Aktuelle Entwicklung zum AVV in Anbetracht des Krieges aus deutscher Sicht: - Der russische Angriff auf die Ukraine wirft Frage nach Nutzen und Gefahr der nuklearen Abschreckung auf. - Status des AVV: der AVV aber bisher nur für die 61 Vertragspartner, die ihn ratifiziert haben, darunter ist keine der Atommächte und ihrer Verbündeten – also auch nicht Deutschland. - Lösungsansatz wäre: alle Staaten treten dem seit dem 21. Januar 2021 in Kraft getretenen Atomverbotsvertrag (AVV) bei. Zur Rolle/Bedeutung des AVV: Der Vertrag soll den Besitz, die Übernahme der Verfügungsgewalt, aber auch Finanzierung, Transport und Herstellung von Atomwaffen für die unterzeichnenden Staaten verbieten. Perspektive: Atomwaffen sollen geächtet werden, so wie es mit anderen Waffen in der Vergangenheit bereits gelungen ist: Landminen und Streumunition, Chemie- und Biowaffen. Der Krieg mitten in Europa, erschütternde russische Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung und der überwunden geglaubten Imperialismus, der Grenzen verschieben will, haben Olaf Scholz dazu veranlasst, in seiner Regierungserklärung zur Ukraine eine „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik und ein umfassendes Ausrüstungsprogramm anzukündigen.
Ralf Stegner zur Diskussion “Wie weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag?”
“Vierzig Jahre nach ‘The Day After’ – Atomkriegsgefahr heute?”
am Dienstag, den 14. Juni 2022 ab ab 23:00 Uhr MEZ (17:00 New Yorker Zeit) veranstalten das Quincy Institute, The Intercept und die Wochenzeitung The Nation eine Web-Diskussion über die Atomkriegsgefahren seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und Putins nuklearen Drohunggebärden. Rund vier Monate nach Beginn des Krieges machen rund 70 Prozent der US-Bevölkerung ernste Sorgen über die Gefahr eines Atomkrieges - ein Ausmaß an Besorgnis, das seit Ende des Kalten Krieges nie so hoch war. Sie war ähnlich hoch 1982/83, als der Film "The Day After" von fast allen Erwachsenen in den USA gesehen wurde und sogar US-Präsident Reagan beeindruckte. Über die Hintergründe und Wirkungen des Films "The Day After" und die heutige Bedrohungslage diskutieren Katrina vanden Heuvel, Herausgeberin von The Nation, die Atomwaffenexpertin Professor Sharon K. Weiner und der Regisseur Jeff Daniels an dieser im Internet übertragenen Diskussion.
9. Juni 2022 Online-Diskussion ‘Risiko des Atomwaffeneinsatzes – Wie weiter mit dem Atomwaffenverbot?’
Peter Brandt: Rede auf der Abschlusskundgebung des Frankfurter Ostermarschs am 18. April 2022
Wir dokumentieren Peter Brandts Rede zum Abschluss des Ostermarsches auf dem Römerberg in Frankfurt – weil sie nicht nur ein persönliches, sondern vor allem ein historisches Dokument ist: Auf nur wenigen Seiten analysiert er die Entwicklung der Welt seit 1962, als sie während der der Kuba-Krise am Rande des Atomkriegs stand, über die Überwindung der Atomkriegsgefahren in den Jahren danach durch Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Entspannungspolitik bis hin zur Politik der «Gemeinsamen Sicherheit», die seit 1990 immer mehr „vergessen“ wurde, die aber heute, 2022, wieder dringlicher denn je ist, um aus dem Teufelskreis von Russlands Krieg gegen die Ukraine, Wettrüsten und realer Atomkriegsgefahr herauszukommen….
Bericht der internationalen Kommission für “Gemeinsame Sicherheit 2022” veröffentlicht
Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit entstand 1982 als Ergebnis des unter der Leitung des schwedischen Premierministers Olof Palme in enger Zusammenarbeit mit Egon Bahr erarbeiteten Berichts „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen.“ Wie wir bereits berichteten, wurde im Juni 2021 eine internationale Kommission "Common Security 2022" gegründet, um 40 Jahre nach der Veröffentlichung des Olof-Palme-Berichtes einen aktualisierten Bericht zu erarbeiten. Am 22. April 2022 wurde der Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“ veröffentlicht:
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