Die militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt und eine Lösung ist nicht in Sicht. Wir sind äußerst besorgt, dass es zu einer weiteren Eskalation kommen wird, die zu einem Krieg führen kann, sei es durch einen unprovozierten, militärischen Zwischenfall, sei es durch präventive Aktionen. Ziel der europäischen Diplomatie muss es sein, einen Krieg um die Ukraine zu verhindern und mittelfristig die tieferliegenden europäischen Sicherheitsprobleme zu lösen....
Jochen Luhmann: Heraus aus der Spirale der Eskalation!
Wie Konflikte in einen gewaltsamen Austausch umschlagen, wissen wir: Nur auf den Gegner fokussieren, die Mitbeobachtung des eigenen Verhaltens ausschalten; Eskalieren, bloß nicht einhalten noch gar “nachgeben”. Dagegen, gegen Tunnelblick sowie in-der-Spirale-Verbleiben, im aktuellen Ukraine-Konflikt wendet sich ein Aufruf, der von rund 30 Personen unterzeichnet ist; dominant unter ihnen sind Ex-Diplomaten und Ex-Militärs, die in ihrer aktiven Zeit intensiv mit dem Verhältnis zu Russland und dem Ukraine-Konflikt befasst waren. Zudem: Am 1. Dezember 2021 hat sich der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises der SPD zum außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages geäußert. ...
Willy-Brandt-Kreis zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages
Am Freitag, den 22. Januar 2021 tritt der globale Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft ... . Er markiert eine neue Phase für das weltweite Bemühen zur Verhinderung eines Atomkrieges, verbietet u.a. den Einsatz von Atomwaffen und spricht sich für weitere, tiefgehende Abrüstung sowie für die globale Eliminierung von Atomwaffen aus. Es ist ein historisches Verdienst, dass erstmalig ein globaler Vertrag auf der Basis der UN-Charta und des humanitären Völkerrechts u.a. den Besitz, die Drohung und den Einsatz von Atomwaffen verbietet.
Willy-Brandt-Kreis an SPD-Parteivorstand: Friedens- und Entspannungspolitik muss Markenzeichen bleiben!
Der Willy-Brandt-Kreis hat hohe Erwartungen an eine klare sozialdemokratische Handschrift der Außenpolitik der Bundesregierung, befürchtet aber, dass die Ziele einer gemeinsamen Friedensordnung immer stärker aus dem Blickfeld geraten.....
Willy-Brandt-Kreis zur „Nuclear Posture Review“: Das nukleare Wettrüsten kehrt zurück und muss verhindert werden!
Aus Anlass der bevorstehenden Veröffentlichung der „Nuclear Posture Review“ der Trump-Administration hat der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises vor den Folgen des neuen Wettrüstens u.a. mit „stärker nutzbaren Nuklearwaffen“ gewarnt. "Die europäischen Verbündeten und allen voran die Bundesregierung müssen deutlicher für den Erhalt der jahrzehntelang erfolgreichen Rüstungskontrollregime" eintreten.
Willy-Brandt-Kreis: Die Welt braucht Abrüstung
Zur Diskussion auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass "jedes NATO-Mitglied 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär ausgeben sollte" erklärte der Willy-Brandt-Kreis am 27. März 2017:
"Für Deutschland käme dies fast einer Verdopplung des Verteidigungsetats gleich. Wir halten dieses von der Trump-Administration ultimativ geforderte Ziel für falsch."
Willy-Brandt-Kreis: „Der europäische Frieden ist in Gefahr!“
Anläßlich des NATO-Gipfels in Warschau am 8./9. Juli 2016 erneuerte der „Willy-Brandt-Kreis“ seine gemeinsam mit Egon Bahr im Sommer 2015 Sorge um die Gefahr „eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts, der in eine Katastrophe münden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrüstens, der militärischen Provokationen und konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird.“
„Die zwischen Russland und der NATO eingetretene Eskalationsdynamik ist seither nicht zum Stillstand gekommen, die Rhetorik beider Seiten erinnert vielmehr und zunehmend an den Kalten Krieg. Neue Rüstungsprojekte und Manövertätigkeiten verstärken diesen Trend. Der Minsk II Prozess hat den erhofften Frieden in der Ostukraine bisher nicht bewirken können, auch ist ein Ende der Sanktionen nicht in Sicht…“
Die Erklärung in voller Länge (PDF): http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_16/wbk-zu-nato-gipfel-2016.pdf
