Am 16. Mai 2024 schrieb die New York Times: "Seitdem Russland wieder vorrückt, erwägt die NATO die Entsendung von Ausbildern in die Ukraine. Dieser Schritt könnte die Vereinigten Staaten und Europa noch stärker in den Krieg hineinziehen. Die Biden-Administration sagt weiterhin, es werde keine amerikanischen Bodentruppen geben." und warnt: "Die NATO-Verbündeten rücken näher an die Entsendung von Truppen in die Ukraine heran, um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden. Dies würde eine weitere Verwischung der früheren roten Linie bedeuten ...
60 Jahre nach John F. Kennedys “Strategie des Friedens” und Egon Bahrs “Wandel durch Annäherung”: Wir haben erneut sehr viel zu lernen!
Am 10. Juni 1963 begründete US Präsident Kennedy vor der American University die Wende der US-Außenpolitik von der Konfrontation mit Atomwaffen zur zur „Strategie des Friedens“ durch Entspannung und Rüstungskontrolle. Das war seine Konsequenz für die Außenpolitik aus der Erfahrung, dass es ihm am 28. Oktober 1982 gelang, in letzter Minute die Eskalation der Kuba-Krise zum Atomkrieg durch direkte Vereinbarung mit dem KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow zu beenden. Rund einen Monat später, am 15. Juli 1963, begründete Egon Bahr, damals Pressesprecher des Berliner Regierenden Bürgermeisters Willy Brandts, vor der evangelischen Akademie in Tutzing den „Wandel durch Annäherung“ die deutsche Version der „amerikanischen Strategie des Friedens“....
Peter Brandt: Rede zum Auftakt des Ostermarsches in Hamburg
In der Einstellung zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine geht ein Riss durch die deutsche Bevölkerung, der aber in der relativ uniformen veröffentlichen Meinung nicht abgebildet wird. Hier hebt sich die Medienwelt der Bundesrepublik negativ ab von etlichen westlichen Ländern einschließlich der USA, wo die Debatte viel offener geführt wird. Stattdessem erleben wir eine Diffamierung derjenigen, die für Waffenstillstand und Verhandlungsinitiativen eintreten, verbunden mit regelrechter Verfälschung ihrer Positionen und Motive. ... Die unmittelbare Schuldfrage stellt sich nicht, weil Russland offenkundig der Aggressor ist, und die Ukraine, wie immer die Qualität ihrer inneren Ordnung beurteilt wird, hat selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung. Ich wiederhole, was ich vor einem Jahr in Frankfurt gesagt habe: Wir fordern die russische Führung auf, ihre sog. Spezialoperation einzustellen und ihre Truppen hinter die Demarkationslinie vom Januar 2022 zurückzuziehen. .... Der Krieg in der Ukraine droht alle Anstrengungen zur Rettung der Menschheit auf unserem Planeten zunichte zu machen und birgt die ständige Gefahr der Eskalation zum Dritten Weltkrieg. Es liegt im elementaren Interesse Deutschlands und EU-Europas, schnellstmöglich zu einem Waffenstillstand und dann zum Frieden zu kommen. Gewiss nicht um jeden Preis. ...
Mogens Lykketoft: China und die USA müssen zusammenarbeiten!
Der ehemalige Außenminister Dänemarks und warnt vor gefährlichen Änderungen in der Politik gegenüber China: Wir sollten uns davor hüten, China weiter auszugrenzen. Ich vertraue immer auf Henry Kissinger, der mir vor 16 Jahren sagte: "Die Zukunft Taiwans wird friedlich gelöst werden, solange wir anderen uns nicht einmischen." ... Der Klimawandel ist unsere größte existenzielle Bedrohung, sofern wir die Zivilisation nicht in einem Atomkrieg auslöschen. Frieden und wirtschaftliche Stabilität für den Rest des 21. Jahrhunderts hängen davon ab, ob die Vereinigten Staaten und China ihre Rivalität zügeln und gemeinsam eine Vorreiterrolle in der internationalen Zusammenarbeit übernehmen können.
