Im folgenden dokumentieren wir eine Reihe von friedenspolitischen Anträge der Bundestagsfraktionen aus den letzten 10 Jahren, die als Bundestagsdrucksachen erschienen, aber auch oft in der öffentlichen Debatte ignoriert oder vergessen worden sind...
Rat der EKD: Debatte über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist überfällig
2017-02-11. – EKD-Friedensbeauftragter Johannes Brahms:
Debatte über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist überfällig
Die Kritik des Bundeswehrverbandes über eine fehlende Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik wird vom Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dem Bremer Leitende Geistliche Renke Brahms, nachdrücklich begrüßt und unterstützt:
„Wir brauchen in Deutschland dringend eine in unserer Gesellschaft verankerte, über die sicherheitspolitischen Eliten hinausreichende Debatte darüber, welche politischen Konzepte in Fragen von Frieden und Sicherheit zukunftsweisend sind“, betonte Brahms.....
Seit Jahren würden durch die Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen immer wieder neue Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen getroffen. „Doch eine grundsätzliche Debatte darüber, welche Rolle denn Deutschland in der Welt spielen wolle, wie der Einsatz militärischer oder ziviler Mittel dabei aussehe und was überhaupt deutsche Interessen sind, gab und gibt es dazu weder im Parlament noch in der Gesellschaft“, bedauert Renke Brahms.
SIPRI Jahrbuch 2016: Rüstung, Abrüstung und internationale Sicherheit
Das SIPRI Yearbook 2016 stellt Originaldaten aus den Bereichen globale Militärausgaben, internationale
SIPRI: Die Politiker müssen wieder Abrüstung und kooperative Sicherheit lernen!
Es gibt kaum Beispiele dafür, dass die Militarisierung der internationalen Beziehungen ein stabileres Umfeld und mehr kooperative Partner hervorbringt. Daher ist es dringend notwendig, die Verknüpfungen zwischen Sicherheit / Stabilität und Abrüstung / Rüstungskontrolle wiederherzustellen. Dabei müssen sich insbesondere die derzeitigen Führungspersonen wieder mit den Regeln der Rüstungskontrolle und Abrüstung vertraut machen .... /
SWP-Studie: Ausblick 2017 über »Krisenlandschaften«
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gab im Januar 2017 eine Studie über "Trends der internationalen Politik" heraus. Sie soll deutschen und europäischen Entscheidungsträgern helfen beim "Navigieren durch Krisenlandschaften" (so SWP-Direktor Volker Perthes in seiner Einleitung). Zum Beispiel:
Resolution A/RES/71/258 der UNGV über nukleare Abrüstung / Atomwaffenverbot
Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 23. Dezember 2016 [aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses
OpEd über die „Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!“ in der US-Zeitung „The Nation“
DÉTENTE NOW! – Entspannungspolitik JETZT -- Neuer Aufruf für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit -- unter diesem Titel verfassten Noam Chomsky, Gilbert Doctorow, Rolf Ekéus, Ute Finckh-Krämer und Ludger Volmer gemeinsam den folgenden Text, der als Gastbeitrag am 06.12.2016 in der liberalen US-Zeitung "The Nation" veröffentlicht wurde: Ein transatlantischer Appell für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland wurde ins Leben gerufen. Die Autoren des Aufrufs laden die breite Öffentlichkeit ein, sich den Unterzeichnern aus Politik und Zivilgesellschaft anzuschließen und den Anruf zu unterstützen. ... Wie der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) in der Bildzeitung am 8. Oktober 2016 sagte, sei die Situation derzeit noch gefährlicher als zur Zeit des Kalten Krieges, der 1990 endete: "Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie. In einer Welt mit vielen regionalen Konflikten und schwindendem Einfluss der Großmächte wird die Welt unberechenbarer."
EKD-Friedensbeauftragter fordert weltweites Atomwaffen-Verbot
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen für ein weltweites Atomwaffen-Verbot aufgefordert. Bei der bevorstehenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Einberufung einer "Konferenz zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Verbot von Atomwaffen" solle die Bundesregierung zustimmen und so ein deutliches Signal für atomare Abrüstung geben, erklärte Brahms am Mittwoch in Bonn.
Appelle an Präsident Obama für atomwaffenfreie Welt – was wurde daraus?
Am 08. Januar 2009 - anlässlich des ersten Amtsantritts von Präsident Barack Obama - veröffentlichten Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher ("D 4") in der New York Times und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen gemeinsamen Appell an Präsident Obama für eine atomwaffenfreie Welt und "aus deutscher Sicht die Erwartungen, die sich an die Präsidentschaft Barack Obamas knüpfen". Kurze Zeit danach, am 05. April 2009, bekannte sich Präsident Obama in seiner Prager Rede in durchaus ähnlicher Weise zur schrittweisen Abschaffung aller Atomwaffen, zur Zusammenarbeit, und -- im Falle eines Vertrages mit dem Iran über einen Stopp seines Atomwaffenprogramms -- zur Beseitigung der US-Raketenabwehrsysteme in Europa....
August 2016: Frank-Walter Steinmeier fordert Neustart der Rüstungskontrolle
Frank-Walter Steinmeier forderte im August 2016 in einem Grundsatzpapier den „Neustart der Rüstungskontrolle“ und begründete seinen Appell u.a. mit den Lehren aus der Entspannungspolitik. Sein Text wurde am 26.08.2016 sowohl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als auch von der internationalen Plattform für Aussenpolitik Project Syndicate in englischer, französischer, russischer, chinesischer und anderen Sprachen veröffentlicht.
