenden Verträgen, wie dem Moskauer Vertrag vom 12. August 1970, setzte Willy Brandt auch durch persönliche Gesten Signale der Entspannung und baute so Vertrauen zwischen den Staaten auf. Die vielleicht wichtigste Geste war sein Kniefall am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos am 12. Dezember 1970. ...Wir wollen mit Ihnen gemeinsam an die Verleihung des Nobelpreises an Willy Brandt vor 50 Jahren erinnern. Wie sollte heute eine Friedens- und Entspannungspolitik im Sinne Brandts und der Sozialen Demokratie aussehen?
08.12.2021: 50 Jahre Friedensnobelpreis Willy Brandt – FRIEDENSPOLITIK IN UNSERER ZEIT
„Wandel durch Annäherung“, „Politik der kleinen Schritte“, „Gemeinsame Sicherheit“ – sind Willy Brandts Leitideen zur Förderung von Frieden und Sicherheit in einer Welt des multipolaren Gegeneinanders noch bedeutend? Wie kann die Soziale Demokratie den europäischen Friedensauftrag beleben? Auf welche Fragen muss eine umfassende Friedenspolitik auch in Zukunft Antworten finden? Welche Rollen kommen NATO und OSZE zu? 50 Jahre nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt diskutieren wir am 8. Dezember 2021 von 14:00 – 20:30 Uhr, ob die friedenspolitischen Ideen und Initiativen Willy Brandts auch zukünftig eine Grundlage für die Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts bilden können. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Wir freuen uns auf viele spannende Gäste, unter anderem: Norbert Walter-Borjans, Co-Parteivorsitzender der SPD, Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, Helga Schmid, Generalsekretärin der OSZE, Beatrice Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten, Luxemburg, Felipe González, ehemaliger Ministerpräsident Spaniens, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin a.D. sowie Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit mit Russland? Vorgeschichte und Herausforderungen…
Gabriele Krone-Schmalz – Journalistin, Historikerin und frühere ARD-Korrespondentin in Moskau – hielt am 27. Oktober 2021 im vollbesetzten Saal im Kölner Museum einen ausführlichen und nachdenklich machenden Vortrag: Eiszeit mit Russland? -- Zu den Herausforderungen der deutsch-russischen Beziehungen Ihr Vortrag analysiert die seit Jahren eskalierenden Spannungen im Verhältnis zu Russland und geht der Frage nach, welche Rolle die erweiterte EU und die USA dabei spielen. Sie berichtet über die innere Entwicklung in Russland mit all ihren Widersprüchen und versucht Wege aufzuzeigen, wie eine Entspannungspolitik aussehen könnte. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Spannungen zwischen dem «Westen» und Russland sowie der abgebrochenen Kommunikation zwischen NATO und Russland gibt der Vortrag wichtige Anregungen zum Nachdenken über eine neue Entspannungspolitik JETZT!
IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der aktuellen Spannungen zwischen der NATO und Russland vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Ärzt*innen fordern die neue Bundesregierung auf, das Sicherheitsbedürfnis von Russland genauso anzuerkennen wie das der EU und insbesondere der baltischen Staaten. Militärmanöver an der Grenze zu Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine müssten unverzüglich gestoppt werden. Während die russischen Wintermanöver an der ukrainischen Grenze und auf der Krim von der westlichen Staatengemeinschaft als Bedrohung wahrgenommen werden, würden die NATO-Militärübungen in der Nähe der russischen Grenzen und im Schwarzen Meer als „rein defensiv und gegen niemand gerichtet“ bezeichnet. So fand zum Beispiel zwischen März und Juni dieses Jahres das Großmanöver „Defender-Europe 2021“ unter Beteiligung von 31.000 Soldat*innen aus 27 Ländern in Europa statt. „Wir begrüßten das heutige Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergeij Lawrow. Jetzt müssen konkrete Abrüstungs- und Deeskalationsschritte vereinbart werden“, fordert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.
ICAN über Atomwaffenverbot im Koalitionsvertrag: “Erfolg für den AVV und die Staaten, die sich ernsthaft um Abrüstung bemühen”
Der Koalitionsvertrag verkündet -- als zweites NATO-Land nach Norwegen -- den Beobachterstatus Deutschlands bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages. ICAN sieht im Koalitionsvertrag vorsichtig optimistisch "im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik Spielraum für einen Paradigmenwechsel": Im Koalitionsvertrag planen die künftigen Regierungsparteien die Teilnahme an der Wiener Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) als Beobachter. Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz beobachtet. Der Entwurf nennt explizit das Ziel eines „Deutschlands, frei von Atomwaffen”. „Mit dieser Ankündigung endet die deutsche Blockadehaltung des Atomwaffenverbotsvertrags. Damit besteht endlich die Chance auch in Deutschland die Debatte zur Bedeutung von Atomwaffen zu ändern. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Vertragsstaatenkonferenz zu beobachten, ist ein Erfolg für den AVV und die Staaten, die sich ernsthaft um Abrüstung bemühen.”, so Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Eine Abkehr von der nuklearen Abschreckung lässt das Papier noch offen….
online-Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 5.12.2021
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, wir möchten euch Aktive aus der Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen für Sonntag, 5. Dezember 2021 (von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr) zu einer Aktionskonferenz der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ einladen. Corona bedingt findet die Konferenz nur noch online statt. Nach den Bundestagswahlen und der Regierungsbildung, wollen wir debattieren, wie wir uns auf die neue Bundesregierung einstellen und welche Antworten wir auf die Koalitionsvereinbarung und drohende weitere Aufrüstungsmaßnahmen wie u.a. die Anschaffung der bewaffnetet Drohnen entwickeln. Wir wollen Alternativen für Abrüstung und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit einfordern. Ergebnis unserer Beratung sollte eine verstärkte Aktionsplanung sein. Auch die neuen Kooperationen von Gewerkschaften und Umweltverbänden sollen behandelt werden. Die Einladenden: Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Barbara Dieckmann (Präsidentin der Welthungerhilfe a.D.) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures) | Ulrich Schneider (Geschäftsführer Der Paritätische Wohlfahrtsverband) | Ludwig Weigel (Deutscher Bundesjugendring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas Würdinger(IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).
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