“Vierzig Jahre nach ‘The Day After’ – Atomkriegsgefahr heute?”
am Dienstag, den 14. Juni 2022 ab ab 23:00 Uhr MEZ (17:00 New Yorker Zeit) veranstalten das Quincy Institute, The Intercept und die Wochenzeitung The Nation eine Web-Diskussion über die Atomkriegsgefahren seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und Putins nuklearen Drohunggebärden. Rund vier Monate nach Beginn des Krieges machen rund 70 Prozent der US-Bevölkerung ernste Sorgen über die Gefahr eines Atomkrieges - ein Ausmaß an Besorgnis, das seit Ende des Kalten Krieges nie so hoch war. Sie war ähnlich hoch 1982/83, als der Film "The Day After" von fast allen Erwachsenen in den USA gesehen wurde und sogar US-Präsident Reagan beeindruckte. Über die Hintergründe und Wirkungen des Films "The Day After" und die heutige Bedrohungslage diskutieren Katrina vanden Heuvel, Herausgeberin von The Nation, die Atomwaffenexpertin Professor Sharon K. Weiner und der Regisseur Jeff Daniels an dieser im Internet übertragenen Diskussion.
IPPNW: Statt Waffenlieferungen in die Ukraine: Endlich das Minsker Abkommen zum Erfolg bringen!
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und fordert die Regierung auf, bei dieser Position standhaft zu bleiben. Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP oder zuletzt vom künftigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sind dagegen kontraproduktiv und schüren die Eskalation noch weiter.
Wesentlich für eine Deeskalation sind Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, bei dem Deutschland eine besondere Verantwortung trägt und eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen kann. Im sogenannten Normandie-Format haben Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine das Minsk II-Abkommen verhandelt und am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Das Abkommen wurde in weiten Teilen bis heute nicht umgesetzt, gilt aber weiterhin als wesentlicher Bestandteil für eine Deeskalation und für die Durchsetzung des Konzepts von gemeinsamer Sicherheit. „Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine würden diese Rolle unterminieren und letztlich eine der wenigen Möglichkeiten zur Deeskalation in Frage stellen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.
Andreas Zumach: Russland, die Ukraine und der Westen – Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht
Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit aggressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicher Weise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Russische Politiker und Militärs beteuern zwar immer wieder, man plane „keinen Angriff auf ein Nachbarland“ sondern nehme lediglich „das souveräne Recht zu Militärmanövern auf dem eigenen Territorium“ wahr. Doch diese Beteuerungen sind angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden militärischen Unterstützung der Sezessionisten im Donbas nicht dazu angetan, die aktuellen Bedrohungsängste zu beruhigen. Eine Deeskalation der aktuell zugespitzten Lage und die unbedingte Vermeidung kriegerischer Konflikte oberhalb des Niveaus der bisherigen militärischen Auseinandersetzungen im Donbas sollte für alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen oberste Priorität haben.
Andreas Zumach: NATO-Osterweiterung – Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist
Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben: „Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der Nato.“ Dieser Kommentar, insbesondere mein Satz über das nachweislich gegebene und gebrochene Versprechen, löste eine große Zahl von Kommentaren auf taz-online und anderswo aus, in denen das gegebene Versprechen – sei es aus Unkenntnis der Fakten oder wider besseres Wissen – bestritten und abgetan wurde als „Hirngespinst“ oder als „irgendein angebliches Geschwätz von Genscher“.
“Die Chefs der fünf Atomstaaten, insbesondere Biden, können und müssen es besser machen”
Kommentar von Daryl G. Kimball auf Arms Control Today zur Gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der fünf Kernwaffenstaaten zur Verhütung von Atomkriegen und zur Vermeidung von Rüstungswettläufen.
Jochen Luhmann: Heraus aus der Spirale der Eskalation!
Wie Konflikte in einen gewaltsamen Austausch umschlagen, wissen wir: Nur auf den Gegner fokussieren, die Mitbeobachtung des eigenen Verhaltens ausschalten; Eskalieren, bloß nicht einhalten noch gar “nachgeben”. Dagegen, gegen Tunnelblick sowie in-der-Spirale-Verbleiben, im aktuellen Ukraine-Konflikt wendet sich ein Aufruf, der von rund 30 Personen unterzeichnet ist; dominant unter ihnen sind Ex-Diplomaten und Ex-Militärs, die in ihrer aktiven Zeit intensiv mit dem Verhältnis zu Russland und dem Ukraine-Konflikt befasst waren. Zudem: Am 1. Dezember 2021 hat sich der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises der SPD zum außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages geäußert. ...
