Stephan Ohme berichtet über seine Beobachtungen während seiner Arbeit als Senior Adviser in Amman/Jordanien, dem Sitz der meisten UN-Organisationen in und für die Region des Nahen Osten. Als Redaktion von "Neue Entspannungspolitik JETZT" veröffentlichen wir seinen persönlichen Bericht auch als Aufforderung, mehr nachzudenken darüber, welche Massnahmen und Mittel notwendig sind, um zur "Bekämpfung der Fluchtursachen" beizutragen. ... ....Einige Fakten zur Lage der Flüchtlinge: - 6,1 Millionen Binnenvertriebene in Syrien, davon 750.000 Menschen in Elends-Lagern und täglich werden durchschnittlich weitere 6.550 Menschen vertrieben. - 5,3 Millionen Menschen sind in Nachbarländern als Flüchtlinge registriert - 8,2 Millionen Menschen leben in kontaminierten Gebieten, 33 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sind minengefährdet - Etwa 6,5 Millionen Menschen sind von Mangelernährung und Ernährungsunsicherheit betroffen oder sind von extremem Verlust der Lebensgrundlagen bedroht. ....
25.03.2024: UN-Sicherheitsrat beschließt Waffenstillstands-Resolution ohne Veto der USA
Wie die New York Times berichtet, beriet der UN-Sicherheitsrat seit Montagmorgen intern den Text eines Resolutionsentwurfs
IPPNW zur UN-Vollversammlung: diplomatische Initiativen des Globalen Südens unterstützen!
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, bei der UN-Generalversammlung die diplomatischen Initiativen des „Globalen Südens“ für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu unterstützen. Die IPPNW verweist auf die letzte UN-Resolution vom 23. Februar 2023, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, ihre Unterstützung der diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verdoppeln. Die UN-Charta sieht vor, Konflikte friedlich zu lösen. Zwangsmittel wie Waffenlieferungen und Sanktionen gehören laut UN-Charta nicht zu den friedlichen Mitteln.
Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden! – Verhandlungsvorschlag von Peter Brandt, Hajo Funke, Harald Kujat und Horst Teltschik
Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden !
Am 28. August 2023 veröffentlichten Professor Dr. Peter Brandt,
Joschka Fischer: Europas Ordnung nach dem Ukrainekrieg?
In Project Syndicate veröffentlichte Joschka Fischer, durchaus kein Gegner von Waffenlieferungen in die Ukraine, einen Diskussionsbeitrag über die Folgen der Militärstrategie des Westens und Russlands in der Ukraine: "Diese Strategie läuft allerdings auf eine doppelte Zerstörung hinaus, auf die der Ukraine und auch die Russlands selbst". Im folgenden Auszüge aus seinem Text: ...Am Ende dieses Krieges wird der Osten Europas zerstört sein und ein tiefgreifender und langandauernder Vertrauensverlust sich mit tiefer Feindschaft verbinden.
SPD-Fraktion über “Sozialdemokratische Internationale Politik in der Zeitenwende”
Am 13. Februar verabschiedete die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier
Jeffrey Sachs: Leitfaden für Vermittler zum Frieden in der Ukraine
"Der Ukraine-Krieg ist ein extrem gefährlicher Krieg zwischen nuklearen Supermächten in einer Welt, die dringend Frieden und Zusammenarbeit braucht." Mit dieser Begründung leitet Jeffrey Sachs seinen Leitfaden für Friedensvermittler im Urainekrieg ein, den er nach der Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 05. Dezember 2022 in Common Dreams veröffentlichte. Wir danken Jeffrey Sachs für sein OK zur Veröffentlichung einer ins Deutsche übertragenen Version des Leitfadens:
Peter Brandt: Kein stabiler Frieden in Europa ohne Russland
Seien wir ehrlich: Die Wenigsten von uns haben damit gerechnet, dass Russland die Ukraine angreifen würde. Ich selbst habe es nicht für undenkbar, aber für äußerst unwahrscheinlich gehalten – wie auch die meisten Experten – und in dem Truppenaufmarsch noch Mitte Februar 2022 eine Drohkulisse gesehen. Alle moralischen Gesichtspunkte beiseite gelassen, war vorhersehbar, dass die militärische ›Spezialoperation‹ die NATO zusammenschweißen und die Führungsrolle der USA im ›Westen‹ wie seit langem nicht mehr befestigen würde. Dieser Effekt ist sogar überboten worden durch den schnellen Beitritt Schwedens und Finnlands zum Atlantischen Bündnis, zweier Staaten mit einer über zweihundertjährigen bzw. beinahe achtzigjährigen Tradition blockfreier Außen- und Verteidigungspolitik.
Vorschläge für Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
Die IPPNW hat in einem Hintergrundpapier Vorschläge für Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine zusammengestellt. Wir veröffentlichen hier Informationen über das Papier der IPPNW und Links zum 10-Punkte-Friedensplan, den die Ukraine bei Gesprächen mit Russland in Istanbul vorlegte und weitere Appelle aus Zivilgesellschaft und Friedensforschung.
Olaf Scholz im SPIEGEL: »Es darf keinen Atomkrieg geben«
Scholz: Für Deutschland war es ein tiefgreifender Kurswechsel, als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern. Das möchte ich festhalten. Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern – ohne die genaue Sachlage zu kennen. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber in dieser Lage braucht es einen kühlen Kopf und gut abgewogene Entscheidungen, denn unser Land trägt Verantwortung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass Deutschland und die Nato Kriegsparteien in der Ukraine werden. SPIEGEL: Das fordert Kiew gar nicht, man bittet verzweifelt um Waffen. Wovor haben Sie Angst? Scholz: Noch mal: Wir liefern Waffen, und viele unserer Verbündeten tun es auch. Es geht doch nicht um Angst, sondern um politische Verantwortung. Eine Flugverbotszone einzuführen, wie gefordert wurde, hätte die Nato zur Kriegspartei gemacht. Ich habe einen Amtseid geschworen. Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden. Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben. SPIEGEL: Was lässt Sie denken, dass Panzerlieferungen aus Deutschland diese furchtbaren Konsequenzen hätten? Scholz: Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden. Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen. Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität. Deshalb schiele ich nicht auf Umfragewerte oder lasse mich von schrillen Rufen irritieren. Die Konsequenzen eines Fehlers wären dramatisch.
Michael von der Schulenburg: Wir brauchen jetzt Frieden in der Ukraine – Sonst könnte es bald zu spät dafür sein
Der Krieg geht in die vierte Woche – und wie alle Kriege läuft er für niemanden gut. ... Dieser Krieg könnte viel schlimmer werden, vor allem für die Ukrainer, die mit ihrem Blut bezahlen. Aber dieser Krieg könnte, wie ich meine, für uns alle noch viel schlimmer werden. ....Die Verschärfung des Krieges in der Ukraine kommt zu einem denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Fast alle Rüstungskontroll- und vertrauensbildenden Verträge, die gegen Ende des Kalten Krieges mit Russland ausgearbeitet wurden, sind entweder gekündigt oder nicht verlängert worden. .... Mit aller Besonnenheit sollten alle Seiten darauf hinarbeiten, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Und wenn es noch so etwas wie einen Funken Verstand gibt, sollten man nicht nur eine vorübergehende Lösung anstreben, sondern nach einer umfassenden Friedensregelung suchen. Es ist noch nicht zu spät, diesen Krieg zu beenden, bevor er völlig aus dem Ruder läuft.
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